Der Komet 4734 – Seite 13 https://komet-archiv.de/archive/4691/13 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4734/20. 2. 1994 JauMaid Inede Der Komet 13 ents mustzent Finanznot macht erfinderisch 12ewbu Munde wird diese Art von Volksvergnügen dann zu einem Un-Wort des Jahres »Kollektiver Freizeit- bueMit Steuern von vorgestern vermiest Kiel dem Volk das Vergnügen 1b park«); da soll angeblich nur noch eine Bremse hel- ceb pnulle fen: Getränke und Vergnügen müssen eben teurer Sie heißen Bagatellsteuern, aber eine Bagatelle sprengen: Der Schausteller muß auch leben können! werden, dann regelt sich das von selbst. sind sie nicht, vor allem, wenn sie sich häufen. Die sogenannten Bagatellsteuern sind keine Ba- Der DSB meint, es ist genau umgekehrt: Die Im Fremdenverkehrsland Schleswig-Holstein hat gatelle, sie können das Kosten-Faß zum Überlau- Deutschen leisten viel, dann können sie auch Fe- die Regierung in Kiel jetzt grünes Licht gegeben für fen bringen, stellt der Deutsche Schaustellerbund ste feiern. Die deutschen Feiertage und Volksfeste die Einführung von Getränke-, Vergnügungs- und fest. Mit welcher Begründung läßt sich Vergnügen haben wesentlich mehr mit der Produktiv-Kraft des Schankerlaubnissteuern: Kommunen, die zusätzli- besteuern? Wer sich vergnügt, hat eh schon Steu- Volkes zu tun, als manche Politiker wahrhaben chen Finanzbedarf haben, können diese Steuern ern bezahlt: Nämlich seine Einkommensteuer, und wollen. Wir bedauern zutiefst, daß aus Schleswig- von Gast- und Reisegewerbe kassieren = und Fi- die Mehrwertsteuer in den Preisen obendrauf. Holstein solch schlechte Nachrichten zu melden nanzbedarf haben sie alle! Die Landeshauptstadt Vielleicht steckt ja viel mehr als reine Finanznot, sind, und hoffen, daß sich andere Bundesländer geht direkt mit schlechtem Beispiel voran. Sie will etwa ein moralischer oder gar gesundheitspoliti- nicht von der Besteuerungs-Euphorie anstecken die Steuerschraube für Getränke auf zehn Prozent scher Aspekt, hinter der Erhebung von Vergnü- lassen. bringen, erwartet dadurch Mehreinnahmen in Hö- gungs- und Getränkesteuern: Die Deutschen feiern Der DSB rät: Macht Euch nicht unbeliebt, wehret he von 20 Millionen Mark. Hinzu kommen Vergnü- zu viel, und sie trinken zu viel (aus allerhöchstem den Anfängen . . .! gungs- und Schankerlaubnissteuer. Daß andere Städte und Gemeinden nachziehen, ist sicher: Zu- mindest nach den Kommunalwahlen am 20. März wird zur Kasse gebeten! ed (DSB-Pressedienst) chote Geplante Änderung des Gaststättengesetzes Protestiert hatten nicht nur die Gastwirte mit ei- Das billigste Getränk darf nicht allein das Bier sein! nem trockenen Sonntag und kalter Küche gegen die geplante Wiederauflage der Steuern aus der Was auf Volksfesten längst üblich, soll nach dem Gefahren des Alkoholmißbrauchs im Straßenver- Mottenkiste, die jedem Finanzwissenschaftler die Willen der CSU jetzt Gesetz werden: Gaststätten kehr müssen wir jetzt handeln und den Gesetzent- Haare zu Berge stehen lassen. Protestiert und auf sollen zumindest ein alkoholfreies Getränk genau- wurf unverändert durch die parlamentarischen die besondere Kosten-Situation im Schaustellerge- so günstig anbieten wie das billigste alkoholische Gremien bringen. Da die meisten Gastwirte sowie- werbe aufmerksam gemacht hatte auch der DSB Getränk (im allgemeinen Bier) in gleicher Menge. so schon so verfahren, wie der Gesetzgeber es mit einem Schreiben an den zuständigen Innenmi- Zu der in der Änderung des Gaststättengesetzes festschreiben soll, werden nur diejenigen negativ nister des Landes, Prof. Dr. Hans-Peter Bull (Ko- vorgesehenen Verordnungsermächtigung erklärte betroffen, die diesbezüglichen Beteuerungen der met vom 10. 12. 1993) sowie an die Ministerpräsi- der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landes- zuständigen Verbandsvertreter bisher nicht Folge dentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis. Detailliert aufgezählt hatte Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang alle Steuern, Abgaben, Ge- bühren, die das reisende Gewerbe »>über Gebühr<< belasten, und von denen weder der Bürger »auf der Straße« geschweige denn der Politiker am grünen Tisch etwas weiẞ. Um Verständnis geworben hatte der DSB vor allem angesichts der konjunkturellen Lage, die Unternehmer wie Verbraucher gleicher- maßen trifft: Was der eine nicht im Portemonnaie hat, kann er beim anderen nicht ausgeben, eine Kette ohne Ende.rer Dabei geht es auf Volksfesten nicht nur darum, daß bei den Schaustellern die Kasse stimmt. Volks- feste sind, wie der Name schon sagt, fürs Volk da. Das funktioniert aber nur, wenn die Preise volks- tümlich bleiben können, und das können sie nur, wenn die Kosten einen bestimmten Rahmen nicht gruppe im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken: »>Die CSU wird sich allen Bestrebungen der FDP widersetzen, diese Regelung aus dem Gesetzent- wurf zu streichen. Da Appelle bisher nichts ge- bracht haben, muß nun der Gesetzgeber tätig werden und die Gastronomen verpflichten, minde- stens ein Getränk billiger als Bier anzubieten. Es kann doch nicht sein, daß vor allem jüngere Gäste nur deshalb ein Bier bestellen, weil dies billiger ist als das preiswerteste alkoholfreie Getränk, um sich anschließend alkoholisiert in ihr Fahrzeug zu set- zen. Im Interesse des Schutzes der Jugend vor den leisteten.<< Der DSB kann diese Worte nur unterstreichen. Er sagt deutlich »Ja« zum Jugendschutz. Denn in der Tat ist es unverantwortlich, daß Jugendliche rein aus Kostengründen eher zum Bier greifen als zu Limo, Wasser oder Cola: Es geht dabei nicht nur um die Gefährdung im Straßenverkehr, es geht um Sicherheit auf Volksfestplätzen, um Gesundheit, um Abwendung von Suchtgefahr. Es ist nur bedau- erlich, daß eine gesetzliche Regelung für Wirte not- wendig ist, um vorzuschreiben, was selbstver- ständlich sein sollte! (DSB-Pressedienst) Hiente nods als Heidre aw debris ridia DSB Schaustellerinteressen pur W811 Was man weiß . . . . . was man wissen sollte: Ole Wo hört die »geringfügige Beschäftigung<< auf, wie hoch ist die Zuzahlung beim Kauf von Medikamenten? Kostensteigerungen überall, das Jahr 1994 fängt schon gut an. Mit dem folgenden Bericht möch- te der DSB-Pressedienst seinen Lesern einen Überblick verschaffen, auf welche Neuerungen sich Unternehmer und Arbeitnehmer einstellen bzw. umstellen müssen. So gilt zum Beispiel vom 1. Januar an ein von 17,5 auf 19,5 Prozent erhöhter Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Geringfügige Beschäftigung ist grundsätz- lich versicherungsfrei, wenn sie regelmäßig we- niger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat nicht höher liegt als 560 DM (alte Bun- desländer) bzw. 440 DM (neue Länder); 1993 lag diese Grenze bei 530 bzw. bei 390 DM. Eine Beschäftigung ist auch dann sozialversi- cherungsfrei, wenn zwar mehr als 560 bzw. 440 DM verdient werden, das Entgelt jedoch ein Sechstel des Gesamteinkommens nicht über- steigt. Unabhängig vom Einkommen ist eine Beschäftigung dann versicherungsfrei, wenn sie innerhalb eines Jahres auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage beschränkt ist, und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Bestehen mehrere, jeweils für sich geringfügige Beschäf- tigungsverhältnisse gleichzeitig nebeneinander, so werden die Beschäftigungszeiten und die Ar- beitsentgelte zusammengerechnet; wird dabei die Arbeitszeit-/ und oder Entgeltgrenze über- schritten, so werden alle Beschäftigungsver- hältnisse versicherungspflichtig. Diese Regeln gelten nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für selbständige Tätigkeiten. Die sogenannte »Geringverdienergrenze<< än- derte sich in den neuen Ländern: Bei einem Ar- beitsentgelt bis zu 480 DM (1993: 450 DM) trägt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträ- ge allein. In den alten Ländern bleibt die Grenze von 610 DM unverändert. Die Sachbezugswerte für Freie Kost und Wohnung in den alten Ländern stiegen von 590 auf 610 DM. Für die neuen Länder wurde der Wert von 475 auf 505 DM erhöht. In dieser Höhe werden die entsprechenden Sachbezüge, die Arbeitnehmer als Teil ihres Arbeitsentgelts er- halten, bei der Berechnung von Steuern und Sozialabgaben zugrunde gelegt. Ebenfalls vom ersten Januar an gelten für Krankenversicherte neue Zuzahlungsregeln für Arzneimittel. Die Zuzahlung richtet sich nicht mehr nach dem Preis, sondern nach der Packungsgröße. So müssen bei kleinen Pak- kungen drei, bei mittleren fünf und bei großen sieben DM in der Apotheke zugezahlt werden. Allerdings darf die Zuzahlung nicht höher sein als der Preis des Medikamentes. Kostet bei- spielsweise ein Medikament der mittleren Pak- kungsgröße 4,50 DM, dann braucht der Versi- cherte auch nur 4,50 DM zu bezahlen. tebeilp Der Eigenanteil für stationäre Behandlun- gen im Krankenhaus beträgt seit dem ersten Januar zwölf DM in den alten Ländern, und muß für längstens 14 Tage bezahlt werden. In den neuen Ländern erhöhte er sich von acht auf neun DM. Die gleichen Zuzahlungssätze gelten auch für Kuren. Diese Beträge müssen allerdings für jeden Tag der Kur aufgebracht werden.