Der Komet 4748 – Page 27 https://komet-archiv.de/archive/4705/27 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4748/10. 7. 1994 Wegekostenanlastung konnte festgestellt werden, daß auch die gemeinsamen Initiativen mit der SPD anlege Der Komet DSB für Erhalt der Steuersätze 35 Janeid zu einem für die Schausteller fruchtbaren Ergebnis In einer Tagung am 28. Juni 1994 hat die zuständi- erermäßigungen begründet hat. Trotzdem hat sich geführt haben. Die SPD-Fraktion ist verständlicher- weise bezüglich der Sozialversicherungspflicht für ge Kommissarin für Steuerfragen bei der EG, Scri- das Schaustellergewerbe vielfältigen Angriffen, so geringfügig Beschäftigte anderer Auffassung als Ende September Stellungnahmen zur Mehrwert- wehren. So hat z. B. die FDP eine Anfrage über der DSB, der dringend darum gebeten hat, die pre- steuerharmonisierung im Rahmen der EG annimmt den Bundestag an die Bundesregierung gerichtet, käre Personal- und Personalkostensituation im und im Anschluß daran unter der deutschen Rats- wieso der Verzehr im Vorübergehen bei Schnellre- Schaustellergewerbe nicht noch dadurch zu bela- präsidentschaft bei der EG entsprechende Emp- staurants und Imbißbuden einen ermäßigten Um- sten, daß eine Sozialversicherungspflicht für ge- fehlungen ausgearbeitet werden sollen. Dabei geht satzsteuersatz bekomme, während der Verzehr an es natürlich auch um die ermäßigten Steuersätze Ort und Stelle in der Gastronomie diesen Steuer- für die einzelnen Fachgruppen im Schaustellerge- satz nicht erhalte. Der Bundesminister für Finan- werbe. Hier ist in den Verhandlungen das Schau- zen hat daraufhin erklärt, daß das Umsatzsteuer- stellergewerbe im Rahmen des Kleingewerbes gesetz in § 12 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit der durch die ESU vertreten. Entsprechende Stellung- Anlage zum Umsatzsteuergesetz nicht geändert nahmen des DSB u. a. an das Bundesministerium wird, da die Lieferung von Lebensmitteln förde- für Finanzen, die zuständigen Generaldirektionen rungswürdig ist, während die Lieferung von Spei- der EG-Kommission sowie den Deutschen Indu- sen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle strie- und Handelstag sind veranlaßt. solchen sozialpolitischen Vorbedingungen nicht unterliege. vener, mitgeteilt, daß die Kommission der EG bis auch von seiten des stationären Gewerbes, zu er- ringfügig Beschäftigte im Schaustellerbereich eingeführt wird. Zu den Fragen der Steuern, Ge- bühren und Abgaben und im Rahmen der Kommer- zialisierung von Veranstaltungen, aber auch bei Länder- und Gemeindesteuern wurde seitens des DSB gebeten, in den entsprechenden Partei- und Wahlkreisen auf die Verringerung bzw. Verhinde- rung der Belastung der Schausteller hinzuwirken. Die Vertreter der SPD sagten zu, alles in ihrem Er- messen Stehende dazu beizutragen, entsprechen- de negative Entwicklungen auf Länder- bzw. Kommunalebene zu verhindern. Eine Fortsetzung der Gespräche wurde ins Auge gefaßt. DSB im BMWI Der Deutsche Schaustellerbund wird alles daran setzen, für sämtliche Fachbereiche den ermäßig- ten Steuersatz aufrecht zu erhalten, zumal der Subventionsbericht der Deutschen Bundesregie- rung erst im Jahr 1993 die Sinnhaftigkeit der Steu- spräche. Also: Angriff vorerst abgewehrt! Der DSB steht im Kontakt zum Finanzministerium und führt mit Minister Waigel demnächst weitere klärende Ge- (DSB-Pressedienst) hebnichevtim Zu einem Routinegespräch im zuständigen Referat Umsatzrückgänge in einzelnen Regionen des Bundeswirtschaftsministeriums trafen am 20. Mai seitens des Ministeriums Regierungsrätin In etlichen Regionen der Bundesrepublik werden in kehrswesen sowie die Gastronomie durch die all- Fuchs und seitens des DSB Vizepräsident Kra- meyer, Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang und Re- ferent Werner Hammerschmidt zusammen. Ein Er- HGF Dr. Weigang hielt den Gedankenaustausch zwi- schen Regierungsrätin Fuchs und DSB-Vizepräsident Krameyer im Bild fest. gemeine Rezession stark in Mitleidenschaft gezo- gen werden. Aus Kostengründen wurde zum Beispiel offensichtlich auch weniger in den mobilen Gaststätten gefeiert. In den Sommermonaten macht sich zunehmend auch die Ausweitung der parallel stattfindenden Freizeitveranstaltungen, die breitere Palette von Freizeitangeboten, natürlich auch die Urlaubs- und Ferienzeit, das teilweise hei- Be Wetter mit gelegentlich auftretenden Unwettern sowie eine Vielzahl von weiteren Gründen, nach- drücklich negativ bemerkbar. led bau sleig den vergangenen Wochen und Monaten seitens der Schausteller zum Teil erhebliche, zweistellige Umsatzrückgänge beklagt. Dafür ist das Wetter nicht mehr der alleinige und ausschlaggebende Grund. Entgegen noch bis vor kurzem kursieren- den amtlichen Mitteilungen, hat vielmehr die kauf- kräftige Nachfrage in der Bundesrepublik Deutsch- land und speziell in Regionen, in denen diese Nachfrage aufgrund relativ geringer Einkommen schon sowieso sehr niedrig lag, drastisch abge- nommen. Insbesondere im Tagesveranstaltungs- bereich haben die touristischen Bereiche, aber Es bleibt zu hoffen, daß die wirtschaftliche Ent- auch die gesamte Hotellerie und Gastronomie un- wicklung, die bereits zarte Ansätze zum Auf- ter erheblichen Umsatzeinbrüchen zu leiden. Die schwung zeigt, so verläuft, daß der rapide Verfall freiwilligen Ausgaben, auch im Bereich der Volks- der Realeinkommen, gerade in den unteren Ein- feste, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen, kommensgruppen eingedämmt und umgekehrt unterbleiben oftmals ganz. Eine Umfrage des werden kann. Der DSB und die Wirtschaftsverbän- Industrie- und Handelskammerbereiches im Rah- de haben die Bundesregierung eindringlich aufge- men der bundesweiten Saisonberichterstattung im fordert daran mitzuwirken, auch im Bereich dieser Fremdenverkehr zeigt deutlich, daß die Zahl der privaten Nachfrage wieder für eine kräftige Bele- Reisen und überhaupt das gesamte Fremdenver- bung Sorge zu tragen. DSB erreicht Absetzung des ASRG Nismatrosn gebnis des sehr interessanten Gespräches war, daß der Bund-Länder-Ausschuß Gewerberecht ent- schieden hat, daß unter bestimmten Voraussetzun- gen auch für Schaustellerbetriebe auf Volksfesten die Erteilung einer Dauererlaubnis für einen be- stimmten Festplatz im Einklang mit dem Gaststät- Der Deutsche Schaustellerbund hat in Verbindung federführende Bundesarbeitsministerium darauf tengesetz steht. Die Dauererlaubnis begründet mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirt- hingewiesen hat, daß in dem von der Bundesregie- jedoch keinen Anspruch auf eine Zulassung. Im schaft und nahestehenden Vertretern im Deut- rung vorgelegten Gesetzentwurf auch die prakti- Zuge der langfristig angelegten, geplanten Ände- schen Bundestag sowie in intensiven Gesprächen sche Zusammenarbeit und die Neuordnung der rung der Gewerbeordnung wird der Ausschuß auf mit dem Bundesarbeitsministerium erreicht, daß zukünftigen Aufgabenabgrenzung zwischen den die personenbezogene Erlaubnis zurückkommen. der Entwurf eines Gesetzes über die Sicherheit Gewerbeaufsichtsämtern der Städte und den Weiterhin wurden die Zulassungskriterien für und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit auch Technischen Aufsichtsdiensten der Berufsgenos- schaustellerische Veranstaltungen diskutiert, wo- Arbeitsschutzrahmengesetz ASRG -, von den Ko- senschaft, geregelt werden sollte. Nachdem sich bei angestrebt wird, das Kriterium »Bekannt und alitionsparteien, die die Regierung tragen, zurück- nach reiflichen Überlegungen die Berufsgenossen- Bewährt<< zur Grundlage von Änderungsformulie- gezogen wurde. Die Parteien haben sich damit den schaft der Auffassung des DSB angeschlossen rungen in den einschlägigen Marktgewerbeverwal- Bedenken angeschlossen, die der DSB in vielen hatte, daß darin eine Gefahr für die von uns getra- tungsvorschriften der Bundesländer zu machen, Stellungnahmen und Gesprächen, wie auch die gene Selbstverwaltungsorganisation »Berufsge- und gleichzeitig damit der Rechtsprechung eine Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer nossenschaft<< und speziell auch das Schausteller- bessere Grundlage im Sinne von mehr Rechtsi- Anhörung vor dem Deutschen Bundestag geäußert gewerbe besteht, hatte sich die BG in Stellungnah- cherheit zu geben. Der Deutsche Schausteller- hatten. Der Arbeitsschutz ist in Deutschland in Ge- men gegen eine Vereinnahmung für die Aufgaben bund hatte dafür plädiert. der Gewerbeaufsicht gewehrt. getthiae nex Das Bundesministerium hat die Länder auch darum gebeten, die entsprechenden Marktgewer- beverwaltungsvorschriften zu Titel IV der Gewer- beordnung nicht aufzuheben und entsprechend zu ergänzen. Diskutiert wurde auch die Obergrenze der An- zahl der Lose je Serie für begünstigte Spiele nach § 5 a Spielverordnung. Der DSB regte an, die Zahl der Lose entsprechend anzuheben. Die Abstim- mung mit den Bundesländern ist im Gange. - Wir werden darüber weiter informieren. setzen, Rechtsverordnungen und Unfallverhü- tungsvorschriften auf hohem Niveau praxisnah geregelt. Demgegenüber hätte das Arbeitsschutz- rahmengesetz den Unternehmen eine Unzahl bü- rokratischer Pflichten auferlegt, die weder von der umzusetzenden EG-Richtlinie gefordert sind, noch den betrieblichen Arbeitsschutz weitergebracht verhindert. hätten. Der Verzicht auf die Verabschiedung des Gesetz- entwurfs bedeutet also keinen Abbau des Arbeits- schutzes. Die Schaustellerunternehmen werden von einer Fülle neuer bürokratischer Vorschriften verschont, eine überflüssige Reglementierung wird Das Arbeitssicherheitsgesetz behält seine Gül- Insbesondere hatte der Deutsche Schausteller- tigkeit. Weitgehende Verpflichtungen der Schau- bund schon vor eineinhalb Jahren die Berufsge- stellerunternehmen gegenüber ihren Mitarbeitern nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, die im Sinne von Informations- und Schutzpflichten, für das Schaustellergewerbe zuständig ist, und das insbesondere auch beim arbeitsmedizinischen