Der Komet 4766 – Seite 3
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Nr. 4766
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10. Januar 1995
Der Komet
Gegründet 1883
1995 - Ein Aufschwung auf Vorschuß
KOMET
Druck- und Verlagshaus GmbH
Winzeln, Molkenbrunner Straße 10
Vertes 66954 Pirmasens
3
Betriebe immer unüberschaubarer und unerträgli-
cher. Dies verzögert Investitionen in erheblichem
Umfang und führt auch dazu, daß Unternehmen
nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch
120000 Mark ein. Damit trifft sie sehr wohl auch wegen des föderalen Kompetenzwirrwarrs durch
mittlere und sogar kleinere Betriebe.
Produktionsverlagerung ins benachbarte Ausland
Wir brauchen eine Steuerpolitik, die drastische ausweichen. Umweltpolitisch ist Deutschland in-
Maßnahmen zur Steuervereinfachung vornimmt. zwischen ein wahrer Flickenteppich geworden. Ein
Die bisherigen Ansätze sind noch sehr kümmer- Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundes-
lich. Eine 
mittelstandsfreundliche Maßnahme wä- ländern muß beispielsweise bei der Abwasserein-
re, die Erbschaftsteuer so zu gestalten, daß sie bei lassung in jedem Land eine andere Regelung
einem Generationswechsel keine Gefahr mehr für beachten. Ich betrachte Föderalismus als eine gute
den Unternehmensbestand darstelle. Um den Sache, aber er darf nicht zur Wachstumsbremse
Treibsatz bei den Lohnzusatzkosten zu entschär- entarten.
Von Hans Peter Stihl, Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT)
Die Konjunktur wird 1995 an Schwung gewinnen:
Die Auftragseingänge steigen und die Kapazitäts-
auslastung verbessert sich, die Exporte legen zu.
Der positive Trend wird sich vor allem deshalb sta-
bilisieren, weil auch die Investitionen anziehen. Die
bessere Konjunktur ist allerdings in wesentlichen
Bereichen noch ein »Aufschwung auf Vorschuß«,
weil die Umsatzerfolge vieler Unternehmen nur fen, ist eine Reform der sozialen Sicherungssyste- Eine vorrangige Hausaufgabe für 1995 wird die
durch erhebliche Preiszugeständnisse erkauft wer-
den und die Ertragslage noch durch die Rezes- me unerläßlich. Notwendig sind eine stärkere Energiepolitik sein
. Deutschland braucht dringend
Kostenreduzierung im Gesundheitswesen, mehr einen vernünftigen Konsens über Kernenergie,
sionsfolgen beeinträchtigt ist. Es ist geradezu ein Wahlmöglichkeiten für den Versicherten in allen Kraftwerksstandorte und energiewirtschaftliche
Ammenmärchen, wenn von einer Gewinnexplosion Versicherungszweigen und eine stärkere Kompo- Großanlagen. Ideologische Scheuklappen dürfen
in der deutschen Wirtschaft gesprochen wird. Es
wird dabei auch übersehen, daß ein wachsender nente der Eigenvorsorge in allen Sozialversiche- dabei keine Rolle spielen. Der Urteilsspruch von
Teil der Gewinnzuwächse von Auslandstöchtern rungsbereichen, vor allem bei der Altersabsiche- Karlsruhe über den Kohlepfennig bietet die einma-
der deutschen Unternehmen kommt. Die hohe
lige Chance, die Subventionierung der deutschen
Steinkohle grundsätzlich zu überdenken. Jeder-
Zahl der Konkurse zeigt deutlich, wie dünn die Ei-
mann weiß, daß die Direktauszahlung des Lebens-
genkapitalausstattung vieler Betriebe, vor allem
unterhalts an die Kumpel um ein Vielfaches billiger
kleiner und mittler, ist. Selbst kurze Durststrecken Auch in der Umweltpolitik kann die Bundesregie- wäre als die Erhaltung der Gruben. Da dies hin-
werden von vielen Firmen nicht ausgehalten.
rung marktwirtschaftliches Profil beweisen. Die All- länglich bekannt ist, sollte auch entsprechend ge-
Trotz besserer Konjunktur ist das Standortthema macht des Ordnungsrechts in der Umweltpolitik handelt werden. Alles andere kostet den Steuer-
also 
noch nicht erledigt. Im Gegenteil
: In den näch- muß zurückgedrängt werden. Die Wirtschaft for- zahler Milliarden. Wer vor den Landtagswahlen in
sten Jahren bleibt noch viel zu tun. 
Insbesondere dert mehr Selbstverwaltungslösungen wie zum Nordrhein-Westfalen zu Energiepolitik und Kohle-
drückt eine viel zu hohe Steuer- und 
Abgabenlast Beispiel beim Öko-Audit sowie freiwillige, nach- finanzierung nichts sagen will, drückt sich vor Ver-
im Vergleich zu den stärksten 
Weltmarktkonkur- prüfbare Selbstverpflichtungen der Unternehmen antwortung. Fatal wäre es, wenn das Urteil aus
renten unsere Wirtschaft. Dann kommt noch der zur 
Emissionsreduzierung. Der Wettbewerb der Karlsruhe als Alibi für die Einführung einer Öko-
Solidarzuschlag sowie die Erhöhung der 
Vermö- Bundesländer in Sachen Umweltschutz wird für die Steuer mißbraucht würde.
gens- und der Versicherungssteuer. Die Kompen-
sationslösungen für die Pflegeversicherung durch
Abschaffung von Feiertagen sind völlig unzurei-
rung.
Überbietungswettbewerb
beim Umweltschutz stoppen
nellidoeoy allout
chend. Ich bedauere, daß die versprochene Rück- »Wirtschaft wird sich 1995 weiter erholen<<
führung des Solidarzuschlages nach wie vor eine
>>Gummizusage« ist, weil eine Anpassung »je nach
Die Aufwärtsbewegung der westdeutschen Kon- setzen. Im Jahresdurchschnitt 1995 rechnen die
Notwendigkeit<< keine Verpflichtung für den Staat junktur wird sich 1995 fortsetzen. Diese Auffas- Essener Wirtschaftswissenschaftler mit einer Zu-
beinhaltet. Gründe gegen eine Rückführung des sung hat jetzt das Rheinisch-Westfälische Institut nahme des BIP um 10 Prozent, die Beschäftigung
Solidarzuschlages lassen sich immer finden. Da
für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen vertreten. wird sich entsprechend um etwa 150000 Personen
die Einnahmen daraus nur dem Bund zufließen, Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im Jahres- erhöhen. Die Teuerung wird infolge weiterer Miet-
wird diese Sonderabgabe in den Strudel der Finanz- durchschnitt gut zweieinhalb Prozent höher veran- angleichungen mit etwa 3 Prozent nochmals etwas
auseinandersetzungen zwischen Bund und Län- Schlagt als 1993. Zu einer ähnlichen Einschätzung höher sein als in den alten Bundesländern.
dern gezogen, was ihre Dauerhaftigkeit leider nur gelangt der Bundesverband der Deutschen Volks-
banken und Raiffeisenbanken (
BVR).
fördern wird.
Geldströme
nach Osten kritisch durchleuchten
Angesichts der unzumutbar hohen Staatsquote ist
und bleibt es unerläßlich, bei den Staatsausgaben
und insbesondere bei den staatlichen Subventio-
nen deutliche Einsparungen vorzunehmen. Hierbei
darf es keine Tabus geben. Auch die Transfers in
die neuen Bundesländer müssen immer wieder ei-
ner kritischen Überprüfung unterzogen werden.
Viel zu viel Geld fließt inzwischen in Altindustrien,
die schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Dies gilt für die alten wie auch für die neuen Bun-
desländer.
nen angesprungen. Die Höhe der langfristigen Zin-
sen dürfte nach dieser Banken-Einschätzung kein
Hindernis für eine kräftige Zunahme der Investitio-
nen im nächsten Jahr sein. Für 1995 rechnet der
Verband mit einem Wachstum des realen Bruttoin-
landsprodukts in ganz Deutschland von gut 3 Pro-
zent. Für Westdeutschland wird ein Wachstum von
reichlich 2,5 Prozent und für Ostdeutschland ein
Wachstum von fast 10 Prozent erwartet. Abgerun-
det werde das positive Konjunkturbild durch eine
weiter sinkende Inflationsrate und erste positive
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Gute Chancen für einen lang anhaltenden Auf-
schwung sieht auch der Bundesverband der Deut-
Die Exporte werden laut dem RWI von der weite- schen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
ren Aufwärtsentwicklung bei den bedeutendsten Die konjunkturelle Erholung habe inzwischen deut-
Handelspartnern profitieren. Im Binnenbereich lich an Stärke und Dynamik gewonnen. Nachdem
wird vorrangig die Investitionsnachfrage stärker die Initialzündung vom Export ausgegangen sei,
werden. Infolge der Konsolidierungsanstrengun- seien inzwischen auch die Ausrüstungsinvestitio-
gen der öffentlichen Hand wird aber vor allem der
private Verbrauch nur verhalten steigen, zudem
nehmen Staatsverbrauch und -investitionen ledig-
lich wenig zu. Die Teuerung wird angesichts der
moderaten Kostenentwicklung auf etwa zwei Pro-
zent im Jahresdurchschnitt zurückgehen. Die Lage
auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt wird sich
nach Einschätzung des RWI 1995 nur geringfügig
entspannen: Die Zahl der Erwerbstätigen wird im
Vordringliches Ziel in dieser Legislaturperiode ist Jahresverlauf zwar leicht steigen, die Zahl der Ar-
die Unternehmenssteuerreform. Die Abschaffung beitslosen allerdings das Vorjahresniveau noch
der Gewerbekapitalsteuer ist unverzichtbar für die kaum unterschreiten. Die Arbeitslosenquote würde
Sicherung des Standortes. Dabei müssen die Inter- dann mit 9 Prozent nahezu unverändert bleiben.
essen der Gemeinden berücksichtigt werden. Ich Die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft in den neu-
denke hier an eine Beteiligung an der Umsatzsteu- en Bundesländern wird sich im kommenden Jahr
er. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer darf weiter spürbar unterstützt durch die Konjunktur
nicht als einseitige Bevorzugung von Großbetrie- in Westdeutschland und die staatliche Förderung,
ben diskreditiert werden, denn die Gewerbekapital- aber auch zunehmend geprägt durch die Erholung
steuer setzt bereits bei einem Gewerbekapital von der industriellen Erzeugung - leicht verstärkt fort-
Im Gegensatz zum Export und zu den Investitio-
nen werde der private Verbrauch noch nicht zum
Konjunkturmotor. Dies werde erst 1996 der Fall
sein. Der BVR beziffert die Belastungen zu Beginn
von 1995 durch den Solidaritätszuschlag von 7,5
Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer, die
Einführung der Pflegeversicherung sowie höhere