Der Komet 4766 – Seite 4
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Vermögens- und Versicherungssteuern neben an-
ziehenden kommunalen Gebühren und Abgaben
die Einkommen der privaten Haushalte auf rund 40
Milliarden DM. Dennoch sei ein Einbruch des priva-
ten Verbrauchs auf das ganze Jahr gesehen nicht
zu befürchten. Im Verlauf des Jahres 1995 dürfte
er sich im Zuge wieder steigender Einkommen zu
nehmend erholen. Dies gelte um so mehr, als sich
die positive konjunkturelle Entwicklung bereits am
Arbeitsmarkt auszuwirken beginne.
(wid)
BGN
Ab 1. Januar 1995:
Säumniszuschläge
und
Stundungszinsen
Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die eine Wo-
che nach Fälligkeit noch nicht entrichtet waren, hat
die BGN seither im Rahmen ihres Ermessensspiel-
raums einen einmaligen Säumniszuschlag von
zwei Prozent, maximal 200 DM, gefordert.
Ab 1. 1. 1995 wird den Berufsgenossenschaften
zwingend vorgeschrieben, für jeden angefangenen
Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von
einem Prozent des rückständigen Betrags zu erhe-
ben 24 SGB IV). Der Prozentsatz (1% ist gesetz-
lich vorgegeben. Ermessensspielraum besteht
nicht mehr. Die Neuregelung übernimmt im we-
sentlichen den Inhalt von § 240 der Abgabenord-
nung. Sie wurde vom Bundesrechnungshof gefor-
dert, weil viele Arbeitgeber die Beiträge und Bei-
tragsvorschüsse zur Sozialversicherung zu spät
zahlen.
Auch die Schonfrist von einer Woche wurde auf-
gehoben. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der
Wertstellung zugunsten der BG. Wollen die Unter-
nehmer sicher gehen, daß fällige Forderungen
pünktlich beglichen werden, sollten sie der BGN
Der Komet
eine Bankeinzugsermächtigung erteilen.
Nr. 4766/10. 1. 1995
Messen + Ausstellungen
DORTMUND Techno-Classic / Oldtimer-
Beiträge und Beitragsvorschüsse dürfen nur ge-
stundet werden (auch in Form von Ratenzahlun-
gen), wenn die sofortige Einziehung mit erheb- Fachschau: 16. bis 19. Februar
lichen Härten für den Unternehmer verbunden wä- FRANKFURT - Ambiente / Frankfurter Messe:
re. Wird solchen Stundungsanträgen entsprochen, 18. bis 22. Februar
fallen Stundungszinsen an. Aus Gründen der MÜNCHEN - C-B-R / Ausstellung Caravan-Boot:
Gleichbehandlung aller Mitglieder ist es konse- 18. bis 22. Februar
quent, die Zinsen für gestundete Beträge in der NÜRNBERG - Touristik '95 / Boote, Camping,
gleichen Höhe festzusetzen wie die gesetzlich vor- Caravans: 18. bis 26. Februar
geschriebenen Säumniszuschläge für rückständi-
ge Forderungen.
Neue Staaten
und neue Länderkürzel
MÜNCHEN
-
Inhorgenta / Fachmesse Uhren,
Schmuck... 24. bis 27. Februar
!
Pommes frites
für den Backofen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom
Um Verzögerungen bei der Postbeförderung ins 27. 1. 1994-I ZR 1/92 - besteht zwischen fettre-
Ausland zu vermeiden, empfiehlt sich eine mög- duzierten und nicht fettreduzierten Pommes frites
lichst korrekte Anschrift. Dabei gilt, daß der Name
des Landes, wohin die Post gehen soll, in der letz-
ten Zeile der Adresse steht.
Bei den folgenden Zielen im europäischen Aus-
land kann der Ländername durch Länderkürzel er-
setzt werden, die mit Bindestrich vor die jeweilige
Postleitzahl (so vorhanden) bzw. vor die jeweilige
Stadt gestellt werden.
für den Backofen kein Unterschied. Beide werden
allgemein angeboten, sind für die Zubereitung im
Backofen bestimmt, gehören damit der gleichen
Produktgattung an und tragen die gleiche Produkt-
bezeichnung. Ferner erfüllen sie im Rahmen der
menschlichen Ernährung die gleiche Funktion.
Demgegenüber kann nicht die »Spülung« ange-
führt werden, denn sie findet bei der Produktion al-
Länderkürzel bei Post ins europäische Ausland ler Pommes frites für den Backofen statt. Dabei
Land
Belgien
Dänemark
Färöer
Mit Bindestrich, Postleitzahl und Stadt bzw. nur Stadt
RO-
S-
CH-
wird das Produkt in einem Spezialverfahren vorge-
gart, leicht angetrocknet und in Pflanzenfett vor-
fritiert mit der Folge, daß es hinsichtlich des Fettge-
halts der so hergestellten Produkte Unterschiede
geben kann. Da sich der Produktionsvorgang für
alle zur Zubereitung im Backofen bestimmten
Pommes frites in gleicher Weise vollzieht und die-
TR ser zu unterschiedlichen Ergebnissen allein hin-
sichtlich des Fettgehalts führen kann, stellen
Erzeugnisse, die lediglich einen geringeren Brenn-
wert aufweisen, keine von herkömmlichen Lebens-
mitteln zu unterscheidende Produktgruppe dar.
(Dr.-tt-)
Kürzel
Land
Kürzel
B-
Österreich
A-
DK-
Portugal
P-
FR-
Rumänien
Finnlande
Frankreich
Griechenlarid
FIN-
Schweden
F-
Schweiz
GR-
Spanien
IS-
(mit Kanarischen Inseln)
t
I-
Türkei
Ungarn
H-
FL-
Rest-Jugoslawien
YU-
L-
Slowakei
MC-
N-
Tschechische Republik
Slowenien
SK-
CZ-
SI-
Island
Italien
(mit Vatikanstaat, San Marino)
Liechtenstein
Luxemburg
Monaco
Norwegen
Für alle anderen Staaten empfiehlt es sich, die Ländernamen in Deutsch auszuschreiben!
1. Januar 1995
Seitliche Schutzvorrichtungen
(StVZO § 32c, 19. StVR-ÄVo)
Lkw, Zugmaschinen und deren Anhänger mit
einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit
über 25 km/h und einem zGG über 3,5 t müssen
ab Erstzulassung 1. Januar 1992 an beiden
Längsseiten mit Schutzvorrichtungen nach EG-
Richtlinie 89/297 ausgerüstet sein. Im Verkehr
befindliche Fahrzeuge mußten bis zum 1. April
1994 nachgerüstet sein. Kraftfahrzeuge mit den
oben genannten Voraussetzungen, deren Fahr-
gestell dem von Lkw oder Zugmaschine gleich-
zusetzen ist, sowie ihre Anhänger müssen ab
Erstzulassung 1. Januar 1995 mit seitlichen
Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. Bei Erst-
zulassung solcher Fahrzeuge vor dem 31. De-
zember 1994 muß die Nachrüstung bis zur näch-
sten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung im
Jahre 1995 erfolgen.
Ausgenommen von der Ausrüstungspflicht
sind u. a.:
alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem
1. Januar 1975
-land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
und ihre Anhänger
- Sattelzugmaschinen.
Der Anbau einer seitlichen Schutzvorrichtung
ist einer Anbauprüfung nach § 19, Abs. 3,
StVZO zu unterziehen.
HU-Bericht (StVZO § 29, Abs. 4 u. 7)
Für ab 1. Januar 1995 durchgeführte Haupt-
Aktuelle Vorschriften
untersuchungen muß ein im Umfang vorgeschrie-
bener Untersuchungsbericht erstellt werden.
Insbesondere müssen das Datum der vorheri-
gen Hauptuntersuchung, der aktuelle Kilometer-
stand und die neue Plakettengültigkeit einge-
tragen werden. Die Aufnahme des Datums der
letzten Hauptuntersuchung wird ausgesetzt. Bei
Fahrzeugen mit Prüfbuch ist der Untersuchungs-
bericht damit zu verbinden oder es sind die ge-
forderten Angaben direkt in das Prüfbuch einzu-
tragen.
Steckhebelbremse (StVZO § 41, Abs. 9;
16. StVR-ÄVO)
Steckhebelbremsen an neuen Anhängern
sind zukünftig nicht mehr zulässig. Das Inkraft-
treten wurde durch die 16. StVR-Änderungs-
verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 1995
verschoben.
Autobahnbenutzungsgebühr für schwere
Nutzfahrzeuge
Ab 1. Januar 1995 wird für die Benutzung
deutscher Autobahnen mit schweren Nutzfahr-
zeugen eine Gebühr erhoben. Betroffen sind
Lkw und Züge zur Güterbeförderung mit einem
zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen. Die
Gebühr beträgt für Fahrzeuge/Kombinationen
bis zu drei Achsen ca. 12 Mark pro Tag, 40 Mark
pro Woche, 150 Mark pro Monat oder 1500 Mark
pro Jahr. Für Fahrzeuge/Kombinationen ab 4
Achsen beträgt sie ca. 12 Mark pro Tag, 66 Mark
pro Woche, 250 Mark pro Monat oder 2500 Mark
pro Jahr (Ecu-Wechselkurs). Als Nachweis über
die entrichtete Gebühr wird eine im Fahrzeug
mitzuführende Bescheinigung ausgestellt. Der
Verkauf der Bescheinigung wird an zentralen
und für den Lkw-Verkehr leicht erreichbaren
Stellen (z. B. Tankstellen, Raststätten, Betriebs-
höfen) erfolgen. Die deutsche Bescheinigung
gilt auch in den Benelux-Ländern und Däne-
mark, die ebenfalls die Autobahnbenutzungsge-
bühr ab 1995 einführen wollen (Für die
überwiegende Mehrzahl der im Schausteller-
gewerbe benutzten Fahrzeuge hat der DSB
eine Befreiung von der Erhebung der Gebühr
erreicht siehe KOMET 4763/10. 12. 94, S. 6).
1. April 1995
Nebelschlußleuchten in Verbindung mit
Leuchtenträger
(StVZO § 49a, Abs. 9a, 19. StVR-ÄVo)
Durch Ladungsträger oder Ladung in ihrer
Sichtbarkeit eingeschränkte rückwärtige vorge-
schriebene Leuchten und Kennzeichen müssen
wiederholt werden (z. B. mit Leuchtenträger).
Am Fahrzeug vorhandene Nebelschlußleuchten
müssen durch Einstecken der elektrischen
Steckverbindung selbsttätig außer Funktion
(und beim Ausstecken wieder selbsttätig funk-
tionsbereit) geschaltet werden. Dies gilt für
Fahrzeuge oder Ladungsträger mit Erstinbe-
triebnahme ab 1. April 1995, für ältere Fahrzeu-
ge oder Ladungsträger muß eine Nachrüstung
bis zum 1. Januar 1996 erfolgt sein.
(Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport,
Verkehr und Wirtschaft. Stand: Dezember 94)