Der Komet 4771 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/4728/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4771 K Postanschrift: utibe 28. Februar 1995 Der Komet Postfach 2261 - 66930 Pirmasens ev Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 OPTER PARGegründet 1883 now KOMET lovespiadapra Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Ehegattenbeschäftigung im eigenen Betrieb die Steuerliche Vorteile / Neue Verdienstgrenzen seit 1. Januar 1995 emmt Von Dr. Hans-L. Dornbusch new Um Mißbräuchen vorzubeugen, sind strenge beitsverhältnisses zwischen Ehegatten geknüpft (Abschn. 69 LStR, Abschn. R 19 Abs. 1 und H 19 ESTR). Als Grundvoraussetzung für die steuerli- che Anerkennung gilt, daß der Arbeitsvertrag ernsthaft vereinbart und tatsächlich durchge- führt worden ist. Rückwirkend abgeschlossene Verträge werden steuerlich nicht anerkannt. Maßstab für die Ernsthaftigkeit von Ehegatten- Arbeitsverträgen ist, daß die Vertragsbedingungen im wesentlichen denen zwischen Fremden ent- Voraussetzungen an die Anerkennung des Ar- beitslohn dem Arbeitgeber-Ehegatten als Darlehen beitgeberanteils zur Rentenversicherung aufgrund wieder zur Verfügung stellt, vorausgesetzt es wer- einer entsprechenden Kürzung des Vorwegabzugs den angemessene Verzinsungs- und Rückzahlungs- im Rahmen der Sonderausgabend (§ 10 Abs. 3 Nr. modalitäten vereinbart. Die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsvertra- ges wird aber verweigert, wenn die Bezüge auf ein Konto überwiesen werden, über das jeder der bei- den Ehegatten allein verfügungsberechtigt ist (so- neb timsb.neaar genanntes Oder-Konto). 2a EStG) steuerlich im Ergebnis häufig nicht aus. Allerdings können auch außersteuerliche Gründe, wie beispielsweise eine angemessene sozialversi- cherungsrechtliche Absicherung des Ehepartners, die einerseits Einsparungen von Privatversiche- rungsbeiträgen bewirken, den Abschluß eines nor- malen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses zweckmäßig neb Welche einkommensteuerlichen Vorteile erge- ben sich nun aus dem Ehegatten-Arbeitsverhält- sein lassen. nis? Der Arbeitgeber-Ehegatte kann den Lohn und Aus rein steuerlichen Gründen aber empfiehlt den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung als sich immer ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Ba- sprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundes- Betriebsausgaben absetzen. Damit vermindert sis einer Gehaltsvereinbarung, die eine Lohnsteu- sich entsprechend sein zu versteuerndes Einkom- erpauschalierung zuläßt. Das ist nur dann der Fall, verfassungsgerichts können an den Nachweis der Ernsthaftigkeit sogar noch strengere Anforderun- men. Im Rahmen der Ehegattenzusammenveran- wenn eine kurzfristige Beschäftigung (§ 40a Abs. 1 gen als bei Verträgen mit Fremden gestellt werden. lagung aber wird das Gehalt des Arbeitnehmer- EStG) oder eine Beschäftigung in geringem Um- Deshalb ist eine eindeutige Vereinbarung erforder- Ehegatten den Einkünften des Arbeitgeber-Ehe- fang und gegen geringen Arbeitslohn (§ 40a Abs. SUMBUA gatten wieder hinzugerechnet. Davon abgezogen 2 EStG) vorliegt. Eine kurzfristige Beschäftigung ist - Vereinbarung über die Höhe des Arbeitslohnes wird jedoch der dem Arbeitnehmer-Ehegatten zu- gegeben, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte gele- Fehlt die Vereinbarung über die Höhe des Arbeits- stehende Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von gentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäf- lohnes, ist der Vertrag nicht wirksam. Steuerlich 2000 DM und der Arbeitgeberanteil zur Sozialver- tigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusam- lich. Dazu gehört: anerkannt wird allerdings nur ein angemessener Arbeitslohn, also ein Betrag, den eine fremde Ar- beitskraft für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde. afutileniliber - Tatsächliche Zahlung des Gehaltes zum übli- chen Zahlungszeitpunkt sicherung. ерлію A menhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eigenen Arbeitslohn durchschnittlich 120 DM je Arbeitstag Betrieb zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1000 DM. An mo- nicht übersteigt oder die Beschäftigung zu einem natlichen Sozialversicherungsbeiträgen, die zur Hälfte vom unvorhergesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich Arbeitgeber-Ehegatten zusätzlich zum Gehalt zu zahlen sind und zur Hälfte wie die Lohnsteuer vom Gehalt einbehalten werden, wird. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und mierb fällt für die Rentenversicherung 186 DM (18,6% des Bruttogehal- gegen geringen Arbeitslohn ist gegeben, wenn die tes), für die Krankenversicherung 130 DM (13% des Bruttogehal- wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden und der wö- tes, leichte Unterschiede je nach Krankenkasse), für die chentliche Arbeitslohn 135,33 DM bzw. die monat- Pflegeversicherung 10 DM (1% des Bruttogehaltes) und für die Arbeitslosenversicherung 65 DM (6,5% des Bruttogehaltes) an. liche Arbeitszeit 86 Stunden und der monatliche Unter der Annahme, das zu versteuernde Jahreseinkommen des Arbeitslohn 580 DM nicht übersteigt. Die Ver- Selbständigen betrüge ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau dienstgrenzen für die Lohnsteuerpauschalierung in 100 000 DM, errechnet sich der jährliche steuerliche Vorteil auf- West- und Ostdeutschland sind inzwischen verein- grund des Ehegatten-Arbeitsvertrages wie folgt: DACA 190 heitlicht. Grundsätzlich jedoch ist zu beachten, daß 100 000 DM eine Pauschalierung nur zulässig ist, wenn der 12000 DM durchschnittliche Stundenlohn während der Be- 2346 DM schäftigungsperiode 20,30 DM nicht überschreitet 2000 DM (§ 40a Abs. 4 EStG). Der Arbeitnehmer-Ehegatte muß über ein eigenes Konto verfügen, auf das wie unter Fremden das Gehalt zu den vertraglich festgelegten Zahlungs- terminen zu überweisen ist. Üblich ist eine monatli- che Zahlung. Eine einmalige Zahlung zum Jahres- ende wäre unüblich und hätte deshalb die Nicht- anerkennung des Arbeitsverhältnisses zur Folge, es sei denn für die nicht ausgezahlten Gehälter wird eine Verzinsung wie unter Fremden verein- bart. Da aber bei Jahreszahlungen immer Schwie- rigkeiten seitens der Finanzbehörden zu erwarten sind, empfiehlt es sich jedoch, den üblichen Zah- lungsrhythmus zu vereinbaren und einzuhalten. Schriftform des Arbeitsvertrages Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Ehegattengehalt einschl. Lohnsteuer Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung Ehegatten-Gehalt Arbeitnehmer-Pauschbetrag Zu versteuerndes Einkommen mit Ehegatten-Arbeitsvertrag 12000 DM 95 654 DM Für diese Fälle ist im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- einem Pauschsteuersatz von 25% des Arbeitsloh- Eine schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrages mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 1356 DM Ein- ist zwar nicht vorgeschrieben, zur Vermeidung von kommensteuerersparnis (22168 DM Einkommensteuer nach der Beweisschwierigkeiten bezüglich der Ernsthaftig- Splittingtabelle auf 100000 DM 1.20812 DM Einkommensteuer auf 95654 DM) zuzüglich 2869 DM Gewerbeertragsteuererspar- keit des Arbeitsverhältnisses ist sie dennoch emp- nis (Annahme: Gewerbesteuer-Hebesatz 400%) zuzüglich 102 fehlenswert. Denn die bloße Behauptung der Ehe- DM an Ersparnissen beim Solidaritätszuschlag, also insgesamt gatten, daß ein stillschweigender Abschluß eines 4327 DM. Vertrages vorliege, reicht nach Ansicht der Finanz- Allein aus ertragsteuerlichen Gründen ist eine der verwaltung im allgemeinen nicht aus. normalen Lohnsteuer unterliegende Arbeitnehmer- Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis wie tätigkeit des Ehegatten im Betrieb des Ehepartners bei Fremden nes bei kurzfristiger Beschäftigung und mit einem Pauschsteuersatz von 15% bei Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn vorgesehen. Mit der Abführung der Lohnsteuer- pauschale auf das Arbeitseinkommen des Arbeit- nehmer-Ehegatten seitens des Arbeitgeber-Ehe- gatten entfällt die Hinzurechnung des Arbeitsein- kommens zum Einkommen des Arbeitgeber-Ehe- gatten im Rahmen der Einkommensteuer-Zusam- nicht besonders vorteilhaft. Die Steuerersparnis menveranlagung. Der Arbeitslohn aber kann in vol- Dazu gehört vor allem die Einbehaltung und Abfüh- hängt natürlich von den Einkommensverhältnissen ler Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden. rung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbei- des Selbständigen ab, würde also bei einem höhe- Dabei ist jedoch zu beachten, daß der Arbeitgeber- träge, soweit Sozialversicherungspflicht besteht. ren zu versteuernden Einkommen wie im Beispiel Ehegatte die pauschale Lohnsteuer zu überneh- Der steuerlichen Anerkennung eines sonst ord- unterstellt sogar noch geringfügig höher und um- men hat (§ 40 Abs. 3 EStG). Außerdem ist er, wenn nungsgemäß vereinbarten und tatsächlich durch- gekehrt geringer bei einem niedrigeren Einkom- der Arbeitnehmer-Ehegatte einer steuererhe- geführten Arbeitsverhältnisses steht nicht entge- men des Selbständigen ausfallen. Dem stehen bungsberechtigten Religionsgemeinschaft ange- gen, daß: außerdem aber Sozialversicherungsbeiträge ge- hört, zur Abführung einer pauschalen Kirchen- der Arbeitgeber-Ehegatte über das Gehalts- genüber, die den Steuervorteil übertreffen, im obi- steuer von 7% der Lohnsteuer verpflichtet. Und konto des Arbeitnehmer-Ehegatten die uneinge- gen Beispiel immerhin insgesamt 4692 DM als schließlich trägt der Arbeitgeber-Ehegatte bis zu ei- schränkte Verfügungsmacht besitzt, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Darüber hin- nem Einkommen des Arbeitnehmer-Ehegatten in der Arbeitnehmer-Ehegatte den erhaltenen Ar- aus wirkt sich der Betriebsausgabenabzug des Ar- Westdeutschland von monatlich 610 DM und in