Der Komet 4771 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4728/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Die jährliche Generalversammlung oder Präsidentenkonferenz Der Komet Nr. 4771/28. 2. 1995 nehmer der ESU/UFE-Präsidentenkonferenz und andere bzw. zusätzliche nationale Anforderungen Das zwingende Erfordernis einer steuerrechtlichen den Präsidenten der EFECOT begrüßte. rail nötig. Vertretung stellt namentlich für die KMU (kleine Von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unter- und mittlere Unternehmen) ein Hindernis dar. Viele schiedliche Prüfverfahren machen bei eingeführ- KMU machen geltend, daß sie nicht in anderen Mit- ten Produkten zusätzliche Prüfungen erforderlich, gliedsstaaten die 6. MwSt.-Richtlinie unterschied Die diesjährige Versammlung fand im Konferenz- obwohl das Produkt oder die Anlage im Ursprungs- lich anwenden. salon des Hotels de Paris in Monte Carlo statt. Im mitgliedsstaat bereits geprüft worden ist. 3. Dienstleistungen und Niederlassungsfrei- Verlaufe seiner Begrüßungsansprache zeigte sich Es gibt Schwierigkeiten wegen der fehlenden heit, Finanzdienstleistungen. Es wurde dafür ein- Bertus Donks, seit 1974 amtierender Vizepräsident Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen getreten, Finanzdienstleistungen wie beispiels- der ESU/UFE, erfreut über die durchschlagenden für gewerbliche Erzeugnisse durch nationale Be- weise Darlehen, rechtlich zu regeln. So wurde das Erfolge der Union im Jahre 1994 und den letzten hörden, Unternehmen und Behörden stellen Fach- Beispiel eines Verbrauchers genannt, der bei einer 40 Jahren seit ihrem Bestehen. Speziell erwähnte kompetenz von Prüfstellen in manchen Mitglieds- Bank in einem anderen Mitgliedsstaat ein Darlehen er den glänzend ausgerichteten Kongreß zum staaten in Frage. aufnahm, und die Zinsen nicht von der Steuer ab- 40jährigen Jubiläum des Verbandes in Luxemburg. 2. Steuerrecht. Die Erhebung der Mehrwert- setzen konnte, was möglich gewesen wäre, wenn Mit Genugtuung stellte Donks fest, daß in allen EU- steuer im Bestimmungs- statt im Ursprungsland er das Darlehen in dem Mitgliedsstaat aufgenom- Ländern (Ausnahme Dänemark und England, wo führt aufgrund unterschiedlicher Vorschriften für men hätte, in dem er ansässig ist. Daraus ist er- es noch keine gesetzlichen Möglichkeiten gibt) der lokale Erzeugnisse zu Wettbewerbsverzerrungen. sichtlich, daß die steuerrechtlichen Vorschriften ei- >>reduzierte Mehrwertsteuersatz für Eintrittsberech- Bei importierten Waren wird der Cash-flow ver- niger Mitgliedsstaaten grenzüberschreitende Trans- tigung für Zirkusse, Volksfeste und Jahrmärkte An- aktionen in der Praxis verhindern. wendung findet.« Er hofft darüber hinaus, daß diese betreffende Kategorie im Verzeichnis der Ge- genstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte MwSt-Sätze angewandt werden, weiterhin beste- hen bleiben wird, da nunmehr in allen 15 EU- Ländern Zirkusse, Volksfeste und Jahrmärkte kul- turelle Anerkennung gefunden haben. bessert. dem nov eus Die MwSt.-Übergangsregelung ist nicht zufrie- 4. Verkehr. Es gibt Unternehmen, die die Ge- denstellend. Sie bewirkt höhere Kosten und einen sundheitsschutzvorschriften der Europäischen Union größeren Verwaltungsaufwand für den Unterneh- (EU) für den Transportsektor anwenden (Führen ei- mer. Es wird befürchtet, daß die endgültige Rege- nes Eurotachographen und Fahrtenbuch) und sol- lung auch zu kompliziert sein könnte. Unterschied- che, die es nicht tun, weil die entsprechenden liche Regelungen in den Mitgliedsstaaten führen Rechtsvorschriften nicht durchgesetzt wurden. zu erheblichen Schwierigkeiten. Wegen des hohen Dies hat eine Ungleichbehandlung zur Folge. Donks führte weiter aus: Gemäß einer EU-Richt- Verwaltungsaufwandes können keine Europa-Ver- 5. Subunternehmerverhältnisse. In der Bau- linie beschlossen am 25. Oktober 1993 die Regie- triebszentren errichtet werden. Es wird bemängelt, industrie, in Dienstleistungsunternehmen und der rungsvertreter aus Belgien, Luxemburg, Deutsch- daß es in einigen Mitgliedsstaaten lange dauert, Gastronomie führen die zeitweilige Entsendung land, Dänemark und den Niederlanden die Euro- die zur Festlegung der MwSt.-Transferzahlungen von Arbeitnehmern ins Ausland oder in andere EU- vignette für den Lastwagenverkehr einzuführen. zwischen den Mitgliedsstaaten erforderlichen An- Staaten zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn Vor- Am 1. Januar 1995 trat die neue Regelung für den gaben und auch innereuropäischen Handelsstati- schriften des Gastlandes in bezug auf die Lebens- Güterkraftverkehr mit Lastwagen von mindestens stiken zu erhalten. und Arbeitsbedingungen nicht eingehalten wer- 12 Tonnen in den fünf genannten Ländern in Kraft. den. Davon betroffen sind hauptsächlich die KMU. Für Circus- und Schaustellerfahrzeuge gilt diese neue Regelung allerdings nicht. Durch Eingaben der ESU/UFE in der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr, im Europäischen Parla- ment und beim Europäischen Ministerrat wurde fol- gender Passus zum Vorteil unseres Berufsstandes in dieser Richtlinie verankert: batueb jeb alut >>Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswir- kung auf den Verkehrsmarkt der Gemein- eschaft haben kann, ermäßigte oder Befreiung manzuwenden.<< Mit Hinweis auf die Verkehrsrichtlinie vom 19. Ja- nuar 1982 und auf die »erste Richtlinie vom 23. Juli 1962 in dem damals Befreiungen für Beförderun- gen von oder zu Zirkusveranstaltungen, Schaustel- lungen oder Volksfesten und Jahrmärkte festgelegt wurden, wiederum Befreiung durch gemeinsame Verhandlungen der nationalen Verbände mit der ESU/UFE erreicht werden. Die Vizepräsidenten Kommerzialrat Heimo Med- wed und Dr. C. Falchero trugen die Haupthinder- nisse vor, die zum Funktionieren des europäischen Binnenmarktes noch vorhanden sind. Diese Zu- sammenfassung wurde vom Ausschuß Handel, Vertrieb und Dienstleistungen, nach Anhörung der wirtschaftlichen Interessengruppen Europas und In einigen Mitgliedsstaaten erhalten Unterneh- men eine USt-Identifikationsnummer die Vor- aussetzung für Aufträge ist nur dann, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedsstaat ein Büro unter- halten oder einen Vertrag abgeschlossen haben. 6. Energie. Der Wettbewerb wird durch Monopole bei der Elektrizitätsversorgung und/oder -verteilung sowie durch fehlenden Netzzugang für Dritte ver- hindert. Eine unterschiedliche Behandlung öffentli- cher und privater Energieversorgungsunterneh- men, gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern, wird für den Binnenmarkt als Wettbewerbsverzer- rung angesehen. 7. Freizügigkeit. Die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen bezieht sich in der Praxis nur auf »regulierte« Berufe. Bei den nichtre- gulierten Berufen gibt es keine gegenseitige Aner- kennung, was häufig eine Zweitausbildung erfor- derlich macht. Regulierte und nicht regulierte Be- rufe werden nicht in allen Mitgliedsstaaten gleich definiert. Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten, die dieselben Sozialversicherungsbeiträge bezahlt ha- ben, kommen häufig nicht in den Genuß derselben Leistungen wie Bürger, die in ihrem eigenen Mit- gliedsstaat leben. Auszubildende, die in einem anderen Mitgliedsstaat eine unbezahlte Ausbil- dung absolvieren, erhalten nur eine Aufenthaltser- laubnis für drei Monate, weil sie weder als Studenten noch als in einem Beschäftigungsver- hältnis stehende Personen angesehen werden. - Die Freizügigkeit wird durch sprachliche Barrieren Versendung von mehr als 2500 Fragebögen vorge- Die monegassische Fürstenfamilie kommt zur Eröff- eingeschränkt. An einigen innergemeinschaftli- nommen wurde, erstellt. 1. Normen. In vielen Bereichen wird der Grund- satz der gegenseitigen Anerkennung von Normen nur unzureichend angewandt. Die Folge davon ist, daß technische Handelshemmnisse, z. B. bei Nah- rungsmittelzusätzen, Nährstoffkennzeichnung, Pe- stizidrückständen in Obst, elektrischen und elektronischen Geräten, Wägegeräten und Ge- wichten sowie Gewichten und Abmessungen von Fahrzeugen fortbestehen. Langsamer Verlauf der Entwicklung von EU- Normen im Rahmen der nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien. Viele Beschwerden über die mangelnde Zahl von Normungsaufträgen an das Europäische Komitee für Normung. nung des Circusfestivals. ALI Zwei Mann und ein Pferd: Ulrich Rust, Lipizzaner Ali, Kennzeichnungen im Rahmen der europäischen Addi Enders. Die Pferdedressur des Circus Williams- Sicherheiten werden auf einzelstaatlicher Ebene Althoff, vorgeführt von Addi Enders, bekam in Monte unterschiedlich ausgelegt und machen dadurch Carlo einen Spezialpreis. chen Grenzen werden Autofahrer oder Personen angehalten und gefragt, weshalb sie die innerge- meinschaftlichen Grenzen überqueren. 8. Freier Kapitalverkehr. Grenzüberschreitende Zahlungen werden als langfristig, zu teuer und als zu wenig kostentransparent empfunden. Das Nichtvorhandensein einer einheitlichen Währung wird kritisiert und ist für die Vollendung des ge- meinsamen Binnenmarktes hinderlich. 9. Umweltpolitik. Dieses Thema ist fast von al- lein entstanden. Es besteht der Eindruck, daß Um- weltgesetze in vielerlei Hinsicht hinderlich für den freien Warenverkehr sind. Eine nicht unerhebliche Zahl der Befragten äußerte sich besorgt über die Tendenz zu einem neuen umweltpolitischen Pro- tektionismus und über die Anwendung des Subsi- diaritätsprinzips, die als Hauptgefahren für den Binnenmarkt angesehen werden. Es gibt immer