Der Komet 4777 – Seite 3
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Nr. 4777
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30. April 1995
Der Komet
ebinuginese Gegründet 1883
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Druck- und Verlagshaus GmbH
nek Winzeln, Molkenbrunner Straße 10
66954 Pirmasens
Wohneigentumsförderung 1995
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Neuer Verwaltungserlaß vom 31. 12. 1994
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Von Dr. Hans-L. Dornbusch
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loannsx neb pflichtige geltend machen, die selbstgenutztes (5% von 150 000 DM). Für Neubauten sind wie bis-
ecolmiot nie toon Wohneigentum nach dem 30. 9. 1991 gebaut (Bau- her maximal 4 Jahre lang jeweils 19800 DM (6%
Schon seit 1987 wird selbstgenutztes Wohneigen- antragsdatum oder Herstellungsbeginn maßge- von 330000 DM) und 4 Jahre lang jeweils 16500
tum steuerlich gleich behandelt, egal ob es sich da- bend) oder erworben (Kaufvertragsdatum oder DM (5% von 330000 DM) absetzbar (§ 10e Abs. 1
bei um eine Eigentumswohnung bzw. ein Einfami- Herstellungsbeginn maßgebend) haben. Für 1987 Satz 4 EStG).
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lienhaus handelt oder ob es Teil eines Zwei- oder bis 1990 gebaute bzw. gekaufte Wohnobjekte be- Es spielt keine Rolle, in welchem Gebäude -
Mehrfamilienhauses ist. Im Zuge dieser gesetzli- trägt der Abzugsbetrag lediglich 5% von maximal Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder Mehrfami-
chen Neuregelung (Wohneigentumsförderungsge- 300 000 DM pro Jahr im gesamten achtjährigen Be- lienhaus, zum Privatvermögen oder zum Betriebs-
setz - WohneigFG) wurde die Besteuerung des günstigungszeitraum und für in der Zeitspanne vermögen gehörendes Gebäude sich die
Nutzungswerts der selbstgenutzten Wohnung im vom 1. Januar 1991 bis 30. September 1991 ge- Wohnung befindet. Es darf sich jedoch nicht um ei-
eigenen Haus abgeschafft. Seither muß niemand baute bzw. gekaufte Objekte 5% von maximal ne Ferien- oder Wochenendwohnung handeln. Un-
mehr für die Nutzung der eigenen Wohnung Steu- 330000 DM, ebenfalls 8 Jahre lang. willous
ter Ferien- oder Wochenendwohnungen i. S. des §
ern zahlen. Die steuerliche Förderung erfolgt als
Außerdem ist die Steuervergünstigung nach § 10e EStG sind Wohnungen zu verstehen, die bau-
Sonderausgabenabzug nach § 10e EStG.
10e EStG auf Steuerpflichtige beschränkt, deren rechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen
Inzwischen ist auch diese Steuervorschrift durch jährlicher Gesamtbetrag der Einkünfte 120000 DM oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dau-
zu viele Rechtsänderungen und Verwaltungsrichtli- bei Ledigen und 240000 DM bei Verheirateten erhaften Bewohnen eignen (BMF-Schreiben vom
nien immer unverständlicher geworden. Das seit nicht übersteigt (§ 10e Abs. 5a EStG). Für diese 31. 12. 1994, Tz. 20). Keine Förderung nach § 10e
Anfang 1995 vorliegende Schreiben des Bundesfi- Einkommensgruppen wird damit bei Kauf und Er- EStG erhält daher der Eigentümer für Wohnungen
nanzministeriums (BMF) vom 31. 12. 1994 zum § werb von selbstgenutztem Wohneigentum keiner- in einem Sondernutzungsgebiet nach § 10 Abs. 1
10e EStG (BStBl. 1994 I S. 887) ist die vierte und lei steuerliche Förderung mehr gewährt, wenn der BauNVO (z. B. Wochenend- oder Ferienhausge-
mit 119 Textziffern zugleich umfangreichste Ver- Bauantrag bzw. der Kaufvertrag nach dem 31. 12. biet), weil er sie baurechtlich nicht ganzjährig be-
waltungsanweisung, die der Wohneigentümer
1991 datiert ist. Sollten sie jedoch in späteren Jah- wohnen darf. Nicht begünstigt sind ferner
egal, ob er es bereits ist oder zu werden wünscht ren innerhalb des achtjährigen Begünstigungszeit- Wohnungen, die z. B. wegen fehlender Heizungs-
- zu beachten hat. Die beiden BMF-Schreiben raumes unter die genannten Einkommensgrenzen anlagen und/oder ungenügender Wärmedämmung
vom 25. 10. 1990 (BStBl. I S. 626) und vom 22. 10. fallen, ist ein Sonderausgabenabzug für diese Jah- in Kälteperioden nicht bewohnbar und damit nicht
1993 (BStBl. I S. 827) wurden zusammengefaßt re möglich, nicht jedoch eine Nachholung von Ab- ganzjährig nutzbar sind. Vieto
und wesentlich ergänzt, u. a. durch Berücksichti- zugsbeträgen für die bereits abgelaufenen Veran-
gung neuerer BFH-Urteile. Die nachfolgenden Aus- lagungsjahre.
schaffen.
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In die Begünstigung des § 10e EStG einbezogen
sind auch die zur räumlichen Ausstattung der Woh-
nung gehörenden Räume, wie z. B. Bodenräume,
Waschküchen, Kellerräume, Trockenräume und
zur Wohnung gehörende Garagen; letztere auch
dann, wenn sie sich auf einem anderen Grund-
stück des Steuerpflichtigen in geringer Entfernung
von der Wohnung befinden (BMF-Schreiben vom
nebo enie heb is baie dien
31. 12. 1994, Tz. 9).
Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen,
die im Gesetz, im BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994
(BStBl. I S. 887) oder durch BFH-Rechtsprechung
näher geregelt sind:
führungen sollen dem Steuerpflichtigen Durchblick Der auf 3 Jahre begrenzte Schuldzinsenabzug
im Dickicht der Wohneigentumsförderung ver- von jährlich bis zu 12000 DM für nach dem 30. 9.
1991 gebaute bzw. nach diesem Datum (späte-
1. Grundförderung boy 8um neldestens im Jahr der Fertigstellung) angeschaffte und
Jeder Steuerpflichtige, der in der Bundesrepublik vor dem 1. 1. 1995 fertiggestellte selbstgenutzte
Wohneigentum baut oder kauft und dieses selbst Wohneigentumsobjekte (§ 10e Abs. 6a EStG) läuft
bewohnt, kann 4 Jahre lang beginnend mit dem aus. Der Schuldzinsenabzug war nur bei neuen
Jahr der Fertigstellung bzw. des Kaufes - jährlich Wohnobjekten möglich, gekoppelt an die tatsächli-
bis zu 6 Prozent und weitere 4 Jahre bis zu 5 Pro- che Inanspruchnahme des § 10e EStG. Zu den
zent der Herstellungs- oder Anschaffungskosten Schuldzinsen gehören neben den laufenden Zin-
von maximal 330 000 DM einschließlich der Hälfte sen auch die Erbbauzinsen, das Damnum und die
der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Geldbeschaffungskosten (z. B. Schätzungsgebüh- Begünstigt sind auch Ausbauten und Erweite-
Grund und Boden (im alten Bundesgebiet auch ren, Gebühren für die Hypothekenvermittlung, rungen an einer inländischen eigengenutzten Woh-
wenn dieser vor dem 1. 1. 1987 angeschafft wor- Bürgschaftsgebühren, Bereitstellungszinsen für nung (§ 10e Abs. 2 EStG). Voraussetzung ist, daß
den ist; BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 45) Bankkredite, Notariatsgebühren), soweit sie nicht nach Fertigstellung sowohl der Ausbau oder die Er-
wie Sonderausgaben von der Steuerbemessungs- bereits im Rahmen der vor Bezug der eigengenutz- weiterung als auch die Wohnung, an der der Aus-
grundlage abziehen (§ 10e Abs. 1 EStG).
ten Wohnung anfallenden und steuerlich abzugsfä-
higen Aufwendungen geltend gemacht wurden
Beispiel: Der Unternehmer kauft sich ein Einfamilienhaus zum
Preis von 420 000 DM. Davon entfallen 140 000 DM auf den Grund (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 104ff).
und Boden. Der jährliche Abzugsbetrag bei der Ermittlung der
steuerpflichtigen Einkünfte errechnet sich für die ersten 4 Jahre
wie folgt:
6% der Gebäudeanschaffungskosten
von 280 000 DM
Die steuerliche Förderung nach nach § 10e
EStG galt bis Ende 1993, abgesehen vom Schuld-
zinsenabzug, unterschiedslos für den Bau bzw.
16800 DM Kauf von Neubauten und den Erwerb von Altbau-
ten. Das hat sich durch das Gesetz zur Umsetzung
des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG)
geändert. Bei Erwerb von Altbauten wurde die
steuerliche Wohneigentumsförderung erheblich
In den anschließenden 4 Jahren reduziert sich dann der abzugsfä- eingeschränkt. Seit 1994 ist bei Kauf von Altwohn-
hige Betrag in folgender Weise:
6% der Grundstücksanschaffungskosten
von 140 000 DM zu Hälfte 19.Gum
Insgesamt
Höchstens abzugsfähig (6% von 330 000 DM)
5% der Gebäudeanschaffungskosten
von 280 000 DM
5% der Grundstücksanschaffungskosten
von 140 000 DM zur Hälfte de mi
4200 DM
gez 21000 DM
19 800 DM
14000 DM
bauten (Kaufvertragsdatum maßgebend), die der
Eigennutzung dienen, die Höchstbemessungs-
grundlage nach § 10e Abs. 1 EStG von 330 000 DM
3500 DM auf 150000 DM zurückgeführt worden. Danach
Insgesamt lightlevet sib17500 DM sind steuerlich als Sonderausgaben nur noch ab-
Höchstens abzugsfähig (5% von 330000 DM) to 16500 DM zugsfähig 4 Jahre lang jeweils 9000 DM (6% von
Diese erhöhten Abzugsbeträge können nur Steuer- 150000 DM) und weitere 4 Jahre jeweils 7500 DM
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bau oder die Erweiterung vorgenommen worden
ist, zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Als
Ausbau oder Erweiterung kann auch die nachträg-
liche Erstellung von Garagen angesehen werden,
nicht hingegen die nachträgliche Erstellung von
Carports (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 10
Satz 8). Der Anbau eines Wintergartens kann als
Erweiterung begünstigt sein, wenn er nach seiner
baulichen Ausgestaltung (Raumhöhe, Belüftung,
Beheizung und Beleuchtung) zum dauernden Auf-
enthalt von Menschen geeignet ist (BMF-Schrei-
ben vom 31. 12. 1994, Tz. 10 Satz 9).
- Nicht begünstigt sind Aufwendungen für beson-
dere Anlagen und Einrichtungen, soweit sie nicht
üblich sind, wie z. B. für Schwimmbecken inner-
halb und außerhalb des Gebäudes, für eine Sauna,
für eine Bar oder für eine Kegelbahn. Das gleiche
gilt für Einbaumöbel, wenn diese nicht bei vermie-
teten Wohnungen üblicherweise vom Vermieter