Der Komet 4778 – Page 3 https://komet-archiv.de/archive/4735/3 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 4778 fenus netene Asb sw mutov cepille Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens asdiletanov Telefon 06331/5132-0 jet Telefax 06331/31480 I us 1911sr elb bau hei aleb (below) 2 Prozent 10. Mai 1995 Der Komet Gegründet 1883 KOMET anal Druck- und Verlagshaus GmbH edop Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Wohneigentumsförderung 1995 Neuer Verwaltungserlaß vom 31. 12. 1994 Von Dr. Hans-L. Dornbusch ebrufenlou (Fortsetzung aus Nr. 4777/30. 4. 95) dioral gib - Der Abzugsbetrag steht dem Steuerpflichtigen auch dann in vollem Umfang zu, wenn er die Woh- nung nur während eines Teils des Veranlagungs- zeitraumes zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 58). Hieraus folgt u. a., daß im Jahr der Anschaffung sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber die Möglichkeit haben, die Steuerbegünstigung des § 10e EStG je- weils im höchstzulässigen Umfang in Anspruch zu nehmen. - 3 ald eme nebneiris sel che, die auch Nebenräume wie Keller, Waschkü- che usw. umfaßt, sondern die gesamte Wohnfläche (§§ 42 bis 44 II. BV) zugrunde gelegt (BFH vom 18. 10. 1983, BStBI. 1984 II S. 112 und BFH vom 10. 4. 1987, BStBI. II S. 500). Inexo19 § 10e EStG uneingeschränkt in Anspruch nehmen. wird abweichend davon nicht die gesamte Nutzflä- nia Das gilt aber nicht, wenn die Geldschenkung mit einer eindeutigen Abrede verbunden ist, damit ein ganz bestimmtes Grundstück zu kaufen (BMF- Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 2). In dem Fall wird bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nur der sehr viel niedrigere Einheitswert des Grund- stücks erfaßt; dafür aber kann der Beschenkte in- Preis von 400 000 DM. Davon entfielen 100 000 DM auf den Grund Beispiel: Ein Unternehmer hat ein Einfamilienhaus gekauft zum soweit keinen Sonderausgabenabzug nach § 10e und Boden. Die gesamte Nutzfläche beträgt 200 qm, die gesamte EStG geltend machen. 108.noit Wohnfläche 160 qm. Ein 20 qm großer Raum wird nicht zu eige- Beispiel: Der Unternehmer schenkt seinem Sohn zum Erwerb ei- genutzten Raum, wird die Bemessungsgrundlage von 350 000 nen Wohnzwecken genutzt. Handelt es sich um einen gewerblich ner Wohnung 320 000 DM. Der Einheitswert der Wohnung beträgt DM (Herstellungskosten + Hälfte der Grundstückskosten) um 10 80000 DM. Schenkungsteuer fällt nicht an, da der Einheitswert v.H. (20 qm: 200 qm) auf 315000 DM gekürzt. Handelt es sich um unter dem Freibetrag der Erbschaft- und Schenkungsteuer pro ein Arbeitszimmer, wird die Bemessungsgrundlage um 12,5 v.H. Kind von 90000 DM liegt. § 10e EStG kann der Sohn nicht geltend (20 qm : 160 qm) auf 306250 DM gekürzt. piti doh bab nicht, weil die Geldschenkung als Grundstücksschenkung behan- Aufwendungen, die ausschließlich auf einen Teil delt wird und der Unternehmer mit der Schenkung die Gesamtko- der Wohnung entfallen, sind nur diesem Teil zuzu- sten des Grundstücks (einschließlich der Wohnungsgebäude- ordnen mit der Folge, daß sie entweder in voller kosten) gedeckt hat. Schenkt der Unternehmer seinem Sohn nur 150000 DM, kann dieser 170 000 DM nach § 10e EStG geltend machen. Sieht er aber von einer Schenkungsabrede ab, können alternativ auf 60000 DM Schenkungsteuer gezahlt und 320000 DM bei § 10e EStG abgesetzt werden. Die Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung oder einen Anteil daran von seinem Ehe- gatten anschafft und im Zeitpunkt der Anschaffung die Ehegatten unbeschränkt einkommensteuer- pflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben (§ 10e Abs. 1 Satz 8 EStG). - Die Abzugsbeträge können nur für eine Woh- nung je Steuerpflichtigen, bei zusammenveranlag- ten Ehegatten also für insgesamt 2 Wohnobjekte, geltend gemacht werden, wobei bereits in An- spruch genommene Absetzungen nach § 7b EStG angerechnet werden (§ 10e Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG; BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 23 und 24). Die gleichzeitige Förderung von 2 in räum- lichem Zusammenhang stehenden Wohnobjekten, also beispielsweise 2 Wohnungen in einem Mehr- familienhaus, ist jedoch ausgeschlossen. - Von 1991 bis 1994 gab es davon eine Ausnah- me: Wer wegen des Objektverbrauchs eigentlich keine Steuervergünstigung mehr in Anspruch neh- men konnte, durfte unter bestimmten Bedingungen für ein in den östlichen Bundesländern gelegenes selbstbenutztes Wohnobjekt ein weiteres Mal § 10e EStG geltend machen (§ 10e Abs. 4 Sätze 8 bis 10 EStG; BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 25). machen, denn Anschaffungs- Herstellungskosten er betrag der Schenkungsteuer zu unterwerfen, dafür aber § 10e Es lohnt sich also zu rechnen, ob es nicht günstiger ist, den Geld- EStG beim Beschenkten in Anspruch zu nehmen. -Miteigentümern stehen Abzugsbeträge nach § 10e EStG im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile zu (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 60 bis 63). Beispiel: A und B haben 1995 ein Zweifamilienhaus mit zwei gleich großen Wohnungen gebaut, das ihnen je zur Hälfte gehört. Eine der Wohnungen wird von A zu eigenen Wohnzwecken ge- nutzt. Die Herstellungskosten zuzüglich der Hälfte der Anschaf- fungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden haben 800 000 DM betragen. Hiervon entfallen auf A entsprechend sei- nem Miteigentumsanteil an dem Haus 400 000 DM. Da dieser Be- trag dem Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung entspricht, ist der Abzugsbetrag, den A in Anspruch nehmen kann, für die ersten 4 Jahre wie folgt zu berechnen: 6% von 400 000 DM 24 000 DM Abzugsfähig höchstens silat jabistarific19800 DM In den anschließenden 4 Jahren reduziert sich dann der abzugs- fähige Betrag auf: 5% von 400 000 DM 20 000 DM Abzugsfähig höchstens 16500 DM Höhe oder gar nicht zu der Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG gehören. Kosten, die auf nicht Wohnzwecken dienende Räume entfallen, sind im Rahmen der für die jeweilige Raumnutzung maẞ- den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selb- geblichen Einkunftsart - Betriebsausgaben bei ständiger Arbeit, Werbungskosten bei den Einkünf- ten aus nichtselbständiger Arbeit, Werbungsko- sten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver- pachtung ― zu berücksichtigen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer benutzt einen Raum in einer nach dem 31. 12. 1986 angeschafften eigenen Wohnung für berufliche Zwecke. Die auf das Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungsko- sten kann er linear nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 EStG oder degressiv nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG abschreiben und als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen (Verfügung OFD Köln vom 9. 2. 1987). Wird selbstgenutztes Wohneigentum im Wege der vorweggenommenen Erbfolge teilentgeltlich erworben, indem der Erbe die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten (Hypotheken) über- nimmt, steht ihm ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 43). Zur Bemessungsgrundlage für den Ab- zugsbetrag gehören die Verbindlichkeiten aber standenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten Wird ein Steuerpflichtiger durch den entgeltlichen - Bei Wechsel des Wohnobjektes kann die noch Erwerb mehrerer Miteigentumsanteile innerhalb ei- laufende Förderung auf das neue selbstgenutzte nes Kalenderjahres Alleineigentümer einer selbst- nur, soweit sie auf die dem Rechtsvorgänger ent- Wohneigentum übertragen werden (§ 10e Abs. 4 Sätze 4 bis EStG). Voraussetzung für die Übertra- genutzten Wohnung, steht ihm ein Abzugsbetrag gung nicht ausgenutzter Abzugsbeträge ist jedoch, und nicht nur für den zuerst erworbenen Miteigen- sten des Grund und Bodens entfallen (BFH vom nach § 10e Abs. 1 EStG für die gesamte Wohnung des Gebäudes und die Hälfte der Anschaffungsko- daß das Folgeobjekt vom Bauherrn oder Erwerber tumsanteil zu. Objektverbrauch i. S. des § 10e Abs. innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren vor EStG ist durch den ersten Erwerb des Miteigen- und drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungs- tumsanteils nicht eingetreten (BFH vom 9. 11. wird, ob Verbindlichkeiten auf Anschaffungs- oder zeitraumes, in dem er das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, angeschafft oder hergestellt wird. Beispiel: Der Unternehmer baut 1995 ein Haus, das er selbst be- wohnt und nimmt dafür den Sonderausgabenabzugsbetrag nach § 10e EStG in Anspruch. 1997 verkauft er das Haus und kauft sich zwei Jahre später ein neues Haus, wiederum zu eigenen Wohn- zwecken. Für das neue Haus (Folgeobjekt) kann er die Abzugsbe- träge nach § 10e EStG geltend machen, die er beim alten Haus Verkauf nur drei Jahre lang der Sonderausgabenabzugsbetrag zum Tragen kommt, verbleibt für das Folgeobjekt eine Abzugs- (Erstobjekt) noch nicht verbraucht hat. Da beim Erstobjekt bis zum dauer von fünf Jahren. - Auch wer Geld geschenkt erhält und dieses zur Anschaffung von Wohneigentum verwendet, kann 7. 8. 1991, Az. XR 116/89). Da im Einzelfall aber schwer feststellbar sein 1994, Az. X R 69/91). Herstellungskosten im Zeitpunkt des schon länger Azurückliegenden Bau- bzw. Kaufabschlusses ent- Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen fallen oder z. B. auf danach vorgenommene Erhal- Wohnzwecken genutzt (z. B. Arbeitszimmer, ande- tungsaufwendungen, ist der Steuerpflichtige gut re gewerblich/beruflich genutzte oder vermietete beraten, statt der Übernahme von Verbindlichkei- Räume), ist die Bemessungsgrundlage nicht ten in entsprechender Höhe Abstandszahlungen aber der Höchstbetrag - um den auf den nicht zu an den Rechtsvorgänger vorzunehmen, damit die- eigenen Wohnzwecken entfallenden Teil zu kürzen ser dann seine Schulden tilgt. Wenn der Erbe die (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 54). Die Abstandszahlungen mit Kredit finanziert, sind die- Aufteilung der Bemessungsgrundlage erfolgt nor- se Verbindlichkeiten dann zweifelsfrei in voller Hö- malerweise nach dem Verhältnis der Grundfläche he bei der Berechnung des Sonderausgabenab- der nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten zugs nach § 10e Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Räume zur gesamten Nutzfläche der Wohnung (§§ rious bris bre (Wird fortgesetzt) 43 und 44 II. BV). Beim häuslichen Arbeitszimmerlebn