Der Komet 4782 – Seite 3
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Nr. 4782
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bneteibnoge Postanschrift:
20. Juni 1995
Der Komet
Postfach 2261 66930 Pirmasens b
Telefon 06331/5132-0
Telefax 06331/31480
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sib his bru Gegründet 1883
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Verkehrssicherungspflicht für Gaststätte
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mit unterschiedlichen Fußbodenhöhen
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KOMET
Druck- und Verlagshaus GmbH
Winzeln, Molkenbrunner Straße 10
eds 66954 Pirmasens
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neuen Sinn gewinnen. Die einzig wirklich stabile
und tragende Umgangsform mit dem Game Boy
stellt nach Meinung der Psychologen schließlich
die Immunisierung dar. Durch das Weglegen des
Gerätes, und nicht etwa durch Verschenken oder
Wegwerfen, beweisen sich die Spieler, daß sie ei-
m15-mon used inblenden einem betuebed ner Versuchung dauerhaft widerstehen können.
Eines besonderen Hinweisschildes bedurfte es Doch auch hier besteht im Falle eines Spielneube-
deshalb nicht. Ebenso konnte nicht davon ausge- ginns die Gefahr, rückfällig zu werden.
gangen werden, daß sich die fehlende Beleuch-
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tung der Podeststufe unfallursächlich ausgewirkt
Grundsätzlich ist der Gastronom verpflichtet, von
seinen Gästen Gefahren abzuwehren, die ihnen
beim Besuch der Gaststätte durch den Zustand der
Zugänge und Räumlichkeiten drohen. Das Maß der
(wid)
Sorgfalt bestimmt sich nach den typischerweise in hatte. So hätte man eine Verletzung der Verkehrs- Wechselkennzeichen:
einem Gaststättenbereich vorkommenden Situatio-
nen. So muß er dafür sorgen, daß die Gäste sich in
den ihnen zugänglichen Räumen bewegen kön-
nen, ohne befürchten zu müssen, etwa infolge zu
sicherungspflicht nur dann bejahen können, wenn eibele
man die Anordnung der Sitzplätze auf dem Podest
schon generell für pflichtwidrig ansah oder aber
forderte, daß der Gastwirt verhindern muß, daß äl-1eb
Fiskus fürchtet
um Einnahmen
glatten Bodens zu stürzen. Dabei muß er sich auch tere Menschen sich dort hinsetzen. Die Anordnung ADAC: Ein Schild für die ganze Familie
auf gehbehinderte und ungeschickte Personen ein- der Sitzplätze war aber behördlich genehmigt wor-
stellen.
Zu den Pflichten eines Gastronomen gehört es
demnach auch, Stufen, die sich im Gehbereich der
Gäste befinden und übersehen werden können,
deutlich zu kennzeichnen. Nach dem Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 17. 2. 199519 U
194/94 ist die Situation aber anders, wenn es
nicht um eine im Gehbereich gelegene Stufe geht,
sondern um das Verlassen eines 17,5 cm hohen
Podestes, auf dem der Gast gesessen hatte und
das er zuvor »erklettert«< hatte. Ihm konnte daher
auch infolge üblicher Unaufmerksamkeit nicht ent-
gangen sein, daß ein Niveauunterschied bestand,
den er bei Verlassen des Podestes wieder überwin-
den mußte. Die Enge der Nische und die Tatsache,
daß Sitzbänke und Tische erst dicht vor der Stufe
endeten, gestattete es darüber hinaus nicht, sich
einfach zu erheben und loszugehen. Vielmehr
konnte man die Nische nur verlassen, indem man
sich entweder am Tisch oder an der Bank oder an
beidem abstützte und seitlich das Podest verließ.
Damit blieb dem Gast zwangsläufig bewußt, daß er
einen Höhenunterschied zu überwinden hatte und
aufpassen mußte.
seit Jahren nicht mehr wegzudenken ist, scheitert
in Deutschland an den Finanzministern: die Einfüh-
rung von Wechselkennzeichen - also ein einziges
Nummernschild für zwei oder drei Fahrzeuge eines
Besitzers. Auch der ADAC fordert sie seit Jahren,
»weil sie praktisch sind und den Bürgern Geld und
Zeit sparen«. Grund für die Blockade der Finanzmi-
nister: Die Kfz-Steuer fließt in die Kassen der Bun-
desländer. Würde eine einzige Zulassung für meh-
rere Fahrzeuge reichen, gingen dem Fiskus erheb-
liche Einnahmen verloren.
den, so daß sie dem Gastronom nicht vorwerfbar Was in Ländern wie Österreich und der Schweiz
war. Ältere Gäste gegen ihren Willen von ihrer Be-
nutzung abzuhalten, mußte der Gastwirt ebenfalls
nicht. Denn für die Anforderungen an die Gefah-
rensicherung sind die Sicherungserwartungen des
Verkehrs maßgebend. Sie sind herabgesetzt ge-
genüber Gefahren, die jedem vor Augen stehen
müssen und vor denen man sich deshalb durch die
zu verlangende eigene Vorsicht ohne weiteres
selbst schützen kann. Auch älteren Menschen ist
zweifellos bewußt, daß die Aufstellung des Tisches
auf einem Podest wegen des Höhenunterschiedes
zur Umgebung die Gefahr zu stolpern in sich birgt,
die sich beim Betreten und besonders beim Verlas-
sen auswirken kann. Sie würden es als Bevormun-
dung empfinden, wollte der Gastwirt ihnen die
Benutzung dieser Sitzgelegenheit unter Hinweis
auf ihr Alter verwehren, und können der aus dem
Höhenunterschied resultierenden Gefahr mit der
ihnen dabei zumutbaren gesteigerten Sorgfalt oh-
ne weiteres begegnen. Mit dieser Begründung wur-
de die Schadenersatzklage des Gastes gegen den
Gastwirt abgewiesen.
Nach Ansicht des ADAC könnten viele Auto- und
Motorradfahrer von Wechselkennzeichen profitie-
ren: Gewerbetreibende zum Beispiel, die während
der Woche mit Kleinlaster oder Kombi unterwegs
sind und am Wochenende auf ihren Pkw, ein Mo-
torrad oder einen Geländewagen umsteigen. Oder
die Familien, die ein Wohnmobil besitzen, dies
aber nur für die Fahrt in die Ferien benutzen und
das Auto zu Hause lassen. Auch die technischen
Probleme eines Wechselkennzeichens sind lösbar.
Statt ASU- und TÜV-Plaketten am Kennzeichen zu
befestigen, könnte man sie direkt am Auto anbrin-
gen. Auch ein Zulassungsbuch könnte eingeführt
Regen werden, in dem alle auf ein Kennzeichen zugelas-
(Dr. -tt-)
den fibrigen
Game Boy macht süchtig zeitweilig
-
zeitweilig senen Kraftfahrzeuge aufgeführt sind und das wie
ein Fahrtenbuch immer mitgeführt werden müßte.
Obwohl sich die Länder derzeit noch gegen die
West
insgesamt 2 682,01 DM
41 % des Bruttoverdienstes
Steuern und Sozialabgaben:
Wie der Staat zulangt
Ost
insgesamt 2 065,40 DM
Das Spielen mit dem Game Boy kann süchtig ma- her, wird die Bildung eines Umgangs mit dem Ge-
chen. Dennoch läßt sich nicht von einer »Spiel- rät zum eigentlichen Werk des Spielens.noiqU-16
sucht sprechen, da der Zwang, immer wieder Dabei lassen sich mehrere Umgangsformen un- Wechselkennzeichen sträuben, gibt es nach einer
spielen zu müssen, durchbrochen werden kann. terscheiden: Zum einen kann der Game Boy als Information des ADAC doch einen Schritt in die
Dies haben Forschungen am Psychologischen In- Lückenfüller genutzt werden, um Zeitlücken, die richtige Richtung: Im kommenden Jahr will das
stitut der Universität Köln ergeben. Es komme le- sich im Tagesablauf ergeben, zu schließen. So er- Bundesverkehrsministerium eine befristete Zulas-
diglich zu einer >>zeitweiligen Sucht«<, die sich selbst leben die Spieler das Spielen als Gewinn, da »nutz- sung für Saisonfahrzeuge wie Wohnmobile oder
wieder aufhebe. Dabei haben Erwachsene erheb- lose« Pausen nicht mehr auftreten. Bei einer Motorräder einführen. Der Besitzer entscheidet bei
lich größere Schwierigkeiten, gegen das Gefühl weiteren Form trennen die Spieler das Spielen der Anmeldung, wie lange das Fahrzeug zugelas-
»spielen zu müssen« anzugehen als Kinder. Diese strikt vom übrigen Alltag. Game Boy stellt für sie ei- sen bleiben soll.
merken sehr schnell, daß das Spielgeschehen sich ne Art Reservat dar. Sie spielen heimlich und end-
ständig wiederholt, zu keinem sinnvollen Ergebnis los ausufernd. Das Beenden des Spielens empfin-
führt und daß andere Spiele mehr Halt und Bestäti- den sie als eine Selbstdisziplin. Ferner: Der Game
gung geben können. Nach Auffassung der Kölner Boy wird als Nebenbeisache behandelt. Er soll als
Psychologen weist das rauschhafte Erleben, im Ausgleich zu Schulstreß und Leistungsdruck einen
Spiel endlos immer mehr schaffen zu können, dar- Gewinn verheißen. Ziel ist es, das Spiel möglichst
auf hin, daß es beim Game-Boy-Spielen um die nebenbei zu schaffen. Von daher ist es oft an be-
Entwicklung eines >>großartigen Werkes« geht, das stimmte Zeiten oder Orte gebunden. Dieser Um-
sich jedoch nie erfüllen läßt. Das Spielen mit dem gang stößt an Grenzen, wenn der Spieler länger als
Game Boy führt jedoch nicht zu einem Ergebnis, vermutet benötigt, um zu einem Ende des Spielens
das von Wert ist. Statt dessen bleibt man in einer zu gelangen. Andere Spieler nutzen den Game
Art Endlosschleife dauernder Steigerbarkeit, eines Boy für einen Trip. Sie sind sich bewußt, daß sie
an sich sinnlosen Handelns stecken. Die Spieler dem Gerät völlig »verfallen<< können, wissen aber
erleben dieses zwanghafte Spielen bald selber als gleichzeitig, daß die Lust am Spielen dadurch auch
eine Sucht, eine dramatische Störung ihres Allta- schnell wieder nachläßt und andere Aspekte des G
ges, die es in den Griff zu bekommen gilt. Von da- Alltags nach Beenden des Spielen wieder einen
1237,05
910,83
68:31
465,82 0
Monatliche Belastung
von Arbeitnehmerhaushalten
(2 Erwachsene, 2 Kinder)
mit mittlerem Einkommen 1995
in DM
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Sozialabgaben
Lohn- und
Einkommensteuer
Solidaritätszuschlag-
Indirekte Steuern
342.00- Mehrwertsteuer-331,50
94,24-Mineralölsteuer-88,41
Tabaksteuer -19,17
15,90
4,86 Kaffeesteuer-4,86
4,59-Branntweinsteuer- 9,18
2,23 Biersteuer 3,58
2,00-Schaumweinsteuer-2,13
=39 % des Bruttoverdienstes
997,23
566,83
90
42;51
458,83
Globus