Der Komet 4782 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4739/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 die Reduzierung der Stickstoffoxid-Emissionen aus Flugzeugen. Der Komet Nr. 4782/20. 6. 1995 kung des Schadstoff-Ausstoßes sowohl für Kraft- zeitlichen und räumlichen Verfügbarkeit der halb des direkten Einflußbereichs des Bundeswirt- fahrzeuge als auch für ortsfeste Anlagen, Straßen abhängig ist. Allein unternehmerisches schaftsministeriums liege. Trotzdem wird der Bun- Denken veranlaßt die Schausteller, stets den deswirtschaftsminister hier wie auch bei anderen kürzesten Weg von A nach B zu nehmen. Ge- Punkten immer wieder mittels Empfehlungen und Die Forderung der SPD-geführten Landesregie- schwindigkeitsbeschränkungen nach Straßenver- Appellen Länder und vor allem Gemeinden aufru- rungen und Baden-Württembergs nach temporä- kehrsrecht »bremsen« ohnehin automatisch auch fen, die berechtigten Anliegen des deutschen ren Geschwindigkeitsbeschränkungen bei hohen den Schadstoff-Ausstoß. Schausteller transportie- Schaustellergewerbes großzügig zu berücksichti- Ozonkonzentrationen hat Frau Merkel zurückge- ren eigene Geschäfte, Geräte, Pack- und Wohnwa- gen. Zum Thema IHK-Beiträge fanden die DSB-Ver- wiesen. >>Es hat sich gezeigt, daß nur großräumige gen. Sie sind an die Daten des Volksfestkalen- Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoff- ders gebunden, sprich die Veranstaltungstermine treter zwar Gehör im Ministerium, Hoffnung auf ei- ausstoß geeignet sind, eine deutliche Senkung von der Städte und Gemeinden. 200 Millionen Besu- ne Änderung des gerade erst geänderten Beitrags- Ozon-Spitzenwerten zu erreichen.« Die Ministerin cher pro Jahr warten darauf, daß die Schausteller rechts gab es allerdings nicht. Daß auch kleinste betonte, nur so werde auch der erforderliche An- zu festgesetzten Terminen in ihre Stadt kommen. Unternehmen nun Beiträge leisten müssen, erklär- reiz zur Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge Daten, die nicht Streß bedeuten, sondern Freude te Staatssekretär Kolb mit dem Urteil des Bundes- gegeben. Tempolimits seien in diesem Zusammen- und Entspannung. Pflege von deutscher Tradition, verfassungsgerichts: Dieses war zu der Auffas- hang nicht sinnvoll und würden nur Autofahrer ein- Erhaltung regionaler Höhepunkte, Besonderheiten sung gekommen, daß die damals bestehende Re- gelung nicht gerecht gewesen sei. »Die Industrie- seitig benachteiligen, die sich schon beizeiten für in einem zusammenwachsenden Europa. ein schadstoffarmes Fahrzeug entschieden haben. Ein eventuelles Fahrverbot für Schausteller wür- und Handelskammern erfüllen Aufgaben für alle Ferner erklärte sie: »Bei den angekündigten Al- de eben nicht nur die Branche ganz empfindlich Unternehmen, Aufgaben, die ein einzelner gar leingängen für Ozonverordnungen bewegen sich treffen, sie würde auch den Wirtschafts- und Wer- nicht übernehmen könnte«<, meinte der Staatsse- die Länder auf unsicherer Rechtsgrundlage. Die befaktor Volksfest ganz erheblich beeinträchtigen. kretär . Wirtschaftsministerium und DSB sind je- von den Ländern genannte Verordnungsermächti- Unser Umsatz beträgt etwa 1,74 Milliarden Mark doch einhellig der Auffassung, daß alle Möglich- gung in § 40 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzge- pro Jahr, der Multiplikationseffekt für die veranstal- keiten wahrgenommen werden sollen, durch die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der setz betrifft die sogenannten austauscharmen Wet- tenden Städte liegt um vieles höher. terlagen. Hohe Ozonkonzentrationen sind aber Sehr geehrte Frau Merkel, wendet sich der DSB Industrie- und Handelskammern, wie zum Teil nicht an austauscharme Wetterlagen gebunden. an die Bundesumweltministerin, die deutsche schon erfolgt, alle Möglichkeiten der Beitragssen- Mein Ziel ist deshalb eine bundeseinheitliche Volksfestkultur ist einmalig in der Welt. Volksfeste kung und -minimierung auszuschöpfen. Zum Thema Ökosteuer, wie sie derzeit von allen Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz sind Farbtupfer im gesamtkulturellen Angebot un- selbst. Es muß für alle Betroffenen erkennbar seres Landes. Sie sind Ausdruck regionalen Parteien diskutiert wird, konnte Staatssekretär Dr. sein, wann welche Maßnahmen ergriffen wer- Brauchtums und regionaler Lebensart. Sie machen Kolb den DSB beruhigen. Wenn es eine Ökosteu- den. Von Bundesland zu Bundesland wechseln- das Tourismusangebot deutscher Städte und Ge- er geben sollte, dann wäre sie auf jeden Fall auf- de Handlungskonzepte sind bei der hohen Mo- meinden attraktiver. Zunehmend leidet das Schau- kommensneutral. Das bedeutet: Parallel mit der bilität der Bundesbürger nicht hinnehmbar. Ich stellergewerbe unter Kostensteigerungen aller Art. bin zuversichtlich, daß das Parlament in wenigen Die Schausteller mit Fahrverboten zu belegen, Wochen eine bundeseinheitliche Regelung be- kann, so meinen wir, nicht im Interesse des Um- weltministeriums sein, zumal es sich um eine schließen wird.<< Der Deutsche Schaustellerbund warnt: Die relativ geringe Anzahl von Fahrzeugen handelt, Mobilität des - reisenden ― Schaustellerge- die die Abgasnormen nicht erfüllen. Gleichwohl werbes darf in keiner Weise weiter einge- bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Merkel, dafür Sor- schränkt werden. Schaustellerfahrzeuge, ob Pkw ge zu tragen, daß die Schausteller nicht pau- oder Lkw, Zugmaschinen, Packwagen, Wohnwa- schal und unbeabsichtigt unter eine Regelung gen, müssen dringend in den vorgesehenen fallen, die dem Schaustellergewerbe und damit Ausnahmen-Katalog aufgenommen werden. Vor dem deutschen Tourismus schadet.sex bi allem darf es keine länder-eigenen Fahrverbote Wir erlauben uns, abschließend darauf hinzuwei- oder Geschwindigkeitsregelungen geben, die für sen, daß wir beachtliche Erfolge bei der freiwilligen den Schausteller praktisch jeden Grenzübertritt Eigenanstrengung zur Reduzierung der Abfallmen- von einem Bundesland ins nächste zu einem gen auf Volksfesten erzielt haben, ebenso wie in Hindernisrennen machen. Der DSB argumentiert der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Städ- deshalb gegenüber dem Umweltministerium wie ten und Gemeinden auf dem Gebiet des Umwelt- folgt: Das Schaustellergewerbe ist ein Reisegewer- schutzes. tim be, dessen Existenz von der uneingeschränkten Einer nep neb ni dous ne Einführung der Steuer soll eine Steuersenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer erfolgen, so daß die Schausteller dadurch nicht stärker belastet sind als vorher. Bei eventuellen Fahrver- boten wegen bestimmter Ozonwerte ist Staats- sekretär Kolb mit dem DSB einer Meinung, daß der Terminverkehr in jedem Fall gesondert be- rücksichtigt werden muß. Zum Thema Ver- packungssteuer vertritt Dr. Kolb die Auffassung der Bundesregierung, daß die Verpackungsverord- nung als Regelwerk ausreichend ist, und sie daher überflüssig ist.exe Die Klagen der Schaustellervertreter über stän- dig steigende kommunale Gebühren nahmen Frau Fuchs und Staatssekretär Kolb mit Interesse zur Kenntnis. Bilden sie doch einen erheblichen Teil der Kosten im Schaustellergewerbe, können aber zur Zeit wegen der Konjunkturlage kaum im Preis (DSB-Pressedienst) weitergegeben werden. Die Festsetzungsgebühr der Gemeinde für ein Volksfest oder gebühren- pflichtige Erlaubnisse nach Gaststättengesetz sind wiederum nicht Sache der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium will aber einen Ver- en gleich der entsprechenden Gebührenrahmen der einzelnen Bundesländer anstellen und eventuell damit im Sinne des Schaustellergewerbes an die Der DSB im Bundeswirtschaftsministerium Beachtliche Ergebnisse für das Schaustellergewerbe Zu einem informellen Gespräch im Bundeswirt- schaftsministerium trafen Vizepräsident Hermann Krameyer, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Wei- gang und Referent Werner Hammerschmidt mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hein- rich L. Kolb sowie Frau Regierungsrätin Fuchs aus dem Referat Gewerberecht zusammen. Der DSB hatte dieses Gespräch angeregt, um die Meinung des Ministeriums zu drängenden Fragen zu erfah- ren, und um Unterstützung seiner Verbandsarbeit zu bitten. A jeb dbus Vizepräsident Krameyer stellte Dr. Kolb zu- nächst das deutsche Schaustellergewerbe als Wirtschaftsfaktor vor, der jährlich einen Umsatz von 1,74 Milliarden Mark bei etwa 200 Millionen Besuchern auf bundesweit 10000 Veranstaltungen erbringt. Gern machte er dem Staatssekretär auf dessen Nachfrage anhand ganz konkreter Schau- stellergeschäfte klar, wie Schausteller kalkulieren: Welche Preise durchsetzbar sind, welche Kosten dagegenstehen, welche Investitionen erforderlich sind. Vom Thema Kosten kam man ganz schnell zur Gemeinden herantreten mit der Maßgabe, die Ge- sogenannten Privatisierung. Wie sein oberster bührenrahmen zu senken, und nicht generell die- Dienstherr, Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter sen Rahmen, wie es inzwischen üblich geworden Rexrodt, befürwortet Staatssekretär Dr. Kolb (FDP) ist, voll auszuschöpfen. Damit hat der DSB eines die sogenannte Privatisierung öffentlicher Leistun- der größten und wichtigsten Probleme des Schau- gen grundsätzlich. Aber: Auf dem Gebiet der stellergewerbes auf einen guten Weg gebracht. Die Zulassungskriterien für Volksfeste waren ei- Volksfeste kann die Übernahme öffentlicher Lei- stungen durch private Unternehmen dazu führen, nes der weiteren Themen, die noch im Bundeswirt- daß der private Veranstalter eine Art Monopolstel- schaftsministerium erörtert wurden. Zwischenzeit- lung erreicht. Das heißt, dieser allein bestimmt, wer lich ist es ja gelungen, mit Unterstützung des Bun- auf den Volksfestplatz kommt. Oder beschickt ihn deswirtschaftsministers im Bund-Länder-Ausschuß im Extremfall nur mit eigenen Geschäften. Die Folge: Kleinere Schausteller können bei ihm nichts werden, werden langfristig eventuell im wahrsten Sinne des Wortes vom (Jahr-)Markt ge- drängt. »Das darf nicht sein«<, meint der Marktwirt- schaftler Kolb, und fordert deshalb bei Privatisie- rungen eine verstärkte rechtliche wettbewerbs- rechtliche Absicherung und Kontrolle der Rahmen- bedingungen. Frau Fuchs betonte, daß die Privatisierung kom- munaler Einrichtungen ein Thema sei, das außer- Schaustellerbund ede der Partner des Gewerbes und der Kommunen wagie epa