Der Komet 4784 – Seite 21
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Nr. 4784/10. 7. 1995
Der Komet
21
nobled tolethe Kasseler Verpackungssteuer
Hielietano pib mu
gnügungsparks, Herstellern von Einwegproduk-
ten und Veranstaltern erneut, um mit vereinten
Die Gegner haben noch Trümpfe im Ärmel! Kräften gegen die Verpackungssteuer an einem
Strick zu ziehen.
Die Erhebung der Verpackungssteuer durch die - Der Deutsche Schaustellerbund hat mit dem
Die Kasseler Verpackungssteuer sollte nach un-
Stadt Kassel ist rechtmäßig. So lautet das Urteil Städte- und Gemeindebund bereits verhandelt, serer Auffassung stationäre Betriebe treffen, nicht
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Kassel, und diesen sowie den Deutschen Städtetag und aber das Reisegewerbe! Das können die Gesetz-
das den DSB kurz vor Redaktionsschluß noch er- die Landkreise gebeten, in eventuellen Mustersat- geber vollen Ernstes nicht gemeint haben! Deshalb
108010
reichte.
zungen, die oben genannten Befreiungstatbe- gilt es jetzt dringend, möglichst in die Satzungen
Die Steuer wird auf nicht wiederverwendbare stände für schaustellerische Veranstaltungen eine Ausnahmeregelung mit hineinzubekommen,
Verpackungen und entsprechendes Geschirr für aufzunehmen.
zumindest aber dafür zu sorgen, daß bei der tat-
den Verzehr an Ort und Stelle (z. B. pro Stück Ein- Der Deutsche Schaustellerbund berät sich sächlichen Erhebung die Schausteller nicht bela-
weggeschirr in Höhe von 0,50 DM) erhoben. Auch am 25. Juli mit Schaustellern, Freizeit- und Ver- stet werden.
(DSB-Pressedienst)
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nach dem Urteil bleibt unklar: Reicht der Grüne
Punkt für eine Befreiung von der Ökosteuer aus,
oder dürfen die Städte auch hier Kasse machen?
Das muß der Hessische Verwaltungsgerichtshof in
einer weiteren Klage noch klären.
Die Kommunen halten nämlich nicht nur die
Wieder-Verwertungsquote bei Kunststoff für zu nied-
rig, sondern auch eine 100prozentige Verwertung
bei Pappe für unmöglich, da viele Teller mit Ketch-
up, Senf und ähnlichen Speiseresten verschmutzt
seien.
Dazu der Deutsche Schaustellerbund: »Noch
ist Polen nicht verloren. Die Gegner der Ver-
packungssteuer haben noch Trümpfe im Ärmel!
Wir werden weiterkämpfen bis zur letzten Run-
de, denn: nepello>
1. sind noch drei Verfassungsklagen gegen die
kommunale Verpackungssteuer anhängig. Unter
anderem geht es um die Frage, ob nicht die
(Bundes-)Verpackungsverordnung kommunale
Verpackungssteuern überflüssig macht, weil der
Bund damit seine abfallrechtlichen Vorstellungen
abschließend verwirklicht. Siehe dazu auch den Ar-
tikel »Bundesumweltministerium bestätigt Kritik
des Deutschen Schaustellerbundes«< in dieser Aus-
gabe: Auf Initiative des DSB mußte sich das Um-
weltministerium unseren drängenden Fragen zur
Verpackungssteuer stellen.
-
DSB setzt 9-Monats-Regelung erialalgued
für alle Schausteller durch!
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Die Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitneh- kannt und umgesetzt worden ist. Bitte beachten
mer im Schaustellergewerbe für die Dauer von ma- Sie vor allem die Erläuterungen: Der reine Markt-
ximal neun Monaten pro Jahr, die der Deutsche handel ist von schaustellerischen Veranstaltun-
Schaustellerbund generell erstritten hatte, gilt für gen abzugrenzen.
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alle Schaustellerunternehmen, das heißt also 19 YOUR
els Bedeutung und Umfang
auch für Verkaufsgeschäfte, Zeltgaststätten,
des Begriffes >>Schausteller<<
Imbisse und Ausschankgeschäfte. Das teilte uns
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das Bundesministerium für Arbeit und Sozialord- Schausteller ist, wer
nung Bonn/Berlin mit. Ein Schreiben gleichen 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten,
Sinngehalts erging an die Bundesanstalt für Arbeit 2. auf Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen,
mit der Bitte, die entsprechenden Dienststellen zu Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Ver-
informieren.
anstaltungen,
Der Hintergrund: Bei der Umsetzung der 9-Mo- 3. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung
nats-Regelung in die Praxis stießen die Behörden volksfesttypischen Geschäften aus den Bereichen:
auf ein Wirtschaftsgruppenverzeichnis des Statisti- a) Fahrgeschäfte
schen Bundesamtes, nach dem die oben genann- b) Verkaufsgeschäfte ne
ten Betriebe dort nicht zum Schaustellergewerbe c) Zeltgaststätten, Imbiß und Ausschank
gehören.
d) Schau- und Belustigungsgeschäfte
e) Schießgeschäfte
f) Ausspielungsgeschäfte,
Die Empörung darüber spornte den DSB zu
Taten an. In Schreiben und Gesprächen hat er
jetzt endlich durchgesetzt, daß eine Definition 4. ausschließlich oder überwiegend seine Reisege-
des Schaustellergewerbes, so wie die Spitzen- werbetätigkeit an wechselnden Orten ausübt.
organisation das Gewerbe selber sieht, amtlich Erläuterung: Keine Schausteller im Sinne die-
2. läuft noch eine Beschwerde beim Europäischen anerkannt wurde. Damit sind die Mißverständnisse, ser Definition sind zum Beispiel:
Gerichtshof.
3. schützt der Grüne Punkt nach Auffassung vieler
Experten doch vor der Steuer (dazu läuft, ebenso
beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, ein
Feststellungsverfahren. Die Arbeitsgemeinschaft
für Serviceverpackungen empfiehlt jedenfalls allen
Herstellern, »schleunigst den Grünen Punkt einzu-
kaufen.<<
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Der Deutsche Schaustellerbund rät:
- Schausteller sollen sich sofort in der Haupt-
geschäftsstelle in Bonn melden, sobald sie von
einer geplanten Verpackungssteuer erfahren,
oder ihnen gar Bescheide ins Haus flattern. Der
DSB wird dann prüfen, ob eine Ausnahmerege-
lung für sie zu erreichen ist.
1. Hilfsdienste, Lieferanten und Verleiher, die le-
diglich Serviceleistungen für Schaustellerbetriebe
leisten, wie z. B. Zelteverleiher,
2. Betreiber stationärer Gaststätten, die nur gele-
gentlich anläßlich von Volksfesten eine Zeltgast-
stätte betreiben, ansonsten nicht als Schausteller
die durch das statistische Regelwerk entstanden
sind, dank des DSB vom Tisch. Die reisende ga-
stronomische und Verkaufsbranche im Schaustel-
lerbereich können aufatmen: Für sie gibt es von
sofort an die Möglichkeit, Saisonkräfte aus Kroa-
tien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien,
Tschechien und Ungarn für alle nach Schausteller- tätig sind,
art ausgeübten Tätigkeiten anwerben zu lassen. 3. Markthandel, der ausschließlich auf Verkaufs-
Nachfolgend die offizielle Definition des Begriffes veranstaltungen ohne Volksfestcharakter ausge-
Schausteller durch den DSB, wie sie amtlich aner- übt wird.
DSB sorgt für
(DSB-Pressedienst)
annehmbare Abschreibungsbedingungen!
Finanzministerium zeigt offenes Ohr
brashsio
für die Besonderheiten des Reisegewerbes
- Für alle Veranstaltungen in Kassel und Städ-
ten mit gleichlautender Verpackungssteuersat-
zung empfehlen wir unseren Mitgliedern, kom-
postierbare, eßbare Verpackungen zu verwen-
den, und damit die Steuer zu vermeiden, oder Abschreibungstabellen für das Schaustellergewer- Krameyer, Bundesfachberater Heinz Wendler,
bis zur endgültigen rechtlichen Klärung auf Be- be, die der Vereinfachung der Steuervereinnah- Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang und
stecke, Geschirre und Gefäße mit dem Grünen mung dienen, lehnt der Deutsche Schausteller- Referent Werner Hammerschmidt.
Punkt umzusteigen.
bund im Interesse seiner Mitglieder grundsätzlich Der DSB argumentiert gegen die Erstellung ei-
ab. Da aber sowohl Finanzministerium wie Oberfi- ner Afa-Tabelle für Schaustellergeschäfte wie folgt:
tem Angebot ihr Glück beim Besucher. Aber als nanzbehörden auf der Erstellung solcher Tabellen Durch die oft unvorhersehbare Nutzungsdauer der
Ganzes, als Idee, ist Volksfest zeitlos.
bestehen, lud der DSB Vertreter dieser Behörden Fahrgeschäfte ergibt sich eine Vielzahl von Ab-
an seinen Tisch in der Hauptgeschäftsstelle in schreibungszeiträumen, der man mit einer Durch-
Bonn, um auf die besondere Problematik solcher schnittslaufzeit nicht gerecht wird. Ursache für die
Pauschalregelungen für Schaustellerbetriebe auf- verschiedenen Abnutzungszeiten ist nicht nur der
merksam zu machen. Vor allem auch um von vor- Wandel des Besucherinteresses, sondern auch
neherein unvermeidbare Maßnahmen beglei-
tend mitzugestalten, damit dem Gewerbe keine
zusätzlichen Belastungen entstehen.
Das Schlußwort beim DSB-Pressegespräch hat-
te Stadtrat Arthur Schäbler, CSU-Fraktionsvor-
sitzender. »Ich bin spontan und gern zu Ihnen ge-
kommen«<, meinte er, »wir haben viele Jahre schon
guten Kontakt zu den Schaustellern. Wir legen
Wert auf das Gespräch, auf den Kontakt zu jung
und alt, ohne Vorurteile. Man spricht zu wenig mit-
einander!<< Und damit es nicht bei Worten bleibt,
bot er den Schaustellern an, auch direkt nach dem
Fest Bilanz zu ziehen. Herr Schäbler, seien Sie
versichert: Der DSB wird mit am Tisch sitzen!
zum Beispiel das Wetter etc. Hinzu kommen die
besonderen Bedinungen der Leasing-Geschäfte
ebenso wie die Besonderheiten der vorzeitigen
Wegnahme vom Markt aufgrund mangelnden Be-
sucherinteresses.
An dem Gespräch nahmen teil: Oberamtsrat
Liebscher vom Bundesministerium für Finanzen
und Herr Dederichs von der Oberfinanzdirektion Vizepräsident Hermann Krameyer zu den Vertre-
Köln. Beide Herren zeigten großes Interesse an tern der Finanzbehörden: »Behalten Sie diese
(DSB-Pressedienst) den Ausführungen von Vizepräsident Hermann Problematik unbedingt im Auge! Fahrgeschäfte