Der Komet 4793 – Seite 7
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Nr. 4793/10. 10. 1995
Der Komet
7
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Die Gesetzesnovelle beinhaltet einschneidende das Schaustellergewerbe im Einzelfall notwendig sung hat, auch für die Bereiche, die außerhalb des
Eingriffe, um das Verhältnis von Natur und Um- sein, so ist im Land Mecklenburg-Vorpommern 
ge- Bezirks liegen. Diese ist auch für die Genehmigung
welt, zum Wohle von Mensch und Natur, wirkungs- sichert, daß die zuständigen Straßenverkehrsbe- 
der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig, ferner
voll zu regulieren. Sie tangiert jeden Teilnehmer hörden in Kürze die gestellten Anträge rasch 
und dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmege-
am öffentlichen Straßenverkehr, der sich mit Mo- objektiv beurteilen und entscheiden werden. Für 
nehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder
torkraft fortbewegt.
gewerbsmäßige Fahrten sind örtlich 
zuständig wenn dort kein Fahrverbot besteht,
Zur Vermeidung von ungewollten Härten nor- die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk - bei Fahrten, die im Ausland beginnen, die Stra-
miert § 40 e Abs. 1 BlmSchG, daß die Länder Aus- der Antragsteller seinen Sitz oder Zweigniederlas- 
Benverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Grenz-
nahmen vom Verkehrsverbot für schadstoffreiche sung hat, außerdem auch die Straßenverkehrs- 
übergangsstelle liegt. Sie ist zuständig auch für
Kraftfahrzeuge über die zuständigen Straßenver- behörde, in deren Bezirk von der Ausnahme- 
die Bereiche, die außerhalb des Bezirks liegen, fer-
ner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahme-
kehrsbehörden im Einzelfall genehmigen können. genehmigung Gebrauch gemacht wird.
Ausnahmegenehmigungen kommen danach für Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, genehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder
Fahrten in Betracht, die »im öffentlichen Interesse Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: Nach
oder im überwiegenden privaten Interesse, insbe- meinem Erlaß zur Umsetzung des Gesetzes zur
sondere zur Aufrechterhaltung des Produktions- Änderung des BlmSchG vom 25. Juli 1995 sind 
An-
ablaufes oder zur Versorgung der Bevölkerung mit träge auf Erteilung von entsprechenden Ausnah-
lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen megenehmigungen gemäß § 40 e BlmSchG bei
erforderlich sind.
Es fehlt somit die Kompetenz des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, dem Schaustellerbund
eine generelle Ausnahmegenehmigung für alle sei-
ne Mitglieder zu erteilen.
den zuständigen unteren Straßenverkehrsbehör-
den einzureichen. Ich bitte Sie, sich rechtzeitig mit
diesen Stellen in Verbindung zu setzen...
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Grundsätzlich werden daher die Vorausset-
zungen des § 40 e Abs. 1 BlmSchG für Fahr-
ten von Schaustellerbetrieben in Mecklen-
burg-Vorpommern aus Gründen des Wohls
der Bevölkerung und der Steigerung des Un-
terhaltungswertes für Touristen als gegeben - bei ausschließlich privaten Fahrten die Straßen-
erachtet. Dies entbindet Ihre Mitgliedsbetrie- verkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antrag-
be jedoch leider nicht von der für alle vom steller seinen Wohnsitz hat, auch für die
Fahrverbot Betroffenen gleichermaßen gel- Bereiche, die außerhalb des Bezirks liegen. Sie ist
tenden Verpflichtung, fahrzeugbezogene auch zuständig, wenn in ihrem Bundesland von der
Einzelausnahmegenehmigungen zu beantra- Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht
gen, die auch für einen bestimmten Zeitraum wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht,
und auch für Gebiete außerhalb Mecklen--bei auch gewerbsmäßigen Fahrten die Straßen-
burg-Vorpommerns gelten können.
verkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antrag-
Sollten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für steller seinen Sitz oder eine Zweigniederlas-
wenn dort kein Fahrverbot besteht.
- Außerdem sind auch die Straßenverkehrsbehör-
den zuständig, in deren Bezirk von der Ausnahme-
genehmigung Gebrauch gemacht werden soll.18
b) Ausnahmegenehmigungen werden von der zu-
ständigen Straßenverkehrsbehörde auf Antrag er-
teilt. Die Behörde hat zu prüfen, ob die in § 40 e
Abs. 1 und 2 BlmSchG vorgeschriebenen Voraus-
setzungen vorliegen. Hierbei soll kein enger Maß-
stab angelegt werden.
Da § 40 a BlmSchG die örtliche Zuständigkeit
der Straßenverkehrsbehörden nicht besonders re-
gelt, ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber c) Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu er-
die örtliche Zuständigkeit sinngemäß entspre- teilen. Sie muß den Geltungsbereich der Ausnah-
chend der in der StVO festgelegten Zuständigkeit me vom Verkehrsverbot genau beschreiben. Je
festlegen wollte. Somit ist die örtliche Zuständig- nach den festgestellten privilegierten Bedürfnis-
sen des Antragstellers kann sich die Ausnahme-
keit wie folgt zu beurteilen:
genehmigung auf eine bestimmte Fahrt, auf
mehrere Fahrten oder auf einen bestimmten
längeren Zeitraum beziehen. Die Ausnahmege-
nehmigung ist entsprechend zu befristen, läng-
stens jedoch bis 31. 12. des jeweiligen Jahres.
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft
und Arbeit, Abteilung Verkehr: . . . Sollten dann
noch Fahrzeuge Ihres Bestandes unter das Ver-
kehrsverbot bei Ozon-Alarm fallen, sollten Sie zu-
erst im Interesse der Immissionslage prüfen, ob
Sie nicht an diesen wenigen Tagen auf den Einsatz
dieser Fahrzeuge verzichten können oder einen
Antrag auf Ausnahme mit Begründung bei der
für Sie zuständigen Straßenverkehrsbehörde
einreichen.
Günstige Konditionen nutzen Hotelzimmer jetzt reservieren
Hauptvorstandssitzung in Oldenburg am 20./21. Nov.
Die Spitzenorganisation des Schaustellerge-
werbes in Deutschland, der Deutsche Schau-
stellerbund, ruft die Vorsitzenden seiner 91
regionalen Verbände zur Herbst-Hauptvor-
standssitzung am 20. und 21. November in der
Weser-Ems-Halle in Oldenburg zusammen. Der
Oldenburger Schaustellerverband hat alles ge-
tan, um einen optimalen Rahmen für die Tagung
zu schaffen. Karl-Heinz Hempen sei an dieser
Stelle stellvertretend für seine Kolleginnen und
Kollegen schon jetzt dafür gedankt. - Bespro-
chen werden aktuelle Themen im Schausteller-
gewerbe, weitere Vorbereitungen getroffen für
den Delegiertentag in München 1996.
Wer viel arbeitet, darf auch feste feiern, des-
halb gibt es auch zur Oldenburger Hauptvor-
standssitzung wieder gesellschaftliche und ge-
sellige Ereignisse. Oberbürgermeister Dieter
Holzapfel wird die Vertreter des Deutschen
Schaustellerbundes im Rathaus empfangen,
und der gastgebende Oldenburger Schaustel-
lerverband lädt die HV-Teilnehmer sehr herzlich
zu einem »Oldenburger Abend<< ein.
Wir bitten die Damen und Herren Teilnehmer,
baldmöglichst ihre Hotelzimmer zu reservieren,
da die Sonderkonditionen für HV-Teilnehmer
nur noch bei Buchung bis spätestens 20. Ok-
tober gelten (Stichwort: »HV-Sitzung Schau-
stellerverband<<).
Bitte beachten Sie bei der Vorbereitung Ihrer
Reise: Der Stadtempfang ist für Montag, 20. No-
vember um 11 Uhr angesetzt! Es fährt um 10.30
Uhr ein Bus vom Veranstaltungsort Weser-Ems-
Halle zum Rathaus.
Vorläufiges Tagungsprogramm
der 147. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes
Sonntag, 19. November
Anreise - Präsidiumssitzung
Montag, 20. November
Bis 10.00 Uhr Anreise
10.30 Uhr Abfahrt mit dem Bus
zum Stadtempfang im Rathaus
11.00 Uhr Stadtempfang durch den
Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg
11.45 Uhr Rückfahrt zur Weser-Ems-Halle
12.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen
in der Weser-Ems-Halle
13.30 Uhr Beginn der Hauptvorstandssitzung
18.00 Uhr Ende der Sitzung
19.00 Uhr Abfahrt mit dem Bus zum »Forsthaus
Diana«<, wo ein »Oldenburger Abend«< stattfinden
wird.
Dienstag, 21. November
9.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung
ca. 16.00 Uhr Ende der Sitzung
Hotelbuchungsmöglichkeiten:
City Club Hotel, Europaplatz 4-6, 26123 Olden-
burg, Tel. (0441) 8080, Fax 808100. (EZ inkl.
Frühstück: 127,50 DM pro Zimmer/Tag; DZ inkl.
Frühstück: 178,50 DM pro Zimmer/Tag)
Antares Hotel, Am Staugraben 8, 26122 Olden-
burg, Tel. (0441) 92250, Fax 9225100. (EZ inkl.
Frühstück: 119,00 DM pro Zimmer/Tag; DZ inkl.
Frühstück: 161,50 DM pro Zimmer/Tag)
Hotel Heide, Melkbrink 49-51, 26121 Olden-
burg, Tel (0441) 8040, Fax 884060. (EZ inkl.
Frühstück: 117,00 DM pro Zimmer/Tag; DZ inkl.
Frühstück: 171,00 DM pro Zimmer/Tag)
Saarland, Ministerium des Innern: Der § 40 e
Abs. 1 BlmSchG enthält leider nicht mehr die in der
ursprünglichen Fassung vorgesehene Ermächti-
gung der Straßenverkehrsbehörden, Allgemein-
ausnahmen für bestimmte Personengruppen zuzu-
lassen. Aus diesem Rechtsgrund ist es leider erfor-
derlich, Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall
für jedes im Saarland betriebene Kraftfahrzeug zu
beantragen. Die Anträge sind an die jeweils zu-
ständige Straßenverkehrsbehörde zu richten.
Dies sind im Saarland die Landräte, die Oberbür-
germeister von Saarbrücken, Völklingen und St.
Ingbert sowie der Stadtverbandspräsident Saar-
brücken. Dem Antrag sind Ablichtungen der
Fahrzeugscheine beizufügen, wobei die für die
Antragsbearbeitung unerheblichen Angaben über
die Hauptuntersuchung (bei natürlichen Personen
als Halter auch die Angaben des Geburtsdatums)
unkenntlich zu machen sind.
In dem Antrag ist kurz zu begründen, warum
die Erteilung der Ausnahmegenehmigung im öf-
fentlichen oder im überwiegenden privaten In-
teresse liegt, insbesondere zur Aufrechterhaltung
des Produktionsablaufs oder zur Versorgung der
Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder
Dienstleistungen.
Der Minister für Wirtschaft, Technik und Ver-
kehr des Landes Schleswig-Holstein: Die Ertei-
lung einer generellen Ausnahmegenehmigung für
Fahrzeuge einer bestimmten Berufsgruppe kommt
daher bereits aus rechtlichen Gründen nicht in Be-
tracht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine fahr-
zeugbezogene Ausnahme auch für einen bestimm-
ten Zeitraum zu erteilen. Die entsprechenden An-
träge können auch bereits vorsorglich gestellt
werden, ohne daß zuvor ein Ozon-Alarm ausge-
löst worden ist.
Ich halte daher Ihre Befürchtungen bezüglich