Der Komet 4796 – Seite 39 https://komet-archiv.de/archive/4753/39 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4796/10. 11. 1995 KURZ UND AKTUELL Der Komet 39 Neuberechnung der Inflationsrate sowie lein etwa sechs Milliarden auf den Zu- Die Losberger Intertent GmbH hat in den Umstellungen auf den neuen Wa- sammenbruch eines bekannten Immobi- sich entschlossen, eine permanente renkorb begründet. Die Eins vor dem lienunternehmens. Betroffen ist schließ- Produktpräsentation zu installieren. Seit ●Der Preis für die Lebenshaltung aller Komma dürfe daher nicht überbewertet lich auch der Staat; ihm entgehen wert- 6. November gibt es auf dem Betriebs- privaten Haushalte in Deutschland ist werden. Bereits in den nächsten Mona- volle Steuereinnahmen, und er muß gelände in Bad Rappenau-Fürfeld eine Dauerausstellung für Hallen und Zelte. im September 1995 um 1,8 Prozent ge- ten werde die Zwei-Prozent-Marke wie- mehr Geld für Arbeitslose ausgeben. Sie ist montags bis donnerstags von genüber dem Vorjahr gestiegen. Damit der überschritten werden. Der Tief- und ist die Steigerungsrate um 0,1 Prozent gleichzeitig Wendepunkt in der positi- Das Fahrzeugwerk Borco-Höhns hat 10.00 bis 17.00 Uhr und freitags von gegenüber August 1995 zurückgegan- ven Preisentwicklung des laufenden am Stammsitz in Rotenburg/Wümme ein 10.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. gen. Maßgeblich für die Entwicklung Jahres sei nunmehr erreicht. Bereits im neues Vertriebs- und Service-Zentrum waren u. a. die zum Teil deutlichen Preis- September sei die Inflationsrate wieder eingeweiht. Es bietet Beratungs- und Verrechnungsschecks ohne korrekte ermäßigungen bei den saisonabhängi- leicht gestiegen. Der BVR sieht zuneh- Schulungsräume, Neu- und Gebraucht- Ortsangabe müssen von der Bank nicht gen Nahrungsmitteln mit minus 2,0 Pro- mende Preisrisiken sowohl im weiteren fahrzeug-Ausstellungen, Auslieferungs- eingelöst werden. Selbst eine frei erfun- zent gegenüber dem Vorjahr und um Verlauf des Jahres 1995 als auch im halle, Kundendienstabteilung, Ersatz- dene Abkürzung führt dazu, daß der teilverkauf und Reparaturabteilung. 20 Scheck ungültig ist. Darauf macht der minus 3,2 Prozent gegenüber August Jahr 1996. Außendienst-Mitarbeiter in Deutschland Bonner Informationsdienst >>Handbuch 1995. Gegenüber dem Vormonat haben und Auslandsvertretungen in Österreich, für Selbständige und Unternehmer<< un- sich erneut die Preise für die Güter für die persönliche Ausstattung, Dienstlei- der Schweiz und Benelux sind für die ter Hinweis auf ein Urteil des Oberlan- desgerichts Hamm (Aktenzeichen: 7 U 104/94) aufmerksam. Lediglich allge- mein übliche Abkürzungen seien statt- haft. Im konkreten Fall wiesen die Richter das Kürzel »Re« für Reckling- hausen als unzureichend zurück. ● Damit Verkäufer an Straßenständen sich im Winter keine kalten Füße oder stungen des Beherbergungsgewerbes gar einen Schnupfen holen, muß der Ar- Kundenberatung und -betreuung im Ein- beitgeber für Schutz gegen Wetterunbil- sowie Güter sonstiger Art verbilligt. Dies ist aber ausschließlich auf saisonale den sorgen. Dies geht aus einer Agen- Gründe zurückzuführen; besonders deutlich haben sich-saisonbedingt - gegenüber dem Vormonat die Dienstlei- stungen des Beherbergungsgewerbes verbilligt. turmeldung unter Berufung auf die Ge- werkschaft Handel, Banken und Versi- cherungen (HBV) hin. So dürften sie vom 15. Oktober bis zum 30. April nur dann draußen arbeiten, wenn die Tem- peratur am Stand mehr als 16 Grad be- trage. Die Fehler eines Steuerberaters darf das Finanzamt nicht dem Steuerpflichti- Nach einem Urteil (Az. 3 RK 24/94) gen anlasten. Dies berichtet der Bonner des Bundessozialgerichts (BSG) in Kas- Informationsdienst >>Handbuch für Selb- sel hat als Kunst zu gelten, was der Un- Zum 15. November 1995 wird die Blick in die Neufahrzeug-Ausstellungs- ständige & Unternehmer« unter Beru- terhaltung dient, nichts mit dem Sport zweite Rate der Vorauszahlung für den halle. fung auf ein Urteil des Bundesfinanz- zu tun hat und nicht sittenwidrig ist. Der Beitrag 1995 an die Berufsgenossen- satz. Außer der Rotenburger Kunden- hofs (BFH). Voraussetzung ist, daß dem Spruch hat Folgen für die Künstlerso- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten zialkasse: Das Gericht stufte nämlich (BGN) fällig. Der Vorauszahlungsbe- dienst-Zentrale und zwei mobilen Kun- Steuerberater die Regelung aller steu- auch die hauptsächlich in Diskotheken scheid wurde zusammen mit dem Bei- dendienst-Fahrzeugen gehören z. Zt. 30 erlichen Vorgänge überlassen wurde. Werkstatt-Vertragspartner in allen Bun- Die BFH-Richter verlangen zudem den veranstalteten sogenannten »Wäsche- tragsbescheid für 1994 bereits im April Shows«< als Kunst in diesem Sinne ein. zugestellt. Wie bereits mehrfach berich- desländern zum Borco-Höhns Service- Nachweis, den Steuerberater sorgfältig Demnach müssen Veranstalter und Ak- tet, erheben die Berufsgenossenschaf- Netz. Maßstäbe in der Branche setzt die ausgewählt und seine Tätigkeit regel- teure künftig Sozialversicherungsbeiträ- ten für rückständige Beiträge und Firma seit einiger Zeit auch mit außerge- mäßig überwacht zu haben. Gab es vor Beitragsvorauszahlungen einen Säum- wöhnlichen Garantieleistungen: 15 Jah- diesem Hintergrund keinen Anlaß, die niszuschlag. Er wird erhoben für jeden re gegen Durchrostung auf alle Borco- inhaltliche Richtigkeit der von ihm er- angefangenen Monat der Säumnis und Höhns-Fahrgestelle und 24 Monate auf stellten Unterlagen zu überprüfen, be- beträgt ein Prozent des rückständigen alle Borco-Höhns-Bauteile. Gebühren- stehe keine Haftung für die Steuerver- freie Service-Notfallnummer, 24-Stun- kürzung aufgrund einer fehlerhaften den-Service und ein großer Mietfahr- Steuererklärung. zeug-Pool für Reparatur-Überbrückun- gen runden das Service-Angebot ab. ge zahlen. • Ein erhöhter Cholesterinspiegel ist ein wesentlicher Risikofaktor für Herz- • Nach einem neuen SPD-Plan, heißt es in der >>Bild«-Zeitung, soll auf alle Getränke-Einwegverpackungen ab 0,2 Betrags. Liter Inhalt (z. B. Dosen, Flaschen, Pappkartons) einheitlich 50 Pfennig Nach Angaben des Statistischen Pfand, auf Behälter mit mehr als 1,5 Li- Bundesamtes stieg im vergangenen ter Inhalt 1 Mark, erhoben werden. Für Jahr die Zahl der Insolvenzen (Konkur- die Entsorgung des Verpackungsmülls se und Vergleichsverfahren) in Deutsch- Natürliches Mineralwasser darf in der Kreislauf-Erkrankungen. Und: Der Cho- müsse der Getränkehersteller sorgen. land auf nahezu 25000. Betroffen davon waren nicht nur die Firmeninhaber, die • Zunehmende Inflationsrisiken sieht ihre Existenzgrundlage davonschwim- der Bundesverband der Deutschen men sahen. Betroffen waren auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken vielen tausend Arbeitnehmer, die ihren (BVR). Zwar seien die Inflationsraten Arbeitsplatz verloren. Betroffen waren mit unter zwei Prozent so gering gewe- überdies die Gläubiger der zahlungsun- sen wie nie zuvor seit der Wiederverei- fähig gewordenen Unternehmen. Sie nigung. Jedoch seien diese Werte vor mußten 1994 rund 42 Milliarden Mark in allem in der zur Jahresmitte erfolgten den Wind schreiben; davon entfielen al- Bauernrotwurst mit Zusatz von Ascorbinsäure und Nitritpökelsalz Gastronomie nur in der Originalflasche lesterinspiegel läßt sich durch Art und serviert werden. Auch sollte die Flasche Menge des Fettverzehrs beeinflussen. erst am Tisch des Gastes geöffnet wer- Das geht aus der gemeinsamen von der den. Glasweise aus der Flasche oder FAO und WHO erstellten Studie über dem Container abgefüllt, darf laut der »Fette und Öle in der menschlichen Er- Verbraucher-Beratung AID nur Tafel- nährung« hervor. Die Empfehlungen der wasser serviert werden. Dies muß auf WHO sind eindeutig: Gesättigte Fett- der Getränkekarte auch als Tafelwasser säuren, die vorwiegend tierischen Ur- deklariert sein. Dann kann das Getränk sprungs sind, erhöhen den Cholesterin- auch eine Mischung aus Trinkwasser spiegel und sind einzuschränken. Mehr- und natürlichem Mineralwasser sein. fach ungesättigte Fettsäuren, insbeson- Hier können außerdem salzreiches dere die in Pflanzenölen enthaltene Wasser, Meerwasser und Mineralsalze Linolsäure, können den Cholesterin- zugegeben werden. Mineralwasser muß spiegel senken. Die einfach ungesättig- dagegen aus einem natürlichen Was- ten Fettsäuren, wie sie im Olivenöl servorkommen stammen. Erlaubt ist le- enthalten sind, beeinflussen den Chole- diglich das Entfernen von Eisen- und sterinspiegel nicht nennenswert. Schwefelverbindungen und das Zuset- zen oder Entziehen von Kohlensäure. Zur Frage, ob eine Irreführung im Sinne Ws (B) 612/92 OWIG) zu »Bauernleber- des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG vorliegt, wurst«< mit den Zusätzen Ascorbinsäure, wenn Fleischerzeugnisse, bei deren Emulgatoren und Geschmacksverstär- Herstellung moderne Zusatzstoffe ver- kern. Nach seiner Auffassung geht bei wendet wurden, nostalgische Bezeich- der angeführten nostalgischen Bezeich- nungen tragen, gibt es mehrere nung die Verbrauchererwartung dahin, Wie das Statistische Bundesamt mit- gerichtliche Entscheidungen, allerdings daß es sich lediglich um eine grobe, mit teilt, wird für das frühere Bundesgebiet mit unterschiedlichen Ergebnissen. So Fettstücken versetzte und kräftig ge- - nach vorliegenden Ergebnissen aus hat das Amtsgericht Trier mit Urteil vom würzte Wurst handelt. Nunmehr liegt vier Bundesländern der Preisindex 3. 7. 1991 (11 Js 25.495/90 - 3 OWi) ent- ein Urteil des Bayerischen Verwaltungs- für die Lebenshaltung aller privaten schieden, daß chemische Zusätze bei gerichtshofs vom 20. 4. 1995 (25 B Haushalte im Oktober 1995 gegenüber Fleischwaren mit nostalgischer Bezeich- 93.02708 - M 9 K 92.1689) vor, dessen dem Vormonat voraussichtlich um 0,1 nung nicht der Verbrauchererwartung Ergebnis in folgendem Leitsatz zusam- Prozent niedriger liegen. Gegenüber entsprechen. Nachdem die dagegen mengefaßt ist: Der Bezeichnungsbe- Oktober 1994 würde sich damit ein An- eingelegte Rechtsbeschwerde vom standteil »Bauern«<- (hier »Bauernrot- stieg um 1,6 Prozent ergeben. Für Sep- Oberlandesgericht Koblenz verworfen wurst<<) für ein Fleischprodukt, das die tember 1995 gegenüber September wurde, liegt eine obergerichtliche Ent- - lebensmittelrechtlich zugelassen 1994 war ebenfalls eine Zunahme von scheidung vor. Zum gleichen Ergebnis Zusatzstoffe Nitritpökelsalz und Ascor- 1,6 Prozent ermittelt worden. kommt das Oberlandesgericht Koblenz binsäure enthält, stellt keine Irreführung in seinem Beschluß vom 16. 4. 1991 (1 im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Das Tier einer Trickdiebin hat in Mün- Ss 55/91) bei Leberwurst »nach guter al- Buchstabe b LMBG bzw. Art. 2 der chen das Portemonnaie einer Pizza- ter Hausmacherart«< mit Zusatz von Richtlinie des Rates 79/112/EWG - Eti- Lieferantin »gestohlen«. Die Diebin gab Geschmacksverstärkern und Emulgato- kettierungsrichtlinie dar, wenn die ihrem Vierbeiner ein Kommando - der ren. Anders hingegen entschied das Zusatzstoffe ordnungsgemäß im Zuta- Hund rannte los und schnappte den Oberlandesgericht Frankfurt/Main in tenverzeichnis aufgeführt sind. Geldbeutel aus der Hand der Pizza- seinem Beschluß vom 11. 11. 1992 (2 (Quelle: AID-Verbraucherdienst 10/95) Frau. Willkommen Ihrer Minibar.