Der Komet 4814 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/4771/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4814/10. 5. 1996 Berufsgenossenschaft Der Komet pustilettisins 9 genossenschaft in das Sozialgesetzbuch VII aufge- Behörden, in ihren Mittelungen in den Außenraum nommen werden. Von seiten der Gewerkschaft ausschließlich die deutsche Sprache zu verwen- wird die Forderung aufgestellt, beim Geltendma- den. Absatz 2 verpflichtet die Antragsteller zur Vor- chen von Ansprüchen gegen die Berufsgenossen- lage deutscher Übersetzungen fremdsprachiger schaft eine Beweislastumkehr zugunsten der Anträge oder dem Antrag beigefügten Unterlagen. Arbeitnehmer einzuführen. Die Berufsgenossen- Die Behörde ist gehalten, unverzüglich Überset- schaft lehnt diese Forderung ab, da der Grundge- zungen zu verlangen. Die Formulierung als Sollvor- danke der gesetzlichen Unfallversicherung die schrift in Absatz 2 Satz 1 bedeutet, daß in der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht ist. Eine Be- Regel Übersetzungen gefordert und nur in begrün- weislastumkehr würde gegen diese Grundgedan- deten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden ken verstoßen. Diskutiert wird auch die Forderung, soll. Diese Ausnahmen können gegeben sein, hey led hem Wegeunfälle aus dem Leistungsbereich der ge- wenn fremdsprachige Schriftstücke klar verständ- nenenis de setzlichen Unfallversicherung herauszunehmen, lich sind oder wegen besonderer Eilbedürftigkeit von der Behörde selbst angefertigt werden. Grund- In der Fachberatersitzung beim Delegiertentag in da hier keine Unternehmerhaftung berührt ist. Im sätzlich ist jedoch eine Übersetzung zu fordern, München: Fachberater Heinz Wendler, Stellvertreter Kabinettsentwurf sind die Wegeunfälle nach wie Ausnahmen hiervon sind auf ein Minimum zu be- Heiner Roie und Fachberater-Kollege Albert Aigner vor enthalten, der Vorschlag wird aber noch dis- schränken. Beachten Sie, wenn sie ein Geschäft vom Münchner Schausteller-Verein (von rechts ).kutiert. Unfallzahlen. Die Unfallzahlen sind auch dieses im Ausland erwerben, diesen Hinweis. Anahmebestimmung für Kleinbetriebe über das Jahr Erwartungsgemäß war der Unfall von »Top of the 1996 hinaus als Dauerbefreiung vorzusehen. Auch Jahr rückläufig. Die Anzahl der Unfälle 1994 ent- World Themenschwerpunkt der Dezember-Sit- die Anzahl der Beschäftigten, die als Grenzwert für spricht der des Jahres 1977. Im Schaustellerge- zung des Arbeitskreises Fliegende Bauten. Auch die Befreiung von AMD zugrundeliegt, soll nach werbe ist ein Rückgang von 8% des Jahres 1994 hier wurde deutlich, wie sehr sich die Berichterstat- Ansinnen des DSB erhöht werden. Grund dafür ist, gegenüber 1993 zu verzeichnen. Bei ortsfesten tung in den Medien von den Ausführungen der mit daß eine wirksame arbeitsmedizinische Betreuung, Schaustellungen ein Rückgang von 10,9%. arloan Umsetzung der europäischen Richtlinien zur der Sache vertrauten Personen unterscheidet. Ver- wie es das Arbeitssicherheitsgesetz vorsieht , für öffentlichungsfähige Erkenntnisse wurden nicht diese Vielzahl reisender Kleinbetriebe gar nicht Arbeitssicherheit in deutsches Recht. Ausge- bekanntgegeben, da zum Zeitpunkt der Sitzung möglich ist. Wenn eine Aufgabe praktisch nicht er- hend von einer Rahmenrichtlinie zur Verbesserung der Fall noch untersucht wurde. Einig waren sich füllbar ist, darf unseres Erachtens auch kein Geld der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der jedoch die Teilnehmer, daß dieser Vorfall das deut- dafür verlangt werden. Gespräche mit den zustän- Arbeitnehmer hat die Europäische Union eine Viel- sche System der Überprüfung und der überprüfen- digen Stellen ergaben, daß unser Antrag durchaus zahl von Einzelrichtlinien erlassen, die von den je- den Stellen und Personen nicht in Frage stellt. Die auf Verständnis stößt und Aussichten bestehen, weiligen Gesetzgebern in das nationale Recht Bauaufsichtsbehörden sind für die Gebrauchsab- daß sich die Kleinbetriebe gegenüber der jetzigen umgesetzt werden müssen. Die BG kritisiert die nahmen nach wie vor die richtige und auch kompe- Regelung verbessern. Eine endgültige Entschei- Tatsache , daß trotz der Forderung nach Berück- tente Institution. Auf seiten des Deutschen Schau- dung über unseren Antrag steht jedoch noch aus. sichtigung der Belange kleinerer und mittlerer Un- stellerbundes wurde unser deutsches System der Wir werden rechtzeitig informieren, sobald ein Er- ternehmen die Verfasser der Richtlinien in den Chow Dimensionen von Großbetrieben denken. Diese Er- Bauaufsicht nicht in Frage gestellt, haben aber dar- gebnis vorliegt. auf aufmerksam gemacht, daß konstruktions- oder Entwicklung des BG-Beitrags. Das Unfallge- fahrungen kann der Deutsche Schaustellerbund herstellerbedingte Mängel nicht zu Lasten des Be- schehen im Schaustellergewerbe zeigt im Hinblick ausdrücklich unterstreichen. Nach Auffassung der BG bietet die gesetzliche treibers behoben werden dürfen. auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere keinerlei Auffälligkeiten. Schwerpunkte sind die Bereiche Unfallversicherung auch für Unternehmer und de- Imbiß und Ausschank sowie Wegeunfälle. Die Hö- ren mitarbeitenden Ehegatten das beste Preis- Im vergangenen Jahr ist die enge Zusammenarbeit he des Gefahrtarifs hat ihre Ursache in gering ge- Leistungs-Verhältnis für den betrieblichen Unfall- mit der Berufsgenossenschaft fortgesetzt worden. meldeten Entgelten bei überproportional steigen- schutz. Der Abschluß einer privaten Unfallversi- entbindet den Unternehmer und Begonnen wurde mit einer Besprechung mit Ver- den Leistungen. Im Beobachtungszeitraum ist die cherung tretern der Berufsgenossenschaft am 26. Januar Lohnsumme um 6,7% gestiegen, die geleisteten gegebenenfalls Ehegatten nicht von der Pflichtver- 1995 in der Hauptgeschäftsstelle in Bonn. Folgen Entschädigungen um 17,9%. Danach erhöht sich sicherung in der Berufsgenossenschaft. Offenbar de Themen wurden besprochen: die Belastungsziffer. Der von den Unternehmen zu haben Vermittler von privaten Unfallversicherun- Künftiger Bestand und Aufgabenverteilung. zahlende BG-Beitrag kann nur gesenkt werden, gen mit diesem Argument versucht, Unternehmer Durch das Arbeitsschutzrahmengesetz fallen der wenn die Entschädigungsleistungen abnehmen. zum Abschluß einer privaten Unfallversicherung zu Berufsgenossenschaft weitere Aufgaben zu. Eine Bei der Errechnung der Entschädigungsleistungen überreden. Eine zusätzliche private Unfallversiche- Aufgabenverteilung zwischen Berufsgenossen, werden Altlasten nicht mitgerechnet, sondern nur rung ist nur dann sinnvoll, wenn sie Leistungen in schaft und Gewerbeaufsicht wird erfolgen. Eine Belastungen aus dem vergangenen 5-Jahres- den Fällen bietet, bei denen die gesetzliche Unfall- wesentliche Erweiterung der Aufgabenbereiche Zeitraum. Die gewünschte Beitragsreduzierung versicherung nicht leistungspflichtig ist. Dies ist in wird wegen des erforderlichen Personalmehrbe- durch sinkende Entschädigungsleistung kann nur erster Linie der Haus- und Freizeitbereich. Des darfes nicht möglich sein. Die Übernahme von Auf- durch sinkende Unfallzahlen erreicht werden. weiteren ist zu beachten , daß die Beiträge zur ge- gaben, die gegenwärtig von anderen Stellen Lehrgangsangebot wird seitens der BG dem ak- setzlichen Unfallversicherung als Betriebsausga- wahrgenommen werden, ist im wesentlichen Um- tuellen Bedarf angepaßt. Nicht ausgelastete oder ben steuerlich absetzbar sind. fang nicht zu erwarten. Die Vertreter der BG beton- nicht stattgefundene Lehrgänge hatten ihre Ursa- Säumniszuschläge. Auf Grund der Änderung ten, daẞ sie keine Erfüllungsgehilfen der che in ungünstigen Terminen. Auf Anregung des der entsprechenden sozialrechtlichen Vorschrift Gewerbeaufsicht oder anderer staatlicher Institu- DSB wurde erörtert, ob auch für andere Bereiche muß die Berufsgenossenschaft zwingend Säum- tionen sind. Weder von seiten des DSB noch von im Schaustellergewerbe berufsgenossenschaftli- niszuschläge ab dem 1. Januar 1995 erheben. Bis der BG sind konkrete Fälle bekannt, denenzufolge che Lehrgänge angeboten werden sollten, wobei dahin war den Sozialversicherungsträgern das Er- die Berufsgenossenschaft Kontrolle und Überwa- das Bildungswerk des DSB hier eingebunden wer- messen eingeräumt worden, entweder gar keine chungsfunktion für andere Stellen wahrgenommen den könnte. Vorrangiges Ziel ist es, die Inhalte Säumniszuschläge zu erheben und wenn ja, wel- hat. Im Falle einer geänderten Aufgabenstellung sämtlicher das Schaustellergewerbe betreffenden che Modalitäten zugrundegelegt werden. Mit der und -verteilung wurde eine rechtzeitige Information Bildungsmaßnahmen im schulischen und außer- Anpassung dieser sozialrechtlichen Vorschriften des DSB zugesagt. In anderen europäischen Staa- schulischen Bereich zu bestimmen und zu verhin- an die entsprechende steuerliche Bestimmung ist ten gibt es keine Organisationen, die mit den deut- dern, daß Außenstehende maßgeblichen Einfluß dieser Ermessensspielraum vollständig genom- schen Berufsgenossenschaften vergleichbar sind. gewinnen. Der Bedarf an weiteren Bildungsmaß- men worden. Die entsprechenden Richtlinien der EG zum Arbeit- nahmen muß ermittelt werden. Die BG ist grund- Nachlässe. Die Berufsgenossenschaft macht nehmerschutz müßten in allen Mitgliedstaaten um- sätzlich bereit, für spezielle Themen Referenzen nochmals darauf aufmerksam, daß Betriebe mit ge- gesetzt werden, wobei aufgrund unterschiedlicher zu Versammlungen der Mitgliedsvereine zu ent- ringem Unfallaufkommen einen Nachlaß auf den Strukturen auch Kostenverwerfungen zwischen senden. Sechs bis acht Wochen vor der Veranstal- BG-Beitrag erhalten. Die Vertreter der BG baten den einzelnen Mitgliedstaaten möglich sind, wie tung soll die BG daraufhin angesprochen werden. die Vertreter der Spitzenverbände ihre Mitglieder z. B. gegenüber Frankreich. Der Deutsche darüber zu informieren, daß die Berufsgenossen- Künftige Zusammenarbeit. Schautellerbund nahm in Mannheim an der jährli- schaft keine Kontrollinstanz ist und sich auch nicht chen BGN-Tagung der Spitzenverbände zur Ar- als solche versteht. Die sehr geringe Anzahl der beitssicherheit teil. usma Bußgeldverfahren der BG unterstreiche dies. Änderung der Reichsversicherungsordnung Nach unterschiedlichen Berichten (DSB-BSM) (RVO). Im Zuge der Novellierung des Sozialrechts zu den sinkenden Unfallzahlen und der daraus re- sollen die Vorschriften unter anderem der Berufs- sultierenden Beitragssenkung, die im »Komet<< ver- Musterfachkräfteverordnung. Der DSB infor- mierte über den Delegiertentagsbeschluß, wonach er die Mitarbeit an der Musterfachkräfteverordnung mit sofortiger Wirkung einstellen wird. Arbeitsmedizinischer Dienst (AMD). Der DSB hat im Sommer 1995 beantragt, die befristete Aus-