Der Komet 4821 – Seite 4
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Der Komet
Kfz-Versicherung: Risiken und
Nebenwirkungen bei Vertragsumstellung
Beitrags-
klasse
ADAC: Auf Schadenfreiheitsklasse achten
Beitragssatz | Änderung
NEU
alt
35% +16,7%
40% +14,3%
35% 40% +14,3%
Seit Juli haben die »Pferdestärken« in der Kraft- der Typklassenregelung günstiger wegkommen
fahrzeughaftpflichtversicherung ausgedient. Bei könnte, so bleibt er zwar in SF 17, sein Beitrags-
Neu- und Ersatzverträgen für Pkw legen viele Ge- satz steigt aber von 30 auf 35 Prozent der Grund-
einer tatsächlichen
sellschaften nun auch bei diesem Versicherungs- prämie. Das entspricht
zweig nicht mehr die Motorleistung zugrunde, Prämienerhöhung um 16,7 Prozent. Anhand der
sondern völlig neue Schadenklassen. Der ADAC ADAC-Tabelle kann jeder Autofahrer selbst aus-
hat ausgerechnet, daß viele rechnen, ob es sich lohnt, seinen bisherigen 
Versi-
Pkw dabei schlechter ab- cherungsvertrag auf das neue Typklassensystem
schneiden, viele aber auch umstellen zu lassen.
besser. Autofahrer, die sich Ob man sich letztlich für eine Vertragsumstel-
von der Neueinstufung ei- lung entscheiden sollte, hängt auch von anderen
nen Vorteil versprechen, Kriterien ab. So kann ein neuer Vertrag zusätzliche
können in den meisten Fäl- Vorteile bringen, wenn der Versicherer beispiels-
len auf das neue Typklas- weise neue Garagen- oder Wenigfahrer-Rabatte
sen-System umsteigen. einräumt. Andererseits fordert die Versicherung
Doch Vorsicht: Wer nicht aber möglicherweise, daß neben der Haftpflicht
aufpaßt, zahlt unter dem auch der Kaskovertrag des Kunden umgestellt
Strich womöglich drauf. wird, was wiederum zu Verteuerungen odèr Ein-
Denn beim neuen System schränkungen bei der Versicherungsleistung füh-
sind in einigen Schaden- ren kann. Zu bedenken ist auch, daß die Um-
freiheitsklassen höhere stellung höhere Regreßansprüche bei sogenann-
ten Obliegenheitsverletzungen nach sich ziehen
kann. Der ADAC empfiehlt deshalb, sehr sorgfältig
zu prüfen, ob sich eine Vertragsumstellung lohnt
und sich nicht von scheinbar niedrigeren Prämien
blenden zu lassen.
ab SF 18
SF 17
SF 16
30% 30%
30%
35% 35%
SF 15
35% 35%
SF 14
35%
SF 13
SF 12
40% 40%
SF 11
40% 40%
SF 10
40%
SF 9
45%
45% +12,5%
45%
SF 8
45%
50% +11,1%
SF 7
50% 50%
SF 6
55% 55%
SF 5
60%
60%
SF 4
65% 65%
SF 3
70% 75%
+7,1%
SF 2
85%
85%
SF 1
100% 100%
SF 1/2
0
260% 240% 7,7%
S
M
170% 155% 8,8%
275% 245% -10,9%
125% 120% 4.0%
Beitragssätze fällig, wie
die ADAC-Tabelle zeigt.
Ein Beispiel: Läßt ein
Autofahrer, der in der Beitragsklasse SF 17 einge-
stuft ist, einen Alt-Vertrag umstellen, weil er nach
Einweggeschirr auf dem Markt
Die Gemeinden sind allgemein bemüht, die Ver-
wendung von Einweggeschirr zu reduzieren, um
die Abfallmengen zu verringern. Deshalb gibt es
auch Überlegungen, für Märkte ortsrechtlich zu be-
stimmen, daß Speisen und Getränke nicht in oder
auf Einweggeschirr abgegeben werden dürfen.
nicht auf das allgemeine Gebot zur Abfallvermei-
dung berufen, das im Abfallrecht begründet ist.
Das Gesetz wird nämlich durch die Verpackungs-
verordnung ergänzt. Sie läßt ausdrücklich auch
Einweggeschirr als Verkaufspackungen zu und
ordnet nur eine Rücknahmeverpflichtung mit der
Jedoch erlaubt Artikel 12 Grundgesetz Eingriffe Maßgabe an, daß die Verpackungen einer erneu-
in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer ten Verwendung oder stofflichen Verwertung 
au-
gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen Berhalb der öffentlichen Abfallentsorgung 
zuzu-
des Eingriffs deutlich erkennen läßt. Dabei muß der führen sind, soweit nicht 
ein flächendeckendes
Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen Entsorgungssystem vorhanden ist. 
Angesichts die-
treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugäng- ser bundesrechtlichen Regelung 
ist es der Ge-
lich sind. Allerdings gebietet das Grundgesetz meinde verwehrt, durch eine 
Satzung erhöhte An-
nicht, daß Einschränkungen der Berufsfreiheit forderungen zu stellen
, um das bundesrechtliche
stets unmittelbar durch die staatlichen Gesetzge- Abfallvermeidungsgebot 
wirksam durchzusetzen.
ber angeordnet werden müssen. Vielmehr sind sol-
che Regelungen innerhalb bestimmter Grenzen
auch in Gestalt von Satzungen zulässig. Es ist je-
doch unverzichtbar, daß eine hinreichende gesetz-
liche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist, die
dem Satzungsgeber die Befugnis eröffnet, in das
Grundrecht der Berufsfreiheit einzugreifen. Dabei
sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der
Ermächtigung um so höher, je empfindlicher die
freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und
je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der
Art und Weise der Tätigkeit berührt werden.
Der Regelungsvorbehalt des Grundgesetzes soll
sicherstellen, daß der Gesetzgeber seiner Verant-
wortung gerecht wird. So hat das Oberverwal-
tungsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 16.
2. 1996 (3 K 2/95) die Auffassung vertreten, die all-
gemeine Satzungshoheit der Gemeinden würde
nicht ausreichen, in das Grundrecht der Berufsfrei-
heit einzugreifen, wenn es sich dabei um eine ab-
strakte Regelung handelt. In dem konkreten Fall
handelte es sich um eine Benutzungsregelung in
der örtlichen Marktsatzung, die allerdings nicht be-
stimmte, daß der Markt als öffentliche Einrichtung
betrieben wurde. Nur wenn der Marktveranstaltung
dieser Charakter verliehen worden wäre, wäre viel-
leicht eine marktrechtliche Regelung für die Ver-
wendung von Einweggeschirr in Frage gekommen.
Für die Verbindlichkeit der Regelung in der
Marktsatzung konnte sich die Gemeinde auch
Rechts vorbei
ist voll daneben
(Dr. -tt-)
Dieses neue Autobahnplakat des Deut-
schen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und
der gewerblichen Berufsgenossenschaf-
ten macht auf das erhöhte Unfallrisiko
beim Rechtsvorbeifahren aufmerksam. In
den Sommermonaten soll es auf den deut-
schen Autobahnen für ein rücksichtsvolles
und vernünftiges Fahrverhalten werben. Der
DVR hat die Wirkung der Autobahnplakat-
Motive untersuchen lassen. Rund 60 Pro-
zent der deutschen Autofahrer schreiben
den Plakaten eine positive Werbung zu.
Nr. 4821/20. 7. 1996
Und wo feiern SIE
heute Abend...?
Bei fast jedem 20. Bonner - so hoch ist der An-
teil von Politikern, Beamten, Sekretärinnen, Jour-
nalisten, Botschafts-Personal, Lobbyisten und
anderen Bevorzugten - bleibt in diesen Som-
merwochen fast jeden zweiten Abend die Küche
kalt. Obwohl angeblich allenthalben gespart wer-
den soll, jagt doch wieder ein Fest das andere,
und Sponsoren finden sich auch noch immer in
ausreichender Zahl. Nur der Kanzler selbst hat in
diesem Jahr seine beiden Feste (erstmals auch
das für die Kinder) mehr der Spar-Optik als dem
MUSS geopfert. Und bei den kulinarischen Ange-
boten wurde reduziert: Champagner, Kaviar und
andere Finessen bilden inzwischen die Ausnah-
me. Der erfahrene, seit Jahren erprobte Bonner
Feten-Gänger findet aber trotzdem zwei Monate
lang noch immer genügend kostenlose Leckerei-
en, um die eigene Haushaltskasse während die-
ser Zeit merklich schonen zu können. Und er
weiß inzwischen auch ganz genau, bei wem und
auf welchem Sommerfest trockener Wein oder
Sekt edelster Lagen besonders sparsam einge-
schenkt werden, wo es nur Bratwürste, wo je-
doch den besten Schwenkbraten oder wirklich
exzellenten Räucherlachs gibt, wo man geizt und
selbst Mineralwasser nur in kleinen Probe-
schlückchen einschenken läßt, wie zum Beispiel
beim Bundesverband des Deutschen Groß- und
Außenhandels, oder wo Gastlichkeit trotz allen
Sparstrebens noch immer groß geschrieben wird;
beim Hamburger »Hummelfest« zum Beispiel,
beim Presseamtsfest, den rustikalen Bayern oder
auch beim ZDF...
Vielleicht gibt es ja nächstes Jahr sogar ein
kleines Büchlein für Bonner Party-Gänger mit ei-
ner Hitliste besonders spendabler Veranstalter
oder auch mit Warnhinweisen: »Achtung, nur be
dingt empfehlenswert...!<<
(fps)
Änderung des Kauf-
mannsbegriffs geplant
Wann jemand Vollkaufmann nach dem Handels-
gesetzbuch ist, wissen oftmals sogar die zustän-
digen Kammern und Amtsgerichte nicht so recht.
Dies ergab eine entsprechende Umfrage des
Bonner Informationsdienstes »Handbuch für
Selbständige & Unternehmer«<. Hintergrund ist
der Katalog der Grundhandelsgewerbearten, der
sich noch an den Wirtschaftsverhältnissen des
vergangenen Jahrhunderts orientiert. Danach
können nur Handelsgewerbetreibende Kaufleute
im juristischen Sinne sein. Bis zur nächsten Bun-
destagswahl soll der Kaufmannsbegriff moderni-
siert werden. Dann gilt als entscheidendes
Kriterium nur noch eines: der Gewerbeschein.
Damit werden dann auch Immobilienmakler und
Bauunternehmer sowie alle Handwerker in den
Kaufmannsstand erhoben, erläutert der Dienst.
Trotz der angestrebten Reform wird einiges un-
verändert bleiben. So werden nur Gewerbetrei-
bende mit vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb
als Vollkaufleute ins Handelsregister eingetra
gen. Kleingewerbetreibende bleiben sogenannte
Minderkaufleute. Freiberufler werden nur dann
zu Vollkaufleuten, wenn sie eine juristische Per-
son wie z. B. eine GmbH gründen. Werden die
Reformvorstellungen Gesetz, kommen auf Immo-
bilienmakler und Handwerker härtere Zeiten zu.
Sie unterliegen dann verschärften Buchführungs-
anforderungen und werde auch sonst im Ge
schäftsalltag härter behandelt als Minderkauf
leute. Beispielsweise können Geschäfte durch
Schweigen zustande kommen.