Der Komet 4823 – Seite 4
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Der Komet
Mit Merkels-Bier für Mehrweg
Der anhaltende Dosen-Boom gefährdet nach An- fahrung gezeigt hat, nicht zum Ziel. Die Politik muẞ
sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz deshalb handeln. Wir brauchen Regelungen, die
(BUND) die nach dem Abfallgesetz vorgeschriebe- ökologisch sinnvolle Mehrwegsysteme bei Bier, Mi-
ne Mehrwegquote bei Getränken. Vermutlich, so neralwasser und Erfrischungsgetränken sichern,
wurde vom BUND vor der Presse in Bonn betont, optimieren und ausbauen«, sagte Weinzierl. Die
sei sie sogar schon unterschritten, so daß schnel- Europäische Verpackungsverordnung nenne aus-
les Gegensteuern jetzt not tue. Mit Anti-Dosen-Bier drücklich ökonomische Instrumente wie Steuern
der Marke »Merkels« will der BUND die Umweltmi- oder Abgaben als geeignete Mittel zur Förderung
nisterin beim Kampf gegen die Einwegflut unter- der Abfallvermeidung. Der BUND-Chef appellierte
stützen. »Wir benötigen endlich eine Verpackungs- an die Umweltministerin, die für diesen Sommer zu
verordnung, die ernst macht mit der Abfallvermei- erwartenden neuen Werbe- und Absatzrekorde für
dung. Die Bundesumweltministerin ist deshalb auf-
gefordert, mit Steuern auf alle Einwegverpackungen
der Müllflut einen Riegel vorzuschieben«, kommen-
tierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl die
Übergabe von fünf Mehrwegkästen der Marke Der BUND bezeichnete es als Skandal, daß öko-
»Merkels Bier« (eine Sonderabfüllung von Alpirsba- logisch bewußte Mehrweg-Genießer erheblich
cher Klosterbräu) an Ministerin Merkel. Neueste mehr für ihr Bier zahlen müssen als Ex- und Hopp-
Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) (Dosen-)Trinker. Eine Unterstützung des Mehrweg-
ließen befürchten, daß die in der Verpackungsve- Systems bei Bier komme im übrigen nicht nur der
rordnung vorgeschriebene Mindest-Mehrwegquote Umwelt und den Bier-Genießern zugute; auf diese
bei Getränkeverpackungen von 72% bereits unter- Weise könnten auch viele Arbeitsplätze in regiona-
schritten werde. »Die Zeit der Appelle an Industrie len Brauereien gesichert werden, die sonst eben-
und Handel ist damit endgültig vorbei. Auch Selbst- falls in der Dosenflut einiger weniger markt-
verpflichtungen der Wirtschaft führen, wie die Er- beherrschender Unternehmen untergingen. (fps)
Dosen-Getränke nicht tatenlos hinzunehmen: >>Die
Einführung einer Einweg-Steuer wäre ein erster
kleiner Schritt hin zu ökologisch gerechteren
Preisen...!<<
Reform des Bußgeldverfahrens
ADAC: Teurer Gerichts-Tourismus max
zial«. Darüber hinaus sollen neben zahlreichen
anderen Rechtsbeschränkungen - in Zukunft Ein-
sprüche gegen einen Bußgeldbescheid begründet
werden müssen. Ein Betroffener muß sich also un-
ter Umständen selbst belasten. Gegen ein Urteil ei-
nes Amtsgerichts sollen künftig erst ab einer
Bußgeld-Höhe von 500 Mark Rechtsmittel einge-
legt werden können. Da in den meisten Fällen die-
se Grenze nicht erreicht wird, sind Amtsgerichts-
Urteile in Zukunft nur noch in seltenen Ausnahme-
fällen überprüfbar. So würde nach Ansicht des
ADAC mit kleinen Verkehrssündern kurzer Prozeß
Wenn die Reform des Bußgeldverfahrens nach den Regelung nennt der ADAC »>ungerecht und unso-
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums ver-
abschiedet werden sollte, ist nach Ansicht des
ADAC mit einem sinnlosen und vor allem teuren
»Gerichts-Tourismus« in Deutschland zu rechnen.
Nach den Bonner Plänen soll bei Hauptverhand-
lungen eine Anwesenheitspflicht für Betroffene vor
dem Gericht gelten, in dessen Gebiet der Ver-
kehrsverstoß begangen wurde. So müssen unter
Umständen lange Anreisen und eventuell sogar zu-
sätzliche teure Übernachtungen in Kauf genom-
men werden. Eine Vertretung durch einen Anwalt
allein ohne Anwesenheit des Betroffenen soll
grundsätzlich nicht mehr zugelassen sein. Diese gemacht werden.
Falscher »Abmahnverein<< aktiv
Ein selbsternannter Verbraucherschutzverein
Die Redaktion hat Informationen darüber, daß
erschreckt zur Zeit die Anzeigenkunden vieler der Fall inzwischen bei der Staatsanwaltschaft
Nr. 4823/10. 8. 1996
Aktuelle Vorschriften
1. Januar 1996
Nebelschlußleuchten in Verbindung mit
Leuchtenträger
(StVZO § 49a, Abs. 9a, 19. StVR-ÄVO)
Durch Ladungsträger oder Ladung in ihrer
Sichtbarkeit eingeschränkte rückwärtige vor-
geschriebene Leuchten und Kennzeichen
müssen wiederholt werden (z. B. mit Leuch-
tenträger). Am Fahrzeug vorhandene Nebel-
schlußleuchten müssen durch Einstecken der
elektrischen Steckverbindung selbsttätig au-
Ber Funktion (und beim Ausstecken wieder
selbsttätig funktionsbereit) geschaltet wer-
den. Dies gilt für Fahrzeuge oder Ladungsträ-
ger mit Erstinbetriebnahme ab 1. April 1995,
für ältere Fahrzeuge oder Ladungsträger muß
eine Nachrüstung bis zum 1. Januar 1996 er-
folgt sein. b
Kfz-Steuer für Starrdeichselanhänger be
(KraftStG § 11, Abs. 3, Vkbl. 1995 S. 252)
Die von Anhängefahrzeugen auf das Zug-
fahrzeug abgestützte Last ist im zGG des Zug-
fahrzeuges beinhaltet und wird mit diesem
versteuert. Deshalb ist bei der Ermittlung des
zu versteuernden zGG des Anhängers dieser
Lastanteil abzuziehen. Dies trifft bei Sattelan-
hängern für die Aufliegelast und bei Starr-
deichselanhängern (z. B. Zentralachsanhän-
ger, Wohnanhänger) für die Stützlast zu. Ent-
weder kann dies zur Einstufung des Anhän-
gers in eine niedrigere Steuerklasse oder bei
Vorliegen der technischen und rechtlichen
Voraussetzungen zur Erhöhung des zGG füh-
ren. Voraussetzung hierzu sind die korrekten
Eintragungen der Fahrzeugart (SANH, ZANH
oder SDAH in Ziffer 1) und der Aufliegelast
bzw. Stützlast (Ziffer 16 als »Achslast vorn<<) in
den Papieren.
(Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und
Wirtschaft.
Stand: 6/96)
von Privatleuten aufgegeben wurden und nicht et
wa von Firmen, die ihrem Angebot nur einen priva
ten Anstrich geben wollten.
Pünktliche Zahlungsweise
geht weiter zurück
deutscher Zeitungen: Er verschickt massenwei- Dresden anhängig sein soll (AZ 304-JS-26607/96).
se Abmahnungen wegen angeblich wettbe- Dazu Redakteurin Nicole Dürst: »Ganz gleich
, 
wie
werbswidriger Kleinanzeigen und verlangt dafür der Fall ausgeht und ob der Verein 
letztlich doch 
Die deutschen Betriebe zahlen unpünktlicher als
seine Eintragung erwirkt 
das Problem mit der im Vorjahr: Waren es im zweiten Quartal '95 noch
350,- DM.
Die Redaktion der Fachpublikation »Der Wettbe- Fragwürdigkeit einzelner Abmahnvereine und de- 73,1 Prozent, die ihre Rechnungen fristgerecht
werbs-Berater<< (Haufe Verlag, Freiburg) warnt drin- ren Vorgehensweisen bleibt. Denn leider sind Ver- beglichen 
haben, sank ihre Zahl in den Monaten
gend davor, sich einschüchtern zu lassen und zu suche der geschilderten Art nicht selten erfolg- April 
bis Juni '96 um 0,4 Prozent auf 72,7 Prozent.
reich. Wir prüfen in Erscheinung tretende »Verei- Die ausgeprägte 
Konjunkturschwäche, in der sich
bezahlen. Denn der vermeintliche Verein - er
nennt sich »Schutz-Verein der Endverbraucher<< ne«< sehr genau und warnen schnell und konkret. die deutsche Wirtschaft nach dem Jahreswechsel
und residiert in Dresden ist nicht ins Vereinsre- Es kommen immer wieder neue hinzu und viele da- 1995/96 
befand, wirkte sich laut dem Marktbeob
gister eingetragen. Das heißt: Er ist nicht rechtsfä- von sind unseriös oder nicht beachtenswert, immer achtungsunternehmen 
Dun & Bradstreet Schim
hig und damit auch nicht berechtigt, wettbewerbs- aber ein Schock für die Empfänger der entspre- melpfeng auch im 
II. Quartal auf die ordnungsge
rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Und das chenden Abmahnungen, da 
mit hohen Vertrags- mäße Rückführung von Lieferantenkrediten aus.
>>Langsam<<, und damit bis zu 60 Tagen 
nach
wiederum bedeutet: Niemand muß gegenüber dem strafen bei Zuwiderhandlung gedroht 
wird. Falsch
Verein die geforderte Unterlassungserklärung ab- ist jedenfalls, aus Furcht gleich und bedenkenlos dem vereinbarten Zahlungsziel, zahlten 21 Prozent
zu 
bezahlen
. 
Unsere Recherchen versetzen die der deutschen Unternehmen (Vorjahresquartal:
geben oder gar die Abmahngebühr bezahlen.
Opfer in die Lage, sich gegen unseriöse Vereine 20,8). Mehr als zwei Monate verschleppten 3,7
erfolgreich zu wehren<<.
Funktelefon-Liste
Gegen Einsendung von 6,- DM (Briefmar-
ken) an KOMET-Verlag, Postfach 2261,
66930 Pirmasens, erhalten Sie ein Exem-
plar unserer Funktelefon-Liste - Ausgabe
März 1996-im DIN-A 5-Format. Eine Rech-
nungsstellung ist wegen des hohen Verwal-
tungsaufwandes leider nicht möglich.
Bestellungen aus dem Ausland sind inter-
nationale Antwortscheine beizufügen.
(3,6) Prozent der Unternehmen fällige Zahlungen
Von der neuen Abmahnwelle aus Dresden be- an ihre Lieferanten. »Ernste Beanstandungen
troffen sind beispielsweise Auftraggeber von Klein- durch Zielüberschreitungen von mehr als 90 Tagen
anzeigen, deren Text oft nur aus zwei Zeilen be- gab es bei 2,6 (2,5) Prozent der Firmen. Das ist der
steht wie >>Liebevoll gez. Colliewelpen, nur in beste bisher höchste Anteil in diesem Jahrzehnt. Das
Hände, Tel.....« oder »Baustromverteiler günstig zu Stimmungsbild in der Wirtschaft trägt nach Anga
vermieten, Tel.....«, aber auch »Renovierung, Sa- ben aus dieser Quelle dazu bei, daß viele Unterneh
nierung, Isolierung, Fa....., Tel.....«. Der Verein be- men das vereinbarte Zahlungsziel willkürlich hinaus
anstandet dabei stets, der gewerbliche Charakter schieben. Lieferanten werden mit Hinweis auf die
des Angebots sei nicht ausreichend feststellbar. schleppenden Geschäfte und die allgemeine wirt
Diese Beanstandung ist in vielen Fällen unberech- schaftliche Situation vertröstet. Viele Unternehmen
tigt, weil Firmen erkennbar sind. Zum Teil geht sie sind versucht, Lieferantenkredite als kostenloses
aber auch ins Leere, weil die Anzeigen tatsächlich Finanzierungsinstrument zu >>strecken<<.
(wid)