Der Komet 4842 – Page 4 https://komet-archiv.de/archive/4799/4 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 4 Der Komet Nr. 4842/20. 2. 1997 Verwaltungsgerichtsverfahren werden teurer c) Gewerberecht 1 Gewerbeerlaubnis, Gaststättenkonzession Behördliche Entscheidungen können im allgemei- 2 Stundung nen einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Dafür ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Die Inanspruchnahme der Verwaltungs- gerichte verursacht allerdings Gerichtskosten. Hin- zu kommen die Rechtsanwaltsgebühren, wenn ein Rechtsanwalt mit der Prozeßführung beauftragt wird oder gar beauftragt werden muß. Letztlich trägt die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten derje- nige, der den Prozeß verliert, also der rechtsuchen- de Bürger oder eine Firma oder die Behörde. Der Streitwert Gewerbeuntersagung 6 v.H. der Hauptsache je Jahr Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 20000 DM 2 2.1 ausgeübtes Gewerbe Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 20000 DM Erhöhung um 10000 DM 2.2 erweiterte Gewerbeuntersagung in der Handwerksrolle Meisterprüfung Siebn erzielten Gewinns, mindestens 20000 DM 20000 DM 10000 DM Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten zusätzlichen Gewinns, mindestens 10000 DM Für die Höhe der Prozeßkosten ist der sogenannte Streitwert maßgebend, der durch den geltend ge- 3 Eintragung/Löschung Jahresbetrag des machten Anspruch bestimmt wird. Er liegt eindeu- tig fest, wenn es beim Zivilgericht um einen Zahlungsanspruch geht, weniger eindeutig ist der 4 Streitwert dagegen in vielen verwaltungsgerichtli- 5 Gesellenprüfung chen Verfahren, z. B. wenn eine bestimmte Ent- 6 Sperrzeitregelung scheidung verlangt wird oder verhindert werden soll. Gegebenenfalls kommt eine Festsetzung des Streitwertes durch das Verwaltungsgericht in Fra- ge. Wenn es um einen bestimmten Betrag geht, ist diese Summe maßgebend. Anderenfalls werden 7 Zulassung zu einem erwarteter Gewinn, der Streitwertfestsetzung bestimmte Erfahrungs- werte zugrunde gelegt, die nicht unterschätzt wer- den dürfen. Bei der Streitwertfestlegung entschei- det jedes Verwaltungsgericht selbständig. Jedoch sind von Verwaltungsrichtern bereits vor Jahren rechtlich unverbindliche Tabellen entwickelt worden, die allgemein Anerkennung gefunden ha- ben. Dieser Streitwertkatalog ist nunmehr aktuali- siert worden. Er enthält u. a. folgende Richtwerte für das Sachgebiet a) Bau- u. Bodenrecht Streitwert 1 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung 1.1 Einzelhandelsbetrieb 1.2 Spielhalle 1.3 Imbiẞstand 1.4 sonstige Anlagen regelmäßig 200 DM/qm Verkaufsfläche ― Markt d) Lebensmittelrecht 1 2 mindestens 500 DM pro Tag Einfuhr-, Verkaufswert Verkaufsverbot, der betroffenen Vernichtungsauflage Waren Sonst. Maßnahmen Jahresbetrag der erwarteten wirtschaft- lichen Auswirkung e) Straßen- und Wegerecht 1 Sondernutzung zu erwartender Gewinn bis zur Grenze des Jahresbetrags dal mindestens 1000 DM gs- streitiger Betrag, 2 Sondernutzungs- gebühr 1000 DM/qm Nutzfläche he (ohne Nebenräume) 10 000 DM je nach Einzelfall: Bruchteil der Rohbau- kosten, Boden-Wert- steigerung oder wirt- schaftliches Interesse jadelends(Jahresnutzwert) jedoch bei allen Fällen, bei denen das wirtschaft- liche Interesse des Klägers an der Bauge- nehmigung durch die oben genannten Beträge nicht angemessen erfaßt werden kann, z. B. - bei Nutzungsänderung - bei der Anlage von Plätzen - bei der Aufstellung von Buden, Imbiẞwagen 2 Beseitigungs- anordnung b) Abgabenrecht 1 Abgabe obiew nen neb (St) steelibste höchstens 5facher Jahresbetrag der streitigen Gebühr -exlov eiw 190 3 Widmung, Einziehung wirtschaftl. Interesse, mindestens 10000 DM 2. Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren Sobald der Streitwert feststeht, ergibt sich die tat sächliche Belastung aus dem Umfang des Verfah- rens, insbesondere ob eine Beweisaufnahme statt- gefunden hat, was meistens der Fall ist und des halb in den nachfolgenden Berechnungen ange nommen wird, und dem Gerichtskostengesetz so- wie der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Zwei Beispiele für ein erstinstanzliches Verwal tungsgerichtsverfahren Streiwert je Rechtsanwalt 30000 DM Gerichtskosten 3860 DM 9:0 1430 DM eas plohe elb 90000 DM 6900 DM 2690 DM Die Beträge sind abgerundet; ohnehin kommen noch in geringem Umfang Nebenkosten hinzu. Wer also als Kläger in ein Verwaltungsgerichtsver fahren hineingeht, sollte das gesamte Prozeßko stenrisiko bedenken. 3. Anwaltszwang und Kosten bei den Verwaltungs gerichten 2. Instanz. Die Verwaltungsgerichte 2. In- stanz führen unterschiedliche Bezeichnungen nämlich entweder Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsbgerichtshof. Bisher kam es in Frage das Verfahren dort selbst oder mit Hilfe eines Vereins- oder Verbandsjuristen zu führen. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr, d. h. es muß ein Anwalt beauftragt werden. Sowohl für den Rechts anwalt wie für das Gericht 2. Instanz sehen die ge- setzlichen Bestimmungen aber höhere Beträge vor. So werden die oben für die 1. Instanz genannter Beispiele hier für die 2. Instanz fortgeschrieben Streitwert je Rechtsanwalt Gerichtskosten 2180 DM 4030 DM 5000 DM 019 8950 DM 30000 DM 90000 DM 4. Zusammenfassung. Diese Darstellung soll nu einen Überblick geben, so daß auf Einzelheiter nicht eingegangen werden kann. Im Hinblick dar auf, daß häufig vorab, d. h. vor Durchführung de Hauptverfahrens, ein vorläufiger Rechtsschutz be antragt wird, wird noch darauf hingewiesen, da dafür allgemein nur der halbe Streitwert der Ge bührenberechnung zugrunde gelegt wird. (Dr.-tt blad Schankerlaubnissteuer nach Gesamtumsatz aid laws nov sais In den meisten Bundesländern wird mit der Ertei- angegliederten Bowlingbahn oder der Gästebehe lung der Gaststättenerlaubnis eine Schankerlaub- bergung im Rahmen eines angefügten Hotelbetrie nissteuer fällig. Dabei gibt es unterschiedliche bes in Frage kommt. Nichts anderes kann deshal Möglichkeiten, wie die Schankerlaubnissteuer zu für die Umsätze aus dem Außer-Haus-Verkauf e bemessen ist. Vielfach ist es üblich, dafür vom Um- ner Gaststätte gelten. Denn dieser Verkauf nimm en US Jodel satz auszugehen. Bei dieser Ausgangslage hat an der durch die Gaststättenerlaubnis vermittelte sich das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß Erwerbsmöglichkeit jedenfalls insofern teil, als e vom 6. 8. 1996-8 B 135/96 - mit der Frage be- wegen des erforderlichen gleichzeitigen Gaststä faßt, ob dabei auch der Umsatz aus dem Außer- tenbetriebes außerhalb der Sperrzeit aber ohr Haus-Verkehr erfaßt werden darf. Rücksicht auf sonst zu beachtende Ladenschlu Dabei ist von Bedeutung, daß die Schankerlaub- zeiten zulässig ist. Wenn der Gaststätteninha von dieser gesetzlichen Möglichkeit de nissteuer eine örtliche Verkehrssteuer in Blickrich- ber tung auf die Eröffnung einer Gaststätte darstellt Außer-Haus-Verkaufs außerhalb der Ladenschlu und die durch die hierfür erforderliche und erteilte zeiten aufgrund der besonderen örtlichen Verhä Gaststättenerlaubnis vermittelte besondere Er- nisse keinen Gebrauch macht, berührt dies d werbsmöglichkeit besteuert. Daraus rechtfertigt durch die erteilte Gaststättenerlaubnis eingeräur sich regelmäßig - wenn das Landesrecht dies vor- te erweiterte Rechtsposition nicht. Eine ande sieht die Bemessung der Schankerlaubnissteu- Beurteilung könnte nur dann gerechtfertigt sei er nach dem Gesamtumsatz des ersten Geschäfts- wenn der Außer-Haus-Verkauf als nicht berüc jahres unter Einbeziehung auch der nicht unmittel- sichtigungsfähiger Teilumsatz eines gemischt g (Dr. C bar aus dem Betrieb der Schank- oder Speisewirt- nutzten Betriebes anzusehen wäre. schaft erzielten Einnahmen, wenn diese Umsätze dem durch die erteilte Gaststättenerlaubnis gestat- teten Betrieb zuzurechnen sind und dadurch die mit der Erlaubnis vermittelte wirtschaftliche Er- werbsposition mitbestimmen. das wirtschaftliche Interesse der Jahresnutzwert Zeitwert der zu beseiti- genden Substanz plus Abrißkosten ameinu elb Betrag der streitigens Abgabe; bei wieder- kehrenden Leistungen: 5facher Jahresbetrag, sofern nicht die voraus- sichtliche Belastungs- dauer geringer ist So hat das Bundesverwaltungsgericht schon frü- her die Auffassung vertreten, daß die Berücksichti- gung von Umsätzen aus einer einer Gaststätte Interschau '98 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998