Der Komet 4842 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4799/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 nep DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes pitter Mitglied der Europäischen Schausteller-Union odble nadoe Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 -9 51 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 Nr. 4842/20. 2. 1997 000 DM Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN mied SCHAUSTELLERBUND us gido tus erfolga dous bnu (brl) lanoM 019 iellA (ed) hebo nebni u) nets be8 Diriel.org MO osit al MG-098 else bu toine and abgerundel DSB spricht mit Staatssekretär Hans-Georg Hauser, Bundesfinanzministerium Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für schaustellerische Leistungen bleibt erhalten! 20 Dieser Steuersatz soll auch im Rahmen der steu- erlichen EU-Vorschriften erhalten bleiben. Die DSB-Vertreter drängten im Bundesfinanzministeri- um noch einmal darauf, zu prüfen, ob nicht der er- mäßigte Steuersatz auch für die Eintrittsgelder in Freizeit- und Vergnügungsparks anzuwenden wäre. Die Erhebung der vollen 15 Prozent hält der DSB für unsozial, und auch für wettbewerbsschädi gend, zumal in anderen europäischen Ländern die Parks bei den Eintrittsgeldern steuerlich begün stigt werden. Der für die Kundgebung beim Delegiertentag des Argument. Es wies allerdings darauf hin, daß diese daß der ermäßigte Steuersatz von sieben Pro- DSB in Münster als Redner für die Bundesregierung Kosten auch zu denen des täglichen Lebens gehö- zent für schaustellerische Produkte und Lei vorgesehene Staatssekretär Hans-Georg Hau- ren, die nicht voll steuerlich geltend gemacht wer- stungen erhalten bleibt (vgl. Bericht zur Delegier ser mußte kurzfristig, wie berichtet, wegen der Sit- den könnten. Eine Ablehnung der DSB-Vorschläge tentagung im letzten >>Komet<<). zungsleitung der Einkommensteuer-Reformkom- im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundesta- mission zu diesem Termin leider absagen. Gleich- ges und der Reformkommission wurde weiter da- wohl war er gern bereit, den DSB zu einem Ge- mit begründet, daß hier Erweiterungstatbestände spräch über wichtige steuerliche Belange des Ge- für andere Gewerbebereiche geschaffen würden. werbes zu empfangen. Gemeinsam mit seinen Der Deutsche Schaustellerbund will nun auf Mitarbeitern Dr. Misera und Hoffmann empfing anderen Wegen versuchen (über die Opposition Staatssekretär Hauser DSB-Vizepräsident Bruno und über die Bundesländer, die zum Teil die Regie- Schmelter, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert rungsvorlage zur Einkommensteuerreform ableh- Weigang und Geschäftsführer Werner Ham- nen), seine Anliegen doch noch durchzusetzen. merschmidt im Bundesfinanzministerium. Die derzeitige wirtschaftliche Lage erfordert es ein- Das Gespräch verlief in offener und freund- fach, der Mitgliedschaft im DSB realistische Rah- schaftlicher Art und Weise, wobei allerdings sei- menbedingungen zu verschaffen. Eine finanzielle tens des Ministeriums wenig Hoffnung zur Verbes- Mehrbelastung der Schaustellerhaushalte, wie sie serung der steuerlichen Seite der Beschulung von sich in Kostensteigerungen und Konsumzurückhal- stellergewerbe fortgeführt werden. Wenn die Schaustellerkindern gemacht wurde. Wie mehr- tung seit Jahren niederschlägt, darf nicht auf Ko- fach berichtet, versucht der DSB seit Jahren, mit sten der Bildung der Schaustellerkinder gehen! einer steuerlichen Abzugsfähigkeit von Internats- Der DSB fordert gleiche Bildungschancen für al- kosten gleiche Bildungschancen für alle zu errei- le! Allerdings sind es natürlich genau dieselben Ar- chen: Viele Schaustellerkinder müssen ein Internat gumente, die die Politiker davon abhalten, den besuchen, um überhaupt dieselben Bildungsange- Schaustellern steuerliche Anerkennung zu gewäh- bote wie andere Kinder zu erhalten. Denn oft ist es ren: Sparen heißt die Devise. Die Gefahr, daß an- den Eltern nicht möglich, die Kinder von den jewei- dere Berufsgruppen solche Steuererleichterungen ligen Volksfestplätzen aus zu der Schule am als nachahmenswertes Beispiel nehmen könnten, Wohnsitz zu fahren, oft gelingt die Unterbringung sieht der DSB als sehr beschränkt an. Denn die bei Pflegeeltern nicht so wie man es gern hätte. Gruppe der beruflich Reisenden in der Bundesre- publik Deutschland ist zahlenmäßig sehr eng be- grund stehen müßten. Dazu hatte der DSB bereit Wer also die Erschwernisse des Schulbesuchs auf der Reise bei allem Fortschritt, der dort erzielt wurde, siehe Schultagebuch - vermeiden will, dem bleibt nichts anderes übrig als die Internats- unterbringung. Das Bundesfinanzministerium in Bonn äußerte zwar sehr viel Verständnis für dieses grenzt, und selbst unter diesen sind die Kinder, die ein Internat besuchen, in der Minderheit. Positives gibt es von einer anderen steuerlichen Seite zu berichten. Gegenüber den DSB-Vertretern bekräftigte Staatssekretär Hauser noch einmal, Herr Hauser sagte zu, daß die Gespräche bezüg lich der Abschreibung für Anlagegüter im Schau entsprechenden Rücksichten auf die Belange de Schausteller, die der DSB fordert, verwirklicht wer den, ist auch die geplante Veränderung der de gressiven Abschreibung im Rahmen der Einkom mensteuerreform für Schaustellerbetriebe wenige von Bedeutung. Der DSB hat insbesondere betont, daß eine rei technisch begründete Abschreibung wenig er bringt, sondern vielmehr wirtschaftliche Belange insbesondere bei den Fahrgeschäften im Vorder Vorschläge unterbreitet. Die vom Bundestag in erster Lesung gebilligt Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteue bis zum Jahre 2003 scheitert vorerst an der Ha tung der Bundesländer, so daß das Gesetzeswer sich im Vermittlungsausschuß befindet. Währen die CDU/CSU bis dahin eine weiterhin mit Befre ungstatbeständen behaftete Kfz-Steuer fordert, is die F.D.P. der Auffassung, daß diese umweltbezo gen ausgestaltet werden sollte. Da sich hier kein alb Einheitlichkeit ergibt, ist bis ca. zum Jahre 2000 m der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung in de bisherigen Form zu rechnen. Im Vermittlungsaus schuß ist nun abzuklären, ob eine Einigkeit zw schen Bundesregierung und Bundesländern de gestalt herbeigeführt werden kann, daß der Kfz Steueranteil, den die Länder bei Streichung de Kfz-Steuer verlieren, über die Mineralölsteuer aus geglichen werden kann. Der Bund ist nicht der Au fassung, daß den Bundesländern ein Anteil aus de Mineralölsteuer zufließen soll. Die Angelegenhe befindet sich im Augenblick in der Klärungsphas im Bundesfinanzministerium. Gespräch im Bundesfinanzministerium: Dr. Misera, Vizepräsident Bruno Schmelter, Staats- sekretär Hans-Georg Hauser, DSB-Hauptge- schäftsführer Dr. Norbert Weigang, Herr Hoffmann (von links).