Der Komet 4845 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4802/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 8 Der Komet Gespräch mit Staatssekretär Manfred Carstens DSB kämpft mit bewährten Argumenten um freie Fahrt für Tradition! Nr. 4845/20. 3. 1997 Bayern will Autobahnvignette durchsetzen Zu einem weiteren Gespräch über aktuelle Fragen konnte Manfred Carstens dem DSB mitteilen, daß Das Kabinett in München stimmte dem von Ver im Verkehrswesen war der DSB bei Staatssekretär sich der Bund-Länder-Fachausschuß Straßenver- kehrsminister Dr. Otto Wiesheu vorgelegten Kor Manfred Carstens im Bundesverkehrsministerium kehrsordnung mit dem Antrag des Deutschen zept zur Einführung einer allgemeinen Autobahn zu Gast. Vizepräsident Hermann Krameyer, Haupt- Schaustellerbundes auf Ausnahmebewilligung an- vignette zu. Wiesheu kündigte an, demnächst ein geschäftsführer Dr. Norbert Weigang und der läßlich seiner nächsten Sitzung im Juni dieses Jah- Reihe von Gesprächen unter anderem mit Bader Schaustellerkollege Adolf Steiger sprachen über res befassen wird. Der DSB fordert freie Fahrt für Württemberg zu führen mit dem Ziel einer gemein Probleme der Bahnverladung, des Sonn- und Fei- Schaustellerfahrzeuge auch am Wochenende, samen Gesetzesinitiative des Freistaats Bayer ertagsfahrverbots, über die eventuelle Abschaf- denn die Termine werden von der Branche schließ- und des Landes Baden-Württemberg zur Einfüh fung der Kfz-Steuer in der derzeitigen Form und lich nicht »aus Jux« wahrgenommen, sondern weil rung einer Vignette für die Benutzung deutsche Umlegung auf die Mineralölsteuer, über kilometer- sie von den Veranstaltern vorgegeben und Teil der Autobahnen. bezogene Autobahngebühren und über Vignetten. Beschickerverträge sind. Außerdem ist es das Ty- Eckpunkte des Konzepts von Minister Wieshe Kurz und prägnant ließe sich die Themenpalette pische, das Charakteristische des Schaustellerge- sind die Einführung einer Vignettenpflicht für all zusammenfassen unter dem Motto: Schausteller werbes, daß die Schausteller arbeiten, wenn Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Lkw ab 12 Tor fordern freie Fahrt - und das zu bezahlbaren Prei- andere feiern, das sind überwiegend die Wochen- nen, die bereits seit 1995 eine Straßenbenutzungs sen. Denn jede Umstellung, ob von der Straße auf enden, an denen eben auch nicht selten gefahren gebühr bezahlen sowie eine fahrzeugbezogen die Schiene, ob von Kfz-Steuer auf Mineralölsteu- werden muß. heb engin teibrous Staffelung der Gebührenhöhe für Pkw, leichter er, Umrüstungen mit Kat etc. und jede Änderung Bei der Umwandlung der Kfz-Steuer in einen Lkw, Busse und Motorräder. Das Konzept sieht fe im Verkehrswesen, die über bestehende Regelun- Aufschlag zur Mineralölsteuer sind die politischen ner vor: gen hinausgeht, bedeutet für die Unternehmen der Beratungen, die Meinungsbildung in den einzelnen Branche Kosten, bedeutet Steine auf dem Weg zu Parteien noch nicht abgeschlossen. Die Bundesre- den deutschen Volksfesten. Dort aber warten Fa- gierung jedenfalls plant vorerst, spätestens im Jah- Kaum jemand bringt wohl mehr Verständnis für diese Anliegen auf als Staatssekretär Manfred Car- stens, den mit dem DSB und den Schaustellern ein sehr gutes Verhältnis verbindet. Persönlich kann er gut nachempfinden, was Schausteller bewegt, er weiß, was Schausteller benötigen. Deshalb war das DSB-Gespräch in seinem Amtszimmer am Rhein wieder einmal so erfreulich. Aufbauend auf diesem kooperativen Verständnis hoffen wir, weite- re Befürworter unserer Vorschläge zu finden, die mit uns gemeinsam dafür kämpfen, daß weiterhin freie Fahrt für Tradition auf deutschen Straßen und Schienen herrscht. nestu enieb zeitliche Staffelung entsprechend den EU rechtlichen Vorgaben in Wochen-, Zweimonats und Jahresvignette Gebührenhöhe orientiert an den Gebühren i Österreich, also Pkw-Jahresvignette etwa 80 DI bis 100 DM gesetzliche Zweckbindung des Gebührenau Mit dem Parlamentarischen kommens für den Bundesfernstraßenbau Staatssekretär im Bundesverkehrs- ministerium sprachen seitens des Deutschen - Ermächtigung für den Bundesverkehrsministe zur Ausnahme grenznaher Autobahnabschnitt von der Gebührenpflicht Schaustellerbundes (v.l.): - Ausnahme von der Gebührenpflicht für Schwe Vizepräsident baunpieb beschädigte, die von der Kfz-Steuer ganz oder te Hermann Krameyer, ex weise befreit sind Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang, Adolf Steiger. Rechts: Bei der Erklärung von Lösungsmöglichkeiten Staatssekretär Manfred Carstens und Mitarbeiter. Wiesheu: >>Die allgemeine Autobahnvignette ve dient den Vorzug vor den Mautmodellen Wis manns, weil keine Mautschranken den Verkel unterbrechen und die Gefahr wesentlich gering ist, daß Autofahrer die gebührenpflichtigen Straße vermeiden. Außerdem entstehen bei einer für da gesamte Autobahnnetz geltenden Vignette kein milien auf ihr Freizeitvergnügen. »Das Volk« wartet re 2003 die Kfz-Steuer entfallen zu lassen und auf Sonderbelastungen einzelner Regionen.<< Wieshe auf sein Fest und erwartet volkstümliche Preise. die Mineralölsteuer umzulegen. Fest steht auch, erläuterte weiter, daß die Einnahmen aus der Vi Die kann es aber nur geben, wenn die Rahmenbe- was die Schausteller benötigen: Sie brauchen eine nette zweckgebunden zusätzlich zu den ungekür dingungen fürs Gewerbe stimmen. kostengünstige Lösung für ihre Eigentransporte. ten Ansätzen des Bundesfernstraßenhaushal Genau das wäre bedroht, wenn die Kfz-Steuer dem Bundesfernstraßenbau zugute kommen s wegfiele und die Mineralölsteuer angehoben len. Wiesheu: »An der rechtlichen Zulässigkeit di ser Zweckbindung bestehen keinerlei Zweifel.<< würde. Wenn für einen gewissen Zeitraum die Kfz- Der DSB hat gegen die Pläne ebenso wie d Steuer für Lkw an den Vorschriften zur Abgasver- Bundesregierung erhebliche Bedenken. Imm ringerung festgemacht wird, wie dies die Europäi- mehr Kostenbelastungen sind nicht mehr tragba sche Union vorsieht, ist auch hier die Grenze Sie müssen vermieden werden. schnell erreicht, da Schaustellerbetriebe die not- wendige Umrüstung ihres Fahrzeugbestandes oder Neuanschaffungen kaum tätigen können, da die Kosten zu hoch sind. Der DSB wird nicht müde werden, in weiteren Verhandlungen immer wieder darauf zu drängen, daß bei der Kraftfahrzeug/Mi- Seit der Umwandlung der Bundesbahn in die neralölsteuer dringend ein finanzieller Ausgleich Deutsche Bahn AG hat der Deutsche Schausteller- erfolgen muß. Zum Thema streckenbezogene Au- bund eine Reihe von Gesprächen mit dem Vor- tobahnbenutzungsgebühr knüpften die Vertreter stand der DB AG, aber auch regionalen Verlade- des Deutschen Schaustellerbundes an die Argu- stellen und einzelnen Städten geführt. In mühevol- mentation gegen die zeitbezogene Autobahnbe- ler Kleinarbeit mußten für einzelne Güterbahnhöfe nutzungsgebühr an. Hier hatte der Schausteller- und Verladestationen entsprechende Ausweich- bund eine Befreiung erreicht. möglichkeiten geschaffen werden. Jetzt geht es Gegen die Bestrebungen der bayerischen Lan- um die vordringliche Frage der Gestaltung der Be- desregierung, eine Lkw-Vignette für Lkw bis 12 förderungstarifstruktur. Denn die Kosten im Schau- Tonnen zul. Gesamtgewicht in der Bundesrepublik stellergewerbe dürfen nicht in den Himmel Deutschland einzuführen, wendet sich der DSB in wachsen, schließlich müssen die Preise für den Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium Besucher, der Achterbahn, Wildwasserbahn, Rie- und den im Bundesrat vertretenen Ländern. Be- senrad und Geisterbahn fahren will, bezahlbar blei- züglich der Pläne, die höchstzulässige Achslast ben. Staatssekretär Carstens bestärkte den DSB, auch für Schaustellerfahrzeuge auf acht Tonnen bei den Verhandlungen um die Tarife am Ball zu zu beschränken, stehen der Deutsche Schaustel- lerbund und seine Zweiggeschäftsstelle Stuttgart bleiben. Zum Theme Sonn- und Feiertagsfahrverbot in weiteren Klärungsgesprächen. Bitte neue Fax-Nummern sofort melden! Die DSB-Verbände sollten stets problem- los für ihre Ansprechpartner erreichbar sein. Damit erst gar keine Miẞverständnis- se oder auch Fehlmeldungen im >>Komet<< entstehen, bitten wir unsere Mitglieder: Geben Sie neue Faxanschlüsse oder ge- änderte Faxnummern bitte umgehend di- rekt an den Deutschen Schaustellerbund, Hauptgeschäftsstelle, weiter. Ein Tele- fonanruf an 0228/95128-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet weder viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!