Der Komet 4847 – Seite 8
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Der Komet
Auszug aus der 23. Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Nr. 4847/10. 4. 1997
ausgeführt werden. Der HUK-Verband (heute Ve
band der Schadenversicherer) hatte durch eine E
klärung bestätigt, daß Versicherungsschutz fü
Fahrten, die im »Zusammenhang mit dem Zulas
sungsverfahren« stehen, bestehe. Diese Aussag
Vorschriften vom 12. November 1996 Suzog sich auf die zu diesem Zeitpunkt verbindlic
Wesentlicher Inhalt der Verordnung
Die Verordnung ändert die Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung (StVZO). Im einzelnen sind
zu nennen:
zeichens.
- Klarstellende Regelungen bei Fahrten mit unge-
stempelten Kennzeichen.
Dies bedeutet Ersparnis von Zeit und Gebühren so- geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingun
wie Reduzierung von Verwaltungsaufwand.
gen (AKB), die mit der Freigabe der Bedingunge
Der Platz für den einzuprägenden Zulassungs- und Tarife durch das Dritte Gesetz zur Durchfüh
zeitraum wird dadurch geschaffen werden, daß an- rung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Ra
Regelungen zur Einführung eines Saisonkenn- statt der bis zu acht möglichen Buchstaben und tes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Ju
Ziffern auf dem Kennzeichenschild das Saison- 1994 (BGBI. IS 1630) nicht mehr verbindlich sind
kennzeichen nur mit insgesamt bis zu sieben Im übrigen bestimmt § 9 Kraftfahrzeug-Pflich
Buchstaben und Ziffern belegt werden kann. Bei versicherungsverordnung vom 29. Juli 1994 (BGB
Bei Zuteilung eines Saisonkennzeichens Zulassungsbezirken mit dreistelligem Unterschei- IS 1837), daß bei Aushändigung einer Versiche
kann der Fahrzeughalter entscheiden, für dungskennzeichen (z. B. »DBR« für Kreis Bad Do- rungsbestätigung vom Zeitpunkt der behördliche
welchen Monatszeitraum (mindestens zwei Mona- beran, »LKD« für Lahn-Dill-Kreis) würden in der Zulassung des Fahrzeugs Deckungsschutz zu ge
te, höchstens elf Monate) das Fahrzeug auf öffent- danach folgenden Erkennungsnummer noch bis zu währen ist. Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs
lichen Straßen zugelassen sein soll. Als Anwen- vierstellige Buchstaben- und Ziffernkombinationen Ordnung ist aber ein Fahrzeug 
unter anderem ers
dungsfälle kommen insbesondere Krafträder, möglich sein.
mit der Abstempelung des zugeteilten Kennze
Wohnmobile, Anhänger oder Cabrios in Betracht.
Um auch 
Platz auf dem verkleinerten zweizeili- chens »behördlich zugelassen<<.
1.
Aus Kontrollgründen soll die Zulassungsdauer gen Kennzeichen (u. a. für Leichtkrafträder bis zu Nach jetzigem Erkenntnisstand gewähren di
(= der Zulassungszeitraum) rechts auf dem Kenn- 80 km/h) zur Verfügung 
zu haben, wurde dieses Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach ihren All
zeichenschild eingeprägt werden. Bei einer zeitlich Kennzeichen von 240 mm auf 255 mm geringfügig gemeinen Versicherungsbedingungen Versiche
begrenzten Zulassung vom 1. April bis 31. Oktober verbreitert. Im übrigen können auch auf diesen rungsschutz auch für die oben genannten Fahrte
des Jahres wäre in dem betreffenden Feldein- Kennzeichen nach wie vor bis zu acht Stellen auf- mit einem ungestempelten Kennzeichen. Um abe
gebracht werden.
zuprägen. Die Ziffer über dem Bindestrich kenn-
den Zulassungsstellen vor Ort über den Versiche
Das Saisonkennzeichen ist als Euro-Kennzeichen rungsschutz bei Fahrten mit ungestempelter
zeichnet den Monat des Beginns, die unter dem
Bindestrich den Monat der Beendigung des Zulas- entsprechend Anlage Va zur StVZO mit der Beson- Kennzeichen Sicherheit zu geben und damit auch
sungszeitraums. Bei einem Zeitraum vom 1. No- derheit eines ausgewiesenen Zulassungszeit- die Befürchtungen vor einem möglichen Regreẞ in
vember bis 31. März wäre auf dem Kennzeichen- raums ausgestattet. Eine Wahlmöglichkeit zwi- Schadensfall im Zusammenhang mit derartiger
schild einzuprägen.
VISTU schen einem Euro-Kennzeichen nach Anlage Va Fahrten zu nehmen, soll auf der Versicherungsbe
zur StVZO und dem herkömmlichen Kennzeichen stätigung der Versicherer ausdrücklich für Fahrter
Das Fahrzeug ist während des Zulassungszeit-
raums für volle Monate zugelassen, d. h. der Be- nach Anlage V zur StVZO ist bei Zuteilung eines mit ungestempelten Kennenzeichen, die im Zu
ginn ist immer der erste Tag, das Ende des Zeit- Saisonkennzeichens nicht mehr vorgesehen; dies sammenhang mit dem Zulassungsverfahren ste
raums immer der letzte Tag des betreffenden würde die Kennzeichenvielfalt noch weiter erhöhen. hen, den Versicherungsschutz dokumentieren
Gemäß § 23 Abs. 4 Satz 7 alter Fassung Auch wird für den Halter, der mit einem Fahrzeug
durften Fahrten zur Abstempelung der mit einem ungestempelten Kennzeichen zur Zulas
Kennzeichen nach § 23 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1a Kennzeichen und Rückfahrten nach Entfernung sungsstelle zwecks Zulassung fahren möchte, die
des Stempels mit ungestempeltem Kennzeichen notwendige Rechtsklarheit geschaffen.
StVZO die Zuteilung eines Saisonkennzeichens
gemäß § 23 Abs. 1b (neu) StVZO beantragt, so ist
Monats.
Wird für ein Fahrzeug mit einem zugeteilten
2.
aus Gründen der Rechtsklarheit eine neue Erken- Anhörung zur Lebensmittelhygieneverordnung
nungsnummer zuzuteilen. Gleiches gilt für den um- Am 13. März 1997 nahmen die Schaustellerver- der Einhaltung dieser Anforderungen bei den kon
gekehrten Fall. Soll der Zulassungszeitraum bei
bände DSB und BSM im Bundesgesundheitsmini- kurrierenden Veranstaltungen im Wettbewerb ein
einem Fahrzeug mit einem zugeteilten Saison-
sterium an einer Anhörung zur LMHV teil. Seitens zufordern.
kennzeichen geändert werden, darf die bisherige des DSB waren die Herren Vizepräsident Hermann Aktueller Sachstand nach der Anhörung:
Erkennungsnummer beibehalten werden
.
Krameyer, Bundesfachberater Gerhard Berger, Der massive Widerstand der Verbände blieb nich
Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang und ohne Folgen. In dem neuen Entwurf mit Stand 24
Geschäftsführer Werner Hammerschmidt Teil- März 1997 wird von den überzogenen, in der Pra
nehmer.
alte asb talveAxis nicht umsetzbaren Anforderungen zur Vermei
Bei Fahrzeugen mit zugeteiltem Saisonkennzei-
chen gelten grundsätzlich alle Vorschriften, die
auch für das normale amtliche Kennzeichen anzu-
wenden sind, nur mit der Besonderheit, daß dieses
betreffende Fahrzeug nur während des Zulas-
sungszeitraums im öffentlichen Straßenverkehr in
Betrieb gesetzt werden darf.
In der ausführlichen Aussprache gaben die Ver- dung einer nachteiligen Beeinflussung Abstand
bände, so auch der Bund für Lebensmittelrecht genommen. In den Erläuterungen des Entwurfes
und Lebensmittelkunde, BLL, in dem der DSB Mit- ist zum Thema Geltungsbereich folgendes zu le
Verba glied ist, zu Protokoll, daß eine Übergangsfrist zur sen: »>Gewerbsmäßig ist jede gewerbliche, d. h. im
Somit darf das Fahrzeug nicht außerhalb des Zu- Einführung der Verordnung von drei Monaten nicht Rahmen eines Gewerbes und zu gewerblicher
lassungszeitraums auf öffentlichen Straßen in Be- ausreichend sei. Die Schaustellerverbände beton- Zwecken vorgenommene Tätigkeit, die nicht not
trieb gesetzt werden. Das Fahrzeug ist mit dem ten, daß sich die Schausteller mitten in der Saison wendig entgeltlich oder in der Absicht einer Ge
zugeteilten Saisonkennzeichen dennoch nicht (vor- befänden und daher kaum mit Informations- und winnerzielung oder in Wiederholungsabsicht erfol
übergehend) stillgelegt. Denn die Stillegung setzt Umstellungsarbeiten befaßt werden könnten. In gen muß. Sie steht im Gegensatz zum privater
die Entstempelung der Kennzeichen, das Einzie- Abstimmung mit den Bundesländern wird es nun hauswirtschaftlichen Bereich.<<
hne des Fahrzeugscheins bzw. der Bescheinigung für den DSB darauf ankommen, wie die Überwa-
über die Zuteilung des Kennzeichens bei zulas- chung vor Ort vollzogen wird. Der DSB plädiert für
sungsfreien Kraftfahrzeugen und bei zulas- eine bundeseinheitliche Lösung, die den Vollzug
sungspflichtigen Fahrzeugen einen entspre- der Maßnahmen praktikabel macht und für diese
chenden Vermerk im Fahrzeugbrief voraus.
Zeit der Einführung eine adäquate Anwendung der
Verordnung vorsieht.
Die grundsätzliche Geltung aller Vorschriften der
StVZO hat zur Folge, daß auch außerhalb des
Wichtiges Ergebnis der Anhörung war es, daß
Zulassungszeitraums - z. B. der Halter den Ver- dem Wunsch der Verbände, so z. B. der Schaustel-
kauf seines Fahrzeugs unverzüglich bei der Zulas- lerverbände und des DEHOGA, zumindest in der
sungsstelle nach § 27 StVZO anzuzeigen hat. Aamtlichen Begründung zur Verordnung nachge-
Eventuell eingehende Anzeigen nach § 29c müs-
sen von der Zulassungsstelle auch außerhalb des
Zulassungszeitraums unverzüglich bearbeitet wer-
den, damit das Fahrzeug möglichst schnell (durch
Entstempeln) stillgelegt werden kann.
Das Saisonkennzeichen hat für den Halter den
Vorteil, daß er nicht zweimal jährlich bei der Zulas-
sungsstelle z. B. zwecks Stillegung im Herbst und
Wiederzulassung im Frühjahr zu erscheinen hätte.
kommen wird, Straßenfeste und ähnliche unter die
Vorschriften der Verordnung zu fassen und dafür
Sorge zu tragen, daß sich eine entsprechende
Überwachung dieser Feste vollzieht. Damit zeich-
net sich ab, daß die jahrzehntelange Forderung
auch des DSB, nicht mit verschiedenen Maßen in
Hygiene und Volksgesundheit bei konkurrierenden
Veranstaltungen zu messen, erfüllt wird. Es wird
dann darauf ankommen, die strikte Überwachung
Damit liegen auch alle Straßenfeste und ähnli
che Veranstaltungen im Geltungsbereich der Ver
ordnung, solange sie nicht ausschließlich private
Natur sind. Eine wichtige Forderung der Verbände
wurde hier berücksichtigt. Eines der Hauptanlie
gen war jedoch die kurze Übergangsfrist von dre
Monaten. Der Verordnungsentwurf sieht nunmehr
vor, bestimmte Teile der Verordnung sechs Mona
te, andere Teile zwölf Monate nach Verkündigung
in Kraft treten zu lassen. Diese Ergebnisse sind nu
der Unnachgiebigkeit und Argumentationsstärke
der Verbände zu verdanken. Nun ist es Sache der
betroffenen Kreise, die Forderungen nach Hygie
nesystemen für jeden einzelnen Betrieb sowie der
Hygieneschulung des Personals zu erfüllen. Hier
bei Hilfestellung zu geben ist eine Aufgabe, die der
Deutsche Schaustellerbund schon vor langer Zeit
erkannt und dazu entsprechende Maßnahmen er-
griffen hat.