Der Komet 4899 – Seite 7
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Nr. 4899/20. 9. 1998
Der Komet
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des Schaustellergewerbes 19 Hochkreuzallee 67 53175 Bonn
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Deutscher Schaustellerbund e.V.
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(E-Mail: dsb@schausteller-info.de)
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Spitzenverbände der Wirtschaft warnen:
Ökosteuern sind ein Irrweg
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Mehr Umweltschutz plus mehr Arbeitsplätze gibt es nicht!
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In einem gemeinsamen Informationsblatt appellieren die Spitzenver-
bände der deutschen Wirtschaft an die Politiker aller Parteien, von
dem für Investitionen und Arbeitsplätze schädlichen Weg neuer Öko-
steuern zu lassen. Der Deutsche Schaustellerbund kann sich der Argu-
mentation nur anschließen. Ganz offensichtlich sind nach den neue-
sten Untersuchungen die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirt-
schaft zur Steigerung der Energieausnutzung wesentlich wirkungs-
voller als alle in anderen Ländern praktizierten Energiesteuermodelle.
Es erscheint doch auch nur logisch, dass gerade mittelständige Unter-
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Öko-Steuern...
gefährden Hunderttausende von
Arbeitsplätzen in Deutschland.
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nehmen selbst an einer optimalen Energieverwertung interessiert sind
allein aus Kostengründen: Wer Stromfresser betreibt, bekommt
schließlich anschließend die Quittung. Dass aber der Staat von oben
herab Energiesteuern verordnet, passt nicht in unser System der frei-
en und sozialen Marktwirtschaft, und belegt mit zusätzlichen Kosten
all jene, die erst auf dem Weg zu einer besseren Energieausnutzung
sind. Eine Verringerung der Umweltbelastung kann damit nicht er-
zwungen werden so mancher wird die Steuer zahlen, denkt aber
nicht an irgendwelche Verbesserungen zugunsten der Umwelt.
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DM für Umweltschutzmaßnahmen ausgegeben. überall in der Welt der deutsche Stand der Technik
Mit den Ökosteuern würde den Unternehmen realisiert würde.
Geld für Investitionen in neue Produkte und Ver-
fahren auch für Energiesparmaßnahmen - ent-
rückgenommen und ausländisches Kapital würde
den deutschen Standort meiden.
Der Verlust von Arbeitsplätzen in energieintensi- zogen. Investitionsentscheidungen würden zu-
ven Branchen würde wesentlich stärker ausfallen
als die möglichen Beschäftigungsgewinne in an-
deren Industrie- und Dienstleistungsbranchen.
Dienstleistungsarbeitsplätze - auch in Handel
und Handwerk - sind in hohem Maße von industri-
eller Produktion abhängig. Eine Studie des re-
nommierten FERI-Instituts belegt: Verlust per Sal-
do von 90000 bis 600000 Arbeitsplätzen bei den
geplanten Steuermodellen.
*
erhöhen die Inflation.
Verbrauchsteuern erhöhen die Lebenshaltungs-
kosten und führen über Kostensteigerungen zu
Einkommensverlusten und Entwertung der Gel-
dersparnisse.
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sind unberechenbar.
Das Steueraufkommen aus Ökosteuern ist kaum
kalkulierbar. Arbeitsplatzvernichtung, Industrie-
abwanderung und sinkender spezifischer Ener-
gieverbrauch würden dieses Aufkommen unvor-
hersehbar beeinflussen. Die Verlässlichkeit des
Steuersystems für den Bürger und die Berechen-
barkeit der staatlichen Finanzierung wären ge-
fährdet. Eine Reihe staatlicher Aufgaben müsste
in Frage gestellt werden.
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treiben die Strompreise
in Deutschland noch höher.
Die deutschen Industriestrompreise sind im inter-
nationalen Vergleich auf einem so hohen Niveau,
dass die inländische Produktion benachteiligt
wird. Die Liberalisierung des Energiemarktes
verkomplizieren das deutsche
macht diese Preisnachteile gegenüber unseren
insbesondere
Steuerrecht noch mehr.
unmittelbaren Nachbarstaaten,
Frankreich, bei weitem nicht wett. Der Strompreis- Die Transparenz des Steuersystems nähme durch
nachteil der Deutschen allein gegenüber der fran- bereits vorgezeichnete Ausnahmeregelungen
zösischen Wirtschaft: 6 Mrd. DM.
weiter ab, die Verwaltungskosten für Erhebung
und Entrichtung nähmen dagegen zu.
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... mindern die inländische Kaufkraft. ... erhöhen die Staatsquoteenue Wir setzen auf das erfolgreiche
Die Kaufkraft der privaten Haushalte würde durch
und die Abgabenlast.lqated A
Zusätzliche Steuerbelastungen der Konsumenten
Instrument der Selbstverpflichtung,
Die hohe Zahl der Arbeitslosen mindert die Lohn-
und durch einen Rückgang der privaten Einkom-
also auf konkretes Handeln.
men wegen des zusätzlichen Abbaus von Arbeits- steuereinnahmen und das Aufkommen an Sozial-
plätzen geschwächt. Geld, das den Verbrauchern 
versicherungsbeiträgen des Staates. Gleichzeitig 
Freiwillige Vereinbarungen wie die aktualisierte
müssen immer weniger Arbeitnehmer immer Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavor-
durch eine Ökosteuer entzogen wird, kann auch
mehr Arbeitslose mit ihren Beiträgen unterstüt- sorge und die freiwillige Zusage der deutschen
nicht zur Anschaffung neuer, energiesparender
zen. Ergebnis: höhere Staatsausgaben, höhere Automobilindustrie zur Kraftstoffverbrauchsmin-
Automobile oder Heizungsanlagen genutzt wer-
den. Die Inlandsnachfrage ginge zurück - auch Abgaben, insbesondere höhere Steuern. eieb derung sind ein beispielhafter Weg zur Senkung
zu Lasten des Dienstleistungsbereichs von Han-
del und Handwerk. Schon jetzt betragen die Ab-
gaben auf Energie in Deutschland mehr als 86
Mrd. DM im Jahr, die Pro-Kopf-Belastung ist also
deutlich über 1000 DM pro Jahr.
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Sbnie der CO2-Emissionen. Die ersten unabhängigen
iW Überprüfungen durch das Rheinisch-Westfäli-
verursachen einen Anstiegesche Institut für Wirtschaftsforschung belegen die
der globalen CO2-Emissionen. deg beträchtlichen Erfolge, die bei der Verminderung
Die Verlagerung von energieintensiven Produktio- von Energieverbrauch und CO2-Emissionen auf
nen in das Ausland würde zu einem erheblichen diesem Wege erreicht werden konnten. Der erste
Anstieg der CO2-Emissionen führen. Ressourcen- Monitoring-Bericht vom November 1997 zeigt,
schonung und Klimaschutz können nur auf inter- dass die Wirtschaft auf dem besten Wege ist, ihre
Produkte und Verfahren.
nationaler Ebene wirksam erreicht werden. Nach Zusagen zur Reduktion von CO2 zu erfüllen.
Industrie, Handwerk, Handel und Energiewirt- Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Insti- Selbstverpflichtungen bedeuten belegbare CO2-
schaft haben seit Beginn der 70er Jahre im Rah- tuts für Wirtschaftsforschung (RWI) wäre der welt- Reduktion. Ökosteuern liefern den Umweltschutz
men ihrer Investitionstätigkeit mehr als 300 Mrd. weite Ausstoß von CO2 um 17 % niedriger, wenn dagegen der reinen Spekulation aus.
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