Der Komet 4908 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/4865/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4908/20. 12. 1998 Der Komet >>Scheinselbständigkeit«< - nichts dazugelernt entschlossen haben, besteht aber gerade die Mög- lichkeit zur eigenverantwortlichen Absicherung des Krankheits- und Rentenrisikos. 5 Die neue Bundesregierung hat sich wieder eines Für diejenigen, die sich zur selbständigen Tätigkeit reich des Gesetzes ausgenommen werden. Zum an- Themas angenommen, das sie schon in der letzten deren sollte es eine Karenzregelung geben, wonach Legislaturperiode als Opposition in den Bundestag die Vorschriften auf neu entstehende selbständige Tätigkeiten während der ersten 12 Monate nicht an- eingebracht hatte. Und leider zeigt sich, dass alle zuwenden waren. Durch die neue Definition der ar- sachliche Kritik von damals nicht auf fruchtbaren Auf Regelung verzichten beitsentgeltpflichtigen Beschäftigung wird über die Boden gefallen ist. Denn anstatt aus Fehlern zu ler- nen, wurde nun ein Gesetzentwurf eingebracht, der Schon nach geltendem Recht ist gewährleistet, Regelung im Sozialgesetzbuch hinaus erstmals fak- nicht einmal mehr seinerzeit gemachte Korrekturen dass eine Zuordnung zu abhängig Beschäftigten tisch der Arbeitnehmerbegriff gesetzlich festge- enthält. Am 2. November fand nun unter anderem zu bzw. selbständig Tätigen zweifelsfrei erfolgen kann. schrieben. Dies kann zu Auswirkungen auf die gene- diesem jüngsten Gesetzentwurf zur Bekämpfung Hierfür ist zunächst der Rechtsweg vor den Arbeits- relle Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und der »Scheinselbständigkeit« eine Anhörung im »Aus- gerichten eröffnet, der die Möglichkeit einer Status- Selbständigen führen, weil eine begriffliche Unter- schuss für Arbeit und Sozialordnung« des Bundes- feststellungsklage vorsieht. Die dort angewendeten scheidung zwischen der gesetzlichen Regelung im tages statt. Neben den nach wie vor richtigen Argu- Abgrenzungskriterien wurden in ständiger Recht- SGB IV und dem durch die Rechtsprechung entwic- menten, die im vergangenen Jahr gegen den frühe- sprechung stetig fortentwickelt und ermöglichen in ckelten Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht tenden- ren Entwurf vorgebracht wurden, bietet der jetzt vor- jedem Fall eine eindeutige Zuordnung zu abhängi- tiell verwischt wird. liegende Gesetzentwurf Anlass zu erheblich mehr ger Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit. Darüber hinaus verfügen die Rentenversicherungs- träger über eigene Prüfungskompetenzen gegen- über Arbeitgebern. Kritik. Die geplante Neuregelung (§ 2 Abs. 4 SGB IV) wendet insgesamt vier Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen an. Bei Perso- Bei Perso nen, die erwerbstätig sind und - im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnah- me von Familienangehörigen keine versicherungs- pflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, - regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind, -für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbrin- gen Die für eine Belebung des Arbeitsmarktes wichti- ge und immer wieder propagierte Gründung neuer (Klein-)Unternehmen wird zukünftig erheblich er- schwert. Zusätzlich wird der Arbeitsmarkt um beste- hende Flexibilitätsreserven gebracht, die unver- zichtbar erscheinen. So wären von dieser Regelung typisch selbständige Berufszweige erfasst, die der- zeit eine bedeutende Rolle im kleinen und mittleren Erwerbsbereich spielen. Dies umfasst z. B. Zuliefe- rer mit nur einem Hauptabnehmer, Franchise-Unter- nehmer oder Ein-Personen-Firmen. Der Gesetzentwurf geht von einem starren Kriteri- enkatalog aus, der dazu aufgrund seiner groben Schnitzart nicht geeignet ist, die Abgrenzung zwi- schen Arbeitnehmern und Selbständigen in einem sich stetig wandelnden Umfeld neuer Beschäfti- gungsformen zu gewährleisten. Da das 3. im Ge- setzentwurf genannte Merkmal (»für Beschäftigte ty- Die in der Rentenversicherung neu hinzugekom- pische Arbeitsleistungen erbringen«) regelmäßig er- - oder nicht aufgrund unternehmerischer Tätigkeit füllt ist, denn nahezu jede Leistung lässt sich in selb- mene Figur des »arbeitnehmerähnlichen Selbstän- ständiger Tätigkeit wie in abhängiger Beschäftigung digen«< stellt zudem eine schwere Belastung für alle am Markt auftreten, wird vermutet, dass sie gegen Arbeitsentgelt be- erbringen, taugt es gänzlich nicht als Kriterium. Zu- Selbständigen »Ein-Firmen-Vertreter << (typisch bei schäftigt werden. Bereits bei Vorliegen von zwei die- sammen mit diesem quasi immer vorliegenden Versicherungen) dar. Dabei sind sie schon jetzt ser Kriterien soll die (widerlegbare) Vermutung be- Merkmal reicht dann schon ein weiteres aus, um ein durch erhebliche Ausgleichsansprüche nach dem stehen, dass es sich um ein sozialversicherungs- sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsver- Handelsvertreterrecht im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses und regelmäßig durch weitere pflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Diese hältnis zu vermuten . Kriterien sollen nicht für selbständige Handelsvertre- ter gelten, die im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit ge- stalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Volker Ettwig/KND Die im Gesetzentwurf vorgesehene Herausnah- private Vorsorge abgesichert. Und so zeigt sich an me der selbständigen Handelsvertreter entspricht diesen vorgesehenen Neuregelungen die Richtig- nicht einmal den Nachbesserungen, wie sie im ver- keit eines bekannten Sprichworts: Was Hänschen gangenen Jahr nachträglich in die damaligen Ent- nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr! HOW Zum Politikum hochstilisiert Owürfe eingefügt wurden. Damals sollten zum einen So weit, so gut. Das ähnelt alles noch dem alten Ge- die Versicherungsvertreter aus dem Geltungsbe- setzentwurf, wenngleich auch hier Unterschiede be- stehen, deren Wirkung nicht verkannt werden darf. Ganz neu hinzugekommen sind die »arbeitnehmer- ähnlichen Selbständigen« durch eine Ergänzung im Rentenversicherungsrecht (§ 2 Ziffer 9 SGB VI). Dar- unter fallen diejenigen, die die beiden ersten ge- nannten Kriterien erfüllen. Sie unterliegen dann nur der Rentenversicherungspflicht, wobei es nur sehr enge und teils zeitlich begrenzte Ausnahmen davon gibt. Nur durch willkürliche Behauptung von Zahlen in Millionenhöhe wurde das Thema »Scheinselbstän- digkeit zu einem Politikum hochstilisiert. Als Grund- lage für diese falschen Zahlen wurde unzutreffen- derweise auf zwei in einer Studie des Instituts für Ar- beitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erläuterte Modelle zurückgegriffen, die das tatsächliche Aus- maß der sogenannten Scheinselbständigkeit nicht korrekt abbilden. Home Der Euro erfasst alles: Briefmarken, Rechenaufgaben, Kataloge Briefmarken, Versandhauskataloge, Rechenaufga- ben in Schulbüchern - es gibt Tausende von Kleinig- keiten, die von der Euro-Umstellung berührt werden. Euro-Briefmarken gibt es ab dem 1. Januar 2002. Bis dahin behalten auf DM lautende Postwertzei- chen ihre Gültigkeit. Was danach kommt, ob es Um- tausch- oder Übergangsregelungen geben wird, ist noch offen. Nur soviel ist laut der Verbraucherbro- schüre »Euro konkret«< sicher: Der Euro bringt vor- aussichtlich auch bei der Briefpost neue Preise. Denn die Umrechnung gängiger Portosätze in Euro und Cent führt zu krummen Beträgen - und die wird die Post wohl kaum auf neue Marken drucken. - dann erst umgestellt. So mancher wird aber schon im Vorfeld ausgetauscht durch einen Automaten mit Kartenlesegerät. Dann kann per Chip in Euro gezahlt werden. Kartentelefone werden übrigens durch einfa- che Softwareänderung auf Euro umgestellt. Die Kar- ten selbst brauchen nicht ausgetauscht zu werden. Bei Pauschalreisen hält der Euro früher Einzug. Schon für die Wintersaison 2001/2002 werden die Preise in Euro kalkuliert - vorausgesetzt die Preisan- gabenverordnung lässt dies zu. Bei Individualreisen kommt der Euro früher. Viele Fluggesellschaften, Mietwagenfirmen und Hotels werden die neue Wäh- rung bereits ab 1. Januar 1999 akzeptieren - aller- dings nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Das gilt auch für Restaurants in Urlaubsorten. Im Zweifel ent- scheidet das jeweilige Unternehmen, ob per ec- Scheck, -Karte oder Kreditkarte schon in Euro abge- rechnet werden kann. Einkaufskataloge im Versandhandel werden entwe- der zur Wintersaison 2001/2002 auf Euro umgestellt oder es gibt für die Zeit von Juli bis Dezember 2001 noch DM- und anschließend Euro-Kataloge. Die schlichte Umrechnung von DM auf Euro bringt auch hier krumme Zahlen. Deshalb prüft der Versandhan- del ebenso wie der Einzelhandel, ob manche Preise auf- oder abgerundet werden. Ob und in welchem Umfang doppelte Preisauszeichnung geboten wird, Auch die Schüler müssen sich umstellen. Mit dem In Wirklichkeit sind nur rund 180000 Personen ei- Euro müssen auch die Rechenaufgaben in den Ma- ner »>Grauzone<< zwischen Arbeitnehmern und Selb- thematikbüchern umgeschrieben werden. Für die ständigen zuzuordnen, wie sich aus dem dritten Schulbuchverlage ist das kein Problem. Offen ist ebenfalls in der IAB-Studie behandelten Modell er- nur, wie schnell die neuen Euro-Bücher in die Schule gibt. Diese Zahl basiert auf den vom Bundesarbeits- gelangen. Womöglich entscheidet darüber der gericht in ständiger Rechtsprechung entwickelten Wohnort. In Bundesländern, in denen Eltern die Bü- Kriterien, die einzig geeignet sind, die tatsächliche cher kaufen, werden die Kids spätestens ab Som- Situation abzubilden. Der Gesetzentwurf geht von mer 2002 mit dem Euro rechnen. In Ländern mit der unzutreffenden Annahme aus, dass es sich bei wirtschaftlich Abhängigen zugleich um sozial schutzbedürftige Personen handelt. Vor diesem Hin- tergrund versteht sich der Paradigmenwechsel vom geltenden Recht, das die persönliche Abhängigkeit Auch Automaten bekommen ein anderes »Schluck- zugrundelegt, hin zur wirtschaftlichen Abhängig- verhalten«. Das gilt für Geld-, Fahrkarten-, Zigaretten- ist offen. Bei Schreibmaschinen und Computer geht keit. Dabei wird verkannt, dass schutzbedürftig nur und Kaugummi-Automaten und Münzfernsprecher. es nicht um die Preise, sondern um die Tastatur. Ab sein kann, wer aufgrund seiner Stellung in der Er- Sie alle akzeptieren nur Bares. Die neuen Euro-Mün- 1999 geht wohl kaum noch ein PC über den Laden- werbswelt nicht in der Lage ist, durch Eigenvorsorge zen und Scheine gibt es aber erst zum 1. Januar tisch, dessen Tastatur nicht das Euro-Zeichen auf- (wid) eine ausreichende Absicherung zu gewährleisten. 2002. Folglich werden die meisten Automaten auch weist. Lernmittelfreiheit wird Schüler die DM dagegen län- ger beschäftigen. Dort werden Schulbücher im Schnitt sieben Jahre lang von einem Schülerjahr- gang an den nächsten weitergereicht.