Der Komet 4929 – Seite 3
https://komet-archiv.de/archive/4886/3

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 4929
- Postanschrift:
Postanschrift:
Postfach 2261 66930 Pirmasens
Telefon 06331/5132-0
Telefax 06331/31480
sb elwoa ripeislteniswdo? by
ellen elletratoq briz neal
Lemis2 dole libw.nepnux
Pteromev auialso bste
doaie siw lettimanede.
20. Juli 1999
Der Komet
09188
Gegründet 1883
un esb la!
mied new ed
Kontrollmitteilungen in Erbfällen
Was das Finanzamt mit den Informationen macht
KOMET
Druck- und Verlagshaus GmbH
Winzeln, Molkenbrunner Straße 10
66954 Pirmasens
Dass Geldinstitute im Fall des Todes eines Konto- amt hat dem für die Besteuerung des Erwerbers erblatt 1998 Teil I, Seite 357.
inhabers verpflichtet sind, dem Finanzamt die
zum Vermögen des Erblassers gehörenden Werte
oder solche, über die dem Erblasser die Verfü-
gungsgewalt zustand, zu melden, ist hinlänglich
bekannt. Was aber macht das Finanzamt intern
mit den erhaltenen Informationen?
In gleichlautenden Erlassen haben die obersten
Finanzbehörden der Länder dazu folgende interes-
sante Anweisungen gegeben:
nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den
Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerli-
cher Bruttowert mehr als 500000 DM oder das zum
Erwerb gehörende Kapitalvermögen mehr als
100000 DM beträgt. Für Schenkungen von Kapital-
vermögen gilt die Wertgrenze von 100000 DM ent-
sprechend.
Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon
zu erteilen, ob es zu einer Steuerfestsetzung ge-
kommen ist.
3
In diesem Zusammenhang möchten wir (Bund
der Steuerzahler, d. Red.) auf die im Zuge der Neure-
gelung des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts
zum 1. 1. 1996 erfolgte Anhebung der Freibeträge
aufmerksam machen: Persönliche Freibeträge Ehe-
gatten 600000 DM, Kinder 400000 DM, übrige Per-
sonen der Steuerklasse I (z. B. Enkelkinder) 100000
DM, Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister,
Neffen) 20000 DM, Personen der Steuerklasse III
10000 DM. Besondere Versorgungsfreibeträge
überlebender Ehegatte 500000 DM, für Kinder je
nach Alter gestaffelt von 20000 DM (Alter zwischen
20 und 27 Jahre) bis 100000 DM (Alter bis zu fünf
Jahren).
Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanz-
amt hat dem für die Besteuerung des Erblassers Es bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern un-
nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den benommen, bei gegebenem Anlass, z. B. wenn eine
ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn der Reinwert Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung
mehr als 500 000 DM oder das zum Nachlass gehö- oder Fahndung aufgedeckt wurde oder auch wenn
Achtung: Hinweise zu weiteren Freibeträgen (z. B.
rende Kapitalvermögen mehr als 100000 DM be- die vorgenannten Beträge unterschritten werden,
trägt. Der Kontroll mitteilung sollen Zweitschriften Kontrollmitteilungen zu übersenden. Fundstelle: sachliche Freibeträge), zu den Steuerklassen und
der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblas- zum Tarif bei der Erbschaft- und 
Schenkungsteuer
beigefügt werden.
sers und des Erwerbers, gleichlautende Erlasse der können Sie unter folgender Fax-Nummer abrufen:
(BdSt/van)
Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanz- obersten Finanzbehörden der Länder, Bundessteu- 089/6663-236101.
Handel kritisiert finanzielle Belastungen beim Güterverkehr
Herbe Kritik an der von der Regierungskoalition anteils zur Rentenversicherung ergebe sich damit
beschlossenen Mineralölsteuererhöhung hat der
Bundesverband des Deutschen Groß- und Au-
Benhandels geübt. Vor der Presse in Bonn meinte
Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Ver-
kehrsausschusses, die Straßenbenutzung weiter
zu verteuern, sei Gift für die internationale Wett-
bewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland,
da sie die Transport- und damit auch die Produk-
tionskosten erhöhe.
Die Preispolitik der Bahn (leere Güterzüge sind
ein Missverhältnis von 20:1. Darüber hinaus drohe genau so teuer wie volle), erhebliche Probleme bei
ab dem Jahr 2002 die entfernungsabhängige Stra- der Pünktlichkeit (nur noch 56%) und auch bei der
Benbenutzungsgebühr für Lkw. Riemann kritisierte, Bereitstellung des erforderlichen Wagenmaterials
dass der Hauptverursacher von Straßenüberbelas- drohen derzeit, mehr Güterverkehr von der Schiene
tungen und Staus, der Individual- und Freizeitver-
kehr, bewusst verschont bleibe. Es müsse jetzt
Schluss damit sein, den Güterverkehr zur »Melkkuh
der Nation<«< zu machen. Seine finanziellen Überbe-
lastungen schadeten dem Handel.
auf die Straße zu bringen als umgekehrt. Der >>Kom-
biverkehr«, ein von Spediteuren getragenes Unter-
nehmen, das den kombinierten Verkehr zwischen
Straße und Schiene organisiert, hofft diesen Trend
durch Kauf ganzer Züge und deren Selbstvermark-
tung jedoch bald wieder stoppen zu können.
Bereits dieses Jahr würden die Handelsunterneh- Die derzeit stattfindende »logistische Revolution«
Von der Bahn forderte der BGA einen grundlegen-
men pro Lkw mit zusätzlichen 1050 Mark zur Kasse im Handel - rasanter Anstieg des internationalen
gebeten. Die kürzlich beschlossene weitere Erhö- Güteraustausches bei gleichzeitig kleiner werden- den Paradigmenwechsel (weg von der Angebots- und
- werde zu erheblichem Mehrver-
hung um je sechs Pfennige in den Jahren 2000 bis den Sendungen
2003 werde noch einmal Mehrkosten in Höhe von kehr führen, der nur durch eine integrierte Verkehrs-
4200 Mark pro Lkw bringen. Die Einsparungen politik und durch konsequente Verbesserungen der
durch die Absenkung des Arbeitgeber-Beitragssat- Leistungsfähigkeit von Schiene und Bahn aufge-
zes zur Rentenversicherung dagegen seien margi- fangen werden könne. So lange allerdings keine
nal. Sie betrügen im Jahr 2000 nur 20,70 Mark, 2003 vernünftigen Alternativen bestünden, bleibe der
seien es dann 207 Mark. Zwischen kostenmäßiger Wunsch, den Güterverkehr stärker auf die Schiene
Belastung der Lkw und Entlastung des Arbeitgeber- zu verlagern, ein Luftschloss.
hin zur Nachfrageorientierung). Derzeit würden die
europäischen Bahnen jedoch noch mit »produktions-
orientierter Wagenburg-Mentalität« denken. Nicht die
Nachfrage, sondern bestehende Techniken und politi-
sche Strukturen bedingten das Angebot. Die weit
über den Transport hinausgehenden logistischen Be-
dürfnisse der Handelsunternehmen blieben dabei auf
der Strecke.
F. Paul Schwakenberg
92zum eme
PKV-Vorwurf: Ärzte sanieren sich bei Privatpatienten
mehr als im Vorjahr.
Auf alle Zusatzversicherungen zusammenge-
nommen entfallen 5,57 Milliarden DM an Beiträgen.
Das entspricht 14,7 Prozent der Gesamtbeitragsein-
nahmen der PKV (Vorjahr: 14,5 Prozent). In der
Krankentagegeldversicherung waren Ende des ver-
gangenen Jahres 2,283 Millionen Personen versi-
chert. Das sind 12,6 Prozent mehr als im Vorjahr. In
der Auslandsreisekrankenversicherung ging der Be-
stand mit 22,959 Millionen Personen um 0,1 Prozent
leicht zurück. Die Leistungen stiegen 1998 in der
Krankenversicherung um rund 4,6 Prozent auf 23,6
Milliarden DM und damit weniger als im Vorjahr, wo
der Zuwachs satte 5,8 Prozent ausmachte. Dieser
nach wie vor »unbefriedigende Anstieg der Ausga-
ben«, so urteilt die PKV, ist weniger auf den Be-
standszuwachs als auf Kostensteigerungen zurück-
zuführen. Diese sind mit 2,6 Prozent je Versicherten
erneut »deutlich höher« ausgefallen als der Anstieg
Verhalten zufrieden hat sich der Verband der priva- chert. Das waren 66 700 Personen mehr als im Vor-
ten Krankenversicherung (PKV) zum Verlauf des jahr. Die Zahl der Personen, die in der gesetzlichen
Jahres 1998 geäußert. Einem zufriedenstellenden Krankenversicherung versichert sind und daneben
Wachstum der Zahl der versicherten Personen steht eine private Zusatzversicherung abgeschlossen ha-
nach seinen Angaben ein gegenüber dem Vorjahr ben, ist 1998 von rund 7 Millionen in 1997 auf rund
zwar gebremster, aber nach wie vor zu hoher An- 7,6 Millionen Personen gestiegen. Dies ist vor allem
stieg der Kosten gegenüber. Ein besonderer Dorn auf den Anstieg der ambulanten Zusatzversicherun-
sind dabei die Kosten der ambulanten Arztbehand- gen für Zahnersatz bei Kindern und Jugendlichen
lung. Offensichtlich wird von Ärzten versucht, so lau- zurückzuführen. Nachdem zu Jahresbeginn der
tet der Vorwurf der Privaten Krankenversicherun- Zahnersatz für Kinder und Jugendliche wieder in
gen, enger werdende Finanzierungsspielräume bei den Leistungskatalog der Krankenkassen aufge-
der Behandlung von Kassenpatienten durch stei- nommen wurde und den Versicherten dieses Tarifs
gende Honorarforderungen bei Privatpatienten zu ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wurde, wird
kompensieren. Bei den Versicherten ist unverändert für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Ver-
ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Um 140300 auf sicherungsbestandes gerechnet. Außerdem hatten
7,213 Millionen Personen stieg 1998 der Bestand in 4,378 Millionen Versicherte in der gesetzlichen
der Krankheitsvollversicherung an. Im Vorjahr be- Krankenversicherung bei den Privaten ein Zusatz-
trug das Nettowachstum 104000 Personen. In der abkommen für Wahlleistungen im Krankenhaus wie
privaten Pflegepflichtversicherung waren zum 30. Ein- oder Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung
September rund 8,075 Millionen Personen versi- abgeschlossen. Das waren lediglich 0,4 Prozent der Lebenshaltungskosten.
(wid)