Der Komet 4941 – Seite 7
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Nr. 4941/20. 11. 1999
Der Komet
che Einzelhandel sowie das Hotel- und Gaststätten- werbe zunehmend mit Gebührenerhöhungen, neu-
gewerbe.
A en Gebühren, Abgaben und Bagatellsteuern. Bei
Das größte Volksfest der Welt ist mit Abstand das rückläufigem Umsatzvolumen erwirtschaften die
Münchener Oktoberfest, das weltweit unzählige Schaustellerunternehmen kaum noch die für die Zu-
Nachahmer gefunden hat und damit einer der sympa- lassung zu den Festen erforderlichen Eigeninvesti-
thischsten deutschen Exportartikel ist. Deutsche tionen in attraktive Geschäfte bzw. die notwendigen
Volksfeste stehen weltweit für deutsche Gemütlich- Sicherheiten für eine Fremdfinanzierung. Andere Fi-
keit und Geselligkeit. Herausragende Beispiele grö- nanzierungsformen ohne Anrecht auf späteren Ei-
Berer Traditionsvolksfeste sind neben dem Münche- gentumserwerb, wie z. B. die Miete von Geschäften,
ner Oktoberfest u. a. der Aachener Bend, das Volks- führen bei gleichbleibender Standplatzkapazität
fest im sächsischen Annaberg, der Augsburger und einer Vielzahl neuer Anbieter zu einer ruinösen
Herbstplärrer, der Wurstmarkt in Bad Dürkheim, das Konkurrenzsituation. Die Existenz der Familienun-
Lullusfest in Bad Hersfeld, das deutsch-französi-
sche und das deutsch-amerikanische Volksfest in
Berlin, der Bonner Pützchens Markt, der Bremer
Freimarkt, der Striezelmarkt in Dresden, die Düre-
ner Annakirmes, das Schützenfest in Düsseldorf,
das Herbstvolksfest in Erfurt, der Wäldchestag in
Frankfurt am Main, das Goslarer Volksfest, der Ham-
burger Dom, das Schützenfest in Hannover, die
Cranger Kirmes in Herne, die Leipziger Kleinmesse,
der Send in Münster, das Frühlingsvolksfest in Neu-
brandenburg, der Nürnberger Christkindlesmarkt,
der Kramermarkt im niedersächsischen Oldenburg,
die Paderborner Liborikirmes, die Herbstkirmes im
oberbayerischen Rosenheim, das Rostocker Volks-
fest, das Gäuboden-Volksfest in Straubing, das
Cannstatter Volksfest in Stuttgart, der Stoppelmarkt
in Vechta, das Backfischfest in Worms und das Kilia-
ni-Volksfest in Würzburg.
Im Gegensatz zu anderen Kulturbereichen, die
teilweise sogar erhebliche Subventionen erhalten,
fehlt es dem Kulturgut Volksfest aber oftmals an
rechtlichem Schutz und Unterstützung angesichts
Ernst Hinsken, CDU/CSU: Es gab noch nie im
Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem
Thema. Deshalb begrüße auch ich, dass die
führenden Repräsentanten des Schausteller-
gewerbes heute zugegen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, fast jede Gemeinde
hat eine Kirchweih, eine Kirmes, einen Markt...
(Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, CDU/CSU: Ein Schützenfest!)
einer zunehmenden Existenzbedrohung. So wird et-
wa die Durchführung von Volksfesten immer häufi-
ger privatrechtlich organisiert bzw. an Privatunter-
nehmen übertragen. Der damit verbundene Über-
gang vom Kostendeckungsprinzip auf das Prinzip
der Gewinnmaximierung führt die Schausteller zu
enormen Kostensteigerungen, die nicht über Preis-
erhöhungen aufgefangen werden können. Außer-
dem belasten die Kommunen Volksfeste und das sie
tragende mittelständisch geprägte Schaustellerge-
ternehmen ist durch die Anmietung von Geschäften
bedroht bzw. die Gefahr der Scheinselbständigkeit
gegeben.
Die mobilen Schaustellerunternehmen werden
auch immer stärker durch Betriebe des stationären
Gewerbes aus dem Nahrungsmittelhandwerk, der
Getränkewirtschaft sowie von Privatpersonen, Verei-
nen und Institutionen vom jeweiligen Volksfestplatz
verdrängt. Dadurch entstehen erhebliche Wettbe-
werbsverzerrungen, da das mobile Schaustellerge-
werbe in der Regel pro Jahr nur an 120 Tagen Um-
satz erzielen kann, während das stationäre Gewerbe
Ernst Burgbacher, F.D.P.: Meine Damen und
Herren, eines ist ganz klar - und das werden
Sie von Liberalen erwarten - Wir bekennen
uns auch hier zur Konkurrenz, zum Wettbe-
werb. Allerdings müssen die Rahmenbedin-
gungen stimmen. Es kann nicht sein, dass wir
den Schaustellern alle möglichen Auflagen ma-
chen und alle möglichen anderen Geschäfte zu-
lassen, die viel weniger belastende arbeits-
rechtliche, hygienische und anderen Vorschrif-
ten beachten müssen. Hier müssen wir ange-
hen und dafür sorgen, dass tatsächlich alle un-
ter den gleichen Voraussetzungen arbeiten.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
auf die Bundesländer und Kommunen einzuwir-
ken, beim Immissions- und Nachbarschaftsschutz-
recht nicht zu überzogenen Ausformulierungen ge-
genüber Volksfesten beizutragen; beberler
- auf die Kommunen einzuwirken, Volksfeste in eige-
ner Trägerschaft zu veranstalten;
- dafür Sorge zu tragen, dass auf Volksfesten weiter-
mehr als das Doppelte an Geschäftszeit zur Verfü- hin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebens-
gung hat.
mittel und schaustellerische Dienstleistungen ge-
währt wird, damit die Benachteiligung im Wettbe-
Weitere Probleme ergeben sich für traditionelle
werb gegenüber steuerbefreiten Kulturbetrieben
Volksfeste aus der Zulassung von immer mehr Kon-
nicht noch vergrößert wird; grunsigts002199
kurrenzveranstaltungen im Freizeitbereich vor Ort
darauf hinzuwirken, dass Länder, Städte und Ge-
ohne traditionellen Hintergrund, die oftmals nicht
den gleichen hygiene-, arbeits- und steuerrechtli- meinden Schaustellerbetriebe auf Volksfesten nicht
chen Anforderungen unterliegen, und der Entwick- zunehmend durch die Anwendung bzw. Erhöhung
lung des Immissions- und des Nachbarschafts- von Bagatellsteuern (z. B. Vergnügungssteuer
,
schutzrechts, wonach einzelne Kläger ganze Traditi- Schankerlaubnissteuer etc.) sowie die Erhöhung
onsvolksfestveranstaltungen einschränken bzw. auf von Gebühren (z. B. Standgebühr
, Bauabnahmege-
Dauer verhindern können. Außerdem lassen Kom- bühr etc.) ohne Rücksicht 
auf die wirtschaftliche
munen zunehmend Volksfeste und Volksfestplätze Leistungsfähigkeit der 
Betriebe belasten;
- die Eigentransporte von Schaustellerbetrieben 
zu
und von Volksfesten nicht mit zusätzlichen Auflagen
zu versehen, dazu ist die weitere generelle Freistel-
lung von den Fahrverboten an Feiertagen, im Ferien-
entfallen oder verändern die Veranstaltungszeiträu-
me, ohne die terminlichen und ökonomische Not-
wendigkeiten der Schaustellerunternehmen genü-
gend zu berücksichtigen. Weitere Belastungen sind
neue Auflagen durch Gesetze und Verordnungen,
vor allem im Lebensmittel- und Verkehrsbereich, so-
wie die Streichung von Strecken und Verladebahn-
höfen für den Schienentransport von Großfahrge- Autobahngebühr erforderlich;
schäften durch die Deutsche Bahn AG.
Im Rahmen der Europäischen Union ist die Aus-
übung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit von
Schaustellerunternehmen zu Volksfesten durch eine
fehlende Harmonisierung der Bedingungen in den
einzelnen Mitgliedstaaten kaum möglich. Im Rahmen
der Euro-Einführung machen sich Preisunterschiede
zu ausländischen Konkurrenten stark bemerkbar, die
wegen niedrigerer Umsatzsteuersätze sowie niedri-
gerer oder fehlender Energiesteuern und weiterer ko-
stenträchtiger Auflagen für deutsche Schausteller
diese im Wettbewerb deutlich
benachteiligen.
Mit den Abgeordeten der SPD-Bundestagsfraktion (von links): Vizepräsident
Albert Ritter, MdB Marianne Klappert, MdB Brunhilde Irber, Hauptgeschäfts-
führer Dr. Norbert Weigang, Ehrenpräsident Konsul Harry Wollenschläger,
Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann (BSM), MdB Annette Faße, MdB
Jann-Peter Janssen.
reiseverkehr und nach dem Bundesimmissions-
schutzgesetz (Ozon-Fahrverbot) ebenso wie die
Freistellung von der geplanten streckenbezogenen
- die Regelungen für Spezialfahrzeuge des Schau-
stellergewerbes im Bereich der Straßenverkehrszu-
lassungsordnung (StVZO) so zu ändern, dass Si-
cherheitsprüfungen zu für die Branche möglichen
Terminen durchgeführt werden können;
- bei der anstehenden Überarbeitung der entspre-
chenden EU-Richtlinie darauf hinzuwirken, dass die
Fahrzeuge des Schaustellergewerbes in die Fahrer-
laubnisverordnung im Hinblick auf die Führer-
scheinregelung bei langsam laufenden Fahrzeugen
einbezogen werden;
- den Transport über die Schiene zu unterstützen;
dazu gehören ausreichende Angebote an Verlade-
II. Der Deutsche Bundestag for- bahnhöfen, Strecken und Transportkapazitäten so-
dert die Bundesregierung auf, wie eine wirtschaftlich akzeptable Tarifstruktur, um
- auf die Kommunen einzuwir- die Beschickung von Volksfesten mittels Bahntrans-
ken, einen rechtlichen Schutz port weiter zu ermöglichen;
traditioneller Volksfeste hin-
sichtlich der Festplätze und
der Öffnungszeiten zu schaf-
fen;
-
- die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste
durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im
In- und Ausland zu intensivieren und dabei insbe-
2nd sondere den Bahn- und Bustourismus zu fördern;
- in Ergänzung zu Titel III der über das Bundesministerium für Wirtschaft und
Gewerbeordnung einen ein- Technologie auf die Bundesländer und die Touris-
heitlichen Gewerbebegriff für mus-Regionen einzuwirken, schlüssige und koordi-
Schausteller einzuführen, um nierte Freizeitplanungskonzepte zu realisieren, in
einheitliche Regelungen für die Volksfeste ausdrücklich integriert sind;
das gesamte Schaustellerge- - eine Bildungschancengleichheit in der Schulaus-
werbe zu erreichen;
bildung von reisenden Schaustellerkindern anzu-
im Gaststättengesetz die streben durch eine bessere Förderung der einge-
Möglichkeit einer standortun- bundenen Schulen und Lehrkräfte sowie der Förde-
abhängigen Dauererlaubnis rung der aus den Gegebenheiten der Volksfeste er-
für den Betrieb von reisenden forderlichen Unterbringung und Betreuung von
Zeltgaststätten, Imbiss- und Schaustellerkindern in Heimen und Internaten;
Ausschankbetrieben auf Volks- - eine finanzielle Entlastung für die beruflich be-
festen einzufügen;
dingt hohen Schulausbildungskosten von Schau-