Der Komet 4947 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4904/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet Neue AfA-Tabellen Protest gegen heimliche Steuererhöhungen Die von einer Arbeitsgruppe festgestellten Nut- zungsdauern sollen nun auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Offenbar wird nun eingesehen, dass man nicht auf der einen Seite Pläne für steuer- liche Entlastungen der Unternehmen verkünden kann, während auf der anderen Seite - quasi durch die Hintertür - Steuererhöhungen der Weg bereitet wird. Nr. 4947/20. 1. 2000 Telefonieren noch einmal billiger? Die heftigen Proteste des Bundes der Steuerzah- jedoch nicht nur Unternehmen, sondern auch Ar- Die Telefongebühren der Telekom-Konkurrenten ler gegen die fiskalische Neufassung der AfA-Ta- beitnehmer hart treffen. Denn auch beim steuerli- werden innerhalb der nächsten drei Monate noch bellen sind nicht ohne Wirkung geblieben. Nach- chen Ansatz von Arbeitsmitteln wie PC, Schreibma- einmal kräftig sinken können; nämlich um mehr als dem die Finanzverwaltung versucht hatte, die Ab- schinen, Büromöbeln erfolgt die Abschreibung nach 0,6 Pfennige je Minute. Das wären über 20% der jet- schreibungsdauer für Wirtschaftsgüter klamm- den amtlichen AfA-Tabellen. So würden nach dem zigen Gebühren. Voraussetzung allerdings ist, dass heimlich erheblich zu verlängern - mit der Folge BMF-Entwurf PC und Drucker künftig nur über 6 die neuen Wettbewerber ihre Ersparnisse, die ihnen von gewaltigen Mehrbelastungen für die Steuer- bzw. 7 Jahre statt wie bisher über 4 Jahre abge- die Regulierungsbehörde für Telekommunikation schrieben . Bei Monitoren erhöht sich die Abschrei- und Post beschert hat, auch voll an den Kunden wei- zahler, erfolgt jetzt der Rückzug. bungsdauer von 5 auf 9 Jahre, bei Schreibmaschi- tergeben. Die Bonner Behörde hat, vorerst für die Zeit bis nen gar von 5 auf 12 Jahre. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für zum 31. Januar 2001, die sogenannten Interconnec- die neuen AfA-Tabellen ist sachwidrig und lebens- tion- oder Zusammenschaltungsgebühren , die die fremd. Denn die geplante Neufassung der Abschrei- Telekom-Konkurrenten an den „großen Bruder" zu bungstabellen beinhaltet fast durchweg eine ganz entrichten haben, von durchschnittlich 2,7 auf nur wesentliche Verlängerung der betriebsgewöhnli- noch 2,04 Pfennige je Minute gesenkt. Dieses Ent- chen Nutzungsdauer mit der Folge, dass auf viele gelt wird dafür fällig, dass die neuen Telefon-Anbie- Betriebe in den nächsten Jahren beträchtliche ter nicht eigene Netze schaffen müssen, sondern Mehrbelastungen zukommen und Investitionsent- sich vom Gesetzgeber aus Wettbewerbsgründen scheidungen negativ beeinflusst werden. Dies ist ei- so gewollt - der Netze der Telekom bedienen kön- nen. Bei Strom und Erdgas bestehen vergleichbare ne Steuererhöhung durch die Hintertür. Die bisherige Orientierung der Abschreibungs- "Durchleitungsverpflichtungen". dauer an der (betriebs-)wirtschaftlichen Verwertbar- keit eines Anlagegutes hat sich dagegen bewährt. Bei den geplanten Änderungen der linearen AfA Insbesondere bei technisch hochwertigen Geräten (Absetzung für Abnutzung) geht die Finanzverwal- z. B. des EDV- und Telekommunikationsbereichs, die tung statt von der wirtschaftlichen von der in der nicht nur in Unternehmen, sondern auch von Arbeit- Regel längeren technischen Nutzungsdauer aus. nehmern immer stärker eingesetzt werden, ist eine Sie verallgemeinert dabei ein Urteil des Bundes- wirtschaftliche Verwertbarkeit nach wenigen Jahren finanzhofs zur Pkw-Abschreibung bei einem Fahr- nicht mehr gegeben, obwohl sie technisch noch eini- zeug-Vermieter. Die Verlängerung der betriebsge- ge Zeit weiter genutzt werden können. Hier kommt dienstleistungen während des ersten Halbjahres wöhnlichen Nutzungsdauer bedeutet für den Steu- es zu einer künstlichen und nicht gerechtfertigten 2000 noch einmal um mindestens 5,6% zu senken. erzahler, dass er z. T. beträchtlich weniger als steu- Ausdehnung der Abschreibungsdauer. Die Ausrich- Auch das hat die Regulierungsbehörde festgelegt. ermindernden jährlichen Abschreibungsbetrag an- tung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer am technischen Verschleiß geht an der Realität vorbei. setzen kann. Angesichts der Dreistigkeit mit der hier vorgegan- gen wurde, erscheint es uns trotz der angekündigten Überarbeitung geboten, unsere Leser über den Ent- wurf für neue amtliche AfA-Tabellen zu informieren. Denn wie die Steuerzahler hier belastet werden soll- ten, ist ungeheuerlich und zeugt von einem Fiskalis- mus, der längst überwunden sein sollte. Beispiele für Verschärfungen im Bereich der Indus- trie sind die Verlängerung der Abschreibungsdauer bei Büromöbeln von 10 auf 15 Jahre, bei Aktenver- nichtern von 5 auf 11 Jahre, bei Industriestaubsau- gern von 4 auf 10 Jahre, bei Fräsmaschinen von 10 auf 17 Jahre, bei Bohrmaschinen und Sägen von 5 auf 10 Jahre, bei Stromgeneratoren von 15 auf 25 Jahre. Für Pkw soll sich die Abschreibungsdauer von 5 auf 8 Jahre verlängern.. Die Einschränkung der Abschreibungsmöglich- keiten würde auch das Steuerklima verschlechtern und Rechtsstreitigkeiten zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung hervorrufen. Der Entwurf für die neuen AfA-Tabellen ist inak- zeptabel und muss von Grund auf revidiert werden. Bei der angekündigten Überarbeitung der Vorschlä- ge und der Einbeziehung der Verbände darf es sich deshalb nicht nur um ein Lippenbekenntnis han- (van/ BdSt) Die Verringerung der Abschreibungssätze kann deln. ld 00 DIHT kritisiert Starrheit der Bundesregierung beim Ladenschluss Auch ein Kompromiss, nämlich das dogmatische Die Bundesregierung setze mit ihrer Starrheit beim Ladenschluss wirtschaftspolitisch das falsche Sig- Festhalten an erweiterten, aber weiterhin starren La- nal, aus den vorliegenden Gutachten würden nicht denöffnungszeiten sei nicht hilfreich. Im Gegenteil: die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dies er- Wenn die Bundesregierung erwäge, den Laden- klärt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT ) schluss werktags auf 22 Uhr hinauszuschieben, anlässlich der Behandlung des Bundeskabinetts mit würde sie insbesondere kleinen Händlern einen Bä- dem Ladenschlussgesetz am 15. Dezember. Wer rendienst erweisen. Jede zeitliche Vorgabe würde nach den Ereignissen des vergangenen Sommers zunächst weiterhin als Aufforderung verstanden, davon spreche, nicht unmittelbar handeln zu müs- das gesetzliche Zeitfenster voll auszuschöpfen. Und sen, der habe nicht verstanden, worum es in einer in- diese anfängliche Durststrecke würden kleine, inha- ternational wettbewerbsfähigen Dienstleistungsge- bergeführte Unternehmen mit vielleicht nur wenigen Beschäftigten am wenigsten durchstehen. Viel sinn- sellschaft gehe. voller sei es, wenn die Handelsunternehmen vor Ort die günstigsten Zeitfenster ausloten würden. Kleine- re Geschäfte hätten dann die Chance , mit ihrer viel größeren zeitlichen Flexibilität Kunden an sich zu binden. Der DIHT spricht sich für eine Freigabe der La- denöffnungszeiten an Werktagen aus. Das bedeute nicht, dass Läden ständig von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein müssten. Vielmehr dürfe der Handel nicht län- ger daran gehindert werden, seine Kunden zu den Zeiten zu bedienen, in denen sie einkaufen möch- ten. Wer die Ladenschlusszeiten weiterhin gesetz- lich regeln wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn sich der Dienstleistungsgedanke in Deutschland nur schwer durchsetzen lasse. Dabei eröffneten flexible Ladenöffnungszeiten vielen Menschen erstmals die Chance, dort eine Beschäftigung zu finden, die mit ihren persönlichen zeitlichen Dispositionen verein- bar sei. Die Verbraucher verlangten mehr Flexibilität, Käufe würden zunehmend in den Abend und in den Samstag verlagert. Ein Indiz dafür seien ihre Käufe an Tankstellen und Bahnhöfen außerhalb der Ladenschlusszeiten. Noch viel stärker würde der Handel durch die rasant wachsenden Online- Käufe unter Druck geraten. Ferner würden die In- nenstädte durch flexible Ladenöffnungszeiten ge- stärkt. Schon jetzt scheint festzustehen, dass die Tele- kom-Konkurrenten ihre Ersparnisse aber nicht voll- ständig weitergeben, sondern sich mit einem Teil da- von ihre Gewinnmargen vergrößern werden . Telefo- nieren dürfte bei den Neuen auf jeden Fall jedoch noch einmal werktäglich zwischen 18 und 21 Uhr sowie an Wochenenden billiger werden. Pflicht der Telekom ist es darüber hinaus, ihre eigenen Telefon- Gefahr durch China-Kräuter (fps) Chinesische Kräuter, in der Gastronomie oder auch im Arzneimittelbereich verwendet, können schwere gesundheitliche Schäden verursachen. Das haben mehrere wissenschaftliche Untersuchungen erge- ben. In Belgien sind, dadurch hervorgerufen, bereits mehr als 100 Fälle von Nierenversagen bekannt ge- worden. In über 30 Fällen führte die Verwendung der Kräuter sogar zum Tode. Bei Überlebenden zeigte sich in der Folge erhöhtes Krebsrisiko. Nach Berich- ten der renommierten britischen Medizinzeitschrift ,,The Lancet" sind auch in der Bundesrepublik be- reits die Nieren eines Patienten nachhaltig durch chinesische Kräuter geschädigt worden. Gefahren ergeben sich vor allem, weil die Kräuter in erheblichem Maße mit Pestiziden, Insektiziden und Schimmel verunreinigt sein können. Zum ande- ren werden einigen so genannten »Kräutermischun- tierische Produkte beigemischt. Besonders asiati- gen " aus Fernost bis zu 30 Prozent mineralische und sche Pflanzenpräparate vom „grauen Markt" sind häufig kontaminiert. Die Liste reicht dabei von Arsen über Cadmium, Blei, Quecksilber, Thallium bis hin zu Zink. Zudem erhält der Konsument fast niemals Informationen über den Wirkstoffgehalt der Kräuter- mischungen. So schwanken zum Beispiel die In- haltsstoffe verschiedener Chargen einer gleichen Teezubereitung um bis zu 500 Prozent. Herstellung und Vertrieb chinesischer Kräuterzubereitungen un- terliegen im Übrigen weder in Deutschland noch in den übrigen EU-Ländern staatlicher Kontrollen. (fps) Der Komet im »World Wide Web<< http://www.komet-pirmasens.de E-Mail: komet ps@t-online.de