Der Komet 4949 – Seite 3
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Da
Nr. 4949
1909
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10. Februar 2000
Der Komet
Gegründet 1883
3
KOMET disjad 23 oso baja
mpin Druck- und Verlagshaus GmbH
Winzeln, Molkenbrunner Straße 10
66954 Pirmasens
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Steuerliche Behandlung
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der Personalkosten eines Betriebes
Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
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Die Personalkosten umfassen alle Ausgaben, die im (2) Kostenlose oder verbilligte Überlassung von Ge- deren Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestal-
Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeit- tränken und Genussmitteln am Arbeitsplatz. net tung. In Bezug auf die Dauer und Häufigkeit werden
nehmern anfallen. Das sind nicht nur die Arbeitslöh- (3) Kostenlose oder verbilligte Überlassung von Betriebsveranstaltungen nur dann als üblich ange-
ne einschließlich der Lohn- und Kirchensteuer sowie Speisen zum Verzehr im Betrieb bei außergewöhnli- sehen, wenn es sich um eintägige Veranstaltungen
der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, chen Arbeitseinsätzen, z. B. während einer betriebli- ohne Übernachtung handelt und wenn nicht mehr
sondern auch Sachbezüge und sonstige Zuwendun- chen Besprechung, bis zu einem Wert von 60 DM.
gen an das Personal, und zwar unabhängig davon, (4) Die Bereitstellung von Aufenthalts- und Erho-
ob diese Zuwendungen lohnsteuerpflichtig sind lungsräumen.
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oder nicht.t
(5) Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 DM,
z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder eine
Schallplatte.
als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt wer-
den. Bei mehr als zwei Veranstaltungen kann der
Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen,
die als übliche Betriebsveranstaltungen und damit
als steuerbegünstigt durchgeführt werden. In Bezug
auf die Ausgestaltung ist außerdem zu beachten,
dass die Veranstaltungskosten nicht den üblichen
Rahmen übersteigen. So führt z. B. die Bewirtung in
einem besonders kostspieligen Lokal zur Besteue-
rung der gesamten Veranstaltungskosten.
Zu den im üblichen Rahmen liegenden Aufwen-
dungen zählen:
(1) die Gewährung von Speisen, Getränken, Tabak-
waren und Süßigkeiten;
Grundsätzlich stellen sämtliche Kosten für das
Betriebspersonal gewinnmindernde Betriebsausga-
ben dar. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ar- Die Bewirtung der Arbeitnehmer ist hingegen kei-
beitnehmertätigkeit sich ausschließlich auf die Ar- ne bloße Aufmerksamkeit, gehört also zum lohnsteu-
beit im Betrieb bezieht und keine Verquickung mit erpflichtigen Arbeitslohn. Für kostenlose oder verbil-
Arbeiten für den Privathaushalt des Arbeitgebers ligte Mahlzeiten am Arbeitsplatz besteht aber die
gegeben ist. Zu den abziehbaren Betriebsausgaben Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit dem
gehören vor allem (alphabetische Reihenfolge): Steuersatz von 25% auf den Gesamtbetrag der Be-
Arbeitslöhne. Dazu zählen auch Urlaubsgelder, günstigung (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
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Weihnachtsgratifikationen, Zahlungen für Überstun- Beihilfen. Lohnsteuerfreie Beihilfen des Arbeitge-
den und sonstige Vergütungen für Arbeitsleistun- bers für besondere Ereignisse im Privatleben seiner
gen, die Lohn- und Kirchensteuer, der Solidaritäts- Arbeitnehmer gibt es nur anlässlich einer Eheschlie-
zuschlag sowie die Arbeitgeberanteile zur Renten-, Bung oder der Geburt eines Kindes, soweit sie je-
Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Ist weils 700 DM nicht überschreiten. Voraussetzung
ein Arbeitnehmer von der gesetzlichen Rentenversi- ist, dass die Zeitspanne zwischen Auszahlungszeit-
cherungspflicht befreit, dann sind die entsprechen- punkt und dem Beihilfe auslösenden Ereignis nicht
den Arbeitgeberzuschüsse zu einer Lebensversi- mehr als 3 Monate beträgt (§ 3 Nr. 15 EStG,
cherung des Arbeitnehmers, einer freiwilligen Wei- Abschn. 15 LStR). Darüber hinausgehende Beträge
terversicherung in der gesetzlichen Rentenversi- gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
cherung oder einer öffentlich-rechtlichen Versiche- Betriebsveranstaltungen. Sachzuwendungen des
rungs- oder Versorgungseinrichtung der Berufs- Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltun-
gruppe des Arbeitnehmers betrieblich abzugsfähig. gen sind lohnsteuerfrei, wenn sie den üblichen Rah-
Aufmerksamkeiten. Sachleistungen des Arbeitge- men nicht übersteigen (Abschn.72 LStR). Unter Be-
bers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr übli- triebsveranstaltungen werden Veranstaltungen auf
cherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins betrieblicher Ebene verstanden, die gesellschaftli-
Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer chen Charakter haben. Typische Beispiele sind Be-
führen (Abschn. 73 LStR), rechnen normalerweise triebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfei- der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung
nicht zum Arbeitslohn, unterliegen also nicht der ern. Dabei ist wichtig, dass allen Betriebsangehöri- sind und den Wert von 60 DM nicht überschreiten.
Lohnsteuerpflicht. Typische Aufmerksamkeiten sind: gen die Teilnahme offen steht.
Die Überreichung solcher Geschenke muss in der
(1) Das unentgeltliche oder verbilligte Überlassen
berufsspezifischer Kleidung, die dem Arbeitnehmer
nur während des Dienstes zur Verfügung steht, und
zwar einschließlich der Aufwendungen für die Reini-
gung.
(2) die Übernahme der Fahrtkosten, auch wenn die
Fahrt als solche schon einen Erlebniswert hat (Bei-
spiele: Schiffsfahrt auf einem Vergnügungsdampfer,
Busfahrt in landschaftlich reizvoller Gegend); elet
(3) die Überlassung von Eintrittskarten für kulturelle
und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Be-
triebsveranstaltung nicht im Besuch der kulturellen
oder sportlichen Veranstaltung erschöpft; thouet
(4) Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B. für
Saalmiete, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und
artistische Darbietungen. Der Auftritt prominenter
Künstler darf jedoch nicht der wesentliche Zweck
der Betriebsveranstaltung sein; fem idain doob
(5) die Überreichung von Geschenken ohne bleiben-
den Wert, z. B. ein Weihnachtspäckchen aus Anlass
einer betrieblichen Weihnachtsfeier, wenn sie nicht
Entscheidendes Kriterium für die Steuerfreiheit Betriebsveranstaltung erfolgen. Unschädlich ist je-
von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen ist doch die nachträgliche Überreichung des Ge-
die „Üblichkeit", und zwar sowohl der Veranstaltung schenks an solche Arbeitnehmer, die aus betriebli-
als auch der Zuwendung. Abgrenzungsmerkmale chen Gründen oder infolge Krankheit oder Urlaub
für die Üblichkeit einer Betriebsveranstaltung sind an der Betriebsveranstaltung nicht teilnehmen
Bush konnten.
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Die betragsmäßige Obergrenze für die Üblichkeit
nebol von 200 DM je Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Da-
Bezüge für Teilzeitbeschäftigte zählen zum der Zuwendungen liegt zur Zeit bei einem Betrag
nachweispflichtigen Arbeitsentgelt bei bleiben Aufwendungen für den äußeren Rahmen
Bee.wond
Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung pflichtigen Arbeitsentgelt der geringfügig beschäf- der Betriebsveranstaltung außer Betracht. Wird die
werden durch die Berufsgenossenschaften im soge- tigten Arbeitnehmer hinzuzurechnen ist." Dieses 200-DM-Grenze überschritten
, sind alle Aufwendun-
nannten Umlageverfahren eingezogen. Wichtiger Urteil würde, so die BGN, häufig fehlinterpretiert, gen steuerpflichtig.
Bestandteil und damit Maßstab für die Höhe der Bei- denn die an geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbe- Soweit Zuwendungen aus Anlass einer Betriebs-
träge ist dabei die Lohnsumme, das heißt die Sum- schäftigte und Aushilfskräfte gezahlten Löhne wür- veranstaltung nicht üblich sind, gehören sie zum
me aller Arbeitsentgelte in den betreffenden Unter- den sehr wohl in vollem Umfang der Beitragspflicht steuerpflichtigen Arbeitslohn, und zwar in ihrer Ge-
nehmen. Wie jetzt der Berufsgenossenschaft Nah- zur gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. Dabei samtheit mit Ausnahme der Aufwendungen für den
rungsmittel und Gaststätten (BGN) bekannt wurde, spielt es keine Rolle ob der Arbeitgeber die Lohn- äußeren Rahmen. Dann gelten die einzelnen Vor-
würde ein Urteil des Bundessozialgerichts von Ver- steuer mit einem Pauschsteuersatz erhebt oder ob schriften für die Erhebung der Lohnsteuer. Dabei ist
bänden und Steuerberatern immer wieder fehlge- das Arbeitsentgelt so gering ist, dass überhaupt kei- auch eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25%
deutet. Dazu stellt die BGN klar:,,Das Bundessozial- ne Steuern anfallen. Nicht nachweispflichtig ist le- nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG möglich. Das gilt auch
gericht hat in seinem Urteil (Az. 2 RU 41/92) ent- diglich die pauschale Lohn- und Kirchensteuer. Wie für Geschenke von bleibendem Wert. efaasinsev
schieden, dass die nach § 40a EStG entrichtete pau- die BGN weiter erklärt, habe sie diese Steuern nie Direktversicherungsbeiträge. Aufwendungen des
schale Lohn- und Kirchensteuer nicht dem beitrags- als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt betrachtet. Arbeitgebers für die Alterssicherung des Arbeitneh-