Der Komet 4950 – Seite 7
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Nr. 4950/20. 2. 2000
Beim Plakatwettbewerb
wurden ausgezeichnet:
Landsbufer Bartleidols 199
Stadt Landshut mit dem 1. Preis
KIRHET-BOHOLT
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Der Komet
DSB aktuell
Überhöhte Standgebühren
Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums
findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun-
gen auch Anwendung auf Kommunen und Landkrei-
se, soweit sie sich wirtschaftlich betätigen. Diese
Gebietskörperschaften sind, soweit sie die wirt-
schaftliche Leistung des Angebots eines Standplat-
zes auf Volksfesten erbringen, an das Behinde-
rungs- und Diskriminierungsverbot des Gesetzes
gegen Wettbewerbsverzerrung gebunden. Soweit
also der konkrete Verdacht besteht, dass z. B. durch
Überhöhung der Standgebühren ein Verstoß gegen
diese Norm vorliegt, besteht die Möglichkeit, sich an
die jeweilige Kartellbehörde zu wenden, die im Re-
gelfall beim zuständigen Landeswirtschaftsministe-
rium ihren Sitz hat. Die Behörden sind dann gehal-
ten, die Sachlage zu überprüfen und gegebenen-
falls dem Veranstalter eine Änderung seines Verhal-
tens aufzuerlegen.
Bundeskanzler schaltet sich ein
Der Deutsche Schaustellerbund hatte im Vorlauf
zum Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder
beim Delegiertentag des Deutschen Schausteller-
bundes e. V. in Bremen um die Prüfung der im vom
DSB veranlassten Bundestagsantrag enthaltenen
Forderungen gebeten. Der Bundeskanzler, der an-
lässlich seiner Festrede zur großen Abschlusskund-
gebung des DSB in Bremen bereits auf einzelne
denne Stadt Bocholt mit dem 2. Preis einew Punkte konkret einging, hat sich nun in die Bearbei-
tung der einzelnen Antragspunkte seitens der Bun-
desregierung mit dem Bundeskanzleramt persön-
lich eingeschaltet. Dies betrifft insbesondere die
Klärung der Fragen der verträglichen steuerlichen
Behandlung von Schausteller-Wohnwagen. Nach
Auskunft des Bundesfinanzministeriums gehört ein
Schausteller-Wohnwagen, der nicht nur Wohnzwe-
cken dient, sondern in erheblichem Umfang be-
stimmten eigenbetrieblichen Zwecken des Schau-
stellers nachkommt, dann in vollem Umfang zum
notwendigen Betriebsvermögen des Schaustellers,
wenn der eindeutig betrieblichen Zwecken dienende
Nutzungsanteil mehr als 50 v.H. der gesamten Nut-
zung beträgt. Die Sachfrage ist am 26. Januar im
Ökosteuer: Weitere Klage
Auch der Bundesverband des Groß- und Au-
Benhandels erwägt eine Verfassungsklage ge-
gen die Ökosteuer. Die Argumentation gleicht
dabei der des Deutschen Schaustellerbundes:
Die Ökosteuer - hier insbesondere die höhere
Mineralölsteuer belastet die Unternehmen
zusätzlich, weil sie die gesenkten Rentenbei-
träge bei weitem übersteigt. Das sollte nach
dem Gesetz nicht der Fall sein. Außerdem ver-
letzt die gesamte Steuer das Grundgesetz,
weil sie verschiedene Wirtschaftsbereiche un-
gleich belastet: Während für die Industrie nied-
rigere Steuersätze gelten, werden Dienstleis-
ter und Handel zur Kasse gebeten. Der DSB
hatte dies schriftlich, in der Bundestags-Anhö-
rung auch mündlich, zu Protokoll gegeben. Die
Bundesregierung wurde gebeten, hier eine Än-
derung herbeizuführen.
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den. Zwischenzeitlich läuft ein Informationsabstim-
mungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Ab-
gesehen von der Beurteilung von Einzelfällen, ins-
besondere der. Beurteilung des rein auf private
Wohnzwecke entfallenden anteiligen Aufwands bei
der Anschaffung von Schausteller-Wohnwagen ist
damit die Lösung des Problems auf einem guten
Weg. Damit soll verhindert werden, dass Schaustel-
ler, anders als andere Gewerbebereiche und Berufe,
denen eine doppelte Haushaltsführung Steuerer-
leichterungen verschafft, in erheblichem Maße fi-
nanziell schlechter gestellt werden. Die direkte Ein-
schaltung von Bundestag, Bundesfinanzministeri-
um und insbesondere des Bundeskanzlers zeigt,
wie effektiv und durchschlagend die Verbandsarbeit
des Deutschen Schaustellerbundes ist und wieviel
Beachtung das deutsche Schaustellergewerbe bei
Parlament und Bundesregierung besitzt.
Bundestagsantrag: Ausschüsse tagen
Etliche Ausschüsse des Deutschen Bundestages,
so der Finanzausschuss, der Ausschuss für Bildung
und Forschung und der Kulturausschuss haben sich
bereits mit den auf sie thematisch entfallenden Tei-
len des vom DSB angeregten Bundestagsantrages
dakley Stadt Erfurt mit dem 3. Preisde Arbeitskreis der Einkommensteuerreferenten des erstmalig befasst. Die weiteren fünf Ausschüsse
aley Bundes und der Länder erstmalig behandelt wor- steigen demnächst in die Beratungen ein. Nach
ensinstawch (Fotos: KOMET)
Zitate aufgeschnappt am Rande der interschau und des Delegiertentages
-
Hartmut Perschau, Finanzsenator Bremen:
,,Das Schaustellergewerbe mit Freimarkt, Oster-
wiese und Weihnachtsmarkt sind nicht nur wichti-
ge Wirtschaftsfaktoren für Bremen, sie tragen
den Ruf der Stadt auch weit über Norddeutsch-
land hinaus."
Deutsche Presseagentur - dpa:,,Volksfeste sol-
len gemütlicher werden - Motto der interschau
2000 scheint gewesen zu sein,vorwärts in die
Vergangenheit"".
Präsident Hermann Krameyer, DSB: „Die Volks-
festveranstalter haben wieder mehr ein Auge auf
die Gemütlichkeit. Sie denken wieder mehr an
das Familienpublikum."
Vizepräsident Bruno Schmelter, DSB: „Wir
müssen aufpassen, dass die Volksfeste nicht zur
Hightechshow verkommen."
Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Ich kann
die Entwicklung auf dem Rummelplatz vom Klein-
kind bis zum Jüngling detailliert nachvollziehen:
Autoskooter, Schiffschaukel, erst ohne, dann mit
Überschlag, Schießbude.... das endete hinter
den Zelten, darüber soll aber jetzt nicht geredet
werden."
,,Weserkurier Bremen" zur Rede von Bundes-
kanzler Schröder bei der Abschlusskundge-
bung des Delegiertentages: „Sollte Schröders
Frage diesmal gelautet haben:,Wie war ich, Hen-
ning?' braucht man nicht viel Phantasie, um sich
die Antwort auszumalen:,Toll, Gerhard, ganz
toll."
Präsident Hermann Krameyer, DSB: „Wir brau-
chen eine Politik, Herr Bundeskanzler, die dem
Bürger und vor allem dem kleinen Mann das Geld
für das Volksfest übrig lässt."
Bundeskanzler Schröder: „Meine Regierung
bemüht sich, das Rummel-Vergnügen auf ihre
Weise zu fördern, indem die Bundesbürger künf-
tig vom Bruttoverdienst mehr netto übrig haben -
auch für Volksfeste."
Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Fest-
rede: „Ich habe mir einen Moment überlegt, ob
ich mit einem Geständnis beginnen soll - nein,
sie müssen keine Angst haben, ich weiß gar nicht,
I was ein Koffer ist."
Geständnis des Bundeskanzlers: „Es gäbe
mich nicht, wenn es Schausteller nicht gäbe.
Mein Vater war nämlich mitreisender Mitarbeiter."
Vizepräsident Bruno Schmelter, DSB: „Das
Volksfest darf nicht verkommen zu einem Vergnü-
gen für elitäre Kreise, es muss bezahlbar blei-
ben."
Präsident Hermann Krameyer, DSB: „Ein Land,
in dem gerichtlich verboten wird, nach 22.00 Uhr
im Garten zu grillen, ist krank. Da müssen wir ein-
fach Doktor spielen."
Bundeskanzler Schröder auf die Aufzählung
der vielzähligen und hohen Kostenbelastun-
gen im Schaustellergewerbe: „Als ich gehört
habe, was da zusammenkommt, habe ich einen
Augenblick gedacht: Donnerkeil, wovon leben die
eigentlich?"
Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Ich werde
Ihnen helfen, im Umgang mit den Behörden.
Schaustellerbetriebe haben eine wichtige volks-
wirtschaftliche Funktion. Dem mittelständisch ge-
prägten Gewerbe mit seinen vielen Familienbe-
trieben darf das Leben nicht unnötig schwer ge-
macht werden. Ich werde mich gerne zum Für-
sprecher der Schausteller machen. Ich selbst bin
auf dem Dorf groß geworden und weiß deshalb,
welche Bedeutung die Volksfeste für das Zusam-
mengehörigkeitsgefühl, den Gemeinsinn und die
Lebensqualität haben. Unter diesem Gesichts-
punkt erfüllen Schausteller zweifellos auch eine
gesellschaftspolitische Aufgabe."