Der Komet 4952 – Seite 6
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1. Dezember 1999
Hauptuntersuchungen (StVZO § 29, Anlagen
VIII, Villa, Vilib, VIIld und IX; 28. StVR-ÄVO)
Durchführung durch Prüfingenieure einer
Überwachungsorganisation oder Sachverständi-
ge einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahr-
zeugverkehr.
Umfang: Untersuchung des Fahrzeuges mit
seinen Bauteilen, Baugruppen und Systemen auf
Einhaltung der geltenden Bestimmungen der
StVZO, der EG-TypgenehmigungsVO sowie an-
derer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ein
Fahrzeug ist in diesem Sinne als vorschriftsmäßig
einzustufen, wenn keine Mängel festgestellt wur-
den und auch sonst kein Anlass zu der Annahme
besteht, dass die Verkehrssicherheit gefährdet
oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs
mehr als unvermeidbar beeinträchtigt ist. Es wird
in Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen unter-
schieden. Letztere müssen immer dann durchge-
führt werden, wenn dies aufgrund des Zustandes
oder des Alters des Fahrzeugs oder seiner Bau-
teile und Systeme notwendig ist oder wenn unzu-
lässige technische Veränderungen vermutet wer-
den. Die Entscheidung über den Umfang der Er-
gänzungsuntersuchung ist eine Ermessensent-
scheidung des Sachverständigen. Kann die für
Nutzfahrzeuge vorgeschriebene Sicherheitsprü-
fung nicht nachgewiesen werden, so ist zusätz-
lich zur Hauptuntersuchung durch den Sachver-
ständigen eine Sicherheitsprüfung durchzufüh-
ren. Dabei sind Prüfschritte, die sowohl Bestand-
teil der Hauptuntersuchung als auch der Sicher-
heitsprüfung sind, nur einmal durchzuführen.
Zeitabstände/Fristen: Die Fristen für Hauptun-
tersuchungen bleiben für die einzelnen Fahrzeug-
arten im Wesentlichen unverändert. Selbstfahren-
de Arbeitsmaschinen und sonstige Kraftfahrzeu-
ge" (z. B. Wohnmobile) werden jedoch den Kraft-
fahrzeugen zur Güterbeförderung gleichgesetzt.
Neu ist, dass bei einer verspätet durchgeführten
Hauptuntersuchung der Zeitabstand für die nächs-
te Untersuchung nicht wie bisher ab dem Monat
der Durchführung, sondern ab dem Monat der Fäl-
ligkeit beginnt - der Sachverständige ist in diesem
Fall zur Rückdatierung verpflichtet. Die Zulassungs-
behörde kann die Frist für die nächste Hauptunter-
suchung um höchstens drei Monate verlängern.
Prüfplaketten werden bereits mit Ablauf des
angegebenen Monats ungültig. Wurden bei einer
(fristgemäß) durchgeführten Hauptuntersuchung
Mängel festgestellt, die vor Zuteilung der neuen
Prüfplakette abgestellt werden müssen, so ver-
längert sich die Gültigkeit um einen Monat. Eine
neue Prüfplakette wird grundsätzlich nur dann
zugeteilt und angebracht, wenn bei der Hauptun-
tersuchung keine Mängel festgestellt wurden. Ab-
weichend davon kann sie auch zugeteilt werden,
wenn lediglich geringe Mängel festgestellt wur-
den und deren unverzügliche Beseitigung zu er-
warten ist, der Halter hat die Mängel unverzüg-
lich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats,
beheben zu lassen. Bei einer Nachprüfung müs-
sen immer alle im Untersuchungsbericht ange-
führten Mängel behoben sein, andernfalls kann
die Plakette nicht zugeteilt werden.
Nachprüfungen: Konnte nach einer Hauptun-
tersuchung wegen festgestellter Mängel keine
neue Plakette zugeteilt werden, so ist das Fahr-
zeug unter Vorlage des Untersuchungsberichtes
zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorzu-
führen. Es können auch mehrere Nachprüfungen
durchgeführt werden, jedoch darf in keinem Fall
die Frist von einem Monat nach dem Tag der
Hauptuntersuchung überschritten werden, ande-
Der Komet
Aktuelle Vorschriften
renfalls ist eine neue Hauptuntersuchung fällig.
Untersuchungsberichte: Für jede Hauptun-
tersuchung wird ein Untersuchungsbericht er-
stellt. Dieser ist vom Fahrzeughalter bis zur nächs-
ten Untersuchung aufzubewahren und zuständi-
gen Personen und der Zulassungsbehörde bei al-
len Maßnahmen zur Prüfung auszuhändigen.
Kann der Untersuchungsbericht nicht ausgehän-
digt werden, hat der Fahrzeughalter auf seine Kos-
ten eine Zweitschrift zu beschaffen oder eine
neue Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.
Eine Pflicht zur ständigen Mitführung im Fahr-
zeug besteht jedoch nicht.
Sicherheitsprüfungen (StVZO § 29, Anlagen
VIII, VIIIb, Villd und IXb; 28. StVR-ÄVO)
Anstelle der bisherigen Zwischenuntersuchung
(ZU) und Bremsensonderuntersuchungen (BSU)
werden Sicherheitsprüfungen (SP) eingeführt.
Während die BSU bereits bei Fahrzeugen mit ei-
nem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6t
durchgeführt werden musste, liegt die Grenze für
die SP nunmehr bei 7,5 t für Kraftfahrzeuge und
bei 10 t für Anhänger. Bei Kraftomnibussen und
anderen Kfz mit mehr als 8 Fahrgastplätzen gibt
es keine Änderungen. Neue Fahrzeuge sind bis
zu 3 Jahre von der Sicherheitsprüfung befreit
bzw. gelten längere Fristen.
Durchführung durch Prüfingenieure einer
Überwachungsorganisation, Sachverständige ei-
ner Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeug-
verkehr oder durch hierfür anerkannte Kraftfahr-
zeugwerkstätten.
Umfang: Sicht-, Wirkungs- und Funktionsprü-
fung des Fahrgestells und Fahrwerks, der Verbin-
dungseinrichtung, Lenkung, Reifen, Räder, Aus-
puffanlage und Bremsanlage. Die Prüfpunkte und
die zu beanstandenden Mängel sind dabei konkret
vorgegeben. Wird ein Fahrzeug mit ungültiger Prüf-
marke vorgestellt, so muss durch einen Sachver-
ständigen oder Prüfingenieur eine Hauptuntersu-
chung und eine Sicherheitsprüfung durchgeführt
werden. Dabei sind Prüfschritte, die sowohl Be-
standteil der Hauptuntersuchung als auch der Si-
cherheitsprüfung sind, nur einmal durchzuführen.
Zeitabstände/Fristen: Die Fristen beziehen
sich immer auf die zuletzt durchgeführte Haupt-
untersuchung. Sie betragen für KOM und andere
Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen 3, 6
und 9 Monate und für alle anderen SP-pflichtigen
Fahrzeuge 6 Monate.
Prüfmarken: Prüfmarken werden mit Ablauf
des angegebenen Monats ungültig. Wurden bei
der Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt, die
vor Zuteilung der neuen Prüfmarke behoben wer-
den müssen, so verlängert sich die Gültigkeit um
einem Monat. Die Gültigkeit verlängert sich eben-
falls um einen Monat, wenn die mit der Durchfüh-
rung der Sicherheitsprüfung beauftragte Stelle
auf dem Prüfprotokoll bestätigt, dass die Sicher-
heitsprüfung nicht rechtzeitig durchgeführt wer-
den konnte. Eine neue Prüfmarke wird grundsätz-
lich nur dann zugeteilt und angebracht, wenn bei
den vorgegebenen Sicht-, Funktions- und Wir-
kungsprüfungen keine Mängel festgestellt wur-
den. Eine neue Prüfmarke muss auch bei einer
Hauptuntersuchung zugeteilt und angebracht
werden, wenn die vorhandene Prüfmarke nicht
mehr den richtigen Fristablauf ausweist.
Nachprüfungen: Kontakte nach einer Sicher-
heitsprüfung wegen festgestellter Mängel keine
neue Prüfmarke zugeteilt werden, so ist das Fahr-
zeug unter Vorlage des Prüfprotokolls zur Nach-
prüfung der Mängelbeseitigung vorzuführen. Es
können auch mehrere Nachprüfungen durchge-
führt werden, jedoch darf in keinem Fall die Frist
Nr. 4952/10. 3. 20
von einem Monat nach dem Tag der Sicherheits
prüfung überschritten werden, andernfalls ist e
ne neue Sicherheitsprüfung fällig.
Prüfprotokolle: Für jede Sicherheitsprüfun
wird ein Prüfprotokoll erstellt. Hinsichtlich Aufbe
wahrung, Aushändigung, Mitführen im Fahrzeu
und Beschaffung von Zweitschriften gelten di
gleichen Forderungen wie für HU-Untersu
chungsberichte.
Prüfbücher (StVZO § 29, Anlagen VIII,
28. StVR-ÄVO)
Für SP-pflichtige Fahrzeuge muss ab dem Ta
der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetrieb
setzung ein Prüfbuch geführt und aufbewahrt we
den. Verantwortlich dafür ist der Fahrzeughalter. I
dem Prüfbuch werden durchgeführte HU, SP un
AU mit Angabe des Datums und des Kilomete
standes eingetragen. Die Untersuchungsbericht
und Prüfprotokolle sind für die Dauer ihrer Aufbe
wahrungspflicht in den Prüfbüchern abzuhefter
Es besteht keine Pflicht zur ständigen Mitführun
im Fahrzeug. Jedoch muss es bei HU, SP und Al
zur Eintragung sowie zuständigen Personen un
der Zulassungsbehörde bei allen Maßnahmen zu
Prüfung ausgehändigt werden. Die fahrzeugbezo
genen Angaben auf Seite 1 sind, sofern nicht be
reits vom Hersteller angegeben, vom Halter einzu
tragen. Die Angabe der Bremsendaten auf de
Seiten 2 und 3 erfolgt freiwillig. Sie werden grund
sätzlich bereits vor der Erstzulassung vom Fah
zeug- oder Bremsenhersteller bzw. Importeur ode
deren Beauftragte vorgenommen.
Abgasuntersuchungen (StVZO § 47a;
28. StVR-ÄVO)
Auch die AU-Plakette wird bereits mit Ablauf de
jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültig
keit verlängert sich um einen Monat, wenn bei de
Durchführung der Abgasuntersuchung Mänge
festgestellt werden, die vor der Zuteilung eine
neuen Plakette zu beheben sind. Wird ein Fah
zeug mit ungültiger Plakette zur Abgasuntersu
chung vorgestellt, so beginnt der Zeitabstand fü
die nächste Untersuchung nicht wie bisher ab der
Monat der Durchführung, sondern ab dem Mona
der Fälligkeit - es wird also eine Rückdatierun
vorgenommen.
Pflichtumtausch der Führerscheine für
bestimmte Lkw-Fahrer (FeV, §§ 24, 76)
Mit Inkraftsetzung des neuen Führerschein
rechts am 1. 1. 99 treten für die Wahrung des Be
sitzstandes in der Klasse 2- jetzt KI. CE- Fristen i
Kraft. Fahrerlaubnisse der Klassen 2 bzw. DDR
Führerschein C und E, die bis zum 31. 12. 1998 e
teilt wurden, sind mit Vollendung des 50. Lebens
jahres im Jahre 2000 ungültig, wenn sie nicht um
getauscht werden. Der Umtausch setzt die Beibrin
gung von Eignungsnachweisen entsprechend de
Anlage 5 FeV (Nachweis zur Eignung vom Haus
arzt) und Anlage 6 FeV (Zeugnis des Augenarzte
oder Betriebsarztes mit Berechtigung zur Untersu
chung des Sehvermögens) voraus. Die Untersu
chungen hierzu kann auch die DEKRA-Begutach
tungsstelle für Fahreignung (früher MPU-Stellen
vornehmen. Wer also beispielsweise am 1. 1. 2000
seinen 50. Geburtstag feierte, muss seinen Führer
schein vorher umgetauscht haben. Ein Kraftfahrer
der das versäumt, fährt dann mit einem alten Klas
se-2-Führerschein am Lenkrad eines Lkw über 7,5
t ohne Führerschein. Es empfiehlt sich, den Antrag
für den Umtausch bereits 3 Monate vor Fälligkeits
datum bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde
zu stellen. Für Lkw-Fahrer, die über 50 Jahre alt
sind oder ihren 50. Geburtstag bis zum 31. 12.
1999 gefeiert haben, gilt die Umtauschpflicht erst
nach dem 31. 12. 2000. (trans aktuell 26/99)