Der Komet 4967 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/4924/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 4967/10. 8. 2000 stattfindet. Als erstes wird auf die Notwendigkeit des Der Komet Rolle der PTB Verbraucherschutzes hingewiesen, hier besonders Die PTB ist auch eine technische Überwachungsor- der Schutz vor überhöhten Verlusten und Verhinde- ganisation. Sie ist für die Erteilung der Bauartzulas- rung von Spielsucht. Was auch immer auf unseren sung der Warenspielgeräte zuständig. Früher hatte Festplätzen geschehen war und noch geschehen sie auch die mittlerweile abgeschafften Sammelprü- wird, einen von der Spielsucht getriebenen Besu- fungen durchgeführt. Die PTB ist zwar nur für die cher, der Haus und Hof am Automaten, dem Schieß- technischen, nicht für die politischen Fragen zustän- geschäft oder der Verlosung verliert, hat und wird es dig. Ihre Stellungnahme zu einer möglichen Ände- nicht geben. Abgesehen davon muss sich der Ge- rung der spielrechtlichen Vorschriften über Automa- setzgeber bei der Schaffung kundenschützender ten hat jedoch einiges Gewicht. Vorschriften von seinem traditionellen Verbraucher- leitbild verabschieden. Der Kunde von heute ist kriti- scher und qualitätsbewusster denn je. Er bedarf keineswegs der teilweise penetranten Fürsorge des Staates, der im Konsumenten offenbar immer noch den naiven Einfaltspinsel sieht, welcher ahnungslos in die von den bösen Unternehmern aufgestellten Fallen tritt. Wir wissen es besser. Ob Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel, wenn auf Dauer nichts oder wenig gewonnen wird, folgt alsbald die entspre- chende Reaktion des Besuchers. Weiteres Vorgehen Wir werden auf der Grundlage der in diesem Ge- spräch gewonnenen Erkenntnisse einen geeigneten Vorschlag ausarbeiten und beim Bundeswirtschafts- ministerium einreichen. Da sich zu gegebener Zeit auch der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerbe- recht" mit dieser Thematik beschäftigen wird, wäre eine Unterstützung durch die Landesorga- nisationen des BSM sehr hilfreich! (BSM-Pressedienst) Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. Keine allgemeine Meldepflicht für mitreisende Arbeitnehmer Beim Beantragen von Verlängerungen der Aufent- haltserlaubnis wird von den Ausländerbehörden ver- Vorsicht bei Formfehlern! Unbefriedigend war allerdings, dass bedingt durch einen formalen Fehler eine Entscheidung über die Höhe der Anschlusspreise, die wir weiterhin als voll- kommen überzogen bzw. unberechtigt betrachten, einzelt eine Anmeldung des ausländischen Arbeit nicht zu unseren Gunsten gefällt werden konnte. nehmers beim örtlichen Einwohnermeldeamt des Schaustellers gefordert, was zu Schwierigkeiten in der Praxis führt, da eine Wohnsitzanmeldung von mitreisenden Schaustellergehilfen formal ein Ver- stoß gegen das Melderecht darstellt. Deshalb hatten wir uns mit diesem Problem, bezüglich unserer meist polnischen Saisonarbeiter, erneut an das Bun- desinnenministerium gewandt. Von dort wurde uns nämlich bereits 1996 mitgeteilt, dass Schausteller- gehilfen, die nicht im gleichen Haushalt wie die Schaustellerfamilie wohnen, keinen Wohnsitz am Betriebsgrundstück des Schaustellers begründen können. Zur Klärung heißt es nun, dass in den v.g. Fällen Wohnwagen-Mannschaftswagen von Ange- stellten, die von Platz zu Platz mitreisen, keine Woh- nung darstellen und nicht der allgemeinen Melde- pflicht unterliegen. Dies bedeutet außerdem, dass entsprechende kommunale Abgaben, wie z. B. Müll- abfuhr für den Angestellten entfallen. ララ Die Kinder-Attraktion" der Hit auf jedem Fest und bei allen Events Die seit Jahren bekannte EMT-Mini-Eisenbahn Rio Grande" 200-RG lässt sich leicht und platzsparend transportieren und auf kleinstem Raum einfach auf- und abbauen. Mit dem neuen 2-Motoren-Antrieb und neuer Übersetzung, in robuster Ausfüh- rung und einer stufenlosen transportablen Fernsteuerungs-Sta- tion garantieren wir eine einfache Handhabung dieser belieb- ten Kinder-Attraktion. Beleuchtung, Lokomotiv-Geräusche und ein Signalknopf erhöhen den Spaß der Kleinen. Die Eisenbahn besteht aus 1 Lokomotive, 4 Anhängern, 30 m Gleisoval, Fern- steuerungs-Station und auf Wunsch mit TÜV-Abnahme. Limitiertes Komplett-Angebot zum einmaligen Sonderpreis, wer bis zum 31. 8. 2000 bestellt bei: ELEKTRO-MOBILTECHNIK GMBH D-56316 Raubach, Tel. (0 26 84) 94 51-0, Fax (0 26 84) 5745 http://www.emt.de, E-Mail: Vertrieb@emt.de 15 13223 ee agent in alomralle.intillben s AUS DEM VEREINSLEBEN Frauenverein „Chassalla❝ Liebe Dagmar Beinhorn, durch einen kleinen Zah- lenteufel wurdest du fünf Jahre älter gemacht. Es war natürlich dein 45. Geburtstag, den du am 22. Juli gefeiert hast. Tausendmal Entschuldigung für die- Deshalb der Rat an unsere Mitglieder: Wer Rech- sen Fehler. nungen beanstanden und dabei nur den rechtmäßi- gen Teil überweisen möchte, sollte seiner Zahlung eine eindeutige Tilgungsbestimmung beifügen. Mit Unterstützung durch Rat und Tat steht unser Ver- band gerne seinen Mitgliedern zur Verfügung, denn an einer Entscheidung, auch über die Anschlussge- bühren, ist unserer Fachgruppe Schausteller weiterhin sehr gelegen. Jedoch bedarf es dafür ei- nes betroffenen Mitgliedes, da ein Verband nur dann als betroffene Streitpartei auftreten kann, wenn die zu beanstandende Rechnung auf dessen Namen ausgestellt ist. Bezüglich der Anschlusspreise hat- ten wir allerdings bereits am 29. 10. 1998 gerichtli- chen Erfolg gegen eine Firma aus Hagen (NRW). Niedrigere Strompreise in Wiesbaden Auch mit den ESWE Wiesbaden wurde inzwischen Einigkeit darüber erzielt, dass bei Schaustellern nicht eine offenbar „hausgemachte" teure Strom- Für Schausteller selbst keine Änderungen preis-Sondervereinbarung zur Anwendung kommt, Ergänzend sei noch bemerkt, dass sich für die sondern der allgemeine Tarif, den die ESWE in de- Schausteller selbst und deren im gleichen Haus- ren Tarifblatt abgedruckt hat. Dies gilt, wie im v.g. Ur- halt lebende Familienangehörige, nichts geändert teil bestätigt wurde auch dann, wenn ein Installateur hat. Für die Schausteller, die ausschließlich im zwischengeschaltet ist. Der Installateur ist laut Wohnwagen wohnen, ohne eine feste Wohnung/ VdEW (Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke) Haus zu haben, stellt ihr Wohnwagen eine Wohnung verpflichtet, dem Schausteller auf Wunsch ein Tarif- dar, auch wenn dieser periodisch beruflich bedingt blatt auszuhändigen. In dieser Sache besteht noch vom betrieblichen Grundstück bzw. Standort fortbe- Handlungsbedarf, weil die Mehrzahl der Installateu- wegt wird. Diese Schausteller haben damit die glei- re dieser Pflicht bisher selbst auf ausdrückliche, chen Rechte wie Personen mit fester Wohnung. mehrmalige Aufforderung nicht nachkommen. Wir Allerdings ist auf ggf. negative steuerliche Auswir- haben diese Tatsache deshalb jüngst bei der VdEW kungen zu achten, wenn ein im Betriebsvermögen angezeigt. gehaltener Wohnwagen auf Dauer bewohnt wird! Niedrige Strompreise im gesamten Strompreise gerichtlich durchgeboxt Versorgungsgebiet der MKW (Mainkraftwerke) Der LMS Hessen e. V. hat mit seinem Schausteller- Bereits im Oktober erreichten wir die Senkung des vorsitzenden Roger Simak nach langer Prozedur vor Tarifs für Schausteller um 25% auf nun netto 28 Pf/ dem Amtsgericht das Recht der Schausteller und kWh. Selbstverständlich, wie gesagt auch im Fall Marktkaufleute auf Anwendung des allgemeinen Ta- der Zwischenschaltung von Installateuren. Sollten rifs gegen ein Frankfurter Elektroinstallationsunter- im Gebiet noch höhere Preise berechnet werden, bit- nehmen durchgesetzt. Das Urteil vom 11. Juli 2000 ist rechtskräftig und unanfechtbar. Es ging dabei um kWh-Preise, die auf Grundlage von angeblichen Sondervereinbarungen mit E-Werken im Wege des Inkasso abgerechnet werden sollten. Diese waren offenbar über Jahre hinweg den Schaustellern über- teuert in Rechnung gestellt worden. Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten für die Kollegen bestehen, ih- re bereits bezahlten, überhöhten Rechnungen zu- rückzufordern. ten wir um Mitteilung an unsere neue Geschäftsstel- le in 35794 Mengerskirchen, Erlenwiese 9, Telefon 06476/915855, Fax 915866. Roger Simak, Geschäftsführer LMS Hessen e. V. Ende des Verbandsteils BSM Die Schriftführerin An alle Vereine und Verbände! Sie können den „Komet" mitgestalten, wenn Sie uns Protokolle von Versammlungen, Berichte über Reisen und sonstige Aktivitäten, Gratulati- onen zu „runden" Geburtstagen (ab 50 aufwärts) und anderen Ehrentagen zusenden. Aber auch über traurige Anlässe soll in der Fach- zeitung berichtet werden. Redaktionelle Bear- beitung vorbehalten. Wir sind bemüht, unse- re Kartei stets auf dem Laufenden zu halten. Dazu müssen uns aber Adressenänderungen bzw. ein Wechsel in der Vorstandschaft immer umgehend mitgeteilt werden. (Red.) Verkaufsförderungs- seminar des BVI Montag, 25. Sept., in Bad Breisig Themen: Erfolgreich verkaufen, Üben von Ver- kaufsgesprächen, Stille Beanstandung - Nutzen Sie diese Reserven! Preis: EUR 81,81 (DM 160,-) zgl. 16% MwSt. EUR 13,09 (DM 25,60), Gesamtpreis: EUR 94,90 (DM 185,60). Bitte überweisen Sie in EUR. Referent: Jürgen Breitfeld. Ausfüllen und einsenden an BVI, Klettenberggür- tel 51, 50939 Köln. Nachfolgend aufgeführte Personen melde ich verbindlich für das Verkaufsförderungsseminar I am 25. Sept. in 53498 Bad Breisig an: Vor- und Zuname Vor- und Zuname Straße, Nr. PLZ, Ort Datum/Unterschrift Telefon