Der Komet 4972 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4929/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 4 Belehrung auf die Webseite des Unternehmers, da dann eine nachträgliche Änderung möglich wäre. Der Datenträger muss auch Namen und Anschrift des Unternehmers und einen Hinweis auf den Frist- beginn enthalten, dabei muss auch zum Ausdruck kommen, dass der Widerruf keiner Begründung be- darf, aber schriftlich zu erklären ist, und zwar auf ei- nem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksen- dung der Sache. Soweit es sich nicht um einen nota- riell beurkundeten Vertrag handelt, ist die Belehrung gesondert zu schreiben oder mit einer qualifizierten Der Komet Nr. 4972/30. 9. 2000 Ende der Widerrufsfrist sich nach § 361b BGB. Danach kann das Widerrufs- recht beim Vertragsschluss aufgrund eines Ver- Da das Widerrufsrecht ein Gestaltungsrecht ist, kaufsprospekts im Vertrag durch ein uneinge- kommt keine Verjährung in Frage. Es erlischt schränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraus- allerdings unter bestimmten Voraussetzungen, näm- setzung dafür ist, dass - im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Be- lehrung über das Rückgaberecht enthalten ist, - der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwe- senheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und lich bei unterbliebener Belehrung über das Wider- rufsrecht durch den anderen Vertragsteil, wenn bei derseits die Leistung in vollem Umfang erbracht wor den ist und danach noch ein Monat verstrichen ist. Dann ist offensichtlich der Verbraucher nicht mehr schutzwürdig. Es muss sich jedoch um eine vollstän dige Vertragserfüllung handeln. Wenn beispiels elektronischen Signatur zu versehen. Bestimmte - dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträ- weise die dauernde Abnahme von Getränken durch Verträge sind kraft Gesetzes schriftlich abzuschlie- Ben: Gegebenenfalls muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkun- de oder des Antrags ausgehändigt werden. Dem Verbraucher steht für die Ausübung des Widerrufs- rechts ein Zeitraum von zwei Wochen zur Verfügung; dabei zählt der Tag des Eingangs der Widerrufsbe- lehrung nicht mit, d. h. der folgende Tag ist der erste Tag der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeiti- ge Absendung der Widerrufserklärung oder durch Rücksendung der Sache, die der Verbraucher not- falls zu beweisen hat, so dass es sich empfiehlt, die Versendung als Einschreiben vorzunehmen. Es kommt im Übrigen nicht darauf an, welche Zeit auf die Beförderung entfällt. Günstig für den Verbrau- cher ist noch die ausdrückliche Regelung, dass den Unternehmer die Beweislast für den Fristbeginn ger das Rückgaberecht eingeräumt wird. ein Haustürgeschäft vereinbart worden ist, ohne dass der Verbraucher über sein Widerrufsrecht be lehrt wurde, kann er den Widerruf für die Zukunf auch noch nach Jahren erklären. Es handelt sich eben um ein Gestaltungsrecht, das nicht verjährt Schutz des Verbrauchers Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Sache, deren Kosten und Gefahr der Unterneh- mer unabhängig vom Warenwert zu tragen hat, oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Das Rücknahmeverlangen muss innerhalb von zwei Wochen nach der Belehrung über diese Möglichkeit geltend gemacht werden; die Zwei-Wo- chen-Frist verschiebt sich, beginnt also später, wenn der Verbraucher die Sache noch nicht erhalten hat. Jedoch muss das Rücknahmeverlangen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen; dem die gesetzlichen Regelungen. dabei ist eine Begründung entbehrlich. Mensch HINTERGRUND diseb Das Gesetz sieht vor, dass eine Umgehung unzuläs sig ist. Es hat Vorrang gegenüber anderen Abspra chen oder entgegengesetzten Handlungsweisen Beispiel: Abschluss eines Kaufvertrages in einer Ho telhalle statt in einer Wohnung. Es gelten dann trotz 300x DVR-Umfrage: RA Dr. Franz Otto ärger dich nicht im Verkehr Neues Gesetz für trifft, wenn er streitig ist. Nicht nachteilig ist es für den Verbraucher im Übrigen, wenn der Unterneh- Im Straßenverkehr sollte man sich nicht in Ärger mer seine Leistung bereits erbracht hat; dies nimmt hineinsteigern, sondern Gelassenheit an den Tag dem Verbraucher vorerst das Widerrufsrecht nicht; legen. Dies aber fällt den meisten Fahrern das Widerrufsrecht erlischt erst einen Monat nach schwer. Nur knapp 18% reagieren mit Gelassen- bereits vollständiger Erbringung der Leistung, so heit, wenn sie auf Rücksichtslosigkeit stoßen. dass es auch auf die Zahlung des Verbrauchers an- Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deut- kommt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts allein schen Verkehrssicherheitsrates. Demnach ärgern sich über 80 %, wenn sich ein ist es indessen nicht getan. Der Verbraucher ist zur Rücksendung der Sache an den Unternehmer ver- anderer Verkehrsteilnehmer ihrer Meinung nach pflichtet; er kann nicht beanspruchen, dass der Un- rücksichtslos verhält. Etwa ein Drittel der Befragten ternehmer die Ware abholt. Die durch die Rücksen- gaben an, ihren Ärger nicht zu zeigen. Ein weiteres dung entstehenden Kosten kann der Verbraucher Drittel schimpft laut vor sich hin. Über 10% zeigen allerdings gegenüber dem Unternehmer geltend ihren Ärger etwas deutlicher mit Gestik, über 1% machen, der auch die Gefahr der Beschädigung gaben sogar an, den Ärger zum Beispiel durch dich- oder des Verlustes der Sache trägt. Bei einer Bestel- lung bis zu 40 Euro dürfen allerdings die regelmäßi- gen Kosten der Rücksendung vertraglich dem Ver- braucher auferlegt werden, es sei denn, dass die ge- lieferte Ware nicht der bestellten entspricht, also mangelhaft ist. Soweit der Verbraucher die Sache bis zur Ausübung des Widerrufs gebracht oder be- nutzt hat, schuldet er dem Unternehmer ein Entgelt; dabei ist die Wertminderung der Sache durch den Gebrauch aber ohne Bedeutung. Jedoch trifft den Verbraucher die Verantwortung für eine Verschlech- terung, den Verlust oder eine anderweitige Unmög- lichkeit der Rückgabe der Sache, wenn er die Um- stände schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Vorsorglich hat der Gesetzgeber sonst noch bestimmt, dass Informationen oder Er- klärungen dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbrau- cher für eine den Erfordernissen des Rechtsge- schäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unverän- derte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Be- weislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinnge- mäß. Beide Vertragsteile haben also eine Dokumen- tationspflicht. Die Ausübung des Rückgaberechtes Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher ein Rückgaberecht eingeräumt werden, wenn zwi- schen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrecht erhalten werden soll. Die Einzelheiten bestimmen Als tragfähigen Kompromiss zwischen den Inter- essen der Beschäftigten und der Arbeitgeber hat Arbeitsminister Walter Riester seinen Gesetzent- wurf über die Teilzeitarbeit und die befristeten Ar- beitsverträge genannt. Nach erster Durchsicht aber üben Gewerkschaften und Arbeitgeber hef- tige Kritik an den Plänen. dotoodab Die Kernpunkte der neuen Teilzeitregelung bieten nach Auskunft des Ministeriums einen Schutz vor Diskriminierung. Es wird nämlich ver- boten, Teilzeitbeschäftigte ungerechtfertigt ge- genüber Vollzeitbeschäftigten schlechter zu stel- len. Der Lohn und andere geldwerte Leistungen müssen künftig anteilig zur verringerten Arbeits- zeit gezahlt werden. Arbeitnehmer werden auẞer- dem vor der Kündigung geschützt, wenn sie ab- lehnen, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeits- verhältnis oder umgekehrt zu wechseln. Wer mindestens sechs Monate in einem Be- trieb beschäftigt ist, soll nach den eigenen Wün- schen in die Teilzeitarbeit wechseln können, ,,wenn dringende betriebliche Gründe nicht ent- gegenstehen". Wer aus der Teilzeit-in die Vollzeit- arbeit zurückkehren will, soll Vorrang haben, wenn Vollzeitarbeitsplätze besetzt werden sollen. Schließlich müssen freie Arbeitsplätze im Betrieb künftig auch als Teilzeitarbeitsplätze ausge- schrieben werden,,,wenn dringende betriebliche Gründe einer Teilzeitbeschäftigung an diesem Arbeitsplatz nicht entgegenstehen". - tes Auffahren auszudrücken. de brune Ärger ist eine starke Emotion, bei der die Wahr nehmung eingeschränkt und die Handlungsfähig keit negativ beeinflusst werden kann. Im Straßenver kehr, wo ständige Aufmerksamkeit gefordert ist und die Situationen schnell wechseln, können starke Emotionen zu unüberlegten Reaktionen verleiten Ärger kann sich zudem leicht aufschaukeln. Wer sic in seinen Ärger hineinsteigert, wird ihn dadurc nicht leichter los. Hinter dem Steuer sollte jeder Gelassenheit ze gen, empfiehlt der DVR. „Wer sich nicht vom fa schen Verhalten anderer aus der Fassung bringe lässt, behält die Oberhand über seinen Fahrstil . mehr Teilzeitarbeit Die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ab- zuschließen, wird beibehalten, aber einge- schränkt. Wenn ein Betrieb auf Grund der Auf- tragslage vorübergehend mehr Mitarbeiter ein- stellen muss, wenn für einen erkrankten Mitarbei- ter eine Vertretung eingesetzt werden muss, dann ist auch in Zukunft ein befristetes Arbeits- verhältnis möglich. Dagegen wird die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund auf die Neueinstellung beschränkt. D.h., wenn ein Betrieb einen bislang festangestellten Mitar- beiter demnächst nur noch befristet anstellen will, wird dies vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund werden auch in Zukunft höchstens für zwei Jahre gestattet. Ältere Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr können jedoch für einen längeren Zeitraum befristet beschäftigt werden. Die rot-grüne Koalition will zudem die Arbeitge- ber verpflichten, befristet Beschäftigte über Dau- erarbeitsplätze im Betrieb zu informieren. Aus- und Weiterbildung sollen auch befristet Beschäf- tigten ermöglicht werden. Zudem müssen die Be- triebs- und Personalräte über die Anzahl der be- fristeten Arbeitsverhältnisse und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft in ihrem Unternehmen unterrichtet werden. Dadurch soll erreicht wer- den, dass die Interessen der befristet Beschäftig- ten besser vertreten werden können. (wip)