Der Komet 4972 – Seite 7
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Nr. 4972/30. 9. 2000
Der Komet
SPD-Niedersachsen huol
will Volksfest-Antrag einbringen
7
hard Schröder zu nennen, der viele Anliegen des
Deutschen Schaustellerbundes zur „,Chefsache" er-
klärt hat und die Umsetzung des Bundestagsantra-
ges intensiv unterstützt. Weiterhin konnte der DSB
darauf verweisen, dass er in Kürze ein Gespräch im
DSB: Schon vor Bundestagsbeschluss in Landesparlamenten aktiv Bundesarbeitsministerium über die Fragen der Be-
Noch bevor der Bundestagsantrag zur Sicherung dass er für die entsprechenden Belange den Vorsit- schäftigung und des Aufenthalts ausländischer Ar-
des Schaustellergewerbes und der Volksfeste 
in zenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für beitskräfte mit dem Hannoveraner Bundestagsab-
der Bundesrepublik Deutschland im Reichstag Kommunalpolitik (SGK
), Ulrich Methge, einschalten geordneten und Parlamentarischen Staatssekretär
verabschiedet ist, trägt der Deutsche Schaustel- 
werde. Er empfahl, DSB und SGK sollten eine ent- Gerd Andres (SPD), führen werde. Auch hier habe
lerbund seine Initiative in die Landtage. So ist seit sprechende 
Empfehlung zusammen mit dem Nie- man bereits wesentliche Hilfestellung erfahren.
Auch die Praxis in anderen Bundesländern, wie 
in
einiger Zeit ein Volksfestantrag zusammen mit dersächsischen 
Städtetag und dem Städte- und Ge-
dem Bayerischen Städtetag beim Bayerischen meindebund erarbeiten und verbreiten, um die ent- Nordrhein-Westfalen durch Verkehrsminister Schwan-
Landtag anhängig. Hier soll sich in Kürze eine sprechenden kommunalen Aufgaben 
zur Sicherung hold (SPD) bei der Absicherung der Strecken und
entsprechende bayerische Initiative ergeben, der 
niedersächsischen Volksfeste und des Schau- Verladestationen für den Bahntransport von Schau-
nachdem sich eine Einigung mit dem Bayeri- stellergewerbes zu fördern. Dazu 
könnte ein ent- stellerunternehmen, wurden seitens der Fraktion mit
schen Städtetag abzeichnet. Und auch Nieder- sprechendes Informationsblatt der SPD 
genutzt wer- großem Interesse zur Kenntnis genommen.
sachsens Landtagspolitiker sind Willens, den den.
DSB bei seinem Vorhaben zu unterstützen.
Erfreut ist der DSB, dass die Mehrheitsfraktion
der SPD im Niedersächsischen Landtag gewillt ist,
die notwendige Umsetzung der Inhalte des Antrages
auf Landesebene zu unterstützen. Schließlich führt
die Lektüre des Bundestagsantrages neben bundes-
politischen eine ganze Reihe von landespolitischen
und etliche kommunale Aufgaben auf.
Wolfgang Schurreit, Vorsitzender Arbeitskreis
Kommunalpolitik, versprach den DSB-Vertretern,
Seitens der SPD-Landtagsfraktion nahmen an
dem DSB-Gespräch im Niedersächsischen
Landtag teil: die Landtagsvizepräsidentin Ed-
da Goede, Dr. Wolfgang Schultze MdL, Vorsit-
zender des Ausschusses für Wirtschaft und
Verkehr, Wolfgang Schurreit, Vorsitzender Ar-
beitskreis Kommunalpolitik, Günther Peters
MdL, Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe,
sowie Ulrich Biel MdL, Mitglied des Präsidiums
des Niedersächsischen Landtags und Bürger-
meister der Stadt Peine. Der DSB war mit sei-
nem Vizepräsident Albert Ritter und dem
Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang so-
wie Richard Böhm, 1. Vorsitzender des Schau-
stellerverbandes Niedersachsen e.V., Zweig-
geschäftsstelle des DSB, Hannover, und Ge-
schäftsführer Günther Politze vertreten.
Gegen Ende des Jahres sollen diese Initiativen
konkret werden, wodurch sich die Umsetzung we-
sentlicher Forderungspunkte auf Landes- und kom-
munaler Ebene weiter der Realisierung nähert.
Der DSB machte deutlich, dass es ihm insbe-
sondere darum gehe, bestehende Volksfeste in der
öffentlichen Hand zu belassen und nicht zu privati-
Beide Seiten sahen in dem Gespräch einen sehr
sieren, und dass die entsprechenden Gebühren ge-
senkt werden müssten. Dies unterstützte insbeson- großen Erfolg für die niedersächsischen Volksfeste
dere Bürgermeister Biel am Beispiel der Stadt Peine. und das Schaustellergewerbe. Wolfgang Schurreit
Im Einzelnen sprach die Gesprächsrunde die Detail- sagte weitestgehende Unterstützung zu 
und attes-
punkte des Bundestagsantrages durch, den die tierte dem DSB-Präsidium 
und Hauptgeschäftsfüh-
SPD-Fraktion zu einem eigenen Landtags-Antrag rung eine hervorragende Verbandsarbeit
, da sie mit
machen wird. Die Federführung übernimmt der Aus- ihren Initiativen in der Verbandspolitik 
den Kern-
schuss für Wirtschaft und Verkehr in Abstimmung punkt der notwendigen Verbandsinitiativen 
ergriffen
(DSB-Pressedienst)
mit dem DSB.
Bewusstsein in Wahlkreisen schaffen
Die Frage der SPD-Fraktion, wie denn den Volks-
festen in Niedersachsen und dem Schaustellerge-
werbe weitergeholfen werden könne, beantwortete
der DSB damit, dass sämtliche Abgeordneten des
Landtages aufgefordert seien, in dem besagten Sin-
ne zum Erhalt der innerstädtischen Volksfeste in
Niedersachsen in ihrem Wahlkreis in Verbindung mit
den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikern Sor-
ge zu tragen. Ferner sei die Initiative mit der SGK
und den Kommunen von besonderer Bedeutung und
habe neben dieser Empfehlung der Landtagsantrag
wichtige Sicherungsfunktionen.
Im Verlauf des Gespräches konnte der DSB
darauf verweisen, dass namhafte niedersächsische
Politiker hinter der Bundes- und Landesinitiative ste-
hen. An erster Stelle ist dabei Bundeskanzler Ger-
hätten.
Gesetz noch gültig
Zur Diskussion um die Ökosteuer und die hohen Ben-
zinpreise teilte die SPD-Bundestagsfraktion als Reak-
tion auf Aussagen des Bundes der Steuerzahler mit,
der der amtierenden Regierung Gesetze aus der Kohl-
Ära vorwirft:
,,Fakt ist: Auf Grund des KFZ-Steueränderungsge-
setzes 1997 werden PKW, die schlechtere Abgaswer-
te haben als es die Euro-Norm 2 vorsieht, ab dem 1.
Januar 2001 einheitlich mit 8 DM pro angefangene
100 Kubikzentimeter höher belastet. Die Regierung
Kohl/Waigel hat mit dieser Maßnahme ökologische
Ziele verfolgt. Eine weitere Erhöhung der KFZ-Steuer
ist von der Regierung Kohl/Waigel in diesem Gesetz
bereits für die Jahre 2004/2005 vorgesehen. Insge-
samt bleiben die Maßnahmen aber aufkommensneu-
tral. Schadstoffreiche PKW werden höher belastet,
schadstoffarme PKW entsprechend entlastet."
Sei's drum. Dieses Gesetz gilt immer noch.
Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin
Zu dem Thema Schausteller und Arbeitssicher-
heit/Arbeitsmedizin stellt der DSB hiermit richtig:
1. Nach den neuen Vorschriften der Berufsgenos-
senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten BGN
für Arbeitssicherheit (BGV A6) und für Arbeitsme-
dizin (BGV A7), die früher die UVV VBG 122 und
UVV VBG 123 waren, gilt für Schaustellerbetriebe
mit bis zu zehn Beschäftigen nicht, wie an ande-
rer Stelle irrtümlich benannt, eine Handlungsfrist
bis zum 31.12.2000, sondern die Frist läuft bis
zum 31.12.2001. Innerhalb dieser Frist bis zum
Ende des nächsten Jahres müssen sich die
Schaustellerunternehmer durch geeignete Maß-
nahmen qualifizieren, um in ihrem Betrieb die Si-
tuation der Arbeitssicherheit und der Arbeitsme-
dizin einschätzen zu können.
2. Haben Schaustellerunternehmer bereits den
Arbeitssicherheitslehrgang der BGN absolviert,
brauchen sie eine weitere Qualifizierungsmaß-
nahme nicht mehr zu absolvieren.
3. Neben dem Besuch eines Seminars und der
Teilnahme an einem regionalen Arbeitsschutzför-
derungsprojekt, die mit gesonderten Kosten ver-
bunden sind, empfiehlt der DSB die Teilnahme an
einem Fernlehrgang. Der Fernlehrgang ist kos-
tenlos. Wenn er absolviert ist, das heißt dieser
DSB stellt richtig
Lehrgang von der BGN als erfolgreich attestiert
worden ist, hat der Schaustellerunternehmer die
entsprechende Qualifizierung erreicht.
4. Diesen Fernlehrgang entwickelt die BGN in Zu-
sammenarbeit mit dem DSB im Augenblick. So-
bald der Fernlehrgang entwickelt ist, werden wir
Sie an dieser Stelle und per Rundschreiben
darüber informieren, wie und wann Sie sich zu
diesem Fernlehrgang wo anmelden sollten.
5. Der Fernlehrgang hat zum Inhalt, den Schau-
stellerunternehmer nicht nur zu befähigen, ent-
sprechende Schwachpunkte im Betriebsablauf
bei der Arbeitssicherheit und bei der Arbeitsmedi-
zin zu erkennen, vielmehr soll er auch den Unter-
nehmer in die Lage versetzen, solche Schwach-
punkte im Vorhinein zu vermeiden. Damit wird er
in die Lage versetzt, nicht noch zusätzlich kosten-
pflichtig Personal für Arbeitssicherheit und/oder
Arbeitsmedizin einsetzen zu müssen. Wenn diese
Ausrichtung des Unternehmens gelungen ist, ent-
stehen dem Unternehmer dadurch auch keine
weiteren Kosten.
6. Sollten sich trotzdem entsprechende Schwach-
stellen ergeben, so wird personelle Unterstützung
in den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeits-
medizin vom Schaustellerunternehmer kosten-
pflichtig anzufordern sein. Der DSB prüft im Au-
genblick mit der BGN ab, wie seitens der BGN ein
Sicherheitstechnischer Dienst organisiert werden
kann. Einen Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD)
weist die BGN bereits jetzt nach. Alle Erfahrung
zeigt bereits heute, dass, wenn überhaupt erfor-
derlich, die Inanspruchnahme der Unterstützung
dieses Sicherheitstechnischen Dienstes bzw. des
AMD, der von der BGN entwickelt wurde, jedoch
von ihr unabhängig wirken muss, kostengünstiger
ist, als wenn man Dritte mit der Wahrnehmung der
Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin beauf-
tragen müsste.
Der DSB empfiehlt daher allen Mitgliedern auf
die entsprechenden Informationen des DSB zu
achten, die dieser rechtzeitig an die Mitglieder ab-
gibt. Wer an einem entsprechenden Fernlehrgang
interessiert ist, kann dann in einem Meldeverfah-
ren ermittelt werden. ob sagel
mebaA
Unternehmen, die mehr als zehn Beschäftig-
te aufweisen, können sich bezüglich der in je-
dem Fall notwendigen Installierung einer Fach-
kraft für Arbeitssicherheit bzw. eines Betriebs-
ärztlichen Dienstes ebenfalls an die BGN, dann
aber im Rahmen der sogenannten Regelbetreu-
ung wenden. bipastus nomdemeturios zet