Der Komet 4976 – Seite 13
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Nr. 4976/10. 11. 2000
Der Komet
Bundesratsausschüsse
stimmen erleichterter Visumserteilung für
Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe zu
- Forderung des BSM erfüllt -
13
Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates ha- 5. Ausländer, die eine von der Bundesanstalt für
ben Ende Oktober einer Vorlage des Bundesinnen- Arbeit, mit ihrer Zustimmung oder in ihrem Auf-
ministers zugestimmt, derzufolge die Durchfüh- trag vermittelte Erwerbstätigkeit bis zu einer
rungsverordnung zum Ausländergesetz (DVAusIG) Höchstdauer von neun Monaten ausüben.
geändert werden soll. Einer Verabschiedung der Än- In der Begründung zur Änderung erläutert der
derungsverordnung steht nichts mehr im Wege. Bundesinnenminister: „Die Änderung dient der 
Ver-
Demzufolge entfällt künftig die erforderliche Vor- fahrensbeschleunigung bei der Erteilung eines Vi- BVD-Präsident Karl Kunrath mit den Vizepräsidenten
abzustimmung der örtlichen Ausländerbehörde sums für Beschäftigungszeiten bis zu neun Mona- Karl Philippi (links) und StB/Wp Dr. Peter Vogt (rechts).
bei der Erteilung eines Visums. Das Verfahren be- ten, wenn die Erwerbstätigkeit von der Bundesan-
schleunigt sich dadurch für alle, die länger als 3 stalt für Arbeit vermittelt wurde. Die Regelung be- und mittlerer Unternehmen (KMU). Darüber hinaus
sei es Angebot zur Diskussion zwischen dem Bun-
deswirtschaftsministerium und den Verbänden. Dr.
Monate in Deutschland arbeiten wollen.
§11 DVAusIG lautet ab. . . wie folgt (auszugsweise):
§ 11 Zustimmung der Ausländerbehörde bei Vi-
sumserteilung
(1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der
für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen
Ausländerbehörde, wenn der Ausländer
1. sich länger als drei Monate im Bundesgebiet auf-
halten will oder
2. im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit (§ 12) aus-
üben will.
(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf das Visum nicht
der Zustimmung der Ausländerbehörde bei
1.-4....
trifft in der Praxis lediglich ausländische Schau-
stellergehilfen. Für Gastarbeitnehmer...
Beharrlichkeit bei der Durchsetzung der Ziele
zahlt sich aus. In vielen Gesprächen mit 
Politikern
wurde das Problem der langen Verfahrensdauer bei
der Vermittlung osteuropäischer Aushilfskräfte an-
gesprochen. Mit offensichtlichem Erfolg. Erfolge
dieser Art fallen nicht wie das Manna vom Himmel.
Sie sind das Ergebnis hartnäckiger Aktivitäten und
Initiativen. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie wichtig
für jeden Gewerbetreibenden die Arbeit seiner Be-
rufsorganisation ist. Ihre Mitgliedschaft im BSM ist
auch ein Teil der Existenzsicherung für Sie und
(BSM-Pressedienst)
Ihre Kinder!
Kritik und Lob für Mittelstandspolitik
der Bundesregierung
1DU 00.8
Homann erläuterte dann in seinem Referat die Kern-
punkte. Sie umfassen die Förderung der Kultur 
der
Selbständigkeit, Erleichterung der Existenzgrün-
dung und der Unternehmensübergabe sowie der Si-
cherung der Finanzierung, Internationalisierung des
Mittelstandes, neue Technologien und Innovationen.
Tatkräftig werde auch daran gearbeitet, die Bürokra-
tiebelastung der KMU zu mildern. Als Beispiel nann-
te Dr. Homann eine Reihe von Statistiken, 
an denen
sich bestimmte Wirtschaftsbereiche nicht mehr be-
teiligen müssten. Die kleinen und mittleren Unter-
nehmen profitierten auch in starkem Maße von der
Steuerreform, wobei von der Gesamtentlastung von
rund 80 Mrd. DM rund 25 Mrd. DM auf den Mittel-
stand entfallen würden.
Kammern können ihre Aufgaben auch bei
freiwilliger Mitgliedschaft erfüllen
Heftig widersprochen wurde von den Teilnehmern
der Ankündigung von Dr. Homann, dass an der
kaufszeiten würden nur den Großbetrieben des Ein- Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handels-
zelhandels zugute kommen und dadurch noch stär-
keren Druck auf die ohnehin um ihre Existenz kämp-
fenden kleinen und mittleren Unternehmen ausü-
ben. Nach Meinung des Europaverbandes der Selb-
ständigen-BVD reichten weit über 70 Stunden Ein-
kaufszeit pro Woche vollkommen aus.
kammer festgehalten würde, weil sie ein positives
Element für den Mittelstand sei und die Kammer-
organisation gesamtwirtschaftliche Aufgaben wie
beispielsweise die Lehrlingsausbildung erfüllen
würden. Die Zuhörer ließen sich davon nicht beirren
und machten nachdrücklich geltend, dass dieses
Ziel auch durch freiwillige Mitgliedschaft erreicht
3,3 Mio. Betriebe, 70% der Arbeitsplätze und werden könnte. Diese hätte außerdem den Vorzug,
80% der Ausbildungsplätze
BSM bei mittelstandspolitischer Tagung des BVD in Saarbrücken
Für seine diesjährige Tagung hatte der Europaver- lung sei mehr als ausreichend. Verlängerte Ein-
band der Selbständigen, Bundesverband Deutsch-
land-BVD die saarländische Landeshauptstadt ge-
wählt. Im dortigen Vicor's Residenz-Hotel konnte
BVD-Präsident Karl Kunrath am 11. Oktober zahlrei-
che Verbandsvertreter begrüßen, darunter Hauptge-
schäftsführer Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann für den
BSM, der dem BVD seit vielen Jahren angehört. Der
BVD/CEDI vertritt bundesweit branchenübergrei-
fend mehr als 400000 Selbständige der Klein- und
Mittelbetriebe, Freien Berufe und des Dienstleis-
tungsgewerbes. Der Verband unterstützt tatkräftig Sie belegen nach den Worten von Ministerialdirektor
die Arbeit des BSM. Seine Verbundenheit mit dem Dr. Friedrich Homann, Leiter der Mittelstandsabtei-
Reisegewerbe belegt ein eigener Fachausschuss lung im Bundesministerium für Wirtschaft, die über-
für Schausteller und Marktkaufleute. Präsident Karl ragende Bedeutung des Mittelstandes für die ge-
Kunrath kreidete der Bundesregierung an, dass sie samte Wirtschaft. Die Politik sei deshalb gut beraten,
den Klein- und Mittelbetrieben vor den Wahlen viel die kleinen und mittleren Unternehmen ins Zentrum
versprochen und danach wenig gehalten hätten. Er ihrer Politik zu stehen. Das habe die Bundesregie-
übergab dem anwesenden Leiter der Mittelstandsab- rung mit ihrem umfangreichen „Aktionsprogramm
teilung im Bundeswirtschaftsministerium, Ministerial- Mittelstand" getan. Dieses Programm bündle eine
direktor Dr. Friedrich Homann, ein Schreiben an Bun- Vielzahl von Einzelmaßnahmen zugunsten kleiner
deskanzler Gerhard Schröder,
in dem der BVD die für die Klein-
und Mittelbetriebe überhöhten
existenzgefährdenden Ener-
giekosten beanstandete und
deren Senkung forderte. Dabei
bezog er sich auf einen entspre-
chenden Brief von BSM-Präsi-
dent Walter Weitmann an den
Bundeskanzler.
Finger weg von den sve
Ladenschlusszeiten
BVD-Vizepräsident Karl Philip-
pi befasste sich mit Problemen
des Einzelhandels. Dabei kriti-
sierte er die ständige Diskussi-
on über eine Verlängerung der
LIT SELBSTANDIGEN
ESVERBAND-BVD
Ladenschlusszeiten, die voll- Blick in den Tagungsraum mit BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann
kommen überflüssig sei. Die (vorne rechts) und FiFa-Präsident Carsten Lucht, Leiter der BVD-Geschäftsstelle
geltende Ladenschlussrege- Berlin (links).
dass das Mitglied die Leistung der Kammer prüfen
und dann entscheiden könne, ob es weiterhin dieser
Körperschaft angehören möchte. Beanstandet wur-
de noch, dass die Großbanken sich immer mehr aus
der Finanzierung der KMU zurückziehen und diese
den Sparkassen und Genossenschaftsbanken über-
lassen würden. Bei einer im internationalen Ver-
gleich viel zu geringen Eigenkapitalquote von 25
Prozent sei die Bereitstellung von Betriebskrediten
eine wichtige Aufgabe auch der Großbanken.
Halber Steuersatz für
alle Betriebsveräußerungen notwendig
Diese Forderung stellte BVD-Vizepräsident Wirt-
schaftsprüfer und Steuerberater Dr. Peter Vogt in
den Mittelpunkt seines Vortrages über „Aktuelle
Steuersituation der Klein- und Mittelbetriebe auf-
grund der Unternehmenssteuerreform 2001/2005".
Er begrüßte die Senkung des Spitzensteuersatzes
für das Jahr 2001 auf 48,5 Prozent und auf 42 Pro-
zent im Jahr 2005, weil dadurch auch der Mittelstand
entlastet würde. Er kritisierte jedoch, dass Kapitalge-
sellschaften Anteile steuerfrei veräußern könnten,
während Klein- und Mittelbetriebe beim Verkauf ei-
nes Unternehmensteiles voll besteuert würden. Die
vorgesehene Wiedereinführung des halben Steuer-
satzes gelte nur für Veräußerungsvorgänge, wenn
der Unternehmer das 55. Lebensjahr überschritten
habe, seinen gesamten Betrieb veräußere und seine
Tätigkeit danach einstelle. Belastend sei auch die
geplante Verlängerung der Abschreibungsfristen,
wodurch Wiederbeschaffung finanziell erschwert