Der Komet 4989 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4946/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 4 Die Steuerfalle: Solange anhängige Verfahren zur Klärung strittiger Steuerfragen nicht rechtskräf- tig entschieden sind, verschenken zahlreiche Steu- erzahler Jahr für Jahr bares Geld. Um Ärger zu ver- meiden und aus Furcht vor finanziellen Nachteilen lassen die meisten Steuerzahler zweifelhafte Steu- erbescheide bestandskräftig werden, weil sie in strit- tigen Punkten nicht vorsorglich Einspruch einlegen. Der Nachteil dabei: Fällt die spätere BFH-Entschei- dung bei bereits anhängigen Verfahren zu Gunsten der Steuerzahler aus (was häufig der Fall ist), sind sämtliche daraus resultierenden Steuervorteile für die Jahre der bereits bestandskräftigen Steuerbe- scheide verloren. Der Komet Nr. 4989/20. 3. 2001 te Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und erbescheid mit Hilfe Ihres Steuerberaters oder an- sicherte von Höherverdienenden und Alleinstehen- dem Bundesverfassungsgericht. hand der Verfahrens-Übersichten im Internet auf den subventioniert werden. An der Finanzierung passende offene Verfahren. Legen Sie unter Beru- derartiger Umverteilungen müssen Versicherte mit fung auf ein anhängiges Verfahren mit Aktenzeichen gleichem Einkommen konsequenterweise auch in Einspruch gegen Ihren aktuellen Steuerbescheid gleichem Umfang beteiligt werden, unabhängig davon, ein und beantragen Sie gleichzeitig das Ruhen des ob sie Einmalentgelte beziehen oder nicht. Andern- falls bestünde ein Anreiz, immer größere Teile des Verfahrens und Aussetzung der Vollziehung. Ihr Vorteil: Bei einem Vorgehen nach diesem Mus- Arbeitsentgelts in dann beitragsfreie Einmalzahlun- ter tragen Sie kein eigenes Kostenrisiko. Dennoch gen umzuwandeln. Aus diesem Grund konnte der profitieren Sie voll von einem günstigen Ausgang Gesetzgeber die erforderliche Gleichbehandlung des Verfahrens. Das schlimmste, was bei einem ne- von Beitragszahlungen mit und ohne Einmalengelt gativen Ausgang des anhängigen Verfahrens pas- nur auf der Leistungsseite herbeiführen : Ab 1. 1. sieren kann: Ihr Einspruch wird zurückgewiesen, Ihr 2001 werden die beitragspflichtigen Einmalentgelte Steuerbescheid wird entsprechend rechtskräftig. wie bisher schon bei den gesetzlichen Renten nun Bei einem positiven Ausgang des Verfahrens hin- auch bei der Berechnung aller übrigen einkommens- gegen erhalten Sie Steuerrückerstattungen für abhängigen Leistungen der Sozialversicherung be- Die Strategie: Klinken Sie sich in laufende Steu- sämtliche Jahre, in denen Sie Einspruch eingelegt rücksichtigt, also beim Arbeitslosengeld, Kranken- erverfahren ein - ohne persönliches Risiko. So ge- haben dies summiert sich nicht selten auf fünf- geld, beim Unterhalts- und Übergangsgeld sowie (Wird fortgesetzt) beim Verletztengeld. Keine Änderungen ergeben sich hen Sie dabei vor: Prüfen Sie prinzipiell jeden Steu- stellige Summen. bei den generell einkommensunabhängigen Leis- tungen der Pflegeversicherung sowie bei der nicht aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzier- ten Arbeitslosenhilfe. Haftpflicht: Ausreichende Deckungssumme muss sein epelwroa miebnsleuA Übergangsregelung für Altfälle. Eine nachträg- liche Berücksichtigung der Einmalentgelte bei der Wer eine private Haftpflichtversicherung ab- rungsnehmers sowie eventuelles „Fehlverhalten" Leistungsbemessung hat das bundesverfassungs- schließt, sollte generell eine Deckungssumme von zahmen Haustieren . Dies gilt aber nicht für Pfer- gericht nur bei solchen Versicherten verlangt, die von mindestens fünf Millionen DM vereinbaren. de und Hunde. Die private Haftpflichtversicherung bereits früher gegen die Leistungsbemessung Wi- Dies empfiehlt die ARAG-Versicherung. Zudem regelt auch Probleme bei einem vorübergehenden derspruch eingelegt hatten. Dementsprechend hat kann es nach Angaben der Experten sinnvoll Aufenthalt im Ausland. Für Familien existieren in der der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaf- sein, gegebenenfalls eine Erweiterung des Versi- Regel bestimmte Sondertarife , die einen Versiche- fen, wonach bei noch offenen Verfahren die Leis- cherungsschutzes auf „besondere Risiken" in rungsschutz für die Kinder einschließen. Diese sind tungsbemessung rückwirkend zum 1. 1. 1997 korri- Betracht zu ziehen, z. B. Schäden durch Surfbret- dann in der Regel solange mitversichert, wie sie giert wird. Dabei wird das bisher zu Grunde gelegte ter u. Ä. Kommt es tatsächlich zu einem Schaden- noch zur Schule gehen oder sich in einer unmittel- Arbeitsentgelt rechnerisch um 10% erhöht, um die fall, so muss dieser innerhalb einer Woche der je- bar daran anschließenden Berufsausbildung befin- weiligen Versicherung gemeldet werden. Diese den. Unverheiratete Paare hingegen können von ei- übernimmt dann die Regulierung, der Betroffene nem speziellen Partnertarif profitieren. sollte also keinesfalls selbst in Vorlage treten. Er- hält er vom Geschädigten einen Mahnbescheid, so empfiehlt es sich, unverzüglich Widerspruch einzulegen und seine Versicherung von dem Vor- gang in Kenntnis zu setzen. Einmalentgelte in pauschaler Weise zu berücksichti- gen. Bei Bekanntgabe des Verfassungsgerichtsur- teils (21. 6. 2000) noch nicht bestandskräftig festge- Eine Haftpflichtversicherung hat aber auch Gren- legte Ansprüche auf Krankengeld werden nicht pau- zen. Ausgeschlossen sind beispielsweise neben der schal, sondern unter Berücksichtigung der tatsächli- Regulierung aller vorsätzlich und mutwillig herbei- chen individuellen Einmalentgelte nachträglich an- geführten Schäden auch Ansprüche von im Haus- gepasst. Soweit Leistungen bereits vor dem Verfas- halt des Versicherten lebenden Personen unterein- sungsgerichtsurteil bestandskräftig bewilligt wur- Die Haftpflichtversicherung übernimmt im Erstfall ander, sofern keine entsprechende Sonderregelun- den, findet nur dann eine Heraufsetzung des Be- die Regulierung des entstandenen Schadens. So gen vereinbart wurden . Ferner erstreckt sich der messungsentgelts statt, wenn die Leistung nach Be- genannte Basispakete gewährleisten, dass der je- Schutz weder auf gemietete, gepachtete oder gelie- kanntgabe des Urteils weiter bezogen worden ist weilige Versicherer für diejenigen Schäden auf- gene Sachen , noch auf verlorene oder gestohlene und dann auch nur für den seither verstrichenen kommt, die Dritten durch den Versicherungsnehmer Gegenstände. Selbstverständlich kommt die allge- Zeitraum. zugefügt wurden, seien es Sach- oder Personen- meine Versicherung auch nicht für Strafen und Buß- schäden. Abgesichert sind darüber hinaus auch Be- gelder sowie für Schäden auf, die durch das Auto schädigungen an der Mietwohnung des Versiche- des Versicherten verursacht wurden. Sozialbeiträge auf Einmalzahlungen peel nenas Neuregelung endlich verfassungskonform meb Gravierender Vertrauensschaden. Bei Versicher- ten, die ausschließlich vor dem Urteil des Verfas- (wid) sungsgerichts Leistungen bezogen haben, ohne ge- gen die fehlende Berücksichtigung von Einmalzah- lungen Widerspruch einzulegen, findet keine nach- trägliche Korrektur der Leistungsbemessung statt. Hiermit wird zwar den Mindestvorgaben des Verfas- sungsgerichts entsprochen; nicht berücksichtigt wird aber, dass die Sozialversicherungsträger vor Seit dem 1. 1. 2001 sind neue Vorschriften zur so- ten vorgenommen, die von Sachverständigen prak- dem Urteil wiederholt erklärt haben, dass individuel- zialversicherungsrechtlichen Behandlung von tisch einhellig als ungenügend bezeichnet wurden. le Widersprüche gegen die bisherige Behandlung einmalig gezahlten Arbeitsentgelten in Kraft. Es war daher absehbar, dass auch das geänderte von Einmalzahlungen nicht erforderlich seien. Die vor dem Bundesverfassungsgericht Versicherten konnten daher damit rechnen, dass im Danach bleiben Einmalentgelte beitragspflichtig, Verfahren sie werden nun aber auch uneingeschränkt bei scheitern würde. Dessen ungeachtet hat auch die Zuge der absehbaren Neuregelung in allen gleich- der Leistungsbemessung berücksichtigt. Hiermit nunmehrige Bundesregierung nach der Amtsüber- gelagerten Fällen nachträgliche Korrekturen erfol- ist eine aus verfassungsrechtlicher Sicht längst nahme an der offensichtlich verfassungswidrigen gen würden. Der Gesetzgeber hat bis zum Urteil des Behandlung der Einmalentgelte festgehalten. Erst Verfassungsgerichts nichts unternommen, um diese überfällige Korrektur erfolgt. Bisher wurden von einmalig gezahlten Arbeitsent- nach erneuter Aufforderung seitens des Bundesver- Erwartung zu dämpfen, obwohl aus abgabensyste- gelten wie Weihnachts- und Urlaubsgeld zwar Sozial- fassungsgerichts (Beschluss vom 24. 5. 2000, Az: 1 matischen Gründen absehbar war, dass das Verfas- beiträge erhoben; außer in der Rentenversicherung BvL. 1/98) hat der Gesetzgeber den Bereich der Ein- sungsgerichtsurteil zur Gewährung entsprechender wurden diese Beitragszahlungen aber nicht bei der malzahlungen endlich in verfassungskonformer zusätzlicher Leistungen und damit zu erheblichen Mehrausgaben führen würde. Wenn nun entgegen Leistungsbemessung berücksichtigt. Dies hatte zur Weise neu geregelt. Gewährung zusätzlicher Leistungen. Entgegen der Erwartungen der Betroffenen nur dann rückwir- Folge, dass die Bezieher von Einmalentgelten in der Arbeitslosenversicherung und beim Krankengeld ei- verbreiteter Ansicht kam eine Freistellung der Ein- kend zusätzliche Leistungen gezahlt werden, wenn nen geringeren Leistungsanspruch als Arbeitnehmer malentgelte von der Beitragspflicht nicht in Betracht. die Versicherten einen entsprechenden Wider- hatten, die dasselbe versicherungspflichtige Gesamt- Soweit nämlich im Rahmen der Sozialversicherung spruch eingelegt haben, hat dies einen schwerwie- einkommen ohne Einmalzahlungen bezogen. Diese Umverteilungen stattfinden, die nicht versicherungs- genden Vertrauensschaden zur Folge. Die Bürger Ungleichbehandlung ist bereits 1995 vom Bundesver- mathematisch begründet sind, müssen die Beitrags- werden sich nämlich künftig nicht mehr auf Zusagen fassungsgericht für unvereinbar mit dem Gleichheits- zahler hierfür entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verlassen, wonach sie gegen Vorschriften, die grundsatz erklärt worden (Beschluss vom 11. 1. 1995 , aufkommen. Dies gilt vor allem für die Gesetzliche bereits gerichtlich überprüft werden, keinen indivi- Az: 1 BvR 892/88). Daraufhin hat die alte Bundesre- Krankenversicherung, in der keine risikoadäquaten duellen Widerspruch einzulegen brauchen, um ei- gierung geringfügige Änderungen bei der sozialversi- Beiträge erhoben werden, sondern beispielsweise nen Anspruch auf rückwirkende Korrekturen zu er- cherungsrechtlichen Behandlung von Einmalentgel- Bezieher niedriger Einkommen und Familienmitver- werben. 08 nebu (Quelle: Bund der Steuerzahler)