Der Komet 4992 – Seite 14 https://komet-archiv.de/archive/4949/14 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 14 Der Komet Nr. 4992 / 20. 4. 2001 Gusans besser werden als das bereits bestehende Warnsys- und Bedarfsgegenständegesetz in den Siebzigern sichern Rabattgesetz und Zugabeverordnung doch tem. Dieses ist mit Warnmeldungen überfrachtet. geschaffen wurde, stand dem Gesetzgeber der dum- Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher Verständlicherweise neigen die verantwortlichen me und ahnungslose Verbraucher vor dem geistigen und den Wettbewerb im Handel. Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind nach Stellen eher dazu, eine Meldung herauszugeben, Auge. Folgerichtig musste dieser mangels eigener anstatt sich im Falle einer tatsächlichen ernsthaften Urteilskraft in einem besonderen Maße geschützt wie vor gültig! Es ist daher verboten, einzelnen Kun- Gefährdung der Verbraucher den Vorwurf anhören werden. Auch die EG übernahm dieses Leitbild und den Barzahlungsrabatte von mehr als 3 % des Wa- zu müssen, nicht gewarnt zu haben. Somit wird aus schuf wie auch Deutschland eine Reihe von detail- renpreises zu geben. Die Unternehmen müssen die- dem an sich sinnvollen Instrument der Warnung eine lierten Produktverordnungen, die so genannten ver- se Bestimmungen beachten. Es ist riskant, die Re- stumpfe Waffe, da zu oft benutzt. Allgemein gehalte- tikalen Vorschriften. Später wandelte sich jedoch gelungen in Erwartung einer möglichen Gesetzes- ne Informationen wie zum Beispiel „Glassplitter in das Leitbild. Nunmehr stellte sich der Gesetzgeber änderung zu ignorieren und schon im Vorgriff auf die Limonadenflaschen aus Kanada" tragen auch nicht den verständigen, interessierten Verbraucher vor. Aufhebungen zu handeln. Eine Auffassung, die dazu bei, Vertrauen in das Informationssystem zu Mit der Folge weg von der Detailregelung und Re- jüngst vom Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 95/00) schaffen. Ein weiteres Problem ist der Umgang mit zepturvorgabe hin zur verstärkten Information und bestätigt wurde. Händler, die gegen das noch gültige Rabattgesetz verstoßen, begehen eine Ordnungs- Überschreitungen gesetzlicher Höchstmengen un- Kennzeichnung. widrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10000 erwünschter Stoffe in Lebensmitteln. Diese Über- DM geahndet werden kann. Außerdem drohen Ab- schreitungen haben keine sofortigen Gesundheits- Entschiedenes Nein sen, was sich tatsächlich hinter dem Begriff Höchst- menge verbirgt und welche Konsequenzen eine Überschreitung hat, und vor allem welche Folgen diese nicht hat? Zum Thema Aufklärung rückt das mittlerweile geänderte Verbraucherleitbild in den gliedstaaten verbleiben. Mittelpunkt der Betrachtung. Als das Lebensmittel- schäden zur Folge. Aber wie viele Verbraucher wis- zu einer EU-Überwachungsbehörde mahnungen von Wettbewerbsvereinen oder Mitbe- Nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU- werbern. Aus dem gesamten Bundesgebiet berich- Mitgliedstaaten wollen die ELB als eine rein wissen- ten Fachhändler von Testkäufen, in deren Folge sie schaftliche Institution sehen. Die Entscheidungsbe- abgemahnt wurden. Die angeblichen Kunden provo- fugnisse werden bei der Kommission und den Mit- zieren einen Preisnachlass, um eine kostenpflichti- (BSM-Pressedienst) ge Unterlassungserklärung zu erwirken. Wir emp- fehlen, sich an das Gesetz zu halten und weisen Sie Ihre Kunden auf die augenblickliche Rechtslage hin. Zeigen Sie die Vorteile des Fachhandels auf: Fach- kompetente Beratung durch den Inhaber oder seine exzellent ausgebildeten Mitarbeiter, große Auswahl, hohe Qualität, ein hervorragendes Preis-Leistungs- Verhältnis für alle Kunden und konsequente Service- leistung, auch nach dem Verkauf in Kundennähe. by us prie Vorsicht bei Rabattgewährung! rlosa abneplot Rabattgesetz und Zugabeverordnung gelten noch Das Bundeskabinett beschloss am 13. Dezember müssen auch Bundestag und Bundesrat zustim- 2000 die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabe- men, und deren Votum ist offen. Eine mögliche Ab- verordnung. Beachten Sie aber, dass beide Vor- schaffung ist nach Expertenmeinungen ohnehin für schriften nach wie vor gelten. Einer Abschaffung Verbraucher und Handel gleichermaßen schädlich, Europas Markthandel wächst zusammen Italien dieses Jahr großzügiger Gastgeber von vier Märkten mit internationaler Beteiligung Glanzvoll und nicht nur jedem Kunstfreund bekannt sind die folgenden vier Städte, die in Zusammen- arbeit mit dem italienischen Selbständigenverband Confesercenti und dem dortigen Markthandels- verband ANVA (Associazione nazionale commercio su aree pubbliche) Gastgeber des europäischen Markthandels sind. Unterstützt werden sie dabei von den nationalen Verbänden der Marktkaufleute einschließlich des BSM und deren Zusammenschluss in der UECA als Dachverband des europäi- schen Markthandels. 1. Euromercado Novara vom 1. bis 3. Juni Diese im Norden von Italien gelegene Mittelstadt ist ca. 40 km von Mailand entfernt und von der Auto- bahn gut zu erreichen. Mercato Europeo di Prato vom 14. bis 16. September Die Stadt Prato liegt in der Toskana unweit von Florenz und ist mit ihren 180.000 Einwohnern reich an kulturellen Sehenswürdigkeiten. Sie hat eine malerische Altstadt, in deren Zentrum der Markt stattfin- det. Mercado Internazionale UECA in Triest vom 28. bis 30. September Das Tor nach Europa, wie Triest genannt wird, braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Dieses ge- schäftige Seefahrts- und Handelszentrum an der Adria ist nicht nur in Europa ein Begriff für Ge- schäftssinn in Verbindung mit Kultur und Tradition. Die Veranstaltung dort ist zugleich der offizielle In- ternationale Markt, der jedes Jahr einmal von der UECA und ihren Mitgliedsorganisationen ein- schließlich des BSM gefördert wird. 2. Euromercado Bergamo vom 12. bis 14. Oktober Zum zweiten Mal veranstaltet die Hauptstadt der Provinz Bergamo im Norden Italiens einen Europa- markt. Man hat deshalb große Erfahrungen mit einer solchen Veranstaltung. Schon beim ersten Mal waren auch BSM-Markthändler mit großem Erfolg dabei. Bei allen vier Märkten werden die Standplätze kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch die erforderli- chen vier Übernachtungen sind gratis. Vorauszuzahlen ist nur die Mehrwertsteuer von 300 000 Lire, das entspricht 154,93 Euro. Lediglich Triest verlangt den doppelten Betrag. Die angegebenen Zeiten entsprechend den reinen Markttagen. Teilnehmende Markthändler sollten jeweils einen Tag davor und danach für Auf- und Abbau einplanen. Anmeldeformulare für Markthändler, die dem BSM an- gehören, sind bei der Geschäftsstelle erhältlich. Dort sind auch weitere Einzelheiten zu erfahren. Besonders eilbedürftig sind die Anmeldungen für den Markt in Novara, die spätestens bis zum 25. April beim BSM eingegangen sein müssen. Internationaler Markt der UECA 2002 vom 4. bis 6. Oktober in Apeldoorn (Niederlande) Nach 1974 in s'-Hertogenbosch sind die Niederlande 2002 zum zweiten Mal Veranstalter des nächs- ten Internationalen Marktes der UECA. Gastgeber ist die Stadt Apeldoorn im Norden Hollands. Der (BSM-Pressedienst) BSM empfiehlt seinen Markthändlern, sich diesen Termin vorzumerken. Der BSM hat sich stets gegen Bestrebungen zur Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverord- nung gewehrt. Diese beiden Regelungen liegen im Interesse sowohl der mittelständischen Betriebe als auch der Verbraucher. (BSM-Pressedienst) Ehegattenverträge Vorsicht Falle! noted Im Rahmen seiner Berichterstattung hatte der BSM kürzlich über mögliche Fallen bei der Betriebsprü- fung berichtet. Unter anderem wurde darauf hinge- wiesen, dass das Finanzamt Verträge unter Ehegat- ten besonders kritisch prüft. Nicht ohne Grund. Das folgende Beispiel bezieht sich zwar auf einen Woh- nungsmietvertrag. Die Grundaussage ist jedoch auf andere Vertragsarten anwendbar: Verträge unter Ehegatten müssen so gestaltet und erfüllt wer- den, wie es unter Fremden üblich ist. Das Finanzamt erkennt einen Wohnungsmietver- trag zwischen Ehegatten nur dann an, wenn darin vereinbart wurde, was auch unter Fremden als üb- lich anzusehen wäre. Nach einem Urteil des Finanz- gerichts München vom 13. 7. 2000 (10 K 4502/97) steht aber nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen der steuerlichen Anerkennung des Miet- vertrages entgegen. Allerdings müssen die Haupt- pflichten der Mietvertragsparteien (zum Beispiel die Höhe der Miete) stets klar und eindeutig vereinbart sein und entsprechend erfüllt werden. Will man vermeiden, dass das Finanzamt einen Mietvertrag mit dem Ehegatten nicht anerkennt, soll- te man darauf achten, dass die Mietzahlungen mo- natlich erfolgen. Im Urteilsfall erkannte das Finanz- gericht einen Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht an, weil der Ehemann über einen Zeitraum von fünf Jahren keine Miete gezahlt hatte. Eine Stundungs- klausel im Mietvertrag konnte nach Ansicht des Ge- richts an dieser Entscheidung nichts ändern. Bei Mietverträgen ist es üblich, den Mietzins nach Zeit- abschnitten zu entrichten. Mietzahlungen erfolgen abschnittsweise, damit das Risiko, die Miete nicht zu erhalten, begrenzt wird. Kein fremder Vermieter wür- de den Mietausfall nach einer fünfjährigen Mietdau- er riskieren. Die Stundung einer monatlich verein- barten Miete über fünf Jahre ist zwischen Fremden nicht denkbar. Für das Gericht war auch entschei- dend, dass die Ehefrau keinerlei Sicherheiten für die zukünftige Mietzahlung in der Hand hatte und die Stundung zinslos erfolgte. (BSM-Pressedienst)