Der Komet 4997 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/4954/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN tetqu SCHAUSTELLERBUNDE Der Komet Die Verbände berichten (BSM Nr. 4997 10. 6. 2001 Aufhebung einsetzen kann. Frau Sylvia Voss (Bünd- nis 90/Die Grünen) warf die Frage nach Impfungen poulun nab sine auf, mit der als Vorbeugemaßnahme Veranstal tungsverbote überflüssig werden könnten. Klaus Brähmig (CDU) bezeichnete die Studie als Pflicht- lektüre für jeden Bürgermeister, weil sie belege, wel- che Werbewirkung Volksfeste für Städte und Ge- meinden habe. Die Kurzfassung der Studie sollte deshalb durch eine Neuauflage weite Verbreitung A finden, was Vizepräsident Ritter zusagte. Er versi- _cherte, dass die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Tierseuchen rechtfertigen keine Absage von Bundestages das Reisegewerbe auch in der Opposi Volksfesten und Märkten 90001 edo few oliowel tion nach Kräften unterstützen werde. alibe Ausschussvorsitzender Ernst Hinsken griff den Wunsch des BSM nach einer Studie für den Markt- handel auf und hielt dieses Vorhaben wegen der wirtschaftlichen Bedeutung und Versorgungsfunkti- Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages stärkt Reisegewerbe den Rücken Zahlreich waren die Sympathiebeweise der Mitglie- Schaustellergewerbes sei diese Sonderverfügung on des mobilen Handels für wünschenswert. Unter der des Tourismusausschusses des Deutschen Bun- zurückgenommen worden. Gerade Schausteller Zustimmung aller Mitglieder beschloss der Aus- destages bei der Anhörung der beiden Spitzenorga- hätten wegen ihrer feststehenden Saisonplanung schuss, das Bundeswirtschaftsministerium um eine nisationen des Reisegewerbes am 15. Mai 2001 im kein Verständnis dafür, dass allein schon wegen des solche Untersuchung zu ersuchen. Die anwesende Reichstag. Dabei wollte sich der Ausschuss ein Bild Verdachts einer Tiererkrankung Veranstaltungen ab- Unterabteilungsleiterin des Referats Mittelstandspo- davon verschaffen, welche wirtschaftlichen Auswir- gesagt werden. Der dadurch entstandene Schaden litik, Dienstleistungswirtschaft und freie Berufe, Frau kungen BSE und MKS auf das Schaustellergewerbe lasse sich nicht wieder gutmachen, denn ein abge- Ministerialdirigentin Gisela Hammers-Stritzek, sagte eine wohlwollende Prüfung zu. Außerdem machte und den Markthandel haben. Der BSM war vertreten sagtes Volksfest könne nicht wiederholt werden. Albert Ritter appellierte an den Ausschuss, dem sie auf die Möglichkeit aufmerksam, bei Umsatzaus- durch Vizepräsident Hans-Peter Arens sowie Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann. Für den Reisegewerbe auch weiter zur Seite zu stehen und fällen durch Volksfestabsagen von der Deutschen in den Empfängerkreis für Hilfsmaßnahmen in sol- Ausgleichsbank Betriebsmittelkredite zu erhalten. DSB sprach Vizepräsident Albert Ritter. chen Fällen einzubeziehen. So bekämen Landwirte einen Ausgleich für entsprechende Verluste von bis zu 60 Prozent. Vizepräsident Ritter schloss in seinen Dank für die Anhörung die Unterstützung des Aus- schusses bei der Erstellung der Studie über das Schaustellergewerbe mit ein. Mit einem bunten Blu- menstrauß bedankte sich der Vizepräsident beson- ders bei der tourismuspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Brunhilde Irber, für deren Mit- wirkung bei der Präsentation der Studie in Bonn. Bei der Begrüßung der Verbandsvertreter betonte Staatssekretär a. D. Heinz Hinsken als Vorsitzender, dass der Ausschuss sich mit der Einladung an beide Organisationen die Sorgen der Schausteller und Markthändler wegen der Absage von Volksfesten zu eigen gemacht habe. Zwar seien die Angehörigen des Reisegewerbes mit einem blauen Auge davon- gekommen, weil die befürchtete Ausdehnung der Seuchen nicht eingetreten sei. Dennoch wolle die Politik mit diesem Gedankenaustausch unterstrei- chen, dass sie bereit ist, auch in künftigen Fällen dem Reisegewerbe unter die Arme zu greifen. Vizepräsident Hans-Peter Arens machte am Bei- spiel von mehreren abgesagten Veranstaltungen deutlich, dass der dadurch verursachte Umsatzaus- fall eine schwere wirtschaftliche Belastung für das Reisegewerbe ist. Es gehöre jedoch zu dessen Selbstverständnis, deswegen nicht gleich Entschä- digungen zu verlangen. Das gelte aber nicht, wenn beispielsweise Sportveranstaltungen stattfinden, während Volksfeste abgesagt werden. Schließlich dankte Hans-Peter Arens dem Ausschuss dafür, dass durch dessen tatkräftige Unterstützung eine Marktstudie zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Volksfeste im Bereich des mittelständischen Touris- musgewerbes in der Bundesrepublik Deutschland habe erstellt werden können. Er wandte sich gegen den kaum noch zu bewältigenden bürokratischen Aufwand beim 630-DM-Gesetz. Seine Kritik daran veranschaulichte er durch ein Beispiel aus seinem Betrieb, wobei er für zahlreiche Eintagesbeschäftig- te bei den verschiedensten Kassen mit den entspre- chenden Kosten jeweils an- und abmelden musste. Die Wieder- einführung der Führerschein- klassen L und T für Schaustel- ler sowie die unbefristete Auf- stelldauer für Warenspielgeräte waren weitere Anliegen, um de- ren Unterstützung er den Aus- schuss bat. Außerdem regte er an, dass der Ausschuss sich für die Finanzierung einer Studie über den Markthandel einsetzt. Volksfestverbote, wie jüngst auf Anordnung eines Landrates im ostfriesischen Leer gesche- hen, kommt nach den Worten von Vizepräsident Albert Ritter einem Berufsverbot des Schau- stellergewerbes gleich. Nach einer Demonstration des Vorsitzender Ernst Hinsken schloss die Verbands- anhörung mit den guten Wünschen an das Reisege- werbe und der Versicherung, dass der Ausschuss stets ein offenes Ohr für dessen Probleme habe und dafür immer ansprechbar sei. BSM und DSB möch- ten sich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedan- ken, dass der Ausschuss mit der Anhörung den Hil- feruf der Schausteller wegen der Volksfestabsagen so rasch und unbürokratisch beantwortet hat. URTEILE no sh Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: II ZR 331/00) kann eine Gesellschaft bürgerli- chen Rechts (GbR) unter ihrem Namen klagen und auch verklagt werden. Allerdings ist die GbR nur un- ter ihrem Namen parteifähig, als es sich um eigene Rechte und Pflichten der Gesellschaft handelt. Bei früheren Rechtsstreitigkeiten mussten jeweils alle Gesellschafter einer GbR einzeln und namentlich als Kläger oder Beklagte auftreten. Die eindringliche Schilderung der beiden Vizeprä- sidenten fand große Aufmerksamkeit bei den Aus- schussmitgliedern und führte zu einer regen Nach-di frage der Bundestagsabgeordneten. Jann-Peter Jans- sen (SPD) betonte, dass die Anliegen des Reisege- werbes seine volle Unterstützung genießen würden. Ernst Burgbacher (FDP) pflichtete ihm bei und er- klärte, dass die Absage von Volksfesten und Jahr- märkten wegen BSE und MKS die Existenz des Rei- segewerbes bedrohe. Frau Irber betonte, das Schau- stellergewerbe sei mit 8 Milliarden DM Jahresum- satz eine wirtschaftliche Größe, auf die Rücksicht zu nehmen auch die Kommunen verpflichtet seien. Um Veranstaltungsverboten zuvorzukommen, sollten die Bundesländer eingeschaltet werden. Auch das Ver- langen nach Entschädigung bei Veranstaltungsab- sagen ist für Frau Irber nachvollziehbar. Schließlich wünschte sie dem Schaustellergewerbe eine gute, von keinem Verbot getrübte Saison. Frau Birgit Roth (SPD) interessierte sich beson- ders für die Befristung der Warenspielgeräte und er- bat weitere Informationen, damit sie sich für deren BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Ernst Burgbacher MdB, BSM- Vizepräsident Hans-Peter Arens, Rose Neuhäuser MdB, Sylvia Voss MdB, Ausschussvorsitzender Ernst Hinsken MdB, Anita Schäfer MdB, Brunhilde Irber MdB, Annette Fasse MdB, DSB-Vizepräsident Albert Ritter, Renate Gra- distanac MdB, Klaus Brähmig MdB. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten zur Rückerstattung entrichteter Mehrwertsteuer verpflichtet sind. Im Urteilsfall hat- ten sich die französischen Steuerbehörden gewei- gert, die Steuer an einen in einem anderen Mit- gliedsstaat ansässigen Steuerpflichtigen zu erstat- ten. Das Gericht sieht hierin einen klaren Verstoß ge- gen geltendes Gemeischaftsrecht. Autofahrer, die mit einer Reifenprofiltiefe von maxi- mal 1,6 Millimetern (,,Verschleißgrenze") auf regen- nasser Fahrbahn bei 120 km/h ins Schleudern gera- ten, haben wegen grober Fahrlässigkeit keinen An- spruch aus ihrer Vollkaskoversicherung - auch wenn es noch nicht,,ordnungswidrig" ist, mit solchen Rei- fen zu fahren. Landgericht Itzehoe 3 O 153/00. (bü) -ednu Stimmt Ihre Mobilfunknummer in unserer Funktelefon-Liste noch? Änderungen sofort melden: Fax (06331) 314 80 oder E-Mail: komet-redaktion@t-online.de KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH