Der Komet 5001 – Page 10 https://komet-archiv.de/archive/4958/10 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 10 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND E Der Komet Die Verbände berichten (BSM Nr. 5001 / 20. 7. 2001 Im Bereich der Gebühren erklärten die Referen- ten, dass es selbstverständlich sei, Gebühren zu- rückzuerstatten, wenn es zu einer Absage der Ver- anstaltungen kommt. Allerdings sind auch dann bereits organisatorische Kosten entstanden, die ggf. gegengerechnet werden müssten. Der DSB verwies auf die viel zu hohen Standgebühren und die Viel- zahl der Nebengebühren, die unbedingt auch im Zusammenhang mit dem oben zur Marktstudie Ge- sagten abgebaut werden müssten. Er wies dabei auf _ die Problematik hin, die z. B. durch die Ausfälle von Tagung der Markt- und Volksfestreferenten Veranstaltungen wegen Maul- und Klauenseuche raditions in Karlsruhe Bericht über die Aussprache mit den Schaustellerverbänden (2. Teil) in Ostfriesland entstanden ist. Vizepräsident Ritter schilderte noch einmal ausführlich den Verfahrens- gang und die langwierigen Verhandlungen des Deutschen Schaustellerbundes in dieser Angele- genheit, vom Bürgermeister über den Landrat bis helpinje Am 8. Juni 2001 trafen sich Vertreter der Berufs- Rechtsprechung ausweist. hin zum Bundestagsausschuss für Tourismus und organisationen Deutscher Schaustellerbund e. V. Vizepräsident D. Zippe sah in dem Angebot von (DSB) und Bundesverband Deutscher Schaustel- Schaustellern erbrachter Dienst- und Handelsleis- dem Bundeswirtschaftsministerium, vor denen die ler und Marktkaufleute e. V. (BSM) mit den Markt- tungen einerseits und dem Markthandel anderer- Verbände Stellungnahmen in dieser Angelegenheit und Volksfestreferenten von 40 verschiedenen seits eine gute Ergänzung bei den Jahrmärkten, die abgaben. Da jedoch, wie in einem Fall, die Kommu- Städten zur jährlichen Tagung, diesmal in Karls- beide Seiten befruchten. Bei Floh- und Trödelmärk- ne nicht tätig wurde, wollten die betroffenen Beschi- ruhe. Die Aussprache leitete Armin Baumbusch ten könne nur eine Gesetzesänderung helfen. Eine cker mit Unterstützung des DSB den Klageweg be- vom Marktamt der Stadt Karlsruhe. Teil 1 ist in der Argumentationsbasis könnte dazu eine Marktstudie schreiten, wurden jedoch vom Gericht darauf hin- letzten „Komet"-Ausgabe erschienen.dis gewiesen, dass sie nicht klageberechtigt seien. Da- raufhin inszenierte der DSB mit dankenswerter Un- terstützung des BSM zusammen mit örtlichen Schau- stellerverbänden eine Demonstration in Leer/Ost- friesland, die von ca. 150 Schaustellerfahrzeugen beschickt wurde. Die Bevölkerung zeigte für die De- monstration Aufgeschlossenheit. Daraufhin nahm der Landrat die entsprechende Verbotsverfügung zurück. Gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Bun- destagsausschuss für Tourismus wiesen die Verbän- bei der Landwirtschaft, hin. Man solle daran denken, de auf die Schadensersatzerstattung, ähnlich wie in Zukunft Ausgleichszahlungen durch entsprechen- de Entschädigungsfonds durchzuführen und damit die Gleichbehandlung, z. B. zur Landwirtschaft, wieder herzustellen. über den Handel liefern. Der Markthandel sei sonst Zur Anwendung eines rollierenden Systems und sehr in seiner Existenz bedroht. Eine solche Bedro- des Losverfahrens bei der Platzvergabe im Rah- hung sieht insbesondere der Markthandel, aber men von Volksfesten, wies der BSM darauf hin, dass auch das Schaustellergewerbe in dem geplanten diese in der Verwaltungsvorschrift zur Gewerbeord- neuen Rabattgesetz. Es dürfe nicht dazu kommen, nung als nachrangige Zulassungskriterien aufgeführt dass auf den Festen und Märkten wie auf dem Basar sind. DSB-Vizepräsident Ritter charakterisierte sie der Preis heruntergehandelt werde. Bei den Trödel- als allerletztes Mittel. Es liege im Gestaltungswillen märkten gebe es oft keinen Warenbezugsnachweis. der Kommunen, entsprechend die Kriterien „bekannt Es fänden Unter-Preis-Verkäufe statt. Hier müsse, und bewährt“ und „attraktiv" nach vorne zu stellen. wie in der übrigen Wirtschaft, gleiches Recht für alle Seitens der Volksfestreferenten erklärte Herr Brock, gelten und der Wettbewerb dürfe nicht weiter ver- Bonn, dass in aller Regel die Treue zum Altbeschi- zerrt werden. DSB und BSM wiesen auf den nun in Endfassung cker für die Volksfestreferenten im Vordergrund stün- de. Allerdings gäbe es immer wieder Klagen von abge- erstellten und mit den Behörden abzustimmenden wiesenen Beschickern. Trotzdem sollen die vorrangi- Hygieneleitfaden für ortsveränderliche Betriebs- gen Kriterien durchgehend zur Anwendung gelangen. stätten hin. Er wird nun in das Zertifizierungsver- Anschließend wies der DSB auf die Situation bei Bei der Stromversorgung bei kurzzeitigen Ver- fahren gegeben und wird dann als Grundlage des anstaltungen fragte BSM-Vizepräsident H.-P. Arens Lebensmittelsektors im Schausteller- und Markthan- der Normung der Sicherheit bei Fahrgeschäften danach, ob die Kommunen der Anregung der Ver- delsgewerbe dienen. Er kann dann auch bei entspre- auf europäischer Ebene hin. Hier soll es bis zum bände Folge geleistet hätten, die zu hohen Installati- chenden gerichtlichen Auseinandersetzungen her- Jahresabschluss eine gemeinsame Lösung geben, onsgebühren zu überprüfen und die Installations- angezogen werden. Der DSB wies noch einmal auf die, darauf hat der DSB in zwölfjähriger Sitzungsar- leistungen ggf. neu auszuschreiben. Vizepräsident die Notwendigkeit rechtzeitiger Zu- und Absagen beit, die er begleitet hat, hingewirkt, den deutschen Ritter erklärte, dass in Herne-Crange und im Bereich der Kommunen an die Beschicker von Volksfes- Sicherheitsstandard so weit wie möglich festschrei- Yellow-Strom der RWE eine deutliche Strompreis- ten hin . Nur, so Vizepräsident Ritter, wenn früh im ben soll. Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass senkung nach intensiven Verhandlungen gelungen neuen Jahr die Verträge ausgereicht würden und die eine entsprechende Lösung für Zelt- und Zeltgast- sei. Dabei sei der bundesweite Preisspiegel der Termine für die Zu- bzw. Absagen rechtzeitig lägen, stätten bereits bei der CEN-Normung gefunden ist. Agentur Sandkühler, die der DSB eingeschaltet hat- wäre es möglich, rechtzeitig zur Absicherung der Die Schaustellerverbände arbeiten darauf hin, die te, sehr hilfreich als Argumentationsgrundlage ge- wirtschaftlichen Existenz der Beschicker Ersatzplät- Federführung für Europa bei einer ISO-Weltnorm zu wesen. Es sei nun auch hier Bewegung in die Ange- ze zu suchen. Trotzdem besteht nach Präsident Kra- behalten, da die Amerikaner angekündigt haben , legenheit gekommen und sie befinde sich auf einem meyer immer das Problem der frühen Angebotsab- umgehend eine eigene Normung anzustreben. Der guten Wege. Auch die VEW wollen nun verhandeln. gabe für die Schausteller. Der DSB hob hier die DSB sieht jedoch große Probleme bei der Beantra- Es müssten - so forderte Präsident Krameyer - aber Verfahrensweise beim Hannoveraner Schützenfest gung einer solchen Normung im europäischen Be- auch die Veranstalter gegenüber den Versorgern mit hervor, bei dem die Benachrichtigung frühzeitig er- reich in der damit verbundenen Kostenhöhe: die Be- dem Schaustellergewerbe mitziehen, wie Präsident folgt. Hauptgeschäftsführer Bachmann wies im Rah- Krameyer für die Städte Herford, Paderborn, u. a. men der Umstellung auf den Euro besonders auf berichten konnte. Herr Wernsing, Bocholt, konnte für Falschgeld hin . Empfohlen werden insgesamt Geld- die Bocholter Kirmes erklären, dass dort dazu kein prüfgeräte. Handlungsbedarf mehr bestehe, da der Rabatt an die Schausteller direkt weitergegeben werde. Trotz- dem betonten Präsident Krameyer und Vizepräsi- dent Arens, dass man oft in den Verhandlungen nicht weitergekommen sei, und alle Strompreise über 0,30 DM/kWh rundweg abgelehnt werden müssten. Mit der Privatisierung von Volksfesten und Märkten sind die Volksfestreferenten selbst nicht be- fasst. Nach Auskunft von Dr. Frommer, München, gibt es bereits eine Vielzahl von privat festgesetzten Veranstaltungen. Der DSB hatte dazu aufgerufen, traditionelle Volksfeste unbedingt in den Händen der Kommunen zu belassen. Der BSM charakterisierte die Floh- und Trödelmärkte als rechtsfreien Raum an Wochenenden. Es gebe, so die Referenten, je- antragung kann mit der entsprechenden Finanzie- rung der Normungsarbeit immerhin ca. 250 000 DM kosten. Die deutschen und ihre europäischen Schaustellerverbände sind nicht in der Lage, diesen Betrag alleine aufzubringen. Trotzdem muss in Zu- kunft vermieden werden, dass sich die Sicherheits- standards der Vereinigten Staaten durchsetzen, da dann die gesamte zwölfjährige Normungsarbeit mit dem hohen Personal- und Finanzaufwand auf euro- päischer Ebene umsonst gewesen und eine erhebli- che Schädigung des Gewerbes zu erwarten wäre. Sicherlich haben sich mit dieser Frage auch die eu- ropäischen Verbände zu befassen und sind sämtli- che Marktteilnehmer, insbesondere auch die Her- steller, zur personellen und finanziellen Mitwirkung aufgerufen. Hierzu werden noch weitere Verhand- lungen mit den Beteiligten geführt. Die fruchtbaren Gespräche bei der Tagung fanden in einem allgemein sehr freundlichen Rahmen statt. Sie wurden von einem gemeinsamen Besuch einer Volksbühne am Vorabend und dem gemeinsamen doch unterschiedlichste Länderregelungen beim Von links: BSM-Vizepräsident Dieter Zippe, BSM-Vize- Sonn- und Feiertagsrecht.. Trotzdem wies Dr. From- präsident Hans-Peter Arens, BSM-Hauptgeschäftsfüh- traditionellen Abschlussessen umrahmt. mer darauf hin, dass ggf. für die Sonntagsruhe hier rer Heinz Bachmann, DSB-Vizepräsident Edgar Drexel, Einwirkungen möglich sind, wie auch die neueste DSB-Vizepräsident Albert Ritter. notoA (DSB/BSM-Pressedienste)