Der Komet 5007 – Seite 7
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Nr. 5007/20. 9. 2001
Der Komet
DSB
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
仁街
chen
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
SCHAUSTELLERBUND
E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Hochkreuzallee 67 53175 Bonn
Telefon (0228) 951 28-0 Telefax (0228) 951 28-17
E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de
,,Produkthaftung“
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Internationale Arbeitstagung des Bundesverbandes der
Lebensmittelkontrolleure im Gästehaus Petersberg bei Bonn
ang Tew Bericht des stv. DSB-Bundesfachberaters für reisende Zeltgaststätten und Imbiss, Guido Ehlers
eb ied
schlechte Basishygiene
U nie
fehlende bzw. unzureichende Gefahren-
analyse
unzureichende Personal-Schulungen
bzw. - Belehrungen
Im Gästehaus Petersberg bei Bonn fand vom 3. menarbeit mit dem BVLK und anderen Verbän- täts-Management-Systems (QM-System) nach
bis 5. September die 5. Internationale Arbeitsta- den erarbeitet wurde. Diese befindet sich gegen- DIN EN ISO 9001:2000 erfolgen. QM-Systeme
gung des Bundesverbandes der Lebensmittel- wärtig im Zertifizierungsverfahren. Eindringlich haben dabei mehr einen präventiven Charakter
kontrolleure (BVLK) unter dem Leitthema „Pro- forderte er, die Dokumentation laut HACCP im in die Zukunft gesehen.
dukthaftung" statt. Anlass hierfür waren die Reisegewerbe auf ein Minimum zu beschrän- Die Schwachstellen der Eigenkontrolle sind
Skandale um,,BSE und MKS", welche durch die ken. - Ministerialrat Bernhard Kühnle, Bundes- meist
Medien hochgepuscht wurden und den Ver- ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
braucher verunsichert haben. Ziel dieser ge- und Landwirtschaft (BMVEL), teilte mit, dass mit
meinsamen Veranstaltung von Lebensmittel- der BSE-Krise erstmals das Produkthaftungsge-
überwachung und -wirtschaft war es, einen opti- setz auf die landwirtschaftliche Ur-Produktion
malen Verbraucherschutz zu ermöglich. Dies ausgedehnt wurde. Die Dokumentation „vom
ist nur zu erreichen, wenn beide Seiten offen Stall in die Ladentheke" wurde erfolgreich umge-
und ehrlich miteinander umgehen, und damit setzt. - Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Mitglied des
das Vertrauen des Verbrauchers in ein sicheres Deutschen Bundestages und agrarpolitischer
Lebensmittel wieder gewinnen. Die Arbeitsta- Sprecher der CDU/CSU, forderte, dass die Euro-
gung wurde durch eine Ausstellung zu dem päische Lebensmittelüberwachungsbehörde
Thema „Lebensmittelsicherheit und Lebens- (ELB) nach Bonn muss. Weiterhin solle Trinkwas-
mittelhygiene" unterstützt. Hier wurden Infor- ser besser dem Verbraucherschutz und nicht
mationen über Dienstleistungen und Produkte dem Umweltschutz unterliegen.
von kompetenten Firmen präsentiert.
Referate
prep Grußworte
Die Moderation übernahm Holger Kretschmar,
In seiner Eröffnungsrede berichtete der Bun- Ausbildungsleiter der Akademie für öffentliches
desvorsitzende des BVLK Hans-Henning Viedt Gesundheitswesen in Düsseldorf, und gab zu
u. a. davon, dass es nach nunmehr 20 Jahren (!) Beginn einen Einstieg in die Produkthaftung.
gelungen ist, die Lebensmittelkontrolleurs-Ver- Gemäß der §§ 3 und 4 der Lebensmittelhygie-
ordnung (LKonV) im Bundesrat zu verabschie- ne-Verordnung (LMHV) sind Eigenkontrollen in
den, die am 1. 9. 01 in Kraft getreten ist. Diese den Betrieben erforderlich. Diese können in
sorgt für eine bessere Ausbildung der Lebens- Form des HACCP-Systems oder eines Quali-
mittelkontrolleure. Weiterhin wird eine Perso-
nalaufstockung von 100 % erforderlich sein, um
die vom Bundesrat erforderlichen Kontrollrhyth-
men zu erfüllen. - Heinz Ossenkamp, Bundes-
vorsitzender der KOMBA-Gewerkschaft (Kom-
munal- und Landesdienst im Deutschen Beam-
ten-Bund), forderte, dass die Arbeit der Lebens-
mittelkontrolleure transparenter und die Öffent-
lichkeit jährlich über die Lage der Verbraucher-
sicherheit informiert werden soll. Frithjof
Kühn, Landrat Rhein-Sieg-Kreis, zeichnete am
Beispiel Bayer auf, welche Verantwortung Wirt-
schaft und Überwachung in Bezug auf Produkt-
haftung haben.
Hermann Krameyer, Präsi-
-
-
dent des DSB (siehe „Komet" vom 10. 9.01), be-
Bundes-
Verband der
ebens
richtete von der „Leitlinie für eine gute Lebens- BVLK-Vorsitzender Hans-Henning Viedt überreicht DSB-
mittelhygienepraxis Eigenkontrollen in orts- Präsident Hermann Krameyer eine Dokumentation über
veränderlichen Betriebsstätten", die in Zusam- Helmstedt, dem Sitz des BVLK.
heilumol 02 azum
Missachtung der Aufsichtspflicht verursacht
durch Organisationsmängel.HOUS
Hieraus ergeben sich Rechtsfolgen
bei möglichen Erkrankungen
staatliche Sanktionsmaßnahmen
Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
im Sinne des Produkthaftungsgesetzes
-
- im Rahmen der Produzentenhaftung nach
§ 823 BGB (Schadenersatz)
teder
Beispiel: An mit Salmonellen verunreinigter
Erdnussbutter erkrankten 2362 Personen. Im
Urteil wurde zwischen 2.750 DM und 3.798 DM
Schadenersatz je Fall zugesprochen.
Wie können Produkthaftungsfälle vermieden
werden?
telAlallesebr
Durchführung von Prozesskontrollen und
deren Dokumentation
epoubterioa
• Schulung der Mitarbeiter gemäß der LMHV
•Belehrung der Mitarbeiter im Sinne des Infek-
tionsschutz-Gesetzes (IfSG)
Risikobewertung und -beratung der Betriebe
durch die amtliche Lebensmittelüberwachung
Ziel der Arbeitstagung:
needblu
• Wie lassen sich Eigenkontrollen verbessern /
optimieren? bountiertahiwon SA
●Wie können Fälle von Produkt- und Produzen-
tenhaftung vermieden werden? bildniH mi
Was kann die Lebensmittelüberwachung
dazu beitragen? ilms
emden&sM
Welche Möglichkeiten und Vorteile hat ein
EDV-gestütztes QM-System in der amtlichen
Lebensmittelüberwachung?
Dr. Manfred Kern, Leiter der Global Technolo-
gy Communication in Frankfurt, referierte über
das Thema „Unsere zukünftige Ernährung
mit oder ohne Gentechnik?". Demnach werde