Der Komet 5007 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/4964/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 8 - erband der ebensmittel re el Der Komet Nr. 5007/ 20. 9. 2001 Arbeitgeber durchgeführt werden. Herr Wil- bertz, DSB, verweist auf das DSB-eigene Pa- pier, das in verschiedenen Sprachen erhältlich ist. Zum Thema Schwarzgastronomie bei Sportfesten etc. wurde vom Gewissenskonflikt der Lebensmittelkontrolleure berichtet und ge- fragt, wie dort verfahren werden solle. In der Praxis lässt die Erlassregelung viel Spielraum bzgl. der Gewerblichkeit, die LMHV bietet keine Trennschärfe. Hierzu gibt Dr. Grugel folgende Hilfestellung: Können zufällig vorbeikommen- de Passanten daran teilnehmen, z. B. Straßen- fest, ist die LMHV anzuwenden. Herr Mettke be- anstandete noch einmal die Kennzeichnungs- die moderne Biotechnologie in den nächsten 25 Jahren in der Ernährung der Weltbe- völkerung eine immer größe- re Rolle spielen. Hieraus werden auch neue Aufgaben für Lebensmittelkontrolleure entstehen. Werner Ham- merschmidt, Geschäftsfüh- rer des BSM, berichtete über den Leitfaden „Lebensmit- telhygiene Leitfaden für ortsveränderliche Betriebs- stätten", welcher z. Zt. in das Zertifizierungsverfahren als Von links nach rechts: Guido Ehlers, stellv. Bundesfachberater Zeltgaststät- pflicht. Der Verbraucher kann damit nichts an- Leitlinie eingebracht ist. Zum ten und Imbiss, BSM-Geschäftsführer W. Hammerschmidt, Hans-Henning fangen! Sie führt lediglich zu einer Dauerbelas- Viedt, BVLK, DSB-Präsident H. Krameyer, Referent RA H. Wilbertz und DSB- tung der Behörden und die Verbrauchertäu- Thema Produkthaftung im Hauptgeschäftsführer Dr. N. Weigang. schung im Markt nimmt zu. Herr Welsch er- Reisegewerbe war ihm bis dato kein Fall bekannt. - Michael Welsch, Bund den muss auch bemessen werden. Grundsätz- gänzte, bekannte Kennzeichnungen wie z. B. für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde lich muss zwar der Geschädigte den Beweis er- Vitamine werden ersetzt durch komplizierte Be- (BLL), beschrieb in seinem Referat „Lebens- bringen; ist die Dokumentation aber nicht voll- schreibungen, die der Verbraucher nicht mehr mittelsicherheit und Verbraucherschutz aus ständig, so wandert die Beweislast schleichend versteht. Sicht des BLL" den nachhaltigen Vertrauens- zum Hersteller. verlust der Verbraucher in Folge BSE. Um das Die Arbeitstagung auf dem Petersberg war eine Vertrauen wieder herzustellen, wurden ver- alaspile Diskussion staddasi schiedene Maßnahmen gemäß dem Weißbuch Der Einstieg in die Diskussion erfolgte mit dem rundherum gelungene Veranstaltung, bei der zur Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission Vn Wedel- Gutachten". Dieses Gutachten des sehr viele Informationen zum Thema Produkt- vom 12. Januar 2001 ergriffen. Dazu gehören Bundesrechnungshofes über die Effizienz der haftung von kompetenter Seite vermittelt wur- u. a. der integrierte Ansatz,,From Farm to Fork" Lebensmittelüberwachung wurde von der Bun- den. Das gelungene Rahmenprogramm bot (vom Bauernhof zur Gabel), die Rückverfolg- desregierung bzgl. der BSE-Krise in Auftrag ge- Zeit und Gelegenheit zu persönlichen Gesprä- barkeit, die Funktion von Qualitätssiegeln so- geben. Es soll die Schwachstellen in den Über- chen mit unseren Partnern, den Lebensmittel- Bund und Län- kontrolleuren, in denen auch einmal die Sorgen wie eine verbesserte Verbraucherinformation, wachungsbehörden in reits in llortnolle Fazit naned d. h. eine Überarbeitung des Kennzeichnungs- rn analysieren und kommt zu folgenden For- und Nöte angesprochen werden konnten, die Hoan bhu nicht auf der Tagesordnung standen. So über- rechts. Die Dokumentation erleichtert dabei den rungen: Nachweis der Eigenkontrolle gemäß § 4 LMHV. einheitliche Durchführungsverordnung in den raschte es mich, dass die Möglichkeit der Dau- ea ererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz für Die Kennzeichnung von Zusatzstoffen etc. Bundesbehörden muss so formuliert werden, dass sie der Ver- Ziel: Einheitliche Rechtsanwendung in den Schausteller so gut wie unbekannt war. Bzgl. 2 der Leitlinie war man sich jedoch immer einig, braucher auch versteht. Essen und Trinken sind Ländern schließlich auch ein Stück Lebensfreude. - Dr. Koordinierende Stelle im Geschäftsbereich dass dies das gemeinsame Konsenspapier ist, Gunter Fricke, Qualitätsmanagement Nestlé des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , an das beide Partner sich halten sollten. Auf der Deutschland, beschrieb in seinen Ausführun- Ernährung und Landwirtschaft ( BMVEL)aq? Ausstellung waren einige nützliche Dinge zu alq entdecken, z. B. die CD „Lebensmittelsicher- gen das Nestlé Quality System, ein QM-Sys- Wissenschaftliche Stelle im BMVEL tem, welches die Bereiche Ur-Produktion, Lie- Schaffung eines Schnell- und Frühwarn- heit 2000", das erste computergestützte Schu- lungsprogramm, das nach erfolgreichem Ab- feranten, Lebensmittel-Herstellung, Vertrieb/ systems schluss ein persönliches Zertifikat ausstellt, na- Logistik und den Verbraucher mit einbezieht. einheitliche Kontrollstandards So wird z. B. in weltweit 500 Fabriken mit operative Kontrolleinheiten in den Vollzugs- türlich vom BVLK anerkannt. Oder Messgeräte, mit denen die Temperatur der Ware beim Wa- 220.000 Mitarbeitern eine einheitliche Doku- behörden. mentation erstellt. - Barbara Thiem, Syndicus- In der folgenden Diskussion forderte Herr reneingang kontrolliert werden kann, oder auch anwältin der Coco-Cola GmbH Essen, sprach Hammerschmidt flächendeckende Kontrollen professionelle Reinigungssysteme. Aufgrund über Grundsätze der Produkthaftung an ausge- auch in der Vereinsgastronomie und die Bera- der Erkenntnisse dieser Arbeitstagung kann ich wählten Beispielen. - Thomas Mettke, Justitiar tung bei Kleinbetrieben durch Lebensmittelkon- nur jedem dringend empfehlen, die Dokumen- der Nestlé Alete GmbH, referierte über einen trolleure. - Herr Welsch monierte die Effizienz tation gemäß unserer Leitlinie zu führen! Fall von Produkthaftung - Die Kindertee-Ent- des Schnellwarnsystems; wenn Freitag Nach- DSB interveniert erfolgreich: scheidungen des Bundesgerichtshofes". Hier mittag eine Meldung hereinkommt, so wandere hat es ca. 100 Fälle gegeben, die gerichtlich ge- diese doch nur in die große Ablage, somit ver- klärt wurden. Um letztendlich den Imagescha- bleibe keine Handlungsmöglichkeit am Wo- Dauererlaubnis nun auch den der Firma zu begrenzen, sind häufig Ver- chenende. Herr Mettke bestätigte und ergänz-in Niedersachsen gleiche geschlossen worden. Eine lückenlose te, dass die Meldungen nicht immer vollständig diychillos Dokumentation wird im Hinblick auf die Pro- seien und mit 3 bis 4 Tagen Verspätung in den Dr. Christian Vollzugsbehörden ankämen. Dr. Grugel ging dukthaftung immer wichtiger. Grugel, vom Niedersächsischen Ministerium darauf ein und sprach von einer Transparenz für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, be- der Information, das Schnellwarnsystem müsse schrieb die Produkthaftung bei Lebensmitteln überarbeitet werden. Bei der Überprüfung im Hinblick auf Verfügungen und Bescheide von Eigenkontrollmaßnahmen wurde festge- der Überwachung. Er stellte dabei heraus, dass stellt, dass geahndete Mängel immer nur im Zu- die Maßnahmen der amtlichen Überwachung sammenhang mit fehlender Basishygiene be- bei möglichen Fällen von Produkthaftung Aus- kannt seien. Für ausländische Gewerbetreiben- wirkungen habe. So verursache eine Rückruf- de sollen Informationen in verschiedenen Lan- tion schnell einen Schaden in Millionenhöhe. - dessprachen, wie z. B. Leitfaden und Leitlinie Das Produkthaftungsgesetz ist eine zusätzli- bereitgestellt werden. Infektionsschutz-Gesetz che Motivation zur Eigenkontrolle. Durch dieses (IfSG): Der Arbeitgeber muss die Wiederho- Gesetz soll der Schaden ersetzt werden, nicht lungs-Belehrung durchführen. Dies kann vom eine Entschädigung erfolgen, d. h. der Scha- Lebensmittelkontrolleur oder vom qualifizierten plotatusle us mov si Nachdem das Land Niedersachsen mitge- teilt hatte, dass es keine Dauererlaubnis für mobile Gaststätten im Schaustellerbe- reich favorisiere, waren die Kommunen nicht bereit, diese zu genehmigen. Nach Intervention des DSB beim Bundeswirt- schaftsminister, setzte sich dieser gegen- über dem niedersächsischen Wirtschafts- minister für die Erteilung der Dauergestat- tung in Niedersachsen ein. Der nieder- sächsische Wirtschaftsminister wird nun den Kommunen mitteilen, dass eine Dau- ergestattung vom Land für Schausteller befürwortet wird. (DSB-Pressedienst)