Der Komet 5010 – Seite 3
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Nr. 5010
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Noch
usid
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20. Oktober 2001
Der Komet
arbies
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Sag' wie hältst du's mit dem Wettbewerb?
Verteidiger und Kritiker des DSD-Monopols liefern sich heftige Kämpfe
um die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
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zeigte sich Brück wenig beeindruckt. „Wettbewerb
ist kein Wert an sich", betonte er. Ein vom DSD beim
ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhoff in
Auftrag gegebenes Gutachten komme zum Schluss,
dass die Abfallentsorgung immer eine Aufgabe der
öffentlichen Daseinsvorsorge bleibe, selbst wenn sie
von privaten Unternehmen abgewickelt werde.,,Des-
halb haben wir auch die Aussetzung des Vollzugs
der EU-Entscheidung vom April beantragt. Und wir
werden vor deutschen Gerichten gegenüber den so
genannten Selbstentsorgern die uns zustehenden
Entgelte einklagen. Diese müssen damit rechnen,
dass wir die Verträge komplett aufkündigen", drohte
Brück.
Auch Umweltschützer verstehen die Welt nicht mehr: Systeme koexistieren können“, betont Michael stellen vorstellen können. Von der EU-Entscheidung
Kunststoffverpackungen, einstmals als „,naturwidrig" Gremminger von der DG IV.
beziehungsweise politisch nicht korrekt gebrand-
Um dahin zu gelangen, müssten sich duale Syste-
markt und daher mit besonders hohen Lizenzgebüh- me auf den Zweck der Rücknahme gebrauchter Ver-
ren für den Grünen Punkt belegt, sind inzwischen packungen beschränken und dürften keine überlan-
nicht zuletzt wegen ökologischer Vorteile wie Materi- gen exklusiven Leistungsverträge mit privaten Ent-
al- und Gewichtsersparnis vor Papier und Pappe sorgern abschließen. Die gegenwärtig bis 2007 lau-
zum wichtigsten Verpackungsmaterial geworden. fenden Verträge stoßen in der Kommission auf Be-
Mehrwegsysteme haben nach neuesten Ökobilanz- denken. Die am 17. September 2001 von der EU-
Vergleichen ihre ökologische Überlegenheit gegen- Kommission ausgesprochene bedingte Freistellung
über PET-Einwegflaschen oder Getränkekartons des DSD vom Kartellverbot sieht eine Verkürzung
verloren. Auch der Sinn der Mülltrennung leuchtet
vielen nicht mehr ohne weiteres ein, seit manche Po-
litiker und Unternehmer für die kostengünstigere
Mitverwertung kleinteiliger Verpackungsabfälle in
Müllverbrennungsanlagen werben. Und nun ver-
langt die Generaldirektion Wettbewerb (DG IV) der
EU-Kommission, auf dem Markt der Entsorgung von
Verpackungsabfällen müssten verschiedene Syste-
me nebeneinander existieren können.
der Vertragslaufzeit um vier Jahre vor - bis Ende
2003 vor. Außerdem erinnert die EU-Kommission die
DSD an ihre mit der befristeten Freistellung vom Kar-
tellverbot verbundene Zusage, Wettbewerbern die
Mitbenutzung seiner Erfassungseinrichtungen grund-
sätzlich zu gestatten. Mit ihrer Entscheidung vom
20. April, konkurrierenden Sammelsystemen und so
genannten Selbstentsorgern, die den Verwertungs-
standard der Verpackungsverordnung (VerpackV)
Der DG IV ist die Vorherrschaft der Duales System garantieren, die unentgeltliche Nutzung des Waren-
Deutschland AG (DSD) bei der Umsetzung der deut- zeichens „Grüner Punkt“ und die Mitbenutzung der
schen Verpackungsverordnung ein Dorn im Auge. entsprechenden Sammelbehälter zu gestatten, sei
Deshalb begrüßt sie zurzeit so gut wie jede Initiative, die EU-Kommission ihrem Anspruch der Förderung
die auf eine Aufweichung dieses Monopols zielt. eines ungehinderten Marktzugangs nachgekommen.
„Die EU-Verpackungsrichtlinie enthält nicht nur Um- Das sieht DSD-Chef Wolfram Brück anders: Die
weltziele, sondern fordert auch eine Beseitigung von VerpackV habe von vornherein eine zentrale Träger-
Wettbewerbsbeschränkungen. Das DSD entspricht organisation für die Rücknahme ausgedienter Ver-
mit einem Marktanteil von weit über 80 Prozent der packungen vorausgesetzt, so Brück. Anders habe
Monopoldefinition. Auf dem Markt der Entsorgung sich vor zehn Jahren niemand die flächendeckende
gebrauchter Verpackungen müssen aber mehrere Einbindung von insgesamt 2,6 Millionen Verkaufs-
alted mi bou
Das Selbstentsorger-Modell
Die VerpackV ermöglicht ausdrücklich, dass
mehrere Hersteller und Vertreiber zusammenwir-
ken können, um die an sie gestellten Anforderun-
gen für die Rücknahme und Verwertung von Ver-
kaufsverpackungen gemeinsam zu erfüllen. In
diesem Fall ist es ausreichend, dass die „Ge-
meinschaft" insgesamt die Vorgaben der Ver-
packV erfüllt.
Firmen wie Belland Vision übernehmen die
unentgeltliche Rücknahme von Verkaufsver-
packungen durch Vereinbarungen mit Unter-
nehmen des Großverbraucher-(GV-)Zustell-
großhandels deren Verpflichtungen als
Selbstentsorger, am Ort der tatsächlichen
Übergabe - das bedeutet hier vom Hof der
Kunden. Die Erfassung und Verwertung aller
Verpackungen bei Gaststätten, Hotels, Kanti-
nen, Verwaltungen oder Krankenhäuser als
große Anfallstellen „Außer-Haus-Konsum" er-
gibt dabei strukturbedingt eine hohe Über-Er-
füllung der geforderten Quoten.
Bei der Rücknahme von Verpackungen vom
Endverbraucher im Einzelhandel werden in
der Regel strukturbedingt die Quoten der Ver-
packV alleine nicht erreicht. Die Selbstentsor-
gergemeinschaft organisiert den durch die
VerpackV vorgesehenen mengen- und kosten-
mäßigen Ausgleich der Über-Erfüllung bei den
Großverbrauchern in der Gastronomie mit der
Unter-Erfüllung von z. B. den Drogeriemärkten.
Zum Ausgleich von Unter-Erfüllung dürfen in
der,,Gemeinschaft" jedoch nur solche Verkaufs-
verpackungen einbezogen werden, die unent-
geltlich, am Ort der tatsächlichen Übergabe und
vom privaten Endverbraucher zurückgenommen
wurden. Gemäß § 3,10 VerpackV sind private
Endverbraucher Haushaltungen und vergleich-
bare Anfallstellen von Verpackungen, insbe-
sondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwal-
tungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungs-
einrichtungen, karikative Einrichtungen und
Freiberufler. Dagegen sind landwirtschaftliche
Betriebe und Handwerksbetriebe keine privaten
Endverbraucher im Sinne der VerpackV, wenn sie
je Stoffgruppe mehr als 1.100-Liter-Umleerbehäl-
ter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus haben.
Durch diese Einschränkung ist es richtig, dass
Selbstentsorger dann Verkaufsverpackungen nicht
zum Ausgleich in einer Selbstentsorger-Gemein-
schaft verwenden dürfen, wenn sie nicht beim
privaten Endverbraucher im Sinne der VerpackV,
sondern beim Großgewerbe und bei der Industrie
erfasst wurden. Vom Bundesumweltministerium
wurde bestätigt vor, dass Anfallstellen wie Gast-
stätten, Hotels oder Kantinen private Endver-
braucher im Sinne der VerpackV sind, unabhän-
gig davon, wie viel Verpackungen bei Ihnen anfal-
len und entsorgt werden müssen. (ELG)
EU-Wettbewerbshüter Gremminger bezweifelt
hingegen, ob es tatsächlich klug war, die Entschei-
dung der EU-Kommission anzufechten. Mit einer be-
dingten Freistellung vom Kartellverbot müsse die
DSD doch ganz gut leben können. Er könne nicht
ausschließen, dass über den DSD-Antrag viel grund-
sätzlicher hinterfragt werde.
Hans-Günther Fischer, Geschäftsführer Bundes-
verband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse),
kritisierte, dass die DSD sich unter Berufung auf die
in ihrer Berliner Erklärung vom Mai 2000 behauptete
„Gemeinwohlorientierung" in Geschäfte einmische,
die sie eigentlich nichts angehen dürften. So sei die
Beteiligung des Grünen Punktes an der Deutschen
Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) nicht zu
rechtfertigen. „Die Bestrebungen der DSD AG, eige-
ne Verwertungstechnologien wie die Sortec zu ent-
wickeln und möglicherweise als Monopolist selbst
zu betreiben, sind nicht mit der Verpackungsverord-
nung vereinbar", kritisiert Fischer. Die von der EU
geforderte offene Neuausschreibung der Leistungs-
verträge könne demgegenüber innovativen Impul-
sen aus der mittelständischen Recyclingwirtschaft
eine Chance geben.
Theis-Uwe Eden von der Karlsruher dm Drogerie-
markt GmbH & Co. KG begründet den Ausstieg sei-
ner Firma aus dem DSD durch die Unternehmens-
philosophie des Eigenmarkenvertreibers. Die selbst-
verantwortete Rücknahme und Verwertung der Ver-
packungen über die Kölner Interseroh AG sei Teil der
Produktverantwortung und werte die eigenen Mar-
ken als Visitenkarte des Hauses auf. Außerdem
könnten die von den Selbstentsorgern erhobenen
Mengen- und Preisdaten von den Verpackungsher-
stellern besser als die Mengenstrom-Nachweise des
DSD im Sinne der Abfallvermeidung genutzt werden.
Die Kritik des DSD an den neuen Wettbewerbern
hält der hessische SPD-Politiker Karl Ihmels nicht für
stichhaltig. Es sei nicht auszuschließen, dass das
DSD in seinen jährlich vorgelegten Mengenstrom-
Nachweisen ähnlich vorgeht, führt Ihmels aus. Denn
Professor Karl Wiemer und Michael Kern vom Wit-
zenhausen Institut hätten durch empirische Unter-
suchungen der Hausmüllzusammensetzung in ei-
ner Vielzahl deutscher Städte und Landkreise nach-
gewiesen, dass in Deutschland weiterhin etwa die
Hälfte der Verpackungsabfälle im Restmüll landet.
Wie könne dann das DSD jedes Jahr eine Übererfül-
lung der stofflichen Verwertungsquoten melden,