Der Komet 5019 – Seite 5
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Nr. 5019/20. 1. 2002
Der Komet
Künftig keine Arbeitslosenhilfe mehr?
Berlin will Anspruch auf staatlichen Beistand erschweren
Die Politik will der missbräuchlichen Inanspruchnah- deutlich belegen können, warum er einer Tätigkeit
me von Sozialleistungen in Zukunft entschiedener nicht nachgehen kann. Wer also trotz entsprechen-
begegnen. Zu diesem Zweck kommen Sozialhilfe der Möglichkeiten nicht für die eigene Daseinssiche-
und Arbeitslosenhilfe mit dem Endziel, die Arbeitslo- rung sorgen will, soll keinen, auch keinen geminder-
senhilfe ganz fortfallen zu lassen, demnächst auf ten Anspruch auf solidarischen Beistand der Allge-
den Prüfstand. Von der CDU/CSU initiiert, soll künf- meinheit mehr besitzen.
tig nach zeitlicher Ausschöpfung des Arbeitslosen-
geldes nicht mehr die niedrigere Arbeitslosenhilfe,
sondern gleich die Sozialhilfe gewährt werden. Ent-
sprechende Überlegungen werden derzeit auch im
Bundesarbeitsministerium angestellt. Neben der
CDU/CSU haben auch bereits die FDP sowie Teile
der SPD Zustimmung signalisiert.
In Artikel 20 des Grundgesetzes verpflichtet sich
der Staat, die Voraussetzung zur Schaffung eines
menschenwürdigen Daseins des Einzelnen zu tref-
fen und ihm ein Existenzminimum zu sichern. Die
gute finanzielle Ausgestaltung der staatlichen Vor-
sorge hat in der Vergangenheit jedoch das Interesse
an Arbeit merklich sinken und dadurch sowohl die
Arbeitslosenzahlen als auch die staatlichen Ausga-
ben dafür deutlich ansteigen lassen.
Nach den derzeit diskutierten Reformvorstellun-
gen hat der bei Vater Staat Hilfesuchende künftig
seine Bedürftigkeit nachzuweisen, d. h., er muss
Die neuen Bestimmungen (u. a. Beweislastum-
kehr) sollen auch ausländischen Mitbürgern den Er-
halt von Sozialhilfe erschweren. Mit Rücksicht da-
rauf, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl von Aus-
ländern wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht in
den deutschen Arbeitsmarkt eingegliedert werden
können und stattdessen Sozialhilfe beziehen, wird
die Gewährung der vollen Sozialhilfe künftig von der
Bereitschaft, eine berufliche Ausbildung zu absol-
vieren und an schulisch anspruchsvollem Deutsch-
unterricht teilnehmen zu wollen, abhängig gemacht.
Die sich abzeichnende Abschaffung der Arbeits-
losenhilfe wird zur Folge haben, dass Arbeitslose
nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldes Sozialhil-
fe in Anspruch nehmen. Damit wird es zu einer Verla-
gerung der Kosten vom Bund auf die kreisfreien
Städte und Landkreise als den örtlichen und überört-
lichen Trägern der Sozialhilfe kommen, für die der
Bund dann einen Ausgleich schaffen muss. (fps)
Tempolimit auch bei
fehlenden Schildern
Gilt auf einer Straße über längere Distanz ein Tem-
polimit (Streckenverbot), muss darauf nach jeder
Kreuzung oder Einmündung erneut durch ein
Schild hingewiesen werden. Andernfalls würden
Verkehrsteilnehmer, die in die Tempo begrenzte
Straße einbiegen, von der Beschränkung nichts
wissen. Andererseits darf ein Autofahrer, der
schon längere Zeit auf der Tempo begrenzten Stra-
Be fährt, aus dem Fehlensd eines solchen Wieder-
holungsschildes nicht den Schluss ziehen, das
Tempolimit sei aufgehoben.
Dieser Irrtum kam einen Autofahrer teuer zu ste-
hen. Wie der ADAC in seiner Rechtszeitschrift
DAR berichtet, hat ihn das OLG Hamm (AZ.: 2 Ss
OWI 524/01) zu einer Geldbuße von 600 Mark und
einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der
Mann war statt mit vorgeschriebenen 50 km/h ge-
messen worden. Er war auf Grund des fehlenden
Wiederholungsschildes der Meinung gewesen,
die Geschwindigkeitsbeschränkung wäre durch
die Kreuzung aufgehoben worden. Da bereits in
der Vorinstanz festgestellt wurde, dass der Auto-
fahrer nicht in die Straße eingebogen war, sondern
von der Tempobegrenzung wusste, wurde er ver-
urteilt.
Der ADAC weist darauf hin, dass dauerhaft ein-
Beim Autokauf müssen die Unterlagen komplett sein gerichtete Tempobegrenzungen solange gelten,
Fehlender Ersatzschlüssel kann teuer kommen
nimmt er es beim Ankauf sehr genau.
Häufig wird der Preisschock beim Erwerb eines neu-
en Autos durch den Verkaufserlös für den alten Ge-
brauchten etwas gemildert. Wer sein Auto in Zahlung
geben will, muss jedoch künftig dann mit zum Teil
deutlichen Abzügen rechnen, wenn nicht alle Unter-
lagen zum Fahrzeug vorgelegt werden können.
Darauf macht DEKRA mit Blick auf das neue Ge- Schäden, verkehrs- und betriebssicher. Immerhin
Was für die Fahrzeugunterlagen gilt, trifft in abge-
wandelter Form auch für den Fahrzeugzustand
insgesamt zu. Will der Kunde den Listenpreis erzie-
len, muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der
Fahrleistung entsprechenden Zustand sein: frei von
bis sie durch das Aufhebungszeichen (rundes
Schild mit schwarzen Querstreifen auf weißem
Grund) oder eine andere Geschwindigkeitsrege-
lung wieder aufgehoben werden. Anders ist es bei
runden Park- und Halteverbotsschildern. Diese
gelten jeweils bis zu nächsten Einmündung oder
Straßenkreuzung.
währleistungsrecht aufmerksam, das am 1. Januar wird normaler Verschleiß nicht als Schaden gewer- Werbeverbote kosten viel
2002 in Kraft getreten ist. Wohl verbessert die neue
Regelung die Situation des Verbrauchers beim Kauf
im Autohaus; andererseits aber wird es der Händler
beim Ankauf genauer nehmen als bisher - vor allem
dann, wenn fahrzeugrelevante Unterlagen. Abzüge
vom Ankaufspreis drohen bereits, wenn das Service-
heft verloren ging, die Betriebsanleitung für den CD-
Player fehlt oder die Reparaturrechnung für die „klei-
ne Beule vorn links" verbummelt wurde.
tet. Zum Beispiel bedeutet das: Die Reifen müssen
noch mindestens drei Millimeter Profil haben, die
Felgen unbeschädigt sein und die Polster ohne
Brandlöcher, an der Karosserie werden nur wenige
kleine Beulen akzeptiert; auch Bohrlöcher für Tele-
fonhalterungen sind tabu und manchmal sogar auf
Kosten des Verkäufers zu beseitigen.
Die Vorbereitung für den Autoverkauf kann
durchaus etwas länger dauern, wenn beispielsweise
Richtig ins Geld kann es gehen, wenn der Ersatz- Reparaturbelege neu beschafft werden müssen.
schlüssel nicht mehr aufzutreiben ist. „Der Aus- Norbert Bauer hat sich eine Lösung für das Problem
tausch der Schließanlage an einem hochwertigen einfallen lassen: In seinem Haus werden die Kunden
Fahrzeug kann bis zu tausend Mark teuer sein", weiß einige Wochen vor der Fahrzeugübergabe zu einem
Norbert Bauer von der DaimlerChrysler-Niederlas- Vorab-Check ihres Autos eingeladen und haben
sung Dresden. Diese Kosten kann ein Händler beim danach noch genügend Zeit, die fehlenden Unterla-
Verkauf des Neuwagens nicht auffangen, deshalb gen zu beschaffen.
(DEKRA Info)
Naturkatastrophen forderten 2001
Tausende Menschenleben
Wirtschaftskammer
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sieht Arbeitsplätze bedroht
Werbeverbote sind nicht geeignet, die damit beab-
sichtigten gesellschaftspolitischen Ziele zu errei-
chen. Das ist der Tenor der von der Fachgruppe Wer-
bung und Marktkommunikation in Auftrag gegebe-
nen Studie „Werbeverbote aus rechtlicher und öko-
nomischer Sicht". Der Ausfall von Werbung in den
von Beschränkungen oder Verboten betroffenen Be-
reichen (z. B. Tabak, Alkoholika, Kfz, Süßwaren, Kin-
derspielzeug) würde laut Studie eine Verringerung
der Medienausgaben alleine in Österreich und
Deutschland in der Höhe von vier Mrd. Euro zur Fol-
ge haben. Indirekt wären dadurch in den beiden Län-
dern mehr als 100.000 Arbeitsplätze bedroht. Viel
entscheidender sei aber, dass Werbeverbote keine
nachweisbaren Effekte in Richtung der gesell-
schaftspolitisch erwünschten Ziele haben. Die Stu-
die führt als Beispiel Italien an, wo der Tabakkonsum
trotz zahlreicher Werbebeschränkungen sogar zu-
genommen hat. Einzige klar nachweisbare Konse-
quenz von Werbeverboten sind aufwändige Rechts-
streitigkeiten, so die Studienautoren. Werbung steht
unter dem Schutz der Grundrechte (Informations-
freiheit der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion, Erwerbsfreiheit, etc.). Daher müssen sich
Höchstgerichte immer wieder mit der Verhältnismä-
Bigkeit von Werbeverboten befassen. Nur wenn der
Nachweis erbracht werden kann, dass die Beschrän-
kung zur Zielerreichung notwendig ist, kann ein Ver-
bot auch Bestand haben. Oft kann dieser Nachweis
nicht erbracht werden. Die Autoren raten daher, Wer-
beverbote juristisch zu bekämpfen. Die Erfolgsaus-
sichten seien gut. „Die Werbewirtschaft muss schon
im Vorfeld von Werbebeschränkungen aktiv werden,
um den sinnlosen Regulierungswahn mancher Insti-
tutionen effizient zu stoppen", meint Fritz Karmasin,
(pte) Vorsteher der Wiener Fachgruppe.
Schaden für die Volkswirtschaft rund 41 Mrd. Euro
Vorsichtigen Schätzungen der Münchener Rück- Großteil der Schäden sei nicht versichert gewesen.
versicherung zufolge haben Naturkatastrophen Der teuerste Schaden wurde vom Wirbelsturm Alli-
im vergangenen Jahr mindestens 25.000 Men-
schenleben gefordert. Die Zahlen könnten sich
nach dem verheerenden Erdbeben in Indien
aber noch viel weiter nach oben bewegen. Die
weltweit entstandenen Schäden belaufen sich
nach Angaben des Versicherers auf rund 41 Mrd.
Euro.
son in den südlichen USA verursacht. Mit sechs Mrd.
Dollar wird die Naturkatastrophe in die Geschichte
eingehen. „Von Natur-Größtschadenereignissen sind
die amerikanischen Versicherer in diesem Jahr
allerdings trotzdem verschont geblieben", so Berz.
Mehr als zwei Drittel aller Katastrophen waren Stür-
me und Überschwemmungen. Der größte Hagel-
„Die Erdbeben-Serie in Indien und El Salvador, schaden aller Zeiten wurde nach einem Unwetter im
Anfang des Jahres 2001, hat weite Landstriche ver- April aus Kansas City gemeldet: 2,5 Mrd. Dollar be-
wüstet und große Schäden angerichtet", so Gerhard trug der Sachschaden. Die Münchener Rück sieht
Berz, Leiter des Fachbereichs GeoRisiko Forschung einen Zusammenhang zwischen der Klimaverände-
bei der Münchener Rückversicherung. „Offiziell sind rung und der Zunahme von Wetterkatastrophen.
in Indien 14.000 Erdbebenopfer bestätigt worden", 2001 ist als zweitwärmstes Jahr seit dem Beginn der
so der Spezialist. Es sei aber zu befürchten, dass Temperaturmessungen vor rund 160 Jahren einge-
deutlich mehr Menschen ums Leben kamen. Der gangen.
(pte)