Der Komet 5019 – Seite 9
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Nr. 5019/ 20. 1. 2002
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
immox 19m Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsm-lsm.de
E-Mail: bsm.bonn@t-online.de
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BSM
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Neuer Musterentwurf
bebefür eine allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Reisegewerbe verabschiedet
CODS TRE
Antrage und
Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" hat- b) Verkaufsgeschäfte
te diesen in seiner letzten Sitzung im November c) Zeltgaststätten, Imbiss und Ausschank
2001 offiziell verabschiedet. Er wird von den Län- (als Reisegewerbe)
dern in eigenen Verwaltungsvorschriften umge- d) Schau- und Belustigungsgeschäfte
setzt. Andere Länder begnügen sich, die Kom- e) Schießgeschäfte
munen auf dem Erlasswege oder durch einen f) Ausspielungsgeschäfte ihebione
Hinweis auf den Musterentwurf in Kenntnis zu
setzen. Das Bundeswirtschaftsministerium geht
davon aus, dass der Musterentwurf von den Län-
dern einheitlich vollzogen wird. Die neue Muster-
verwaltungsvorschrift zu Titel III,,Reisegewerbe"
der Gewerbeordnung folgt der heutigen Entwick-
lung nach,,schlankeren" Vorschriften und ist kür-
zer als ihr Vorläufer aus dem Jahre 1984. Verwal-
tungsvorschriften sind schriftliche Anweisungen
an die zuständigen Behörden zum Vollzug von
Gesetzen. Der BSM hatte durch zahlreiche Anre-
gungen daran mitgewirkt, wie zum Beispiel bei
der folgenden Definition des Schaustellers:
,,1.2 Unterhaltende Tätigkeiten
1.2.1 Schausteller
nemA 000S 19d
(1) Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO fallen nur unter-
haltende Tätigkeiten, als Schausteller oder nach
Schaustellerart'. Damit hat der Gesetzgeber zum
Ausdruck gebracht, dass nur die bei Volksfesten und
ähnlichen Veranstaltungen (z. B. Zirkus, Varieté,
Bungee-Jumping) üblichen Vergnügungen erfasst
werden sollen und nicht Veranstaltungen mit über-
wiegend musikalischem, künstlerischem oder sport-
lichem Charakter (z. B. Popkonzerte, Theater-, Folk-
lore-, Sportveranstaltungen) oder Straßenmusikan-
ten. Unterhaltende Tätigkeiten i. S. des § 55 Abs.1
Nr. 2 GewO sind auch die Veranstaltungen von Spie-
len nach § 60 a Abs. 2 GewO; hierbei sind zusätzlich
die besonderen spielrechtlichen Vorschriften zu be-
achten (vgl. Nr.6).
ausschließlich oder überwiegend seine Reisegewer-
betätigkeit an wechselnden Orten auf Volksfesten,
Jahrmärkten, Schützenfesten, Kirchweihen und ähn-
lichen Veranstaltungen ausübt. Schausteller dürfen
im Rahmen der Gewerbefreiheit auch an anderen
Veranstaltungen teilnehmen oder sich sonstwie ge-
werbsmäßig betätigen; ihre Schaustellereigenschaft
verlieren sie nur dann, wenn solche Tätigkeiten ei-
nen weit überwiegenden Anteil einnehmen.
(3) Zirkusunternehmen sind den Schaustellern
gleichgestellt.
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§ 60 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 GewO erforderlich oder
nach § 5a SpielV nicht erforderlich sind'.
6. Veranstaltung von Spielen. Bei der Aufstellung
von Warenspielgeräten, der Veranstaltung anderer
Spiele und dem Betrieb von Spielhallen im Reisege-
werbe (§ 60 a Abs. 2 und 3 GewO) ist die SpielVwV
(Nr. 4 mit Anlage 5) zu beachten. Unerlaubte Tätig-
keiten können nach § 60 d GewO verhindert werden.
Glücksspiele, Ausspielungen und Lotterien (mit Aus-
nahme der in der Anlage zu § 5 a SpielV bezeichne-
ten Spiele) können nicht nach § 60 a Abs. 2 GewO er-
laubt werden (vgl. § 60 a Abs. 2 Satz 4 i.V. mit § 33 h
Nm. 2 und 3 GewO); die Erteilung einer Erlaubnis
zur Veranstaltung eines Glücksspiels oder einer Lot-
terie richtet sich nach den hierfür geltenden landes-
rechtlichen Regelungen.
Anmerkungen zum Volksfest
7. Volksfeste (§ 60 b GewO). swnA nerloa
(1) Bei der Festsetzung von Volksfesten (§ 60 b
Abs. 2 GewO) ist Nr. 2.6 MarktgewVwV zu beachten.
Die Anzeigepflicht nach § 60 b Abs. 3 GewO bezieht
sich sowohl auf festgesetzte als auch auf nicht fest-
gesetzte Volksfeste.
(4) Schausteller unterliegen bei ihrer Berufsaus-
übung einer Vielzahl anderer Gesetze (GastG, StV-
ZO etc.). Die hiesige Definition des Schaustellers hat
keine formell bindende Wirkung für diese anderen
Gesetze, kann aber gleichwohl zur Wahrung der
Rechtseinheit inzidenter herangezogen werden, so-
weit sich dies mit der Zielsetzung dieser Gesetze
vereinbaren lässt. Als Indiz für die Schaustellerei- (2) Die zuständige Gemeinde hat, wenn sie von
genschaft kann dabei die entsprechende Eintragung der beabsichtigten Veranstaltung eines Volksfestes
in einer Reisegewerbekarte herangezogen werden." Kenntnis erlangt, zu prüfen, ob dort unter die
SchauHV fallende Tätigkeiten ausgeübt werden sol-
meldur Gesundheitsschutz verstärkt
len (vgl. Nr. 4.4). Geht dies nicht bereits aus der An-
Bei der Neufassung der Musterverwaltungsvorschrift zeige des Veranstalters oder aus sonstigen Informa-
wurde die Fortentwicklung auch anderer Rechtsge- tionen hervor ist der Veranstalter um die hierfür erfor-
biete berücksichtigt. So wird bei der Antragsbearbei- derlichen Angaben, insbesondere über die Anzahl
tung geprüft, ob beim Feilbieten von Lebensmitteln der Anbieter und die Art ihrer Tätigkeit, zu ersuchen.
eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Infektionsschutzge- Ggf. ist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung
setz (ISchG) handelt. In diesen Fällen ist die nach § zu überprüfen (Nr. 4.4 Abs. 3).
43 ISchG erforderliche Bescheinigung vorzulegen.
(2) Das Schaustellergewerbe ist eine Branche, die
einer ständigen Entwicklung unterliegt. Insoweit Reine Recap Spielrecht
kann sie nicht abschließend und dauerhaft definiert „2.3. Für die Aufstellung von Warenspielgeräten ist
werden. Schausteller können nicht nur unterhalten- in die Reisegewerbekarte einzutragen:,Aufstellung
de Tätigkeiten anbieten (§ 55 Abs 1 Nr.2), sondern
auch Waren (§ 55 Abs. 1 Nr.1).
(3) Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass auf
dem Volksfest Fliegende Bauten aufgestellt werden,
ist die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zu
unterrichten.
new booVielzahl von Anbietern
von Warenspielgeräten, für die von der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt Abdrucke von Zulas-
sungsscheinen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SpielV) erteilt
sind'. Für die Veranstaltung anderer Spiele i. S. des
§ 60 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V. mit § 33 d Abs. 1 Satz 1
GewO, die nicht unter § 33 h GewO fallen (vgl. Nr. 6),
ist in die Reisegewerbekarte einzutragen: Veran-
_staltungen von Spielen, für die Erlaubnisse nach nicht eingegangen.
Von einer Schaustellereigenschaft ist dann aus-
zugehen, wenn ein Gewerbetreibender 1. mit einer
oder mehreren Betriebsstätten, 2. mit nach äußerer
Aufmachung und Gestaltung volksfesttypischen Ge-
schäften aus den Bereichen:
a) Fahrgeschäfte dous musder
In der alten Fassung der Verwaltungsvorschrift war
noch die Mindestgrenze von einem „,halben Dutzend
oder mehr Anbietern" enthalten. Dies diente zur
Klarstellung der Frage, ob das gewerberechtliche
Merkmal,,Vielzahl von Anbietern" im Sinne des § 60
b (Abs. 1) vorliegt. In der neuen Fassung wird darauf
(BSM-Pressedienst)