Der Komet 5027 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/4984/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 8 NRW-Regelung bei Absagen von Volksfesten Der Jahresempfang der ArGe-Ruhrgebiet am 2. März in Essen zeigt erste greifbare verband- spolitische Resultate. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, Hauptredner der Veranstal- tung, sagte gegenüber dem DSB, dass er, entgegen der Aussage des Leiters der NRW- Staatskanzlei Georg Wilhelm Adamowitsch, sehr wohl eine Möglichkeit sieht, eine landes- einheitliche Regelung bei Absagen von Volks- festen wie nach dem 11. September zu finden. Adamowitsch hatte noch Anfang Februar in ei- nem Gespräch mit Vizepräsident Albert Ritter erklärt, dass die NRW-Landespolitik darauf ausgerichtet sei, nicht in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Er halte eine landesweite Regelung, wie sie in einer Resolu- tion des DSB gefordert wird, vorerst nicht für machbar. DSB-Jugend-Handy Noch Berufsfragen? Schick 'ne SMS! Für alle Schaustellerjugendlichen im Deutschen Schau- stellerbund bietet der DSB einen neuen Ser- vice. Schnell und unkompliziert werden über das DSB-Jugend-Handy Berufsfragen beant- wortet. Einfach eine SMS an die Nummer 0160- 96 26 64 44 schicken. Den Absender bitte nicht vergessen! Die drei Berufsfragen des Monats veröffentlichen wir zukünftig in unserem Ver- bandsteil. Zimmerreservierung 45. Delegiertentag in Oldenburg 2003 Für den 45. Delegiertentag vom 16. - 18. Janu- ar 2003 in Oldenburg bittet der Oldenburger Schaustellerverband e. V. alle Schaustellerver- bände um eine rechtzeitige Zimmerreservie- rung. Weiterhin bittet der Verband für die Orga- nisation des Frauentages um die Anschriften der Frauenvereine. Rufnummern: Oldenburger Schaustellerverband e. V., Tel. 0441/4081839, Fax 4081850. DSB Tagungstermine 15.-17. November 2002 161. Hauptvorstandssitzung in Osnabrück 16.-18. Januar 2003 54. Delegiertentag in Oldenburg Der Komet Jahresbericht 2001 Nr. 5027/10. 4. 2002 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Gerhard Berger Forderungen enthielt. Heute nun kann ich berichten, - Fortsetzung und Schluss - Patentanmeldung „Gebrannte Nüsse". Ge- dass die Initiative des DSB Erfolg hatte und die ent- brannte Mandeln gehören zu einem Volksfest wie sprechende Vorschrift, die eine Einbeziehung Flie- Fahrgeschäfte und Losbuden. Da die üblicherweise gender Bauten vorsah, entfallen ist, besser noch, verwandten Materialien beim Mandelbrennen in dass Fliegende Bauten nunmehr vom Anwendungs- langjährigem und ständigem Gebrauch und die Me- bereich der Verordnung ausdrücklich ausgenom- thode Allgemeingebrauch ist, muss kein Schaustel- men sind. Es bleibt damit dabei, dass für Fliegende lerbetrieb eine Lizenz erwerben. Der Deutsche Bauten ausschließlich die vom Arbeitskreis „Flie- Schaustellerbund wies seine Mitglieder darauf hin, gende Bauten" der Fachkommission Bauaufsicht dass eine mögliche zukünftige Eintragung einer sol- der ARGEBAU erlassenen „,Muster-Verwaltungsvor- chen Marke beim Patentamt diesbezüglich keine schriften über die Ausführungsgenehmigung für Rechtswirkung entfaltet. Hintergrund: Eine Firma Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme aus Düren hatte im Juli 2001 in ganzseitigen Anzei- (MflBauten VWV)" sowie die „Musterrichtlinie über gen die Weltneuheit Gebrannte Mandeln in ver- den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (MflBauR)", schiedenen Geschmacksrichtungen z. B. Vanille, jeweils in der Fassung Dezember 1997 bzw. die ent- Amaretto, Kaffee u.v.m." angekündigt und Lizenzen sprechenden Umsetzungen in den einzelnen Bun- „gegen eine geringe Gebühr" angeboten. Zum desländern einschlägig sind. Schutze der Lizenznehmer würden Verstöße geahn- Gesprächsrunde der Bundesfachberater,,vor det. Der DSB beauftragte daraufhin seine Patentan- Ort". Am 21. Juni 2001 führten die Fachgruppen Ver- wältin mit der Überprüfung des Falles. Ergebnis: Es kaufsgeschäfte nach Schaustellerart und reisende liegt bislang lediglich eine Anmeldung zum Patent Festgastronomie nach Schaustellerart die erste Ge- vor. Aufgrund der angemeldeten Verfahren bestehen sprächsrunde „vor Ort" auf dem Deutsch-Französi- mehr als berechtigte Zweifel, dass diese jemals schen Volksfest durch. Gesprächspartner waren hier auch zum Patent eingetragen werden. Und selbst neben mir meine Stellvertreterin Renate Kleiner so- wenn eine Eintragung beim Patentamt erfolgen soll- wie Wolfgang Sendler. Ziel der Gesprächsrunden te, ist für hergebrachte Verfahren nicht mit Abmah- vor Ort soll es sein, in lockerer Atmosphäre auch zwi- nungen zu rechnen bzw. werden solche nicht durch- schen den Fachgruppensitzungen anlässlich eines greifen. Im,,Komet" vom 10. November 2001 wurde Delegiertentages Erfahrungen im laufenden Jahr aus dem Schreiben der Patentanwältin zitiert. Der zeitnah auszutauschen und damit dem DSB die DSB bat in diesem Zusammenhang alle Schaustel- Möglichkeit zu geben, noch effektiver auf auftreten- lerbetriebe, nicht auf Lizenzforderungen einzuge- de Probleme reagieren zu können. So waren Gegen- hen, sondern im Falle von Abmahnungen umgehend die Hauptgeschäftsstelle zu informieren, um hier ggf. reagieren zu können. stand der ersten Gesprächsrunde u.a. die Themen Branchenmodell der Berufsgenossenschaft, die Leitlinie für eine gute Hygienepraxis, die Belehrung EU-Lebensmittelhygieneverordnungen. Zu den nach Infektionsschutzgesetz, die Kennzeichnungs- geplanten europäischen Hygieneverordnungen, über pflicht sowie die LMHV. Alles Themen, zu denen es die ich im letztjährigen Jahresbericht ausführlich be- aktuelle Fragen aus der Praxis gab. Die lebhafte und richtet hatte, gibt es wenig Neues zu berichten. Am sachliche Beteiligung der Teilnehmer bewies, dass 6. Februar hatte der Berichterstatter zum Gesund- diese Gesprächsrunden als gute Ergänzung zu den heits- und Verbraucherschutz im Europäischen Par- bereits bestehenden Informationsmöglichkeiten an- lament, Dr. Horst Schnellhardt MdEP, zu einer Anhö- genommen werden. Dass diese Gesprächsrunden rung eingeladen. Hieran nahm der DSB, vertreten nicht reiner Selbstzweck sind, belegt, dass auf den über die Europäische Schausteller-Union teil. In ei- dort vielfach geäußerten Wunsch hin nach einer ent- ner zuvor abgestimmten Stellungnahme wurde sprechenden Information zur Belehrungspflicht nochmals dargelegt, dass es keine zusätzlichen bü- nach dem Infektionsschutzgesetz der DSB die rokratischen Belastungen für das Schaustellerge- bereits oben erwähnte Broschüre erstellt und zur werbe geben dürfe. So sei die weit überwiegende Verteilung gebracht hat. Wir werden daher diese Ge- Anzahl von Schaustellerunternehmen klein und mit- sprächsrunden in loser Folge auch in der Zukunft telständisch strukturierte Familienunternehmen fortsetzen. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herz- überschaubarer Größe. Kennzeichnend sei hier die lich aufgerufen, den jeweiligen Einladungen Folge ständige Präsenz des Unternehmers am Ort der zu leisten. In der Zukunft werden wir zu diesen Ge- Herstellung, der Zubereitung und des Inverkehrbrin- sprächsrunden die Zusammenarbeit mit den örtli- gens des Lebensmittels. Der Hygienestandard auf chen Verbänden intensivieren, um hier gerade die den Festplätzen sei anerkannt gut. Abgelehnt wur- für die Arbeit des DSB notwendigen Rückmeldun- den daher insbesondere Forderungen nach einer gen über Probleme „vor Ort" zu erhalten und Registrierungspflicht für Lebensmittelbetriebe, ei- zugleich den Zuspruch zu den Veranstaltungen auf ner fakultativen Betriebszulassung sowie einer um- eine breitere Basis zu stellen. fassenden Dokumentationspflicht mit Rückverfolg- Internationale Arbeitstagung „Produkthaftung" barkeit aller verwendeten Nahrungsmittel und Zuta- des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrol- ten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen die Bera- leure. Im Gästehaus Petersberg bei Bonn fand vom tungen auf politischer Ebene in Brüssel. Hier hatte 3. bis 5. September die 5. internationale Arbeitsta- sich der DSB hilfesuchend an zwei Mitglieder des gung des Bundesverbandes der Lebensmittelkon- Europäischen Parlamentes gewandt und diese ge- trolleure (BVLK) statt. Sie stand in diesem Jahr unter beten, die Stellungnahme des Schaustellergewer- dem Leitthema „Produkthaftung". Anlass waren die bes zu vertreten. Nach derzeitigem Beratungsstand Skandale um MKS und BSE, welche durch die Medi- sollen die Verordnungen im Jahre 2003 in Kraft treten. en hochgepuscht wurden und den Verbraucher ver- Musterverordnung über den Bau und Betrieb unsichert hatten. Auf Einladung des Bundesvorsit- von Versammlungsstätten (Musterversammlungs- zenden des BVLK, Hans-Henning Viedt, nahm wie stättenverordnung). Im letzten Jahr an dieser Stel- bereits in der Vergangenheit auch der DSB an dieser le berichtete ich über den Entwurf einer Musterver- Tagung teil. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung ordnung über den Bau und Betrieb von Versamm- von Lebensmittelüberwachung und -wirtschaft war lungsstätten, in deren Anwendungsbereich aus- es, einen optimalen Verbraucherschutz zu ermögli- drücklich auch Fliegende Bauten einbezogen wer- chen. Dies ist nur zu erreichen, so das Ergebnis, den sollten und die für das Gewerbe inakzeptable wenn beide Seiten offen und ehrlich miteinander