Der Komet 5028 – Seite 9
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Nr. 5028/ 20. 4. 2002
Der Komet
9
UECA-Repräsentanten anhand von Schaubildern - Einführung einer festen Anzahl laufende Meter je größerer Nutzlast ist die betreffende Sattelzugma-
erläutert. Dabei wurde die Vielfalt des europäischen Teilnehmer
Markthandels in eindrucksvoller Weise deutlich. - Strikte Einhaltung der Anmeldungsvorschriften
Beispielsweise gibt es allein schon in sieben Län- - Strikte Einhaltung, dass keine Teilnahmekosten er-
dern über 500.000 Markthändler. In Deutschland hoben werden
deli
- Nähere Festlegung der Einteilung der Plätze
- Nähere Festlegung der Programmeinteilung wie
Zeitpunkt Empfang
schine selbst als Lastkraftwagen im Sinne des § 30
Abs. 3 StVO anzusehen.
Daraus folgt: Sattelanhänger hinter Sattelzug-
maschinen dürfen unabhängig vom zulässigen Ge-
Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" der Lastenbeförderung dienen (Sattelanhänger-
hein
sind es nahezu eine Viertelmillion, in Frankreich - Nähere Festlegung der eingeräumten Plätze pro samtgewicht dann während der Verbotszeiten nicht
85.000, in Großbritannien 38.500, 136.000 in Italien, Land
verkehren, wenn die Sattelzugmaschine selbst über
rd. 6.000 in Österreich und in Belgien sowie den Nie-
eine Ladefläche verfügt, deren Nutzlast mehr als
derlanden 15.000 bzw. 24.000. statue de
das 0,4fache des zulässigen Gesamtgewichtes be-
Zustimmend aufgenommen wurde der Vorschlag
trägt. Bei einer Nutzlast der Ladefläche der Sattel-
des belgischen Verbandes für die Internationalen
- Harmonisierung der Mehrwertsteuer-Vorschriften zugmaschine bis einschließlich des 0,4fachen des
Märkte, um ein einheitliches und kundenfreundli- - Anforderungen an das Ausstattungsniveau wie zulässigen Gesamtgewichtes darf diese als Einzel-
ches Gesamtbild dieser Veranstaltungen sicherzu- Elektrizität #agnusHebied
fahrzeug zwar stets verkehren; wird sie aber mit ei-
stellen:
- Hinweise für freundliches und korrektes Auftreten nem Anhänger verbunden, entsteht ein Sattelkraft-
Rechtzeitige Angabe der Hotelanschrift und Bank- gegenüber den Kunden
deu fahrzeug und mithin ein Lkw im Sinne der StVO, so
kontonummern
Dieses Jahr sind Märkte in Florenz vom 8. bis dass bei Überschreitung eines zulässigen Gesamt-
Rechtzeitige Bekanntgabe der Einteilung eines 10. Okt. und Cinisello Balsamo (Mailand) vom 18. gewichtes von insgesamt 7,5 t das Fahrverbot des
Marktes
W bisuba
bis 20. Okt. vorgesehen. (BSM-Pressedienst) § 30 Abs. 3 StVO gilt.
Bei Mitführung von Sattelanhängern, die nicht
Wohnwagen, Sattelanhänger-Arbeitsmaschine)
In der vergangenen Herbst-Sitzung hatte der die neue VwV einheitlich angewendet wird. Länder- kommt es darauf an, ob die Sattelzugmaschine
Bund-Länder-Auschuss "Gewerberecht" auch unterschiede könnten sich jedoch aus zuweilen ab- selbst als Lkw angesehen werden muss. Entschei-
wieder Themen auf der Tagesordnung, die für weichenden Verwaltungsstrukturen ergeben.
dend ist wiederum die Nutzlast einer etwaigen eige-
das Reisegewerbe von Interesse sind.
Sachkundenachweis îm Gaststättengewerbe nen Ladefläche der Sattelzugmaschine. Ist eine sol-
Bierpreisregelung nach dem Gaststättenge- abgelehnt. Wer eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 che nicht vorhanden oder besteht lediglich die Hilfs-
setz (GastG). § 6 GastG regelt das Preisverhältnis GastG beantragt, muss u. a. den Unterrichtungs- ladefläche, so dürfen diese Anhänger mitgeführt
zwischen alkoholischen und nichtalkoholischen Ge- nachweis gemäß § 4 GastG vorlegen. Diese in Ken- werden, weil die Sattelzugmaschine dann nicht als
tränken. Jetzt soll auch der spezifische (Liter-)Preis nerkreisen,,Frikadellen-Lehrgang" genannte Unter- Lkw gilt. Hat die Sattelzugmaschine hingegen eine
berücksichtigt werden. Es wird erwartet, dass darauf-
Ladefläche, deren Nutzlast mehr als das 0,4fache
hin die Preise für ein nichtalkoholisches Getränk her-
des zulässigen Gesamtgewichtes beträgt (Behand-
abgesetzt oder für ein alkoholisches Getränk herauf-
lung als Lkw), so besteht das Fahrverbot auch für
gesetzt werden. An dem Sinn des §6 GastG hatte der
Wohnanhänger u.ä., da nach § 30 Abs. 3 StVO jegli-
BSM bereits früher gezweifelt. Die Entscheidung für
che Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren
oder gegen ein Getränk wird in der Regel nicht vom
dürfen.
Preis allein bestimmt, sondern auch von dem Grup-
penverhalten der Jugendlichen. In Anbetracht der
diesen zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind
Preisunterschiede im Cent-Bereich kaum geeignet,
die nichtmonetären Konsumpräferenzen zu beein-
richtung dauert einige Stunden und stellt keine be-
sonderen Anforderungen an die Teilnehmer außer
körperlicher Anwesenheit. Es wird kein Wissenstest
über das eben Gehörte verlangt. Der DEHOGA hatte
in der Vergangenheit vergeblich versucht, aus dem
Unterrichtungsnachweis einen Sachkundenachweis
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen unterliegen
zu machen und die Qualität zu erhöhen. Der Gesetz-
geber lehnte dies unter anderem mit den Hinweis auf dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht. Denn Vor-
die Berufsfreiheit des Grundgesetzes ab. Der Bayeri- aussetzung für die zulassungsrechtliche Behand-
sche Gaststättenverband hatte über seine politische lung eines Kraftfahrzeuges als selbstfahrende Ar-
Schiene erneut einen Vorstoẞ in Richtung Sachkun- beitsmaschine ist, dass es nach seiner Bauart und
denachweis unternommen. Es wurde vorgeschlagen, nach seinen besonderen, mit dem Fahrzeug fest ver-
Schausteller-Definition in der Verwaltungsvor- die Unterrichtungsinhalte um allgemeine betriebs- bundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit
schrift. Wie bereits im „,Komet" berichtet, hatte sich wirtschaftliche Kenntnisse zu erweitern. Auch der und nicht zur Beförderung von Personen oder Gü-
der BLA darauf geeinigt, die vom BSM begehrte De- Aspekt Lebensmittelhygiene wurde in die Diskussi- tern bestimmt und geeignet ist. Damit fehlt es am
finition des Schaustellers in die Verwaltungsvor- on eingebracht. Da nach Auffassung der Sitzungs- Wesensmerkmal eines Lkw. Dasselbe gilt für die
schrift (VwV) zur Gewerbeordnung aufzunehmen. teilnehmer keine neuerlichen, signifikanten Hygie- zulassungsrechtlich als „sonstige Kraftfahrzeuge"
(BSM-Pressedienst)
Die neue VwV wird von einigen Ländern neu erlas- nemängel bei Gaststätten beobachtet wurden, wird klassifizierten Fahrzeuge.
sen, von anderen wahrscheinlich nicht wegen der kein Handlungsbedarf in Richtung verstärkter Quali-
Deregulierung. Letztgenannte werden aber auf die fikation durch den Sachkundenachweis gesehen BVerwG:,,Greifer kann
flussen.
Abdrucke der VwV in den Kommentaren hinweisen.
Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass
und somit der Antrag aus Bayern abgelehnt. (Quelle: aer
(BSM-Pressedienst)
Gewerbe Archiv 2002/2)
and Sonn- und Feiertagsfahrverbot
farbe
Homon
Auch Reisegewerbe braucht eine Ausnahmegenehmigung
Aus gegebenem Anlass nochmals wichtige Infor- den Anhänger ziehende Fahrzeug allein ein Lkw ist
mationen zum Thema Sonn- und Feiertagsfahr- (dann gilt das Verbot ohne Rücksicht auf das zulässi-
verbot. Es gibt keine gesetzliche Ausnahme für
Schausteller. Wenn ein Fahrzeug oder eine Kom-
bination vom Fahrverbot betroffen ist, muss eine
Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrten be-
antragt werden. Dies ist nach Absprache mit den
Verkehrsministern von Bund und Ländern für
Schausteller unter erleichterten Voraussetzun-
gen möglich, wie zum Beispiel für eine ganze
Saison.
ge Gesamtgewicht). Der Begriff „Lastkraftwagen"
wird im Straßenverkehrsrecht definiert als Kraftfahr-
zeug, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur
Beförderung fremden, d. h. nicht nur der Funktion
des Fahrzeuges dienenden Transportgutes be-
stimmt und geeignet ist.
Sattelkraftfahrzeuge zur Güterbeförderung,
bestehend aus Sattelzugmaschine und Sattelan-
hänger, sind als Lastkraftwagen im Sinne der Stra-
Nach § 30 Abs. 3 StVO gilt das Sonn- und Feier- Benverkehrs-Ordnung anzusehen (VWV-StVO zu § 3
tagsfahrverbot zum einen für Lastkraftwagen mit ei- Abs. 3 StVO). Folglich gilt für sie das Verbot nach
nem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, zum an- § 30 Abs. 3 StVO in jedem Falle, wenn das zulässige
deren für Anhänger hinter Lastkraftwagen unabhän- Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination insge-
gig vom zulässigen Gesamtgewicht. Für die Beurtei- samt 7,5 t übersteigt.
lung der Frage, ob bestimmte Fahrzeuge oder deren
Kombinationen dem Sonn- und Feiertagsverbot un-
terliegen, ist entscheidend:
Bei Einzelfahrzeugen: ob diese als Lkw anzuse-
hen sind; bei Fahrzeugen mit Anhängern: ob diese
erst in ihrer Gesamtheit zum Lkw werden (dann gilt
das Fahrverbot nur, wenn das zulässige Gesamtge-
wicht insgesamt 7,5 t übersteigt) oder ob schon das
deep verbotenes
Glücksspiel sein“
Der Bundesfachberater für Ausspielung und
Schießen, Uwe Flohr, informiert: Das Bundesver-
waltungsgericht (BVerwG) hatte in der Revisionsver-
handlung das Urteil des Hessischen Verwaltungsge-
richtshofes aufgehoben und die Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden aufge-
hoben. Auslöser des Rechtsstreites war der abschlä-
gig beschiedene Antrag des Klägers auf Erteilung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Kran-
greifer „Good Luck II (neu)". Das BVerwG folgte der
Erstinstanz und stufte den „Good Luck II (neu)" als
strafbares Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafge-
setzbuch ein. In dieser umfangreich begründeten
Entscheidung sind wichtige Grundsätze des gewer-
berechtlichen Spielrechts enthalten.
Jen)
Greifer ist kein Automat im Sinne des 33c Ge-
werbeordnung. Unter anderem stellte das BVerwG
fest, dass die Vorinstanzen den „Good Luck II (neu)"
zutreffend als anderes Spiel im Sinne des § 33d
Alleinfahrende Sattelzugmaschinen unterlie- GewO angesehen haben und nicht als Warenspiel-
gen dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot regelmäßig gerät nach § 33c GewO. Ein Spielgerät im Sinne des
nicht. Anderes gilt aber, wenn sie über eine eigene § 33c Gewerbeordnung (GewO) ist mit einer den
Ladefläche verfügen, die nicht nur eine Hilfsladeflä- Spielausgang beeinflussenden technischen Vor-
che ist. Als Hilfsladeflächen sind solche anerkannt,
deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zu-
lässigen Gesamtgewichtes beträgt (VwV-StVO zu
§ 30 Abs. 3). Bei Ausrüstung mit einer Ladefläche
richtung ausgestattet und bietet die Möglichkeit ei-
nes Gewinnes. Die so genannte „Zweite Kraft" übt
einen eigenständigen, selbstwirkenden und für den
Spielausgang ausschlaggebenden Einfluss auf den