Der Komet 5029 – Seite 8
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Der Komet
Jahresbericht 2001
des Bundesfachberaters für Reisende Festgastronomie
nach Schaustellerart Wolfgang Sendler
-
Fortsetzung und Schluss -
treten. Hiernach ist jeder Unternehmer, in dessen
Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Betrieb mit Lebensmitteln umgegangen wird, ver-
Bereits im letzten Jahresbericht konnte ich die freu- pflichtet, seine Mitarbeiter nach erstmaligem Ar-
dige Nachricht von der Einführung der Möglichkeit beitsbeginn über Tätigkeitsverbote und Meldepflich-
einer Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetzes ten zu belehren. Diese Belehrung ist in der Folge
verkünden. Im Berichtsjahr gesellte sich dann je- jährlich zu wiederholen und zu dokumentieren. Die
doch ein leichter Wermutstropfen hinzu. Bei den für Aufzeichnungen über die durchgeführte Belehrung
die Erteilung einer Dauererlaubnis zuständigen örtli-
chen Behörden war die Regelung entweder gänzlich
unbekannt oder, sofern man zumindest davon gehört
hatte, in der praktischen Umsetzung noch mit Pro-
blemen behaftet. Die hat der DSB zum Anlass ge-
nommen, auf eine Vielzahl von Kommunen einzeln
zuzugehen und entsprechende Aufklärungsarbeit
zu betreiben. Parallel hierzu haben wir uns von allen
16 Bundesländern die Umsetzung des Beschusses
des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht be-
stätigen lassen, um hier auch eine verbindliche Aus-
sage gegenüber den einzelnen Kommunen nach je-
weiligem Landesrecht in Händen zu haben. Nachfol-
gend drucken wir eine entsprechende tabellarische
Übersicht über die erfolgten Rückmeldungen ab.
sind aufzubewahren und der Lebensmittelüberwa-
chung oder einer anderen zuständigen Behörde auf
Verlangen vorzuzeigen. Da es hier unter den Kolle-
gen einigen Informationsbedarf gab, hat der DSB ei-
ne entsprechende Broschüre,,Belehrung nach dem
Informationen zur Mitar-
Infektionsschutzgesetz -
beiterschulung in der Gastronomie" herausgege-
ben. (Hinweis: Diese Broschüre kann beim DSB an-
gefordert werden. Im Internet ist sie unter www.
sbev.de kostenlos herunterzuladen.) Seitens des
DSB wird empfohlen, die jährliche Folgebelehrung
zusammen mit der jeweiligen nach Lebensmittelhy-
gieneverordnung obligatorischen Hygieneschulung
durchzuführen.
Deklaration von Zusatzstoffen. (Hinweis: Siehe
dazu Jahresbericht des Bundesfachberaters für Ver-
kaufsgeschäfte nach Schaustellerart in der „Komet“-
Fettbrände. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht
des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach
Schaustellerart in der „,,Komet"-Ausgabe 5026.)
Erfreulich war jedoch, dass zum Berichtsjahres-
ende bereits in vielen Kommunen Dauererlaubnisse
erteilt wurden und die Anzahl der „Verweigerer" Ausgabe 5026.)
deutlich abnahm. Ein hinsichtlich der Gebührenbe-
rechnung besonders lobenswertes Beispiel soll hier
nicht vorenthalten werden. Die Stadt Herne berech-
net für die Erteilung einer Dauererlaubnis zur Aus-
übung im Reisegewerbe den sonst für die Erteilung
im stationären Gewerbe üblichen Preis geteilt durch
365 Tage mal Anzahl der Spieltage. Damit ist die dor-
tige Dauererlaubnis gebührenmäßig konkurrenzlos.
Aber auch dies ist lediglich ein Beispiel dafür, wie
sich kontinuierliche Verhandlungen auf örtlicher
Ebene auszahlen können. Ein solches Ergebnis ist
nur vor Ort zu erreichen, hier ist jeder einzelne Ver-
band, jeder örtliche Vorsitzende gefragt.
Belehrung nach Infektionsschutzgesetz. Zum
1.1.2001 ist das Infektionsschutzgesetz in Kraft ge-
Umsetzung des Mustererlasses des
Bund-Länder-Ausschusses,,Gewerberecht"
zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung des Gaststättengesetzes
Land
Baden-
Württemberg
Antwort vom: Inhalt:
05.07.01
Bayern
Berlin
28.06.01
06.07.01
Brandenburg
Bremen
25.07.01
02.07.01
Hamburg
29.10.01
Hessen
04.07.01
Mecklenburg- 05.11.01
Vorpommern
16.07.01
Niedersachen
Nordrhein-
Westfalen
Rheinland-
Pfalz
28.06.01
Saarland
20.07.01
06.07.01
Sachsen
27.07.01
Sachsen-
Anhalt
26.06.01
Schleswig-
Holstein
Thüringen
24.07.01
24.07.01
Keine formelle Umsetzung, da kei-
ne Gaststättenverwaltungsvorschrift
für BW erlassen wurde; Gaststät-
tenbehörden wurden informiert,
Dauererlaubnis zu berücksichtigen.
Mustererlass wird umgesetzt.
Wird bereits seit Jahren umgesetzt,
formelle Anpassung bei nächster
Gelegenheit.
Mustererlass wird umgesetzt.
Keine Umsetzung, da geringer
Adressatenkreis.
Keine formelle Umsetzung, Gast-
stättenbehörden wurden informiert,
Dauererlaubnis zu berücksichtigen.
Gaststättenbehörden wurden infor-
miert, dass Möglichkeit besteht;
Verwaltungsvorschrift wird bei Ge-
legenheit ergänzt.
Änderung der Verwaltungsvorschrift
geplant (Anfragen an Herrn Fried-
rich, Tel. 0385/5885314)
Mustererlass wird umgesetzt.
Einzelerlass an Bezirksregierungen
zwecks Beachtung.
Keine formelle Umsetzung, Gast-
stättenbehörden wurden informiert,
Dauererlaubnis zu berücksichtigen.
Keine formelle Umsetzung, Gast-
stättenbehörden wurden informiert,
Dauererlaubnis zu berücksichtigen.
Formelle Umsetzung bisher nicht
erfolgt.
Mustererlass wird umgesetzt.
Keine formelle Umsetzung, Gast-
stättenbehörden wurden informiert,
Dauererlaubnis zu berücksichtigen.
Es gilt die Musterverwaltungsvor-
schrift.
Trinkwasserversorgung. (Hinweis: Siehe dazu
Jahresbericht des Bundesfachberaters für Verkaufs-
geschäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Aus-
gabe 5026.)
(Hin-
EU-Lebensmittelhygieneverordnungen.
weis: Siehe dazu Jahresbericht des Bundesfachbe-
raters für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart
in der „Komet"-Ausgabe 5027.)
Musterverordnung über den Bau und Betrieb
von Versammlungsstätten (Musterversammlungs-
stättenverordnung). (Hinweis: Siehe dazu Jahres-
bericht des Bundesfachberaters für Verkaufsge-
schäfte nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausga-
be 5027.)
Gesprächsrunde der Bundesfachberater „vor
Ort". (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bun-
desfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schau-
stellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.)
Internationale Arbeitstagung „Produkthaftung"
des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrol-
leure. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht des Bun-
desfachberaters für Verkaufsgeschäfte nach Schau-
stellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.)
Zum Thema GEMA-Abgabe gab es im Berichts-
jahr wiederholt Anfragen, da einzelne Bezirksdirekti-
onen immer mal wieder versucht hatten, noch mehr
Abgaben einzuziehen. So sollten in einem Falle etwa
alle Beschicker einer Veranstaltung Abgaben zah-
len, da ja auch an den nicht selbst Musik darbieten-
den Geschäften die Musik aus der Nachbarschaft
wahrnehmbar sei. In einem anderen Falle sollten
Gebühren für ein längst verkauftes Geschäft bezahlt
werden, obwohl der Erwerber für das gleiche Ge-
schäft ebenfalls GEMA-Abgaben entrichtete. Solche
und ähnliche Fragen konnten jedoch weitgehend zur
Zufriedenheit geklärt werden. Aber nicht nur im Be-
reich der Fahrgeschäfte kann man vom Rahmenver-
trag des DSB mit der GEMA profitieren. Auch bei
Livemusikdarbietungen in Zelten kann man sparen.
Hier bietet die GEMA entsprechende Nachlässe ge-
staffelt nach Anzahl der Auftritte an; auch eine Pau-
schalvereinbarung ist möglich. Hier sollte im Einzel-
fall mit der zuständigen Bezirksdirektion gespro-
chen werden, um einen entsprechenden Vertrag
auszuhandeln.
Normvorhaben „Schädlingsbekämpfung" und
,,Rückstellproben". (Hinweis: Siehe dazu Jahresbe-
Nr. 5029/30. 4. 2002
DSB
Tagungstermine
elsmed
SG ner
15.-17. November 2002
161. Hauptvorstandssitzung
insmepson
in Osnabrück pto 1519001 es
16.-18. Januar 2003 undeu
54. Delegiertentag thsM
in Oldenburg
Noch Berufsfragen?
Schick 'ne SMS!
DSB-Jugend-Handy
Telefon 0160-96266444
evil
Für alle Schaustellerjugendlichen im DSB bie-
ten wir einen neuen Service. Schnell und un-
kompliziert werden über das DSB-Jugend-
Handy Berufsfragen beantwortet. Einfach eine
SMS an die Nummer 0160-96266444 schicken.
Absender nicht vergessen!
ned
richt des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte
nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.)
Zusammenarbeit des DSB mit verschiedenen
Institutionen. (Hinweis: Siehe dazu Jahresbericht
des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte
nach Schaustellerart in der „Komet"-Ausgabe 5027.)
Schlusswort. Jeder aufmerksame Leser meines
Jahresberichtes und dem des Bundesfachberaters
für Verkauf könnte den Eindruck bekommen, der ei-
ne hat vom anderen abgeschrieben. Dem ist fast so.
Der guten Zusammenarbeit mit Bundesfachberater
Gerhard Berger und seiner Stellvertreterin Renate
Kleiner sowie meinem Stellvertreter Guido Ehlers
und der Hauptgeschäftsstelle ist es zu verdanken,
dass die gleichgelagerte und umfangreiche Proble-
matik der beiden Fachgruppen bei den einzelnen
Gesprächen in den Normenausschüssen sowie bei
anderen Institutionen terminlich auf ein Maximum
und finanziell auf ein Minimum für jeden koordiniert
werden konnten. Den wichtigsten Part bei unserer
Arbeit als ihre Vertreter haben aber Sie, werte Kolle-
ginnen und Kollegen. Wenn uns Informationen nicht
erreichen, die auf ein vorhersehbares Problem für
das Reisende Gewerbe Hinweis geben könnten, ist
unsererseits auch kein Handeln möglich. Warten Sie
nicht erst, bis ein kleiner Schneeball eine Lawine ins
Rollen bringt. Sagen Sie uns, wo Sie der Schuh
drückt. Und vor allem halten Sie Verbindung über Ih-
re Heimatverbände zu uns. Die Erfolge des DSB für
unser Gewerbe waren und sind nur durch Ihre Mitar-
beit zu erreichen. Für 2002 wünsche ich Ihnen und
Ihren Familien viel Gesundheit und immer genug
Lobi in der Kasse.
Schaustellerbund
Vermittler zwischen
Praxis und Politik