Der Komet 5030 – Seite 8
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Frühjahrsgutachten
der sechs führenden deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute
2,5
2
1,5
Wachstum
0.9
1
0,6
0,5
0
2001
2,5
1,5
2
1
0,5
0
2002
2003
Bruttoinlandprodukt, Veränderung
gegenüber Vorjahr in %
Inflation
2003
2001 電話話話話 2002
Veränderung gegenüber Vorjahr in %
3,95
3,9
3:06
3,85
3,8
eb 3,75
3,7
2001
Ux sib Ra
Arbeitslose
2002
in Millionen
2003
sen aus dem Ausland. Dämpfend auf die deutsche
Konjunktur werde sich auch die Geldpolitik auswir-
ansteigendes Leitzinsniveau erwarten. Weitere Risi-
ken gingen von der Ölpreisentwicklung aus.
ken, von der die Experten ein um 0,5 Prozentpunkte
Das größte Gewicht bei der konjunkturellen Ent-
wicklung messen die Gutachter der sechs Institute
allerdings der deutschen Politik zu. Weil Finanzmi-
nister Hans Eichel (SPD) zum Jahresbeginn den eu-
ropäischen Partnern zugesagt hatte, das deutsche
Budgetdefizit bis 2004 auf 0,5 Prozent des Bruttoso-
Der Komet
Berufsgenossenschaft
Beiträge 2001
-
Vorauszahlung 2002
-
Nr. 5030/10. 5. 2002
Eine Info der BGN
1. Beitrag zur Eigenumlage der BGN
gelt anteilig umzulegen, in konkreten Zahlen:
1.1 Der Beitragsfuß zur Eigenumlage der BGN für 14.678.965 Euro
= 0,00086 Euro
2001 beträgt 4,38 Euro. Er wird errechnet, indem das 17.125.570.100 Euro
Umlagesoll durch die Beitragseinheiten (BE) geteilt
wird, in konkreten Zahlen:
462.067.273 EUR
105.385.958.380 BE
= 0,00438 Euro
Auf 1.000 Euro Entgelt entfällt in Gefahrklasse 1 ein
Umlagebeitrag von 4,38 Euro. Das Umlagesoll der
BGN im Jahre 2001 ist gegenüber dem Vorjahr um
0,5% gestiegen. Nachdem die Beitragseinheiten im
Vergleich zum Vorjahr um 0,1 % gesunken sind, er-
gibt sich ein um 0,5 % gestiegener Beitragsfuẞ.
1.2 Der Beitragsnachlass beträgt maximal 7 Pro-
zent. Nachlass erhalten Unternehmen, deren Eigen-
belastung geringer ist als die Durchschnittsbelas-
tung aller Unternehmen. Dadurch kann sich der Bei-
trag für 1.000 Euro Entgelt in Gefahrklasse 1 bis auf
netto 4,07 Euro ermäßigen.
2. Vorauszahlung zur Deckung des voraussichtli-
chen Eigenbedarfs der BGN für 2002. Der Vor-
stand hat beschlossen, von Unternehmern, deren
Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft
510 Euro und mehr beträgt, eine Vorauszahlung auf
den Beitrag für das Jahr 2002 zu fordern. Die Voraus-
zahlung beträgt 100 v.H. des Beitrags zur Eigenum-
lage der Berufsgenossenschaft für 2001.
3. Beitrag zum Arbeitsmedizinischen Dienst
(AMD BGN). Der Beitrag zum Arbeitsmedizini-
schen Dienst (AMD* BGN) bzw. zum Arbeitsmedizi-
nischen und Sicherheitstechnischen Dienst (AS-
D*BGN) wird ab dem Beitragsjahr 2001 mit einem
eigenen Beitragsbescheid von der ASD-Verwaltung
angefordert. Näheres dazu wird zu gegebener Zeit
bekannt gegeben.
4. Fremdumlagen. Auf die Höhe der Beiträge zur
Ausgleichsumlage und Insolvenzgeldumlage hat die
BGN keinen Einfluss. Wir haben keine Einwirkungs-
möglichkeiten auf Strukturveränderungen und Insol-
venzen in der gewerblichen Wirtschaft.
4.1 Der Beitrag zur Ausgleichsumlage für 2001 be-
trägt 0,86 Euro. Er ist gegenüber dem Vorjahr (0,89)
um 3,4 % gesunken. Bei der Berechnung der Aus-
gleichsumlage bleibt je Unternehmen ein Arbeits-
Auf je 1.000 Euro anrechnungsfähiges Arbeitsent-
gelt entfällt ein Betrag von 0,86 Euro. Die Berufsge-
nossenschaften haben ihren Anteil an den Haupt-
verband weiterzuleiten.
4.2 Der Beitragsfuß zur Umlage für das Insolvenz-
geld für 2001 beträgt 2,34 Euro. Er ist gegenüber
dem Vorjahr (1,83) um 27,9 % gestiegen. Ursache
hierfür ist die kräftig angestiegene Zahl der Unter-
nehmen, die im Jahre 2001 Insolvenz anmelden
mussten und der damit verbundene hohe Anstieg
der Insolvenzgeldzahlungen der Arbeitsamter an die
Arbeitnehmer dieser Unternehmen. Die Mittel für
das Insolvenzgeld müssen gem. § 360 Abs. 1 Sozial-
gesetzbuch - SGB III von den Berufsgenossen-
schaften über Beiträge der Unternehmer aufge-
bracht werden. Der auf die BGN entfallende Anteil
beträgt 58.065.583 Euro. Er ist auf das Arbeitsent-
gelt anteilig umzulegen, in konkreten Zahlen:
58.065.583 Euro
24.808.252.600 Euro
0,00234 Euro
nusiseis
Auf je 1.000 Euro Entgelt entfällt ein Beitrag von
2,34 Euro.
Die Berufsgenossenschaft ist lediglich Einzugs-
stelle für die Bundesanstalt für Arbeit; wir haben
die Beiträge einzufordern und an diese Stelle wei-
terzuleiten.
5. Säumniszuschlag. Für den im Bescheid angege-
benen Berechnungszeitraum wurde Säumniszu-
schlag erhoben. Er beträgt für jeden angefangenen
Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Beitrags
und Beitragsvorschusses. Für Stundungszeiträume
fallen Zinsen in gleicher Höhe an.
6. Fälligkeit. Da die Bescheide noch in diesem Mo-
nat zum Versand kommen, werden alle Beitragsfor-
derungen für das Umlagejahr 2001 zum 15. Mai
2002 fällig. Die Vorauszahlung 2002 wird jeweils zur
Hälfte
zum 15. 5. 2002 = 1. Vorauszahlungshälfte für
2002 und spied
zum 15. 11. 2002 = 2. Vorauszahlungshälfte für
2002 fällig.
adem nema
entgelt von 110.000 Euro außer Ansatz. Der Haupt- 7. Tag der Zahlung. Als Tag der Zahlung gilt nach
verband der gewerblichen Berufsgenossenschaften der Beitragszahlungsverordnung der Tag der Wert-
führt den Ausgleich durch. Er berechnet den auf die stellung zugunsten der BGN. Das ist der Tag, an dem
ker,aller Parteien", wie die Experten mit Blick auf ej- einzelnen Berufsgenossenschaften entfallenden Aus- die BGN über das Geld verfügen kann. Nicht maßge-
zialproduktes zu senken, stünden die Finanzpoliti-
nen möglichen Regierungswechsel im Herbst an-
merkten, vor einem „gewaltigen Vorhaben". Sowohl
im kommenden als auch im Jahr darauf müssten
Bund, Länder und Gemeinden acht Milliarden Euro
einsparen. Dies bedeutet, dass es in dieser Zeit we-
der Spielräume für Ausgabenprogramme noch für
Steuersenkungen gebe. „Jeder, der jetzt mehr aus-
geben will, muss genau sagen, wie er das finanzie-
ren will", sagte Scheide mit Blick auf die Wahlpro-
gramme vor allem von Union und FDP. Gleichzeitig
warnten die Experten davor, Sparanstrengungen
vom Bund und den Ländern auf die Kommunen ab-
zuwälzen.,,Die Investitionskraft muss erhalten blei-
ben", forderten sie. Deshalb müsse es zu verstärkten
Einsparungen im Personalbereich und in konsumti-
ven Bereichen der öffentlichen Haushalte kommen.
Die Bundesregierung sah sich durch das Gutach-
ten bestärkt, an ihrer wirtschafts- und finanzpoliti-
schen Strategie festzuhalten. „Besonders erfreu-
lich" sei, dass zunehmend auch Ostdeutschland
von der Erholung erfasst wird", erklärte Bundesfi-
nanzminister Hans Eichel. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der Union, Matthias Wissmann, bezeich-
nete die Zusage Eichels gegenüber Brüssel als „,un-
seriös". Eine unionsgeführte Bundesregierung stre-
be eine Haushaltssanierung bis 2006 an und „fühlt
sich an die Zusage von Eichel in Brüssel nicht ge-
bunden".
(DSB-Pressedienst)
gleichsanteil. Der Anteil der BGN beträgt 14.678.965
Euro. Er ist auf das anrechnungsfähige Arbeitsent-
Trinkgelder und Sozial-
versicherungspflicht
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg
urteilte am 18. 5. 2001, dass sich ein Arbeitge-
ber auf die Angaben seiner Arbeitnehmer zur
Höhe der vereinnahmten Trinkgelder veranlas-
sen muss. Hat nämlich ein Arbeitnehmer ge-
genüber seinem Arbeitgeber eine Erklärung
abgegeben, er habe keine Trinkgelder in einer
den Freibetrag von Euro 1224 (bisher DM 2400)
übersteigenden Höhe erhalten, hat der Arbeit-
geber eine solche Erklärung hinzunehmen. Dies
gilt sogar dann, wenn der Arbeitgeber an der
Richtigkeit der ihm gemachten Angaben zwei-
felt, denn ihm steht keine rechtliche Handhabe
zur Verfügung, seine Mitarbeiter zur Wahrheits-
pflicht anzuhalten oder aber eine Schätzung
verschwiegener Trinkgeldeinnahmen vorzuneh-
men. Die Nachforderung eines geschätzten
Gesamtsozialversicherungsbeitrages - und da-
neben die Erhebung von pauschalen Lohn-
steuern im Rahmen einer Außenprüfung ist
daher nicht zulässig. (DSB-Pressedienst)
bend ist der Tag der Überweisung, der Scheckvor-
lage oder der Einzahlung bei einem Geldinstitut.
Das Risiko einer verspäteten Zahlung trägt der Un-
ternehmer.
8. Erläuterungen zum Beitragsbescheid für 2001.
In den Mitteilungsblättern der BGN,,report" (Ausga-
be 2/02) und „Akzente" (Ausgabe 3/02), die im Mai/
Juni dieses Jahres versandt werden, sind die einzel-
nen Felder des Beitragsbescheides ausführlich er-
läutert. Diese Information kann als kostenloser Son-
derdruck bei der BGN, Referat „Öffentlichkeitsar-
beit", unter der Tel.-Nr. 0621/44561285 bzw. unter der
Fax-Nr. 0621/44561217 abgefordert werden.
(BGN/DSB-Pressedienst)
Verbot von E 425
für Gelee-Süßwaren
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft hat mit der
Zweiten Verordnung zur vorübergehenden Be-
schränkung der Zulassung von Zusatzstoffen
vom 10. 4. 2002 (BAnz. Nr. 71 vom 16. 4. 2002,
S. 8089) das Verbot von Gelee-Süßwaren mit
dem Zusatzstoff E 425 (Konjac) ausgespro-
chen. Die Verordnung trat am 17. 4. 2002 in
Kraft.
(DSB-Pressedienst)