Der Komet 5032 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/4989/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 8 Der Komet Trinkgeldbesteuerung wird abgeschafft Die rot-grüne Regierungskoalition hat beschlossen, tungsbereichen gegenüber. Die SPD-Bundestags- die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Der ent- abgeordnete betonte: „Ein Handeln war mehr als sprechende Gesetzentwurf, an dem der DSB maß- notwendig. Die Abschaffung der Besteuerung die- geblich mitwirkte, wurde am 16. Mai in 1. Lesung im ses Lohnbestandteils fördert den Dienstleistungs- Deutschen Bundestag beraten. Die Besteuerung standort Deutschland." Das Gesetz schließe den soll rückwirkend zum 1. Januar 2002 entfallen. Missbrauch aus. Das Trinkgeld müsse vom Gast Bisher galt die Regelung, dass Trinkgeldeinnahmen, oder Kunden freiwillig zusätzlich zum regulären die über einen Betrag von 1.224 Euro im Jahr hinaus Lohn gegeben werden, die Grundlage müsse eine gingen, versteuert werden mussten. Die tourismus- erbrachte Dienstleistung sein und auf das Trinkgeld politische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dürfe kein Rechtsanspruch bestehen. Der DSB Brunhilde Irber begründete den Beschluss mit der dankte der tourismuspolitischen Sprecherin Irber für fehlenden Genauigkeit in der Überprüfung dieser ihre Unterstützung. (DSB-Pressedienst) Steuer und die Ungerechtigkeit anderen Dienstleis- Wir tun etwas für unsere Kinder! Berufsbildungslehrgänge für reisende Jugendliche in 2003 gung erhalten die Teilnehmer mit der Anmeldebestä- tigung zugesandt. Anmeldbeginn zu den Lehrgän- gen: ab August 2002. Die Anmeldebroschüre mit al- len Informationen und Daten werden wir rechtzeitig im „Komet" veröffentlichen. Weitere Informationen im Internet unter www.schule-unterwegs.de. Auch im Jahr 2003 wird es wieder ein spezielles de möglich. Weitere Informationen zur Unterbrin- Lehrgangsangebot in Blockform für reisende Ju- gendliche am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne geben (13. 1. - 21. 2. 2003). Wie bereits in den letzten Jahren werden die zweiwöchigen, aufeinander aufbauenden Lehrgän- ge in Wirtschafts- und Betriebslehre angeboten, die schwerpunktmäßig EDV-Kenntnisse und Grundwis- Allen berufsschulpflichtigen Jugendlichen, die sen über Buchführung, Kaufmännisches Rechnen jetzt die allgemeinbildenden Schulen verlassen und und Betriebswirtschaft vermitteln. Darüber hinaus ihrer bisherigen Schule Angaben über ihre zukünfti- werden in Herne im nächsten Jahr erstmals im glei- ge Schulausbildung machen müssen, bieten wir den chen Zeitraum auch gewerblich-technische und Service an, sich bereits jetzt für den Lehrgang hauswirtschaftliche Lehrgänge durchgeführt. Hier- BWL 1 vom 13. 1.-24. 1. 2003 schriftlich beim Be- bei kann in Theorie und vor allem Praxis z. B. das rufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Schweißen, die Farbgestaltung mit Airbrush oder Stadt Herne, Westring 201-203 in 44629 Herne an- der richtige Umgang mit der Elektrik erlernt werden. zumelden. Die notwendige Anmeldebestätigung, Schwerpunkte im hauswirtschaftlichen Kurs bilden zur Vorlage der Schule, wird umgehend zugeschickt. die Themen Hygiene und Lebensmitteltechnologie. Um den bisherigen Erfolg der Lehrgänge langfris- Übernachtung und Unterbringung sind wie bereits tig abzusichern, würden sich der DSB und die betei- im vorherigen Jahr - bei Bedarf im Schülerinternat ligten Schulen über eine wiederum rege Teilnahme des Bildungszentrums „Zeche Hansemann" der im nächsten Jahr freuen. Handwerkskammer Dortmund in Dortmund-Menge- (DSB-Pressedienst/Franz Josef Berkenkötter) Position zum Verbraucherinformationsgesetz Nr. 5032/30. 5. 2002 DSB war dabei: SPD-Wirtschafts- tagung in Berlin - Unter dem Tagungsmotto „Globalisierung Aufgabe nationaler Wirtschafts- und Finanz- politik“ hatte die SPD Mitte Mai Wirtschafts- verbände zu ihrer 6. Internationalen Wirt- schaftstagung nach Berlin geladen. Der Deutsche Schaustellerbund war durch Vize- präsident Edgar Drexel vertreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzte die hochkarätig besetzte Veranstaltung, u. a. waren Finanzminister Hans Eichel, SPD-Generalsek- retär Franz Müntefering und der künftige unga- rische Ministerpräsident Peter Medgyessi er- schienen, zum verbalen Schlag gegen den „,,er- starkenden Rechtsradikalismus" in Westeuro- pa. „Ein Gespenst geht um in Europa", sagte Schröder. Das Thema Globalisierung setze Ängste frei. Die äußerste Rechte" antworte darauf mit Fremdenfeindlichkeit bis hin zum An- tisemitismus. Die richtigen Antworten auf Glo- balisierungsangst seien der Erhalt der sozialen Sicherung und ein zusammenwachsendes Eur- opa. Die Menschen brauchten Halt.,,Aber Glo- balisierung selbst rückgängig zu machen, wäre ein aussichtsloses Unterfangen", sagte der Kanzler. Die Sorge vor Radikalismus betonten auch der künftige Regierungschef des EU-Beitritt- landes Ungarn, Peter Medgyessi, sowie der frü- here französische Finanzminister Laurent Fabi- us. Dieser forderte wie auch Bundesfinanzmi- nister Hans Eichel eine verstärkte Koordinie- rung der wichtigsten Politikfelder der EU. Ei- chel hob dabei hervor, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen gegenüber den National- staaten nicht überschreiten sollte. Vizepräsi- dent Drexel nutzte die Veranstaltung zu Gesprä- chen chen mit Wirtschafts- und Politikvertretern. (DSB-Pressedienst) die Ungesichertheit von behördlichen Beanstan- dungen. 7. Entscheidend für die Lebensmittelwirtschaft sind eine Eingrenzung der Verpflichtungen / Möglich- keit zur Informationsweitergabe auf eine begrenzte Anzahl verbraucherrelevanter Fallgestaltungen Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, klare Tatbestandsvoraussetzungen - verfassungs- rechtliches Gebot der Bestimmtheit, •Information über alle entscheidungsrelevanten Kri- terien, um eine sachgemäße Beurteilung zu ermögli- chen, Nachweis des besonderen Interesses am Zugang zu Informationen, • eindeutige und ausreichende Ausschlusstatbe- stände. miad hug Zum Tage der Lebensmittelwirtschaft trafen sich bessert werden, insbesondere hinsichtlich ihrer am 15. Mai in Berlin rund 350 Vertreter aus Politik, Qualität und Verständlichkeit. Die Lebensmittel- über Lebensmittel, Verwaltung, Medien, Wissenschaft, Verbraucher- kennzeichnung muss daraufhin grundlegend über- organisation und Wirtschaft. Für den Deutschen arbeitet werden. Neue Wege der Informationsver- Schaustellerbund (DSB) nahm der Bundesfach- mittlung (z. B. Internet) müssen eröffnet werden. Den berater für Verkaufsgeschäfte nach Schaustel- Unternehmen ist zu empfehlen, ihr individuelles In- lerart, Gerhard Berger, teil. Den Themenschwer- formationsangebot weiter auszubauen. punkt bildete das neue Verbraucherinformations- 4. Der Entwurf wird in der vorliegenden Fassung ab- gesetz, das am 17. Mai vom Deutschen Bundes- gelehnt, nicht zuletzt wegen schwerwiegender ver- tag verabschiedet wurde. Im ersten Teil unserer fassungsrechtlicher Bedenken. Die möglich werden- Berichterstattung informieren wir in Auszügen den Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten über die Position des Bundes für Lebensmittel- Gewerbebetrieb der Unternehmen sind ganz über- recht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), als de- wiegend unverhältnismäßig; sie sind insbesondere ren Mitglied der DSB in die Beratungen mit einge- auch nicht durch Grundrechte des Verbrauchers ge- schlossen war. In der nächsten,,Komet"-Ausgabe rechtfertigt. erscheint ein Kommentar von Bundesfachberater 5. Inhaltlich negative Informationen über Lebensmit- Gerhard Berger zur Thematik. tel wirken sich in der Regel wie Warnungen aus, be- einflussen nachhaltig das Verbraucherverhalten quellen für die Verbraucherinformation erschlossen: und können erhebliche wirtschaftliche Nachteile zei- • Jeder, d. h. der einzelne Bürger, oder auch interes- tigen. Die heutige Praxis, Produkte und Hersteller im sierte Institutionen sollen Zugang zu den Informatio- Wesentlichen nur dann zu nennen, wenn im Einzel- nen erhalten, die bei Behörden vorhanden sind und 1. Mit dem Gesetz werden zwei neue Informations- sich auf Verbraucherinteressen beziehen, und Behörden sollen das Recht erhalten, von sich aus die Verbraucher über bestimmte Sachverhalte zu in- formieren, auch unterhalb der Schwelle akuter Ge- sundheitsgefahren. 2. Das Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnis- se im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- ständegesetzes, des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Weinge- setzes. Erfasst werden mithin u.a. Verpackungsma- terialien, Kosmetika, Tabakerzeugnisse, Textilien und Spielwaren. 3. Die Information der Verbraucher muss weiter ver- 20m 8. Ein Verbraucherinformationsgesetz muss auch die Interessen der Unternehmer und ihrer Mitar- beiter schützen, weil die unangemessene Weiter- fall der gesundheitliche Verbraucherschutz nicht gabe von Informationen existentielle, nicht wie- mehr gewährleistet werden kann, hat sich bewährt. dergutzumachende Folgen haben kann. Einen ,,öffentlichen Pranger" darf es nicht geben. Es ist 6. Weitergehende Informationsrechte der Verbrau- nicht zu akzeptieren, dass Behörden „Ross und cher und der Behörden müssen den grundrechtli- Reiter“ auch in den Fällen nennen können, in de- chen Schutz der Unternehmen strikt respektieren; nen sich Vorwürfe bei späterer Prüfung als un- unverhältnismäßige Eingriffe und Belastungen sind haltbar erweisen. mus iemais nem 9. Das Vorhaben eignet sich nicht für einen nationa- zu vermeiden. Zu berücksichtigen sind die Möglichkeit des Missbrauches z. B. durch Wett- len Alleingang. In Betracht kommen kann nur eine bewerber, NGO's (Verbände) und Politik, ⚫der harte Wettbewerb im deutschen Lebensmittel- markt, Gefahr sofortiger Auslistung bei negativen Meldungen, • weltweite Auswirkungen von negativen Berichten EU-einheitliche Regelung, da weitreichende Infor- mationsbefugnisse der Behörden in einem Mitglied- staat über bestimmte Produkte geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. (DSB-Pressedienst)