Der Komet 5034 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/4991/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Hoffnung für das Reisegewerbe? Union dringt auf Bürokratieabbau Nr. 5034/20. 6. 2002 Höchste Zeit für Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung Der Unternehmer als Handlanger des Staates. Die Behinderung und Erschwerung unternehmeri- scher Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte hat Darüber hinaus soll die Regierung die der Wirtschaft die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Gro- aufgebürdeten finanziellen Belastungen für derarti- SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP ha- Ben Anfrage gemacht. Die Bundesregierung wird ge,,Hand- und Spanndienste" beziffern und sagen, ben Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, aufgefordert, zur allgemeinen Regulierungsdichte in was sie unternimmt, um überproportionale bürokra- Trinkgelder an Arbeitnehmer von der Einkommens- Deutschland Angaben zu machen. So wollen die Ab- tische und finanzielle Lasten der Mittelständler zu besteuerung vollständig freizustellen. Der Bundes- geordneten wissen, wie hoch die Zahl der derzeit mildern. Einen weiteren Schwerpunkt der Großen tag hat sie am 16. Mai zur Beratung an den Finanz- gültigen Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzel- Anfrage bilden die Bürokratieerschwernisse für ausschuss überwiesen. Wie es im Entwurf der Koali- vorschriften auf Bundesebene ist, wie viele neue Ge- Existenzgründer und die bürokratischen Hürden im tion heißt, sind Trinkgelder, die Arbeitnehmer freiwil- setze und Verordnungen in der laufenden Wahlperi- Steuerrecht. Die Bürokratiekosten der Ökosteuer in- lig von dritter Seite erhalten , bisher als Arbeitslohn ode verabschiedet und wie viele außer Kraft gesetzt teressieren die Abgeordneten ebenso wie Bürokra- steuerpflichtig, wenn sie den Freibetrag von 1.224 wurden. Die Regierung soll das Verhältnis von neu- tieübertreibungen in der Kreditwirtschaft und bei Fi- Euro überschreiten. Betroffen von dieser Steuer- en und abgeschafften Regeln vor dem Hintergrund nanzdienstleistungen. Breiten Raum nehmen da- pflicht seien Berufe, bei denen Trinkgelder traditio- Steuerentlastung für das Servicepersonal. ihres Versprechens zum Bürokratieabbau beurteilen rüber hinaus Fragen zu den bürokratischen Hinder- nell einen Teil der Entlohnung darstellen. und dabei auch auf die Einrichtung neuer Behörden nissen im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungs- eingehen. Als Beispiele nennt die Fraktion das Zula- recht ein. Auch die Regelungsdichte im Bereich Um- Hier würde die Steuerfreistellung solcher Trinkgel- betont, aus Sicht des Empfängers sei das Trinkgeld genamt für die Verwaltung der kapitalgedeckten welt, Energie, im Behindertenrecht und im Bau- und der zu weiteren Steuerentlastungen führen. Die FDP Rente und eine Finanzagentur für die öffentliche Wohnungswesen nimmt die Fraktion aufs Korn. ( Blickpunkt Bundestag/BSM-Pressedienst ) kein zusätzliches Entgelt für seine Leistung an den Schuldenverwaltung. Arbeitgeber. Dafür spreche bereits, dass der Arbeit- nehmer ein Trinkgeld weder einkalkulieren noch vom Arbeitgeber einfordern könne. Das Trinkgeld werde vielmehr als persönliche Belohnung des Dienstleis- tungsempfängers angesehen, die nicht im Zusam- DSB Acrylamid, Nitrofen was kommt als nächstes? Пns BSM für Versachlichung OV rloadA menhang mit dem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehe. Gegen eine Besteuerung von Trinkgeldern spreche auch, dass die Gleichheit der Besteuerung bei allen Trinkgeldempfängern gewährleistet sei. Die Finanzbehörden seien auf die Erklärungsbereit- schaft des Steuerpflichtigen angewiesen und hät- ten keine Kontrollmöglichkeit über die Höhe der Trinkgelder. Im Ergebnis komme es zu einer unglei- (Blickpunkt Bundestag/BSM-Pressedienst) Das Medienecho um Acrylamid in Pommes und Reinigungsauflagen verkauft. Im abgelagerten Staub Chips ist noch nicht abgeklungen, schon steht der befand sich das Nitrofen in hoher Konzentration und nächste,,Lebensmittelskandal" namens Nitrofen vor ging allmählich auf die dort eingelagerten Güter der Tür. Grund genug für den Bund für Lebensmittel- über. Entdeckt wurde es aber erst in der heutigen recht und Lebensmittelkunde (BLL), kurzfristig eine Zeit. Die Firma HIPP hatte das Nitrofen im Zuge Ihrer Gesprächrunde einzuberufen, an der außer 40 Ver- betrieblichen Analysen nachgewiesen. Andere Un- tretern der Lebensmittelwirtschaft auch der BSM ternehmen untersuchen ihre Ausgangsprodukte chen Besteuerung. teilnahm. Die Behörden waren mit Herrn Kühnle, Lei- auch, aber nicht auf Nitrofen, da es wie bereits er- ter der Abteilung 3 des Verbaucherschutzministeri- wähnt, seit vielen Jahren in der EU nicht mehr zum ums, und Dr. Christian Grugel, dem Leiter der neuen Einsatz kommen darf. Auch in der ehemaligen DDR adA nem Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebens- war es ab 1990 verboten. s Nitrofenvorfall ein Flächenbrand? Zunächst sah mittelsicherheit vertreten. Biergarten-Sperrzeit nicht verkürzen Nitrofen schon lange verboten. Nitrofen ist ein es so aus, als wenn die Angelegenheit mit der Entde- Der Tourismusausschuss des Bundestages hat am schon seit vielen Jahren verbotenes Unkrautver- ckung der Verantwortlichen vollständig aufgeklärt 15. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt , nichtungsmittel. Deshalb herrschte erhebliche Unsi- wäre. Das Verbraucherschutzministerium jedenfalls wonach Freiluftgaststätten wie den Biergärten er- cherheit, woher dieses in der EU seit langem nicht sah dies so, bis in den Medien weitere Meldungen möglicht werden sollte, bis 24 Uhr zu öffnen. Die mehr erhältliche Mittel kommen kann. Die Nitrofen- über nitrofenbelastete Nahrungsmittel auftauchten. Bundesregierung wurde aufgefordert, das Bundes- belastung der in einer Halle gelagerten Futtermittel Hunderte von Tonnen Putenfleisch sollen vernichtet immissionsschutzgesetz zu ändern, damit diese ist kein Skandal der Lebensmittelwirtschaft, sondern werden, Tausende von Tieren getötet. All dies kommt Gaststätten von einer Lockerung der Sperrzeit profi- die - wenn auch unverzeihliche - Schlamperei ein- uns von BSE her gut bekannt vor. Wie vom BSM in tieren könnten. SPD, Bündnisgrüne und PDS votier- zelner Betriebe und das Schweigen der verantwortli- der kürzlich erfolgten Berichterstattung über Acryl- ten gegen den Antrag, während CDU/CSU und FDP (Blickpunkt Bundestag/BSM-Pressedienst) chen Unternehmen, nachdem diesen bekannt war, amid bereits angedeutet, ist zu befürchten, dass die dass die Futtermittel für Öko-Betriebe kontaminiert Kette tatsächlicher oder vermeintlicher Lebensmit- waren und diese dennoch ausgeliefert wurden. Be- telskandale nicht mehr abreißen und das Vertrauen sagte Futtermittel wurden in einer Halle gelagert, die der Verbraucher in die Unbedenklichkeit und Quali- Jahre zuvor als Depot der „Nationalen Pflanzen- tät der Lebensmittel nachteilig und zutiefst erschüt- schutzmittelreserve Nord der DDR" genutzt wurde. tert wird. Nach der Wende hatte die Treuhand die Halle ohne (BSM-Pressedienst) Bundestag lehnt Erhöhung der Grenzen für steuerliche Buchführungspflicht ab Abgelehnt hat der Bundestag einen Gesetzent- ner maẞvollen Anhebung der Grenzen für den Um- wurf der CDU/CSU-Fraktion zum Bürokratieab- satz auf 350.000 Euro, für den Wirtschaftswert auf bau für kleine und mittelständische Betriebe. Er 25.000 Euro und für den Gewinn auf 30.000 Euro un- schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanz- ter der Voraussetzung zugestimmt , dass gleichzeitig ausschusses an. Die Fraktion hatte darin gefordert, das Verfahren der Einnahmen-Überschuss-Rech- die Grenzen für die steuerliche Buchführungspflicht nung stärker standardisiert wird, weil bei Anhebung beim Umsatz von 260.000 Euro auf 400.000 Euro, beim Gewinn von 25.000 Euro auf 40.000 Euro und beim Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten Flächen in Land- und Forstwirtschaft von 20.500 Eu- ro auf 30.000 Euro anzuheben. der Buchführungspflichtgrenzen mehr Unterneh- men als bisher die Einnahmen-Überschuss-Rech- nung anwenden könnten. Auch darüber werde zur Zeit beraten. Die Koalitionsfraktionen hatten erklärt, es wäre zu begrüßen, wenn eine neue Regelung ab Regierung grundsätzlich zu Verbesserung be- 2003 in Kraft treten könnte. Die Union betonte, es reit. Im Ausschuss hatte die Regierung dargelegt, komme ihr darauf an, vor allem Landwirte von der sie stehe einer Anhebung der Buchführungspflicht- Belastung einer doppelten Buchführung zu befrei- grenzen grundsätzlich positiv gegenüber und prüfe en, zumal es für sie die Möglichkeit der Gewinner- Vorschläge mit den obersten Finanzbehörden der mittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung Länder. Die Referatsleiterbetriebsprüfung hätte ei- gebe. (Blickpunkt Bundestag /BSM-Pressedienst) ihn befürworteten. Termine der Europa-Märkte 2002 Dieses Jahr veranstaltet der italienische Markthandelsverband ANVA die folgenden Europa-Märkte: Florenz 3. bis 6. Oktober 1. Europamarkt Cinisello Balsamo (Mailand) ab mulbles 18. bis 20. Oktober Der BSM empfiehlt seinen Mitgliedsbetrieben, die Interesse an einer Beteiligung haben, dies sofort dem Verband mitzuteilen.