Der Komet 5035 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/4992/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Einkommensteuer Der Komet - Wege aus dem Veranlagungswirrwarr Das Steuerrecht wird immer komplizierter. Bei ist z. B. der Fall, wenn Nebeneinkünfte, von denen der Einkommensteuerveranlagung haben laut dem Bund der Steuerzahler immer neue Veranla- gungstatbestände dazu geführt, dass fast schon ein Veranlagungswirrwarr entstanden ist. Eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommen- steuererklärung besteht grundsätzlich dann, wenn der Steuerzahler dazu vom Finanzamt aufgefordert wird. Dies geschieht in der Regel durch Zusendung der Erklärungsvordrucke. Daneben gibt es eine Rei- he von Kriterien, die den Steuerzahler verpflichten, von sich aus eine Einkommensteuererklärung abzu- geben. Dabei ist zwischen Steuerzahlern mit und ohne Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit zu unter- scheiden. keine Lohnsteuer einbehalten worden ist, mehr als 410 Euro bzw. 800 DM betragen; bei mehreren Ar- beitgebern gleichzeitig gearbeitet wurde; bestimmte Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld von über 410 Euro bzw. 800 DM bezogen wurden; beide Ehe- gatten Arbeitslohn bekommen haben und einer nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist. Im Falle der Pflichtveranlagung ist die Einkom- mensteuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejah- res abzugeben. Diese Frist ist auf Antrag verlänger- bar. Besteht keine Erklärungspflicht, dann kann der Steuerzahler in bestimmten Fällen von sich aus eine Veranlagung beantragen. Diese so genannte An- tragsveranlagung kommt vor allem in Betracht, wenn ein Steuerzahler Abzugsbeträge geltend machen kann und auf diese Weise zu viel einbehaltene Lohn- steuer zurückfordert. Früher war dies der Antrag auf Ohne Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit ist für das Jahr 2001 dann eine Einkommensteuererklä- rung beim Finanzamt einzureichen, wenn der Ge- samtbetrag der Einkünfte mehr als 28.403 DM bei Lohnsteuer-Jahresausgleich. Ehegatten mit Zusammenveranlagung oder mehr als 14.201 DM bei anderen Personen und Einzelver- anlagung betragen. Die Werte erhöhen sich für den Veranlagungszeitraum 2002 auf 14.543 Euro (Ehe- gatten) bzw. 7.271 Euro (andere Personen). Neben dem Lohnsteuer-Jahresausgleich kommt eine Antragsveranlagung zum Beispiel in Betracht, wenn Verluste aus anderen Einkunftsarten berück- sichtigt werden sollen; ein Ehegatte die getrennte Veranlagung wählt; einbehaltener Zinsabschlag er- Hat ein Steuerzahler oder sein Ehegatte lohnsteu- stattet bzw. angerechnet werden soll. Für die An- erpflichtige Einkünfte erzielt, dann besteht eine Ver- tragsveranlagung gibt es eine zweijährige Antrags- pflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklä- frist, die allerdings nicht verlängerbar ist, so der rung nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dies Bund der Steuerzahler. 325-Euro-Jobs BdSt klagt weiter gegen die Steuerfalle (wid) Bei den 630-DM-/bzw. 325-Euro-Jobs gibt es eine det und steht im Widerspruch zur Intention des Ge- gefährliche Steuerfalle. Wer innerhalb eines Jah- setzgebers. Die Steuerfreiheit der 325-Euro-Tätig- res von einer solchen geringfügigen Beschäfti- keiten entfällt unseres Erachtens nur dann, wenn pa- gung zur Vollbeschäftigung mit Lohnsteuerkarte rallel zum 325-Euro-Job andere positive Einkünfte wechselt, verliert nach Auffassung der Finanz- erzielt werden. Der Wechsel von einem 325-Euro- verwaltung die Steuerfreiheit des 325-Euro-Jobs Job zur Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte ist hin- und muss mit erheblichen Steuernachforderun- gegen steuerunschädlich. Dies ergibt sich aus dem gen rechnen. Fatal ist, dass der Bundesfinanzhof Willen des Gesetzgebers, der gerade diesen Wech- diese Steuerfalle „abgesegnet" hat. Für Steuer- sel mit der Gesetzesänderung bezwecken bzw. för- zahler, die in die Steuerfalle getappt sind, ist dies dern wollte. Die fiskalische Auslegung der Vorschrift eine herbe Enttäuschung. durch den BFH führt demgegenüber dazu, dass die Nach Auffassung des Bundesfinanzhof (Be- Steuerzahler, die entsprechend der Intention des schluss vom 26. März 2002 VI B 1/02) entfällt die Gesetzgebers in eine Vollbeschäftigung wechseln, Steuerfreiheit eines 325-Euro-Jobs, wenn der Arbeit-,,bestraft " werden. nehmer innerhalb des Kalenderjahres von einer ge- Wir (der Bund der Steuerzahler, d. Red.) werden ringfügigen Beschäftigung zu einer Vollzeiterwerbs- tätigkeit übergegangen ist. Im entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin nur bis Oktober 1999 ge- ringfügig beschäftigt gewesen und hat danach als Halbtagskraft bei demselben Arbeitgeber bis zum unser Musterverfahren zu den 325-Euro-Jobs, das beim FG Köln unter dem Aktenzeichen 6 K 1420/01 anhängig ist, weiter betreiben und wollen dem BFH Gelegenheit geben, seine rein fiskalische Ausle- gung in einem Hauptverfahren zu überprüfen. Sollte der BFH bei seiner Rechtsauffassung bleiben, wer- Die Auslegung durch den BFH, wonach der Wech- den wir die Auslegung der Vorschrift durch das Bun- sel zur (Voll) Beschäftigung mit Lohnsteuerkarte desverfassungsgericht prüfen lassen. steuerschädlich sein soll, ist rein fiskalisch begrün- Jahresende noch über 4000 DM verdient. (Quelle: BdSt/van) DIHK für Ersatz der Gewerbesteuer Deutschland braucht eine einfache und stetige Kom- die Konsequenz zu hoher Ausgaben - insbesondere munalsteuer- so das Fazit der Stellungnahme des für die Sozialhilfe. Vor diesem Hintergrund müsse Deutschen Industrie- und Handelskammertages die geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- (DIHK) zur öffentlichen Anhörung beim Finanzaus- und Sozialhilfe zu Einsparungen führen. Wenn die schuss des Deutschen Bundestages am 12. Juni. Kommission durch politische Vorgaben auf das bis- Die Gewerbesteuer sei nach wie vor die Achillesfer- herige Leistungsniveau festgelegt werde, dann führe se des deutschen Steuersystems. Sie führe zu einer das die Konsolidierungsziele der Reform ad ab- gleichheitswidrigen Zusatzbelastung der gewerbli- surdum. Die Forderung der Kommunen nach Sen- chen Wirtschaft und schwäche deren Position im in- kung der Gewerbesteuerumlage für Bund und Län- ternationalen Wettbewerb. Eine Revitalisierung" der sei berechtigt, da sich das Aufkommen ungünsti- der Gewerbesteuer durch Rückkehr zu ertragsunab- ger entwickelt habe als erwartet. Dass vom Brutto- hängigen Bestandteilen der Bemessungsgrundlage aufkommen der Gewerbesteuer immer weniger bei wäre ein fataler Rückschritt und werde deshalb von der IHK-Organisation kategorisch abgelehnt. Die Fi- nanznot der Kommunen sei nicht in erster Linie eine Folge zu niedriger Einnahmen, sondern vor allem den Gemeinden ankomme, sei nicht die Schuld der Wirtschaft, sondern Folge des föderalen Vertei- lungskampfes. Dieser dürfe keinesfalls auf dem Rü- cken der Wirtschaft ausgetragen werden. Nr. 5035/30. 6. 2002 DIHK-Broschüre ,,Reisekosten" Die 15., vollständig überarbeitete Auflage der DIHK-Broschüre,,Reisekosten" berücksichtigt die zahlreichen Veränderungen und Konkretisierun- gen im Bereich des steuerlichen Reisekosten- rechts. Hierzu gehören insbesondere die Lohn- steuer-Richtlinien 2002 und weitere neue Verwal- tungsanweisungen. Daneben werden auch die seit Januar 2002 geltenden Auslandsreisekosten 2002, die Sachbezugswerte 2002 sowie die für das Reisekostenrecht relevanten Eurobeträge auf- geführt und praxisgerecht dargestellt. Es wird ein sehr ausführlicher Überblick darüber vermittelt, was abzugsfähig ist, welche Arten der Auswärtstä- tigkeit es gibt, wann eine Dienstreise vorliegt, wie es sich mit Mahlzeitenbestellungen bei Auswärts- tätigkeit verhält, wie die Reisekosten/Sachleistun- gen erstattet werden, was Unternehmer als Reise- kosten abziehen können und vieles mehr. Die Bro- schüre (DIN A5, 280 S.) ist zum Preis von 13,00 Euro zu beziehen bei der DIHK Service GmbH, Adenauerallee 148, 53113 Bonn, Fax-Bestellser- vice 0228/104-16 26. Blitzschäden sind überprüfbar Ungewöhnlich viele Gewitter und Blitze verzeichne- ten die Meteorologen in den vergangenen vier Jah- ren in Deutschland. Gleichzeitig stiegen Anzahl und Aufwand für sog. Überspannungsschäden in der pri- vaten Hausratversicherung um das Dreifache. Der- artige Schäden entstehen durch indirekte Blitzein- Wirkung, wenn ein Blitz in oft erheblicher Entfernung zum Haus eingeschlagen hat und dennoch, etwa über Freileitungen, technische Geräte im Haushalt erreicht und beschädigt. Der Anstieg des Schaden- aufwands hat nach Aussage der deutschen Versi- cherer verschiedene Ursachen. So gebe es z. B. oftmals unterschiedliche Einschätzungen von Versi- cherern und Fachhändlern über die Wirtschaftlich- keit einer Gerätereparatur. Gerade größere Handels- ketten würden häufig dem Kunden mit Blick auf den Umsatz lieber ein Neugerät aufschwatzen und ihm von der Reparatur des alten Gerätes abraten. Auch konnte in der Vergangenheit vielfach nicht festge- stellt werden, ob tatsächlich ein Blitz für den Scha- den verantwortlich war, vielleicht der Energieversor- ger durch Netzschwankungen den Schaden verur- sacht hatte oder das Gerät einfach altersbedingte Defekte aufwies. Das sei künftig anders. Haben doch die Schadensabteilungen der Versicherungen nun Zugriff auf einen bundesweiten Blitz-Informati- onsdienst. Dieser liefert genaue Informationen zur Gewittertätigkeit im Umkreis des Schadensortes. Mittels hoch präziser Messempfänger in ganz Deutschland werden Blitze und Einschlagorte auf wenige hundert Meter genau erfasst und registriert. Somit kann jetzt geprüft werden, ob überhaupt ein Blitz Ursache des gemeldeten Schadens gewesen (GP/Foto: GDV) sein konnte.