Der Komet 5042 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/4999/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 5042/10. 9. 2002 Der Komet EU-Hygiene-Verordnung auf dem Vormarsch BSM besteht auf gewerbeverträgliche Ausgestaltung 11 len. Eine Zulassungsverpflichtung für Lebensmittel- betriebe besteht, wenn dies das einzelstaatliche Recht vorschreibt, wenn der Betrieb unter die Ver- ordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs fällt oder wenn ein gesonderter Beschluss im Ausschussverfahren gefasst wird. Insofern ist auch die vorgeschlagene generelle Möglichkeit zur Zulassungsverpflichtung nach Ermessen der Behörden entfallen. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- zelne Mitgliedstaaten unter nationalem Recht die tet, ihre Betriebe bei den zuständigen Behörden in telkunde (BLL) hat mit Rundschreiben über den Anwendung des HACCP-Konzeptes für Betriebe der der von diesen verlangten Weise zwecks Eintragung aktuellen Sachstand der geplanten europäischen Primärproduktion einführen können, fand keine zu melden sowie wichtige Veränderungen mitzutei- Hygieneverordnung berichtet. Zwischen den an Mehrheit im Rat. Ggf. wird dieser Punkt Gegenstand dem Rechtssetzungsverfahren beteiligten Insti- des Vermittlungsverfahrens. Das HACCP- Konzept tutionen bestehen zu einzelnen Punkte noch er- umfasst entsprechend dem letzten Grundsatz auch die Erstellung einer Dokumentation, die der Art und hebliche Meinungsverschiedenheiten. Die nachstehenden Ausführungen geben noch Größe des Unternehmens angemessen ist, mit dem nicht den endgültigen Stand wieder, es sind Zwi- Ziel über die Dokumentation die Umsetzung der schenergebnisse, die noch Änderungen unterliegen HACCP-Grundsätze darzulegen. Ein solcher Nach- können. Ein Vermittlungsverfahren ist unumgänglich. weis ist gemäß den zuständigen Behörden auf Ver- Umfassender Geltungsbereich. Gemäß neuer langen vorzulegen; Dokumente, aus denen die ent- Bestandsschutz für bestehende Leitlinien für Formulierung gilt die Verordnung für alle Produkti- wickelten Verfahren (bezogen auf das HACCP-Kon- ons-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Le- zept) hervorgehen, sind auf dem neuesten Stand zu eine gute Verfahrenspraxis. In den Artikeln 7-9 wird bensmitteln und für Ausfuhren, sie gilt nicht für die halten; die übrigen Dokumente sind während die Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung von private häusliche Produktion und Umgang mit Le- eines angemessenen Zeitraumes aufzubewahren . einzelstaatlichen sowie gemeinschaftlichen Leitlini- bensmitteln in diesem Bereich sowie nicht für die di- Diese Differenzierung zwischen konzeptbezogenen en beschrieben; diese sind von den Mitgliedstaaten rekte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnis- (Vorgabe-)Dokumenten und produktbezogenen Auf- zu fördern. Die Lebensmittelunternehmer können sen durch den Erzeuger an den Endverbraucher zeichnungen ist nach Auffassung des BLL sinnvoll . diese Leitlinien jedoch auf freiwilliger Basis berück- - ohne sichtigen. Die Verfahrensgänge entsprechen im We- oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte. Dies bedeu- Auch ist eine angemessene Aufbewahrung tet, dass gemäß einem Antrag des Europäischen Vorgabe von Zeiträumen in der Verordnung selbst - sentlichen den Grundlagen der Richtlinie 93/43/ Parlamentes die Direktvermarktung (allerdings nur) eine Lösung im Sinne der Wirtschaft, die individuelle EWG über Lebensmittelhygiene. Die gemäß den Be- stimmungen der Richtlinie 93/43/EWG ausgearbei- von Primärerzeugnissen ausgenommen ist. Da eine betriebliche Festlegungen erlaubt. teten Leitlinien gelten nach dem Inkrafttreten dieser solche Ausnahmeregelung keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten fand, hat man sich darauf geeinigt, Verordnung weiter. Somit wird die Hygieneleitlinie dass die Mitgliedstaaten Vorschriften für diese Form der Verbände von der zu erwartenden neuen EU-Hy- der Direktvermarktung erlassen, die auch in diesen gienverordnung unberührt bleiben. Bereichen den Zielen der Verordnung Rechnung zu tragen. Registrierungspflicht vom Tisch. Der Wider- stand der Lebensmittelwirtschaft und des BSM ha- ben Wirkung gezeigt: Die ursprünglich vorgeschla- gene separate Registrierungsverpflichtung für alle Inkrafttreten. Die Verordnung tritt am Tag ihrer Betriebe einschließlich Erteilung einer neuen Regis- triernummer entfällt. Es wird auf das Gelten einzel- Veröffentlichung in Kraft; sie ist ein Jahr nach ihrem Temperatur- und mikrobiologische Kriterien staatlicher Rechtsvorschriften betreffend die Zusam- Inkrafttreten anwendbar. Mit diesem Datum wird die kommen. Für Lebensmittelunternehmen im Bereich menarbeit mit den zuständigen Behörden verwiesen. Richtlinie 93/43/EWG aufgehoben. (BLL/BSM-Pres- now boisidoalued der Gewinnung von Primärerzeugnissen gelten die Lebensmittelunternehmer werden jedoch verpflich- sedienst) in Anhang I formulierten allgemeinen Hygienevor- schriften; für Lebensmittelunternehmen, en Bereichen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-10 Hilfsprogramm für flutgeschädigte Unternehmen läuft and on und Vertriebsstufen nachgeordnet sind, gelten die Hygienevorschriften gemäß Anhang II sowie ggf. dül disnasb bo dass es nicht mehr möglich war, diese in Sicherheit zu bringen. Die Soforthilfe wird von den Ländern ver- waltet, die auch die Förderrichtlinien erlassen. spezielle Anforderungen aus der Verordnung mit Soforthilfe kann beantragt werden! Zuschüsse aus wurden. Das Wasser kam so schnell und unerwartet, spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel dem Soforthilfeprogramm des Bundes für geschä- tierischen Ursprungs. Gemäß einem Antrag des Eu- digte Unternehmen und Freiberufler können bei den ropäischen Parlamentes wird die Verpflichtung zur antragsannehmenden Stellen der Länder ab sofort Erfüllung der mikrobiologischen Kriterien und Tem- beantragt werden. Mit dem Programm werden Hilfen peraturkriterien eingeführt, sowie die Option, weite- für glaubhaft gemachte und nicht versicherte Schä- re Kriterien und Ziele (der Hygiene) im Ausschuss- den im Bereich des verarbeitenden Gewerbes, des verfahren festzulegen. Es wird darauf verwiesen, Handwerksbereichs, des Handels, des Dienstleis- dass für die Erfüllung dieser Verpflichtungen unter- tungsbereichs und der freien Berufe gezahlt. stützend auf die Leitlinien gemäß Artikel 7-9 zurück- gegriffen werden kann. Dokumentationspflicht gemäß HACCP-Kon- zept nicht zu verhindern. Die Verpflichtung zur An- wendung der Grundsätze des HACCP-Konzeptes betrifft nicht die Lebensmittelunternehmen auf der Stufe der Primärproduktion. Die Ausnahmeregelung für die Primärproduktion entspricht nicht den Ände- rungsanträgen des Europäischen Parlamentes; eine Kompromisslösung der Präsidentschaft, dass ein- Anträge können gestellt werden: in Sachsen bei der Sächsischen Aufbaubank GmbH in Dresden; in Sachsen-Anhalt beim Landesförderinstitut in Magdeburg; in Brandenburg bei der Investitions- bank in Potsdam; in Thüringen bei der Aufbaubank Gefördert werden u. a. Reparaturaufwendungen in Erfurt; in Mecklenburg-Vorpommern beim Lan- an Sachanlagen und Immobilien, Ersatzbeschaffung desförderinstitut in Schwerin; Bayern wird die an- sowie der Schaden an Vorräten, Lagerbeständen, Halb- und Fertigprodukten. Je Antragsteller kann ein erster Zuschuss in Höhe von 50% der eingetretenen Schäden, maximal 15.000 Euro, gezahlt werden. Waren für 50.000 Euro vom Festplatz gespült. Wenigstens ein Teil des erlittenen Schadens erhält auf diese Weise ein Schausteller ersetzt, dem Waren im Wert von 50.000 Euro von den Fluten weggespült BLV und BSM wehren sich erfolgreich gegen unnötige, aber kostenpflichtige Feuerwache besagter eintägiger Veranstaltung waren nur die marktüblichen Stände und ein Festzelt aufgebaut. Auf Grund der offenen Bebauung bestanden ungehinder- te Fluchtmöglichkeiten für die Besucher. Es gab auch keine erhöhten Brandlasten, die eine ständige Anwe- senheit der Feuerwehr rechtfertigen würden. tragsannehmende Stelle in Kürze bekannt geben; Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden die erforderlichen Schritte unternehmen, sobald fest- steht, ob Schäden eingetreten sind. Die Länder ha- ben zugesichert, die Förderanträge umgehend zu bearbeiten und die Fördermittel direkt auszuzahlen. (BMWi/BSM-Pressedienst) Juliane Bräutigam neue Ge- schäftsführerin des Landes- verbandes Niedersachsen- Süd der Markt- und Schau- stellerbetriebe e. V. Sie folgt Ernst Barczyk, der in den ver- dienten Ruhestand verab- schiedet worden ist. Frau Bräutigam war als langjähri- ge Mitarbeiterin des Landes- verbandes schon bisher aktiv in die Geschäftsführung ein- Das erfreuliche Resultat der Aktivitäten von BLV und BSM ist, dass die Stadt von der Erhebung der gebunden und bringt dadurch die besten Vorausset- Gebühr Abstand nehmen wird. Soviel zu der zungen für ihre verantwortungsvollen Aufgaben mit. sicherlich berechtigten Frage: Was tut denn der Der BSM wünscht ihr eine glückliche Hand dafür Verband für mich? (BSM-Pressedienst) obres und weiterhin so viel Erfolg wie bisher. ( BSM-Presse- dienst/Foto: Privat) Über die Notwendigkeit des Brandschutzes bei Märk- Der BSM fragte an, aus welchem Grunde die ständi- ten und Volksfesten muss nicht diskutiert werden, ge Präsenz der Feuerwehr gefordert würde. Bei solange die Maßnahmen erforderlich und angemes- sen sind. Bekanntermaßen kann auch des Guten zu- viel getan werden. So geschehen im Bayerischen Wald, wo ein zu wohlmeinender Feuerwehrmann der Auffassung war, dass während eines unter freiem Himmel auf freiem Feld stattfindenden Marktes ein Löschfahrzeug mit Mannschaft ständig anwesend sein muss. Für sich gesehen kein Grund, hieran Kri- tik zu üben. Der Handlungsbedarf für BLV und BSM entstand jedoch mit der Forderung der Stadt, der Veranstalter solle die Gebühr in Höhe von 2.000 DM über eine Umlage von den Beschickern erheben. puponthem