Der Komet 5048 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/5005/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5048/10. 11. 2002 Der Komet Sturmschäden: Versicherungen stöhnen reichenden Schutz hat. Schäden rasch melden - URTEILE Von Wolfgang Büser Die Versicherungen stöhnen unter der Last der gen wie beispielsweise Einbruch, Brand- und Lei- Wer einen Hilflosen aus dem Straßengraben bergen Zahlungen angesichts der sich häufenden Stür- tungswasserschäden ersetzt sie auch Sturmschä- will, um ihn mit dem Auto abzutransportieren, und me. Gut dran ist, wer in diesem Herbst einen aus- den an Möbeln und anderen Einrichtungsgegen- wird der Helfer auf dem Weg zu seinem Pkw von ei- ständen. Auch hier sind die Folgeschäden am Haus- nem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt, so hat er Die am letzten Oktober-Wochenende entstande- rat mitversichert, wenn das Dach durch den Sturm Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Un- nen Schäden bewegen sich erneut in Millionenhöhe. beschädigt oder abgedeckt wurde. Die Glasversi- fallversicherung. Der Vorgang stand in unmittelba- Nach Angaben der ARAG-Experten werden Sturm- cherung deckt die Bruchschäden an Fenster- und rem Zusammenhang mit der Rettungshandlung". schäden grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- Türscheiben und Glasdächern - einschließlich der Sozialgericht Dortmund, S 36 (17) U 350/98. und Kaskoversicherungen abgedeckt. Allerdings Kosten für eine eventuell erforderliche Notvergla- Wer - wenn auch aus Ärger über dessen Fahrweise spricht man bei einem Unwetter erst dann von ei- sung. Für Gebäude , die sich noch im Bau befinden, nem Sturm, wenn mehr als acht Windstärken herr- ist eine Bauleistungsversicherung notwendig. - einen Autofahrer überholt, sich vor ihn setzt und scharf abbremst, der haftet für den Schaden, wenn schen bzw. der Wind eine Geschwindigkeit von über Kaskoversicherungen. Durch die Kaskoversiche- 61 km/h erreicht. Hier gilt die Auskunft des Deut- rungen werden alle unmittelbaren Sturm- und Ha- es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt. Landge- schen Wetterdienste als verbindlich. gelschäden an Autos abgedeckt. Wird das Fahrzeug richt Mönchengladbach, 5 S 86/01. beispielsweise durch umherfliegende Dachpfannen, Auch bei einem Auffahrunfall mit sehr geringer Ge- herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume be- schwindigkeit (hier: unter 13 km/h) kann sich beim schädigt, tritt die Teilkaskoversicherung ein. Sie Vorausfahrenden ein Schleudertrauma einstellen, zahlt die notwendigen Reparaturen oder ersetzt im mit der Folge, dass die Kfz-Versicherung des Unfall- Bedarfsfall den Zeitwert des Wagens. Die Teilkasko verursachers Schmerzensgeld zahlen muss. Es ent- kommt nach Auskunft von ARAG-Fachleuten al- spricht nicht mehr dem Stand der medizinischen lerdings nicht für mittelbare Sturmschäden auf, hier Wissenschaft, dass Verletzungen der Halswirbel- bedarf es einer Vollkaskoversicherung. Diese ersetzt säule bei Unfällen mit geringer Geschwindigkeit Schäden, auch am eigenen Fahrzeug, die durch ei- ausgeschlossen werden können. Landgericht Augs- genes Verschulden entstanden sind: Wenn z. B. ein burg, 4 S 2899/00. unachtsamer Fahrer einem Wagen auffährt, der zuvor gegen einen vom Sturm umgestürzten Baum geprallt ist. Wohngebäudeversicherung. Die heute übliche Wohngebäudeversicherung deckt alle Sturmschä- den am Gebäude ab. Sie schließt ebenfalls Feuer-, Leitungswasser-, Hagelschäden mit ein. Auch Fol- geschäden sind mitversichert - wenn beispielsweise durch ein abgedecktes Dach Regenwasser ins Haus eindringt und Wände, Decken oder Fliesen beschä- digt. Die Versicherung übernimmt die Kosten, die der Eigentümer braucht, um das Haus nach einem Sturm wieder in Stand zu setzen. Jeder Hauseigen- tümer ist verpflichtet, eine solche Versicherung ab- zuschließen. Die Gebäudeversicherung für Eigen- tumswohnungen werden in der Regel von der Haus- verwaltung abgeschlossen. Die Höhe der Versiche- rungsbeiträge richtet sich nach der Region, in der man wohnt. Die Bundesrepublik ist dabei in ver- schiedene Gefahrenzonen aufgeteilt: In Gebieten, in denen es häufiger stürmt, ist es einfach teurer, sich gegen Sturmschäden zu versichern. Schäden sind so schnell wie möglich der Versi- cherung zu melden. Um Folgeschäden zu vermei- den, sind notdürftige Reparaturen zwar erlaubt, be- vor der Gutachter der Versicherung da war, aber um auf Nummer sicher zu gehen, sollten vor der Repa- ratur Fotos von der Schadensstelle gemacht werden. Hausratversicherung. Neben Standardleistun- (wid) Risiko-Lebensversicherung ist preiswerte Alternative Die finanzielle Absicherung der Familie oder des keine Auszahlung. Aber diese Absicherung haben Ehepartners im Falle des eigenen Todes ist für die meisten Menschen Hauptmotiv bei einer Lebens- versicherung. Dabei steht meist eine teure Kapi- tal-Lebensversicherung im Mittelpunkt der Über- legungen. jüngere Familienväter eigentlich auch gar nicht im Sinn. Bedarf für eine solche,,einfache" Lebensversi- cherung haben vor allem 30- bis 50-Jährige, die eine Familie ernähren, da die Rentenansprüche in die- sem Alter noch zu niedrig sind, um Ehepartner oder Kinder ausreichend zu versorgen. Wesentlich billiger geht es mit einer Risiko-Le- Faustregel für die Versicherungssumme laut dem bensversicherung. Sie kostet, verglichen mit den Beiträgen für eine Kapital-Lebensversicherung, nur wiso-magazin: Ein 30-Jähriger sollte seine Familie ein Zehntel oder weniger. Vernünftigen Schutz gibt mit dem Fünffachen des Bruttojahreseinkommens es schon ab 15 Euro im Monat. Darauf macht das absichern , ein 50-Jähriger noch mit dem Dreifa- wiso-magazin jetzt aufmerksam. Der Unterschied: chen. In jungen Jahren sollten längere Laufzeiten Nach Ablauf der Versicherung gibt es im Erlebens- gewählt werden, ab 40 dagegen kürzere, da sich die falle im Gegensatz zur Kapital-Lebensversicherung Prämien verteuern . (wid) EU diskutiert verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten Telekomanbieter sollen Daten zwölf bis 24 Monate aufbewahren Steuererklärung ohne Unterschrift Bescheid dennoch gültig Wer bei der Steuererklärung einen Formfeh- ler begeht, muss dennoch mit dem Bescheid leben. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs macht jetzt der Bund der Steuerzahler aufmerksam. In dem zu beurteilenden Fall fehlte die ge- setzlich vorgeschriebene Unterschrift. Dieser Mangel ist aber nach Auffassung der Richter unbeachtlich, wenn anschließend ein wirksa- mer Steuerbescheid ergeht. Grundsätzlich gilt: Nach der Abgabenordnung ist ein Verwaltungs- akt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei ,,verständiger Würdigung aller in Betracht kom- menden Umstände offenkundig" ist. Bereits in einer früheren Entscheidung hatte der Bundes- finanzhof die fehlende Unterschrift bei einem Lohnsteuer-Jahresausgleich aber nicht als be- sonders schwerwiegenden Mangel in diesem Sinne gewertet und sah den Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich deshalb auch nicht als nichtig an. Dies gilt nach dem jetzt gefällten Urteil auch für den Fall, wenn aufgrund einer nicht unterschriebenen Umsatzsteuer-Jahres- erklärung ein Steuerbescheid ergeht (Bundes- finanzhof Az: V R 42/01). (wid) schen Präsidentschaft“, erklärte Zeger gegenüber Die EU diskutiert eine Richtlinie zur verpflichten- rie, Verkehrstraftaten und illegale Einwanderung, bei pressetext.austria. „Wird die Richtlinie durchge- den Speicherung von Verbindungsdaten in allen denen die Weitergabe von Rufdaten von den Tele- setzt, stellt das einen Quantensprung in der Überwa- Mitgliedsländern für zwölf bis 24 Monate. Der kom-Gesellschaften verlangt werden können. State- chung der EU-Bürger dar. Der Vorschlag geht weit Entwurf wurde von der dänischen Präsident- watch kritisiert, dass diese Regelung leicht umgan- darüber hinaus, was in den vergangenen Jahren dis- Bisher wird der Datenschutz bezüglich der Rufda- schaft an die Mitgliedsstaaten ausgesendet. gen werden kann und Missbrauch Tür und Tor öffnet. kutiert wurde." „Rufdaten stellen ein wichtiges Instrument bei „Mit der Regelung werden alle EU-Bürger potenziell der Verfolgung von Verbrechen dar", heißt es Ziel einer Überwachung", heißt es in einer Aussen- ten in den EU -Staaten von einer EU-Direktive aus dort. Das Papier wurde von der britischen Daten- dung der Gruppe. Statewatch bemängelt eine ganze dem Jahr 1997 geregelt. Die Telekom-Gesellschaf- Reihe von Versäumnissen in dem Entwurf, so fehlt ten dürfen gegenwärtig die Rufdaten nur für die Ver- schutzgruppe Statewatch veröffentlicht. Der Vorschlag listet genau auf, welche Verbin- eine Regelung über den Datenaustausch zwischen rechnungszwecke verwenden, danach müssen die dungsdaten gespeichert werden müssen . So sollen den Mitgliedsstaaten, eine Datenschutz-Instanz zur Daten gelöscht werden. In Österreich ist dieser Zeit- die notwendigen Daten zur Identifizierung der Quel- Überwachung sei nicht vorgesehen und es gebe raum nicht vom Gesetz festgelegt. Die Daten werden le, des Adressaten, Zeit, Identität des Teilnehmers auch keine Instanz, die die Rechte des Einzelnen nach der erfolgten Abrechnung gelöscht. Diese Pe- und des Geräts, das zur Kommunikation verwendet schützten. Die Vorwürfe werden auch vom Vorstand riode ist üblicherweise nicht länger als sechs Mona- wurde, gespeichert werden. Der Vorschlag nennt 33 des österreichischen Vereines Arge Daten, Hans Ze- te. Auskunft gegenüber der Polizei darf nur auf einen Verbrechen darunter auch Hacking, Produktpirate- ger, bekräftigt. „Das ist eine Fleißaufgabe der däni- richterlichen Befehl gegeben werden. (pte)